Mahnverfahren wird 'ausgetrickst'

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Nette Sache.
Da begaunert mich ein Händler.
Ich bestelle was, monatelang passiert nix, ich bestelle wieder ab, bekomme Monate später ein Päckchen auf teurer Nachnahme mit ein bischen Firlefans drin.
Ich bin sauer sende es mehrfach zurück und es kommt jedesmal wieder.
Anrufen bringt nix, anschreiben bringt nix.
Dann die Idee … die Polizei … die die Schultern zuckt und sagt „Pech gehabt“
Dann die nächste Idee … der dortige Briefträger.
Ruckzuck habe ich über die dortige Poststelle den dortigen Briefträger erwischt, der mir eine tolle Story erzählt, von einem jungen Mann der vom großen Geld träumt, zwei Firmen in den Bankrott gefahren hat und zuletzt durch Zwangsmaßnahmen aus den letzten Geschäftsräumen aus der Besenkammer geholt wurde, wo er auf einer Matratze geschlafen hat …
Über die Polizei, Zulassungsstelle und Meldestelle erfuhr ich, das der PKW zwangsabgemeldet wurde, der Mann keinen festen Wohnsitz hat und das etliche Leute Forderungen gegen den Mann gestellt hatten.

Ich mache endlich einen Mahnbescheid und der Typ macht einen Offenbarungseid und verschwindet dann.
Nach Jahren (mein Titel ist ja 30 Jahre gültig) finde ich den über das Einwohnermeldeamt wieder, sende den Gerichtsvollzieher wieder hin, der Typ macht nicht auf und (anhand der Datumsangaben auf den Formularen erkennbar) macht am nächsten Tag wieder einen Offenbarungseid.

Dieses Spiel machen wir jetzt ein paar Jahre schon.
Alle drei Jahre kann ich neu fordern und dann läßt der den Gerichtsvollzieher nicht rein und bis der mit der Polizei wieder da ist, ist der Typ wieder auf dem Gericht gewesen und hat wieder die Finger gehoben.

Es geht letztendlich nur um DM 1000,-, aber es hat mich auch ein bischen der Ehrgeiz gepackt und ich lasse mich nicht so gern vergackeiern.

Das Gericht habe ich angeschrieben und wollte eine Auflistung des Eigentums des Mannes, das er beim Offenbarungseid angeben muß. Das Gericht muß mir das auf Anforderung geben, hat aber nie darauf geantwortet.

Mir wird das doch letztendlich zu doof und außerdem hat sich in den letzten drei Jahren wieder einiges geändert.

Was kann man den machen?

Heute habe ich in der Zeitung gelesen, das man auch einen Dispokredit pfänden lassen kann, aber woher weiß ich, auf was für einer Bank der Mann ein Konto hat?

Wer hat einen Tip?

Petra

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Hallo Petra,

wenn der Schuldner mehrere eidesstattliche Versicherungen über seine Vermögensverhältnisse hinter sich hat und es viele Gläubiger gibt, ist Deine Chance gering, jemals an Dein Geld zu kommen. Selbst wenn Du herausfindest, ob und wo der Mann ein Konto besitzt, wirst Du bei solchen Voraussetzungen mit größter Wahrscheinlichkeit ins Leere greifen oder auf nicht pfändbares Existenzminimum stoßen. Schminke Dir ab, die Bank als Drittschuldner heranzukriegen und auf einen Dispositionskredit zugreifen zu können. Der Schuldner wird längst vergessen haben, wie man „Dispo“ überhaupt schreibt.

Wenn sich wirklich nicht abtragbare Schulden angesammelt haben, ist der Schuldner mit einem privaten Insolvenzverfahren am besten bedient. Das gibt in überschaubarer Zeit wieder eine Lebensperspektive und ist auch ein wirksamer Schutz vor manchem unvernünftigen Gläubiger mit Ehrgeiz. Deinen vollstreckbaren Titel kannst Du dann vergessen.

Ein Gläubiger, der den Schuldner in die EV drängt, handelt in aller Regel töricht und tut letztlich alles, um auf sämtlichen Kosten sitzen zu bleiben. Denke immer daran, daß Du niemanden vorher fesseln darfst, wenn Du Arbeit und daraus folgend Zahlung erwartest. Die EV ist für den Gläubiger eine letzte Maßnahme, um nicht an der Nase herumgeführt zu werden, also vor dem zahlungsunwilligen Schuldner. Ist die EV aber erst einmal abgegeben, hast Du als Gläubiger mindestens vorläufig verloren. Ist der Schuldner nicht ganz dumm, geht er in die Insolvenz und Du hast endgültig verloren. Der Sinn des privaten Insolventrechts liegt gerade darin, Menschen nach wirtschaftlichem Schiffbruch vor praktisch lebenslanger Verfolgung zu schützen.

