[USt] wann wurde Erhöhung auf 19% USt beschlossen?

Geld & Sparen Steuern
1

moin wissende
bin hier vielleicht in der falschen abteilung, aber weiss jemand, wann die merkel-regierung die 19% erhöhung beschlossen hat??

j-k

2

Koalitionsvertrag
Hallo

nach der Wahlniederlage von SPD und CDU, als man sich koalieren musste. Da haben dann beide Verlierer beschlossen: Das was wir im Wahlkampf immer abgelehnt haben machen wir jetzt erst recht!!! Der Wähler hat es ja so gewollt und so soll er es auch bekommen.

LG
Mikesch

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

3

Haushaltsbegleitgesetz vom Bundestag
Servus,

das Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde am 19.05.2006 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Darin ist u.a. die Erhöhung des USt-Regelsatzes enthalten.

Wenn Du Quellen zur Umsatzsteuer suchst, ist die Bezeichnung Umsatzsteuer (USt) nützlich, weil in keiner einschlägigen Rechtsnorm etwas von „Mehrwertsteuer“ steht.

Schöne Grüße

MM

4

Bundesgesetzblatt
Hallo,

höchstoffizielle Fundstelle: verkündet in BGBl I 2006 Nr. 30 vom 30.6.2006

Mfg vom

showbee

5

Fundstellen im Netz

moin wissende
bin hier vielleicht in der falschen abteilung, aber weiss
jemand, wann die merkel-regierung die 19% erhöhung beschlossen
hat??

Das Gesetz findet sich hier:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s1402.pdf

Der Ablauf der Lesungen, Beschlüsse, Bundestag, Bundesrat etc. findet sich hier:
http://dip.bundestag.de/gesta/16/D021.pdf

.