Wahl Volk Bund Präsident BP Innenpolitik Bundespräsidenten

Reichspräsident - Bundepräsident

Von: , Frage gestellt am Do, 4. Mär 2004

Hallo Historiker,

wieder einmal, wie noch bei jeder Wahl, geistert im Brett Innenpolitik das Gespenst der Direktwahl des BP durch die Lande. So wie im Sommer Loch Ness. Die Gegenargumente sind genannt. Aber eines davon muss doch beleuchtet werden. Die ominösen Weimarer Erfahrungen.

Bitte, was war denn an der Direktwahl des RP so schlimm? An und für sich und im Prinzip gibt es daran nichts auszusetzen. Der entscheidende Punkt, warum sich der Parlamentarische Rat gegen die Direktwahl des BP und gegen Volksentscheide ausgesprochen hat, ist ein grundsätzlicher. Die ganze Macht wird im Parlament gebündelt, kein Präsident kann ihnen aus eigener Legitimation dazwischen funken, sie können sich nicht über den Weg des Volksentscheids aus der Verantwortung stehlen. Sie dürfen und müssen selbst entscheiden.

Soweit die Theorie. Dass sich der Bundestag z.B. im BVerfG oder im Bundesrat doch wieder eine Zuflucht aus dem Entscheidungszwang gesucht hat, steht auf einem anderen Blatt, und müsste im Sinne der GG-Väter korrigiert werden.

Und man sieht mal wieder, dass die "Politker" (die echten und die heißblütigen Diskutanten aus dem entsprechenden Brett) öfter mal wieder bei den Historikern erkundigen sollten.

Andreas

9 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 14 Stunden 0 hilfreich

   Re: Reichspräsident - Bundepräsident

   Hallo,
   
   um den Aufwand einer Direktwahl zu rechtfertigen, müßte die Position des Bundespräsidenten mit Machtzuwachs aufgewertet werden. Dies verbietet sich angesichts der sittlichen Reife der Wählerschaft. Zur Beurteilung dieser sittlichen Reife des Volkes verweise ich auf die Bundestagswahl 2002. Eine Haufen Wasser und eine Prise Mobilcom haben gereicht, um die bunte Übergangsregierung an der Macht zu halten, obwohl die Umfragewerte 2 Monate vor und nach der Wahl katastrophal waren (und lange vorher waren und heute auch noch sind).
   
   Will sagen: Hätte sich damals jemand hingestellt und aus der eigenen Tasche Mobilcom gekauft und den Osten kernsaniert, wäre der bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten auch gewählt worden.
   
   Das Volk ist dumm und hat ein politisches Gedächtnis wie eine Kaulquappe. Damit verbietet sich jede Direktwahl einer Machtposition.
   
   Gruß,
   Christian
   

   • Antwort von nach 14 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: Reichspräsident - Bundepräsident

     Hi, Dies verbietet sich angesichts der sittlichen Reife
     der Wählerschaft.
     Sehr schön gesagt. Top! Eine Haufen
     Wasser und eine Prise Mobilcom haben gereicht, um die bunte
     Übergangsregierung an der Macht zu halten, obwohl die
     Umfragewerte 2 Monate vor und nach der Wahl katastrophal waren
     Stimmt, wobei die "Schwarzen" natrülich auch vom gleichen Prinzip profitieren, und das nicht zu knapp.
     
     Gruß
     
     Volker
     

   • Antwort von nach 16 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: Reichspräsident - Bundepräsident

     Hallo,
     
     um den Aufwand einer Direktwahl zu rechtfertigen, müßte die
     Position des Bundespräsidenten mit Machtzuwachs aufgewertet
     werden. Dies verbietet sich angesichts der sittlichen Reife
     der Wählerschaft. Zur Beurteilung dieser sittlichen Reife des
     Volkes verweise ich auf die Bundestagswahl 2002. Eine Haufen
     Wasser und eine Prise Mobilcom haben gereicht, um die bunte
     Übergangsregierung an der Macht zu halten, obwohl die
     Umfragewerte 2 Monate vor und nach der Wahl katastrophal waren
     (und lange vorher waren und heute auch noch sind).
     
     Will sagen: Hätte sich damals jemand hingestellt und aus der
     eigenen Tasche Mobilcom gekauft und den Osten kernsaniert,
     wäre der bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten auch
     gewählt worden.
     
     Das Volk ist dumm und hat ein politisches Gedächtnis wie eine
     Kaulquappe. Damit verbietet sich jede Direktwahl einer
     Machtposition.
     
     Folgerung: Demokratie ist Scheiße, ergo muß der Kaiser oder der Führer wieder her. So wäre die konsequente Weiterverfolgung des Gedanken.
     ?
     

