Klage gegen Wehrpflicht

Guten Morgen!

Aus aktuellem Anlaß: Wann muß ich Klage gegen die Einberufung zur Wehrpflicht einreichen. Wie muß ich das machen? Gemustert wurde ich letztes Jahr und soll nun morgen zum Eignungstest erscheinen.

Ist es jetzt schon zu spät oder kann ich noch etwas erreichen? Ich will weder Wehr- noch Ersatzdienst leisten.

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

Marcus

Hi Marcus,

in Deutschland gibt es eine allgemeine Wehrpflicht. Davon kannst du dich befreien lassen, wenn du den Kriegsdienst mit der Waffe verweigerst. Dann mußt du allerdings den Ersatzdienst (Zivildienst) ableisten.
Hiervon gibt es nur die Ausnahmen, wenn du für den elterlichen Betrieb unabkömmlich bist oder wenn du aufgrund gesundheitlicher Gründe ausgemustert worden bist.

Gruß,
Francesco

Ich will weder Wehr- noch Ersatzdienst leisten.

Hallo,
ich hoffe, du willst auch weder Rente noch Arbeitslosenhilfe oder sonst etwas vom Staat haben.

Du arbeitest bei einer Sozialkasse. Da solltest du eigentlich, auch als AZUBI, mitkriegen, dass es mehr als genug Leute gibt, die fordern ohne dass sie bereit sind auch dafür zu leisten.

Gruß
HaWeThie

(*derschonwiederdenbeamtenheraushängenlässt*)

Erstens: jederzeit

Zweitens: Keine Chance auf Erfolg

mfg Ivo

wehrpflichtgesetz
hallo marcus,
unabhängig von moralischen erwägungen (s. vorredner):

lies dir mal das wehrpflichtgesetz http://www.wehrpflichtrecht.de/normen/wpflg.html durch. nachdem du letztes jahr bereits gemustert wurdest und einen musterungsbescheid erhalten hast, dürfte dieser nach ablauf der rechtsbehelfsfrist von 2 wochen (s. § 33 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz) unanfechtbar geworden sein. hierin wird jedoch nur festgestellt, ob du wehrdienstfähig bist oder nicht.

um alle eventualitäten abzudecken, lies erst mal das gesetz durch. vielleicht trifft ja ein tatbestand zu, der die einberufung zum wehrdienst/ersatzdienst ausschließt (s. §§ 9 - 13 wehrpflichtgesetz)?

hoffentlich wird es nicht notwendig, auf deine mitwirkungspflicht zu zählen.
gunnar

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Thema Wehr-Gerechtigkeit
Hallo,

im Gegensatz zu den Anderen Antwortenden finde ich es überhaupt nicht unmoralisch sich vor dem Wehrdienst zu drücken.
Wenn man heute als Jugendlicher Wehrdienstleistender sieht das
aus dem eigenen Bekannntenkreis gerade mal X% zum Bund müssen
stellt sich schon die Frage: Warum ich, und nicht auch die Anderen??

Ist leider heutzutage wie ein 6er im Lotto wenn man zum Bund muß.

Auch wenn die Wehrpflicht nichtmehr solang ist nervts einfach nur.

Versuch dein Glück!

Gruß

Robert,
der 15 Monate da war und dems nicht geschadet hat.
Meine Kumpels waren auch ALLE beim Bund, tja das waren Zeiten.

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im Gegensatz zu den Anderen Antwortenden finde ich es
überhaupt nicht unmoralisch sich vor dem Wehrdienst zu
drücken.
Wenn man heute als Jugendlicher Wehrdienstleistender sieht das
aus dem eigenen Bekannntenkreis gerade mal X% zum Bund müssen
stellt sich schon die Frage: Warum ich, und nicht auch die
Anderen??

Das ist doch auch die Frage, die zur Zeit in der Politik diskutiert wird.
Ich bin mir sicher, dass das BVerfG (dahin würde die Klage IMHO gehen) hier auf keinen Fall der Politik vorgreifen wird.
Insofern würde die Klage vermutlich gar nicht angenommen werden.

Ciao
Kaj

Hallo Marcus,

das ist normal, dass Dich die meisten hier niedermachen wegen Deiner Frage.