Überdenke deshalb nicht aus Mitgefühl, sondern in Deinem eigenen Interesse Deinen Ehrgeiz. Bei 1000 DM sollte das noch nicht schwerfallen. Mach Dich nicht gemein mit einem Heer nichtsnutziger Winkeladvokaten, die davon lebten, für geringe Schuldbeträge ungezählte Menschen lebenslang in den Ruin zu treiben (und die deshalb gegen die neue Insolvenzordnung viele Jahre lang Sturm liefen).

Wer Schulden eintreiben will, braucht leidenschaftsloses Fingerspitzengefühl. Holzhammer und Titel-Reiterei bringen bei wirklich notleidenden Leuten keinen Erfolg.

Gruß
Wolfgang

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Hallo Wolfgang,

für diesen Artikel erhältst Du von mir ein Sternchen.
Ohne einen einzigen Paragraphen oder eine VO diskutiert zu haben, hast Du erschöpfend dargestellt, wie das deutsche Schuldrecht funktioniert bzw. der Umgang damit funktionieren sollte.

Ich hoffe, ein paar Leute nehmen sich das zu Herzen und hören damit auf, unsere Gerichte mit kleinkarierten Forderungen zu okkupieren.

Grüße,

Mathias

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Hi Petra,

so gutgemeint und umfassend die andere Antwort auch sein mag: Einen Punkt hat sie leider nicht beantwortet: das Vermögensverzeichnis.

Du kannst in der Tat das Gericht auffordern, Dir eine Kopie des Vermögensverzeichnisses zuzusenden. Wenn es bislang nicht reagiert hat würde ich zunächst telefonisch nachfragen (Ursache herausfinden). Wenns auch nix hilft, per Einschreiben anfordern!

Für weitere Details, mail mir ruhig - ich habe gerade das gleiche Prob und habe bereits Erinnerung gegen den Gerichtsvollzieher eingelegt, da er das Vermögensverzeichnis nicht vollständig abgenommen hat und zudem zuviel berechnet hat. Entscheidung steht noch aus.

Viel Erfolg.
R o b.

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Hallo Wolfgang,

Der Sinn des

privaten Insolventrechts liegt gerade darin, Menschen nach
wirtschaftlichem Schiffbruch vor praktisch lebenslanger
Verfolgung zu schützen.

Das mag ja bei gutgläubigen und blauäugigen Schuldbern OK sein,
aber wenn es umm Betrüger geht wie in diesem Falle,
sehe ich das anders.

Mach Dich nicht gemein mit einem Heer

nichtsnutziger Winkeladvokaten, die davon lebten, für geringe
Schuldbeträge ungezählte Menschen lebenslang in den Ruin zu
treiben (und die deshalb gegen die neue Insolvenzordnung viele
Jahre lang Sturm liefen).

Diese typen, die andere betrügen und auf deren Kosten Ihren Spass aufbauen, kann man agrnicht genug prügeln.

Wer Schulden eintreiben will, braucht leidenschaftsloses
Fingerspitzengefühl. Holzhammer und Titel-Reiterei bringen bei
wirklich notleidenden Leuten keinen Erfolg.

Das ist allgemein richtig, aber wenn jemand betrügt, gehe ich nicht von notleiden aus, sondern bewußter Unterschlagung.
Das die Polizei mit den Achseln zuckt, ist schlimm genug.
Eigentlich sollte man Fälle mit 1000 Dm verfolgen.
Aber dass Du auf „Winkeladvokaterei“ verweist, wenn man vorsätzlich betrogen wird, und das eintreibt, halte ich für
unsinn. Solche Leute arbeiten dann meistens schwarz, und kassieren die Sozialhilfe nebenbei. Da sollte man schon versuchen, denen weh zu tun, und wenn man einen Teil bekommt,
ist das auch ein Erfolg.

gruss
wl

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Heute habe ich in der Zeitung gelesen, das man auch einen
Dispokredit pfänden lassen kann, aber woher weiß ich, auf was
für einer Bank der Mann ein Konto hat?

Wer hat einen Tip?

Petra

Hi,

manchmal sind die Leute so blöd, dass folgendes funktioniert:

Anrufen, unter einem Vorwand verkünden, dass:

  • der Volltreffer im Preisausschreiben gewonnen wurde
  • eine fette Rückzahlung der Stromrechnung ansteht
  • oder, oder, oder

(hier sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt) und dabei die aktuelle Bankverbindung für die satte Überweisung erfragen. Häufig sind solche Leute so geldgierig, dass sie nicht mehr darüber nachdenken, dass es auch ein Gläubiger sein könnte. Ich kenne einige Fälle, bei denen Gläubiger somit an Bankverbindung gelangt sind, wo fett und reichlich gepfändet werden konnte.
Ich hatte kürzlich folgenden Fall:

Firma kauft bei uns Ware und zahlt nicht. Wir haben Titel erwirkt, Kontopfändung lief, war aber nix zu holen, da die Firma mit einer neuen, aber unbekannten Bankverbindung weitergearbeitet hat. Dreist wie die Firma ist wird die defekte, aber nicht bezahlte Ware reklamiert. Ich habe angerufen und erzählt, dass mir dass nun unheimlich leid tut und ich umgehend eine Gutschrift veranlassen werde aber leider keine aktuelle Kontoverbindung habe. Die bescheuerte Kuh auf der anderen Seite gibt mir die aktuelle Bankverbindung und 5 Tage später konnten wir mehr als DM 100.000 von dem Konto pfänden. Das Gesicht des Geschäftsführers hätte ich gerne gesehen als der auf den Kontoauszug gesehen hat.