     • Antwort von nach 19 Stunden 0 hilfreich

       Re^3: Reichspräsident - Bundepräsident

       Folgerung: Demokratie ist Scheiße, ergo muß der Kaiser oder
       der Führer wieder her. So wäre die konsequente
       Weiterverfolgung des Gedanken.
       Nein, das ist eine konsequente Übertreibung, die ich nicht teile. Im übrigen ist das kaum der richtige Ort für eine Diskussion über alternative Staatsformen.
       
       Gruß,
       Christian _{will ja niemandem was aufdrängen}
       

   • Antwort von nach 19 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: Reichspräsident - Bundepräsident

     Dies verbietet sich angesichts der sittlichen Reife
     der Wählerschaft.
     Hallo Christian,
     Du verwechselst da wohl sittliche Reife („Ehnen fählt die settliche Reife!“) und politische Reife. Ich hatte ja gestern schon davon geschrieben, dass die Mitglieder des parlamentarischen Rates diese eher bei sich und ihresgleichen als beim Wahlvolk vermuteten. Zur Beurteilung dieser sittlichen Reife des
     Volkes verweise ich auf die Bundestagswahl 2002.
     Zur Beurteilung der politischen Reife unserer Politiker verweise ich auf den Zustand unserer Republik. Über ihre sittliche Reife möchte ich mich hier lieber nicht auslassen. Das Volk ist dumm und hat ein politisches Gedächtnis wie eine
     Kaulquappe.
     Das ist bei seinen Repräsentanten nicht anders.
     
     O.K. - das waren jetzt vorerst mal genug Allgemeinplätze. Vielleicht wäre es hilfreich, das Thema ein wenig differenzierter anzugehen.
     
     Freundliche Grüße,
     Ralf
     

   • Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

     Re^2: Reichspräsident - Bundepräsident

     [...] Dies verbietet sich angesichts der sittlichen Reife
     der Wählerschaft. Zur Beurteilung dieser sittlichen Reife des
     Volkes verweise ich auf die Bundestagswahl 2002. [...]
     Jaja, Das Volk, der grosse Lümmel (Heine, Wintermärchen)
     
     Willkommen im frühen 19 Jahrhundert, kleines Harfenmädchen,
     Schorsch
     

2. Antwort von nach 53 Minuten 0 hilfreich

   Re: Reichspräsident - Bundepräsident

   Hallo Historiker,
   Bin zwar keiner - aber trotzdem:
   hallo Andreas Der entscheidende Punkt, warum sich der Parlamentarische Rat
   gegen die Direktwahl des BP und gegen Volksentscheide
   ausgesprochen hat, ist ein grundsätzlicher. Die ganze Macht
   wird im Parlament gebündelt, kein Präsident kann ihnen aus
   eigener Legitimation dazwischen funken,
   Soweit auch meine Meinung. sie können sich nicht
   über den Weg des Volksentscheids aus der Verantwortung
   stehlen.
   Ja wollen die das denn? Deswegen also die häufigen Intiativen aus der Mitte des Bundestags zur Einführung des Volksentscheids ... Sie dürfen und müssen selbst entscheiden.
   ... und vor allem wollen sie das ja auch. Ich hab noch keinen sich deswegen beklagen hören. Mitentscheidend für die Ablehnung der Direktwahl des Staatsoberhauptes war ein tiefsitzendes Misstrauen gegen den Souverän (aka 'Volk') und dessen politische Reife. Daran hat sich wohl bis heute bei unseren Volksvertretern nicht viel geändert. Soweit die Theorie. Dass sich der Bundestag z.B. im BVerfG
   oder im Bundesrat doch wieder eine Zuflucht aus dem
   Entscheidungszwang gesucht hat, steht auf einem anderen Blatt,
   und müsste im Sinne der GG-Väter korrigiert werden.
   Nu mal halblang. Die Gewaltenteilung und das föderale Prinzip sollten korrigiert werden und das wäre dann im Sinne der Väter (und Mütter) des GG ???
   
