mich interessiert da was brennend:
Auf dem Boden der Tankstelle, neben den Zapfsäulen ist oft eine Pfütze mit ausgelaufenem Diesel. Ich bin kürzlich schonmal fast darauf ausgerutscht und hab den Tankstellenbetreibern gesagt, die sollten sich mal darum kümmern, ehe da noch was schlimmes passiert.
Nun bin ich aber neuerdings mit dem Motorrad unterwegs und muss auch mal ab und zu tanken…
Was geschieht im Fall, ich würde stürzen und mein Motorrad beschädigen? Klar, ich muss im Prinzip damit rechnen, dass sich Diesel auch mal auf dem Boden befindet, aber hätte in diesem Fall nicht der Tankstellenbetreiber eine Art „Aufsichtspflicht“ (oderwiedasheisst)??? Wer trägt die Kosten für eventuelle Beschädigungen am Fahrzeug oder an mir???
Der Tanlwart müßte meines Wissens in diesem Falle haften, da er die übliche und erforderliche Sorgfald nicht walten ließ. Wenn es zu Schaden kommt bevor ein Vertrag abgeschlossen wurde, spricht man hier von „culpa in contrahendum“ ein Schadensfall, der im BGB zwar nicht eindeutig geregelt ist. Da der Tankwart aber einen Vertrag so abzuwickeln hat, wie es nach „Treu und Glauben“ erwartet wird, hat er der o. a. Sorgfaltspflicht nachzukommen. Die Gerichte haben ähnlichen Fällen i.d.R. Schadensersatzansprüche zugesprchen.
Du hättest auf jeden Fall einen Schadensersatzanspruch gegen den Tankstellenbetreiber.Er ist aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht gehalten, alle auf seinem Gelände befindlichen potentiellen Schadensquellen sofort zu beseitigen. Culpa in Contrahendo ist richtig. Allerdings würde ich es lieber mal nicht drauf anlegen, schlechtestenfalls bekommst Du noch ein Mitverschulden.
viele Grüße,
Bettina
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