Wie aussichtsreich eine Klage ist, weiß ich nicht. Ich kann Dir jedenfalls einen Spezialreport ans Herz legen, mit dem Du noch gute Chancen auf legale Ausmusterung hast. Ich jedenfalls bin damit drum herum gekommen (und zwar sowohl um BW als auch um ZD). Um mich nicht dem Vorwurf der Schleichwerbung auszusetzen, nenne ich den Verfasser und die Bezugsadresse hier nicht. Bitte per persönlicher Mail an mich erfragen, wenn gewünscht.

Gruß

Boris

P.S. Ich bin *nicht* dieser Verfasser und bekomme auch keinerlei Provision.

Oh man - etwas off topic
Hi!

ich hoffe, du willst auch weder Rente noch Arbeitslosenhilfe
oder sonst etwas vom Staat haben.

Für all diese Dinge zahlt er auch SV-Beiträge
(ich weiß - die kennen Beamte in der Regel nicht…)
oder im Zweifelsfall Steuern!

Ich mag diese Äpfel- mit Birnenvergleiche nicht besonders. Oder (um ein dämliches Argument zu bringen) warum haben dann Frauen Anspruch auf all diese Dinge?

Du arbeitest bei einer Sozialkasse. Da solltest du eigentlich,
auch als AZUBI, mitkriegen, dass es mehr als genug Leute gibt,
die fordern ohne dass sie bereit sind auch dafür zu leisten.

Es ist ja ok, wenn Du pro Wehrpflicht bist - viele Leute sind es halt nicht! Und ich halte es für absolut in Ordnung, wenn jemand versucht, dieser (auch für mich hirnlosen - zumindest was den Wehrdienst betrifft) mit allen Mitteln zu entgehen (zumal es schon gewisse Urteile gibt)…
Da finde ich diese „Was-tust-Du-für-den-Staat-Mentalität“ (Antwort: Steuern zahlen!) reichlich angestaubt!

(*derschonwiederdenbeamtenheraushängenlässt*)

Ich kenne genug Beamte, die das nicht unterschreiben würden!

Grüße
Guido

Hallo Guido,
ab und zu kann ich nicht anders, da muss ich so antworten, wie ich es hier getan habe :wink:

Hi!

ich hoffe, du willst auch weder Rente noch Arbeitslosenhilfe
oder sonst etwas vom Staat haben.

Für all diese Dinge zahlt er auch SV-Beiträge

Für Arbeitslosengeld und -hilfe ja, für Sozialhilfe: nein.
Für Hilfen des Arbeitsamtes an Schüler: nein

oder im Zweifelsfall Steuern!

Tja - da haben wir es mal wieder: Ich zahle Steuern, also hat der Staat etwas zu leisten.
IMHO zahle ich mehr als genug Steuern und würde gerne weniger zahlen. Dazu müsste jedoch so mancher einfach etwas mithelfen. Klingt komisch ich weiß es.
Aber (jetzt hole ich aus): Wenn es keine ehrenamtlichen Mitarbeiter im Sport gäbe, keine Helfer bei DRK oder ähnlichen Einrichtungen, keine freiwilligen Feuerwehrmänner,… (beliebig fortsetzbar), so wären die Steuern noch viel höher, weil dann der Staat noch mehr leisten müsste.

Ich mag diese Äpfel- mit Birnenvergleiche nicht besonders.
Oder (um ein dämliches Argument zu bringen) warum haben dann
Frauen Anspruch auf all diese Dinge?

Die richtige Frage wäre: warum müssen Frauen nicht so etwas wie Sozialdienst leisten?
Da müsste ein Blick in die Verfassungsgeschichte helfen.

Es ist ja ok, wenn Du pro Wehrpflicht bist - viele Leute sind
es halt nicht!

Habe ich nichts dagegen, wenn es sich um eine Gewissensentscheidung handelt, was jeder für sich selbst entscheiden muss.
Ich habe nur etwas gegen: weder Wehr- noch Ersatzdienst
Frage doch einmal in den Einrichtungen, die Zivis beschäftigen (nicht alle, schwarze Schafe gibt es hier auch), ob sie ohne Zivis noch in der Lage wären, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Jetzt kommt wahrscheinlich wieder die Sache mit der Sozialversicherung - glaubst du im Ernst, das was deine Pflegeversicherung dir später auszahlt, reicht für einen Platz in einem Pflegeheim? Es reicht bereits heute nicht - wenn die Zivis wegfallen würden wäre es noch teuerer, was dann zur Folge hätte, dass das Sozialamt einspringen muss, dass dann die Steuern angehoben werden müssen und der Rattenschwanz fängt wieder von vorne an.

