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Dazu heute in Reuters...
- Von Sabine Siebold -
Frankfurt, 18. Aug (Reuters) - Länder und Gemeinden müssen
nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts als Folge der
UMTS-Versteigerung in den kommenden fünf Jahren mit
Steuerausfälle in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Mark
rechnen. "Der Bund wird im Geld schwimmen, während Länder und
Gemeinden die Mindereinnahmen zu tragen haben", sagte der
Steuer- und Finanzexperte des Münchner Instituts, Rüdiger
Parsche, am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur
Reuters. Doppelt würden die ärmeren Länder getroffen, weil auch
die Transferleistungen der Geberländer im Länderfinanzausgleich
durch die Steuerausfälle sinken würden.
Die sechs erfolgreichen UMTS-Bieter können ihre
Milliardenausgaben steuerlich geltend machen. Parsche sagte, die
Ausfälle setzten sich aus Mindereinnahmen der Länder bei der
Körperschaftsteuer und der Gemeinden bei der Gewerbesteuer
zusammen. Vom Ausfall der Körperschaftsteuer werde zwar auch der
Bund zur Hälfte getroffen, dieser könne die Mindereinnahmen aber
mit dem Auktionserlös von knapp 99 Milliarden Mark verrechnen.
Besonders getroffen würden Telekommunikationsstandorte wie
Nordrhein-Westfalen: Als Sitz der T-Mobil <DTEGn.DE> müsse das
Land mit weniger Körperschaftsteuer, die Stadt Bonn, in der sich
die Unternehmenszentrale angesiedelt hat, auf einen großen Teil
ihrer Gewerbesteuern verzichten. Generell träfen die
Steuerausfälle jedoch alle Länder, in denen sich Betriebsstätten
der Telekommunikationsindustrie befänden.
Das Argument von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD),
durch die Versteigerung würden in den Ländern zum Ausgleich auch
neue Arbeitsplätze geschaffen, ließ Parsche nur eingeschränkt
gelten. Arbeitsplätze entstünden nur langsam, und die Länder
hätten bereits durch die Steuerreform Verluste zu verkraften,
gab der Finanzexperte zu bedenken.
Eichel hat angekündigt, die 98,8 Milliarden Mark Erlös aus
der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen zur Schuldentilgung
zu verwenden. Zudem werden der Bundesregierung ab 2001
Zinseinsparungen über rund fünf Milliarden Mark zur Verfügung
stehen, die Eichel für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen
Bildung und Infrastruktur ausgeben will. Die Bundesländer und
Gemeinden fordern mindestens eine Kompensation ihrer
Steuerausfälle.
sas/sob