   Freundliche Grüße,
   Ralf
   

   • Antwort von nach 3 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: Reichspräsident - Bundepräsident

     Hallo Ralf, sie können sich nicht
     über den Weg des Volksentscheids aus der Verantwortung
     stehlen.
     Ja wollen die das denn? Deswegen also die häufigen Intiativen
     aus der Mitte des Bundestags zur Einführung des
     Volksentscheids ...
     Immer, wenn es unbequem wird, wenn man Verantwortung, gar Führung (pfui) zeigen müsste, ja, dann wird der Ruf laut. Das BVerfG habe halt so entschieden, deswegen müsse das Volk eben einsehen, dass dies und das so sei... Natürlich gibt es sicher Abgeordnete, die aus Überzeugung für Volksentscheide sind. Das sind aber oft dieselben, die bestimme Themen als für den Wahlkampf ungeeignet erklären oder bestimmte Fragen von der direkten Demokratie ausnehmen wollen. Sie dürfen und müssen selbst entscheiden.
     ... und vor allem wollen sie das ja auch. Ich hab noch keinen
     sich deswegen beklagen hören.
     Nee, offen beklagt sich kein MdB. Aber wenn es zur Sache geht, findet er eben wieder einen Ausweg, sich nicht entscheiden zu müssen. Besonders eklatant war 1994 die FDP, die ihre eigene Regierung wegen der mitfliegender deutschen Offiziere im AWACS verklagte. Soweit die Theorie. Dass sich der Bundestag z.B. im BVerfG
     oder im Bundesrat doch wieder eine Zuflucht aus dem
     Entscheidungszwang gesucht hat, steht auf einem anderen Blatt,
     und müsste im Sinne der GG-Väter korrigiert werden.
     Nu mal halblang. Die Gewaltenteilung und das föderale Prinzip
     sollten korrigiert werden und das wäre dann im Sinne der Väter
     (und Mütter) des GG ???
     Korrigieren heißt ja verbessern. Ich meinte es im Sinne von Re-Form, d.h. in die ursprünglich gewollte Form zurückbringen. Wie oft wird das BVerfG von anderen Verfassungsorganen bemüht, wieviele Gesetze sind heute zustimmungspflichtig, statt die Kompetenzen zwischen Ländern und Bund sauber abzugrenzen? Wirrwarr zur Vermeidung klarer Verantwortung! Ich meine, das hat Prinzip. Von der europäischen Ebene, hinter der sich viele Politiker verstecken, ganz zu schweigen.
     
     Andreas
     

     • Antwort von nach 20 Stunden 0 hilfreich

       Re^3: Reichspräsident - Bundepräsident

       Hallo Andreas, Ja wollen die das denn? Deswegen also die häufigen Intiativen
       aus der Mitte des Bundestags zur Einführung des
       Volksentscheids ...
       Immer, wenn es unbequem wird, wenn man Verantwortung, gar
       Führung (pfui) zeigen müsste, ja, dann wird der Ruf laut. Das
       BVerfG habe halt so entschieden, deswegen müsse das Volk eben
       einsehen, dass dies und das so sei... Natürlich gibt es sicher
       Abgeordnete, die aus Überzeugung für Volksentscheide sind. Das
       sind aber oft dieselben, die bestimme Themen als für den
       Wahlkampf ungeeignet erklären oder bestimmte Fragen von der
       direkten Demokratie ausnehmen wollen.
       Sorry, mein Fehler. Manchmal vergesse ich, dass man in Postings Ironie deutlich kenntlich machen sollte. Du argumentierst da ein wenig schwammig - es ist ja doch wohl eher so, dass gerade wenn eine Regierung Führung zeigen will, sie mittels BVerfG und/oder Bundesrat ausgebremst wird. Das Problem ist, dass es kaum noch um die politischen Fragen selbst geht, sondern um machtpolitisches Taktieren. Es wird (von beiden Seiten) nicht danach gefragt, wie tragfähige Kompromisse zu erarbeiten wären, sondern was man jeweils gegen die Gegenseite durchsetzen oder verhindern kann. F.J. Strauß ist mit seiner Sonthofen-Strategie zum Ziehvater einer ganzen Politikergeneration geworden. Die politische Klasse blockiert sich selbst.
       
       Natürlich bleibt man da am liebsten unter sich und lässt sich vom Volk so wenig wie möglich reinreden. Das Volk wählt eh nur Gesichter. Die Profile der politischen Parteien sind so schwammig geworden, dass kaum ein Bürger noch weiss, welche politische programmatische Aussage er welcher Partei zuordnen könnte. Die politischen Meinungsführer stehen nicht mehr für Programme oder Parteien - sie stehen nur noch für ihre Seilschaften.
       
       Etwas anderes bleibt ihnen auch kaum übrig - die Rolle des Parlamentes, 'Stimme des Volkes' zu sein, hat längst die Meinungsindustrie übernommen. Nicht der gewählte Volksvertreter ist wichtig, sein PR-Berater ist es. Genauso marginal ist die Rolle der Exekutive. McKinsey ist wichtiger als das Bundeskabinett, Roland Berger wichtiger als Gerhard Schröder.
       
       Freundliche Grüße,
       Ralf
       

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