Da finde ich diese „Was-tust-Du-für-den-Staat-Mentalität“
(Antwort: Steuern zahlen!) reichlich angestaubt!

S.o. Steuern zahlen ist nicht alles - der Staat ist keine Versicherung und die Steuern sind nicht die Prämie dafür.

Gruß
HaWeThie

Hi!

ab und zu kann ich nicht anders, da muss ich so antworten, wie
ich es hier getan habe :wink:

Ja, ich weiß! Habe ich ja schon ein paar mal gelesen :wink:

oder im Zweifelsfall Steuern!

Tja - da haben wir es mal wieder: Ich zahle Steuern, also hat
der Staat etwas zu leisten.

Sorry - ist das nicht so? Ich meine: Etwas mehr als die Politikergagen kommt da schon rum, oder?

IMHO zahle ich mehr als genug Steuern und würde gerne
weniger zahlen. Dazu müsste jedoch so mancher einfach etwas
mithelfen. Klingt komisch ich weiß es.

Nein - es klingt nicht komisch sondern logisch!

Aber (jetzt hole ich aus): Wenn es keine ehrenamtlichen
Mitarbeiter im Sport gäbe, keine Helfer bei DRK oder ähnlichen
Einrichtungen, keine freiwilligen Feuerwehrmänner,…
(beliebig fortsetzbar), so wären die Steuern noch viel höher,
weil dann der Staat noch mehr leisten müsste.

Da liegt der Knackpunkt! FREIWILLIG!

Die richtige Frage wäre: warum müssen Frauen nicht so etwas
wie Sozialdienst leisten?
Da müsste ein Blick in die Verfassungsgeschichte helfen.

Da muss ich passen! Nicht, weil mich das Thema nicht interessiert, sondern, weil ich diese Sache für die falsche Richtung halte. Wenn ich ganz weit zurückdenke (da muss ich so 17 gewesen sein), fallen mir etliche Teenies (mich eingeschlossen) ein, die freiwillig etwas getan haben. Ich war Wache beim DLRG, meine damals erste feste Freundin hat in den Ferien im Krankenhaus geholfen, etc.
Da war einfach und alleine der Spass die Motivation!

Ich habe nur etwas gegen: weder Wehr- noch Ersatzdienst
Frage doch einmal in den Einrichtungen, die Zivis beschäftigen
(nicht alle, schwarze Schafe gibt es hier auch), ob sie ohne
Zivis noch in der Lage wären, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Jetzt kommt wahrscheinlich wieder die Sache mit der
Sozialversicherung - glaubst du im Ernst, das was deine
Pflegeversicherung dir später auszahlt, reicht für einen Platz
in einem Pflegeheim? Es reicht bereits heute nicht - wenn die
Zivis wegfallen würden wäre es noch teuerer, was dann zur
Folge hätte, dass das Sozialamt einspringen muss, dass dann
die Steuern angehoben werden müssen und der Rattenschwanz
fängt wieder von vorne an.

Das ist ein Problem unseres Systems! In den meisten anderen Staaten funktioniert es auch ohne Wehr-/Zivildienst!
Es kann doch nicht sein, dass die Folgen einer seit Jahrzehnten verfehlten Gesundheitspolitik nur anhand von Zivis „aufgefangen“ werden können…

S.o. Steuern zahlen ist nicht alles - der Staat ist keine
Versicherung und die Steuern sind nicht die Prämie dafür.

Wenn ich mal den „Normalfall“ nehme (anhand meines Beispiels), dann erwarte ich für meine Abgaben schon eine gewisse Gegenleistung.

Grüße
Guido, der weder Wehr- noch Zivildienst geleistet hat - sich dafür für 8 Jahre bei einem Ersatzdienst verpflichtete (war das finanziell einzig akzeptable)