Hallo,
jemand erhält aus der Enteignung einer Firma in der ehem. DDR nun Wiedergutmachungszahlungen vom „Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen“.
Sind diese Wiedergutmachungszahlungen steuerpflichtig oder steuerfrei ?
Wo findet man entsprechende Hinweise ?
Albert
Hallo Albert,
dazu gibt es bereits einiges an Rechtsprechung in strittigen Einzelfällen.
In Frage kommt eine Behandlung als nicht steuerbarer Vermögenstransfer, eine Behandlung als Entschädigung (> § 24 EStG) und sogar eine Behandlung als Einnahme „wie die entgangenen Einkünfte“.
Die Behandlung ist davon abhängig, warum/wofür die Restitutionszahlungen geleistet werden.
Mehr Input führt hoffentlich zu mehr Output.
Schöne Grüße
MM
Hi,
hier kommt der Nachschlag an Input:
Also es handelt sich um die Enteignung einer Firma im Jahre 1972. Teile der Firma wurden seitens des Landes Amtes zur… (Larov) nach der Wende verkauft. für diesen Verkaufswert soll es nun eine Erlösauskehr geben. Für den Rest gibt es irgendwann noch eine Entschädigung. Von den ehemaligen Gesellschaftern der KG ist keiner mehr am Leben. Es gibt nur noch die Erben. Die Aufteilung der Elösauskehr bzw. Entschädigung auf die Erben erfolgt entsprechend der Gesellschftersverhältnisse zum Zeitpunkt der Enteignung. Die Erben werden also den ehem. Gesellschaftern gleichgesetzt und erhalten entspr. ihrer Einlage eine bestimmten Prozentwert der Elösauskehr bzw. Entschädigung.
Der Erbe um den es hier geht hat die Gesellschafteranteile seiner Tante geerbt. Die Tante war also 1972 mit x% an der Firma beteiligt und der Erbe erhält somit x% von der Elösauskehr bzw. Entschädigung.
Ist das genug Input ?
Albert
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Hallo Albert,
Ist das genug Input?
Ja - diese Situtation ist im BMF-Schreiben vom 10.05.1994, BStBl 1994 I 286, insbesondere Tz 42ff, konkret genug beschrieben, um sagen zu können: Der Vorgang ist neutral hinsichtlich ESt und alle sonst dazu konstruierbaren Ertragsteuern. Er braucht auch in keine Steuererklärung aufgenommen zu werden, da die zum Zweck der Entgegennahme der Entschädigung für einen Moment wieder aufgelebte KG im gleichen Moment wieder verschwindet.
Schöne Grüße
MM