Hi all,
da dieses forum ja ein diskussionsforum sein soll und nicht nur ein frage/antwort brett, habe ich mal überlegt, über welches thema man diskutieren könnte.
parteispendenaffäre? nein, das thema wurde schon genug diskutiert, gerade auch hier im politik-forum von www. aber wie wäre es mit einer diskussion über „parteispenden“ - ganz ohne affäre!?
sind die regelungen für zuwendungen (spenden) im EStG ausreichend geregelt oder liegt hier nachholbedarf der regierung vor, trotz grosser umwälzung zum VAZ 2000?
meiner meinung nach tritt hier eine offensichtliche ungerechtigkeit zu tage, die sicherlich jeder erkennt, der einmal den §34g EStG gelesen hat.
normale spenden (ohne jetzt gross auszubreiten, was spende i.s.d. §10b ist und wer zuwendungsempfänger sein kann), wirken sich im rahmen der sonderausgaben steuerlich so aus, das die bemessungsgrundlage für die steuer gemindert wird. natuerlich sind hier einige fallen gestellt (max. 5% bzw. 10% vom gesamtbetrag der einkünfte sind abziehbar - oder 2 v.T. der umsaetze/loehne/gehaelter).
dies gilt natuerlich NUR für „normale“ zuwendungen (spenden, mitgliedsbeitraege), was ist aber mit zuwendungen an parteien oder unabhaengige wählervereinigungen?
diese werden meiner meinung nach ab dem naechsten jahr bedeutend bevorteilt. für diese zuwendungen wird eine tarifermäßigung gewährt. bedeutet 50% der spende an eine partei gibts cash zurück, als steuererstattung!
natuerlich gibts hier auch grenzen, die sogar fest und nicht prozentual sind, aber eine ermäßigung von 50% bei einem spitzensteuersatz ab 2001 bei 48,5% kommt einer mehr als ungerechtigkeit gleich, oder?
zumal der den maximalen betrag übersteigende betrag noch als abzug über den §10b in betracht kommt.
ein single kann demzufolge für 6.000,- DM zuwendungen an parteien eine tarifermäßigung für die ersten 3.000,- DM von 1.500,- DM in anspruch nehmen und die restlichen 3.000,- kann er noch als spende i.s.d. §10b abziehen…!
warum wird für parteispenden eine „x-trawurst“ gemacht? warum kann eine partei überhaupt steuerbegünstigte zuwendungen empfangen? was haben parteiinteressen denn gleich mit gemeinnützlich, mildtätigen, kirchlichen, religiösen, kulturellen und wissenschaftlichen interessen? ich finde hier in der zusammenstellung keine logik, nur die, das parteien immer klamm sind/waren und deshalb eine steuervergünstigung für diejenigen geschaffen wurde, die diese parteien unterstützen. hier spielten doch parteiinteressen ohne wenn und aber eine rolle bei der gesetzgebung, wer könnte das denn verneinen?
bin echt mal auf eure meinungen dazu gespannt,
darauf wartend
geht der showbee
nun weg vom pc hin zum tv, den alltaeglichen innenpolitischen wahn in der heute sendung verfolgen
nein, im ernst: ich habe schon schlechte informationen mit persönlichen infos im internet gemacht und gebe mich erst nach geraumer zeit jemanden geöffnet.