Aber leider kommt man nicht so ohne weiteres an die Bankverbindungen ran.

Viel Erfolg wünscht

Matthias

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hallo petra,

wenn du weisst, wo dein schuldner wohnt, und du einen vollstreckbaren titel hast, bist du ja schon recht weit. jetzt musst du nur noch etwas mehr informationen über diesen mann sammeln: wer ist sein vermieter, wo arbeitet er, hat er ein auto geleast oder gekauft, ist mit einer baldigen erbschaft zu rechnen, usw. denke an deine eigene situation und von wem du alles geld bekommst (arbeitgeber, mietkaution bei wohnungswechsel, versicherungsprämie bei kfz-stillegung usw.). alle diese ansprüche lassen sich pfänden! hierfür zuständig ist nicht der gerichtsvollzieher (der pfändet nur bewegliche sachen), sondern das vollstreckungsgericht.

wenn du eine forderungspfändung ausbringst, vergiss nicht, deine aufgelaufenen kosten und zinsen (4 %) mitzuberechnen.

viele grüße
gunnar

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Interessante Antwort

Ich hoffe, ein paar Leute nehmen sich das zu Herzen und hören
damit auf, unsere Gerichte mit kleinkarierten Forderungen zu
okkupieren.

Jetzt erkläre mir doch bitte mal den Begriff „kleinkarierte Forderungen“?

Es gibt Menschen, für die sind DM 1.000,- viel Geld.
Es gibt Menschen, für die ist eine Million ein Mist.
Es gibt Menschen, denen ist alles egal und es gibt Menschen, wenn die betrogen werden bekommen die einen seelischen Knacks.

Definierst du jetzt diesen Begriff nur von deiner Sicht?
Kannst du das mal genauer definieren?

Ich habe etlichen Ärger schon gehabt, den Anwälte ablehnten oder nicht korrekt bearbeiteten, weil der Erfolg zu gering war, das verlangbare Geld zu wenig war oder weil die Sache an sich zuviel Arbeit machte.

Für mich ging es dabei einmal um 8 Monate ungerechtfertigten Führerscheinentzug (was ein Anwalt verbockt hat wegen im nachhinein selbst zugegebener „keiner Ahnung“), einmal um DM 35.000,- Betrug der schon seit 6 Jahren vor Gericht hängt (weil 6 desinteressierte Winkeladvokaten diese Sache verbockt haben weil zuviel Arbeit und zuwenig Verdienst), einmal um Ärger mit einem Polizisten der einen Privatstreit auf eine Strafverfolgungsmaßnahme gegen mich erweiterte (die zwei Anwälte verbockt hatten weil kein Interesse wegen zuviel Arbeit und zuwenig Verdienst).

Peanuts für Richter und Anwälte.
Weltbewegend und extrem wichtig für mich.

Wo würde so etwas in deiner Skala der „kleinkarierten Forderungen“ stehen ?

Winni the Pooh

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Nette Idee, das Problem hatte ich auch schon, aber wie bekommt man diese Informationen ohne einen Detektiv einzuschalten?
Mir ist das als Privatmann nicht gelungen.
Meine Forderungen hängen in einem ähnlichen Fall auch schon seit Jahren und hängen halt.
Als Privatmann ist man doch hilflos.
Man hat einen vollstreckbaren Titel, aber genauso wie mir da das Gesetz half den Titel zu bekommen, genauso wird diesem Gauner vom Gesetz geholfen sich gegen den Titel zu wehren.
Nein, sorry, nicht regulär zu wehren sondern meine Forderungen auch „auszutricksen“.

Winni the Pooh

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Hi!

Wo würde so etwas in deiner Skala der „kleinkarierten
Forderungen“ stehen ?

Winni the Pooh

Was soll die Diskussion?

Wegen DM 1.000 jahrelang herumzumachen ist kleinkariert. Fertig aus.

Das hat nichts mit DM 35.000 oder einem Führerscheinentzug zu tun.

Hier kann jeder für sich selbst einen Maßstab finden und meiner ist eben der beschriebene.

Grüße,

Mathias

P.S.: ich kann nichts dafür, daß die von Dir beauftragten Anwälte unfähig waren. Tut mir leid für Dich, ist jedoch nicht die Regel.
Ich habe drei sehr gute Anwälte im Freundeskreis, die mich bei jeder Führerscheinfrage (andere Rechtsfragen gibt es bei mir üblicherweise nicht) bislang sehr kompetent und realistisch beraten hatten.