HALLO
darf man mal fragen wan der staat „deutsches reich“ de jure erloschen ist?
hab da nämlich ne page entdeckt die meinen das dr würde immernoch existieren???
krr-info.de
???
wer weiss genaueres drüber.
hab nur ein minimales geschichts und rechts wissen
danke
und ciao
nein
Zur Zeiten der Teilung, also bis zum Inkrafttreten des 2+4-Vertrages exisitierte das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fort - wenn es auch nicht handlungsfähig war. Es wurde 1945 ja nicht aufgelöst, wie dagegen Preußen.
Dies wurde zuletzt vom BVerfG 1973 (Urteil zu den Ostverträgen) bestätigt. Es hieß damals immer „vorbehaltlich einer abschließenden Regelung betreffend Deutschland als ganzes“ - vulgo Friedensvertrag.
Da es diesen Friedensvertrag auch 1990 nicht gegeben hat, sieht die juristische Mehrheitsmeinung den 2+4-Vertrag und den Freundschaftsvertrag mit Polen als dessen Ersatz an. Damit hat sich das Deutsche Reich endgültig verabschiedet. Seit 1945 war es eh nur noch ein Zombie.
Andreas
Andreas
Hallo
die Autoren dieser Seite argumentieren damit, daß es keinen Beschluß über die Auflösung des Deutschen Reiches gab.
Einen solchen konnte es aber auch nicht geben. Deutschland hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Danach war eine deutsche Regierung bzw. ein deutsches Parlament, die einen solchen beschluß hätten fassen können, nicht mehr existent. Sämtliche hoheitlichen Aufgaben gingen an die Besatzungsmächte über, die diese in ihren Besatzungszonen später wieder an die neugewählten deutschen organe zurück übertrugen.
Das geschah für die Bundesrepublik 1949, für die DDR 1952. Ab diesem Zeitpunkt gelten ja für das Gebiet der DDR Rückübertragungsansprüche für Eigentum, weil nach Auffassung der Gerichte ab da nicht mehr das Besatzungsrecht der Sowjetunion zur Anwendung kam.
Die endgültige Lösung sollte ursprünglich ein Friedensvertrag mit Deutschland bringen, den es aber nie gab. Da aber der 2+4 vertrag von 1990 endgültig die deutsche Souveränität regelte, gilt dieser Vertrag mit der BRD und der DDR als verbindliche Festlegung. Damit wurden die beiden deutschen quasi als Partner der Siegermächte und somit als Erben des deutschen Reiches festgeschrieben. Na ja, die DDR löste sich kurz darauf auf, die Länder traten der BRD bei (so war das juritisch exakt) und damit ist die Bundesrepublik Deutschland Nachfolger des Deutschen Reiches.
Um die verrückten Spinner endgültig zu wiederlegen: Wenn heute jemand behauptet, das Deutsche Reich zu repräsendieren, müßte der ja irgend eine Rechtsnachfolge seit der letzten Regierung von Dönitz 1945 nachweisen können. Das heißt, er müßte beweisen, daß damals irgendwer beauftagt, berufen oder gewählt worden wäre, der dann seinerseits die Nachfolge weitergegeben hat. Das ist aber nicht so.
Gernot Geyer
da sag ich nur… „wir wollen unsern kaiser willi wiederhaben!“
nein? vielleicht doch?
Hallo Andreas,
Da es diesen Friedensvertrag auch 1990 nicht gegeben hat,
sieht die juristische Mehrheitsmeinung den 2+4-Vertrag und den
Freundschaftsvertrag mit Polen als dessen Ersatz an. Damit hat
sich das Deutsche Reich endgültig verabschiedet. Seit 1945 war
es eh nur noch ein Zombie.
Ist es nun Tatsache oder eine juristische Mehrheitsmeinung? Eine Tatsache hat festen Bestand, eine Meinung ist relativ.
Mit der endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze (Oder-Neisse-Linie) durch die deutsche Bundesregierung wurde der II.Weltkrieg formell endgültig beendet (eine heisse Diskussion darüber gabs schon einmal, soll hier nicht wieder aufflammen), dies wurde auch ausführlich in der Öffentlichkeit und in den Medien kundgetan. Von einem endgültigen Aufhören der Existenz des Dritten Reiches war da nie die Rede.
Ein Land oder ein Reich hört auf zu existieren, wenn ein Land, Staat oder eine Gemeinschaft sich zu dessen Rechtsnachfolger erklärt. Die DDR hats nicht getan, die damalige BRD? (weiss ich jetzt wirklich nicht *g*)
Wie sieht das heute aus? Ist Deutschland mit der (Zwangs-)Verpflichtung zu den Entschädigungszahlungen Rechtsnachfolger der Dritten Reiches?
Wenn nein, dann denke ich, es hat bis heute nicht aufgehört zu existieren.
Es wurde 45 besetzt, in Besatzungszonen geteilt, dann endgültig gesplittet, hat eine andere Form der Staatsgewalten erhalten und so weiter und so fort…
(Wobei sich die eigentliche Frage stellt, warum eigentlich die Diskussion über das Ende des Dritten Reiches? Es hiess damals Deutschland, es heisst heute Deutschland. Der Begriff Dritte Reich wurde propagandistisch genutzt, in aller erster Linie von den Nazis, ebenso aber von den entgegengesetzten Kräften. Offiziell war es aber auch damals Deutschland. Und ist es heute noch. Damit dürfte sich die Frage nach einer Rechtsnachfolge eigentlich auch erledigt haben *schwitz*)
Mich interessieren zu diesem Thema Gesetzestexte, die endgültiges aussagen und belegen können…
CIAo
da sag ich nur… „wir wollen unsern kaiser willi wiederhaben!“
Warum nicht? Zumindest gab er eine wensentlich bessere Figur ab, als die heutigen Politiker. Und den Mist, den die heute beschließen, kriegte er allemal zusammen.
(Meine Großmutter hat übrigens immer Hindenburg gewählt und als der mal nicht auf Liste stand Thälmann, aber nie Hitler. Der stellte nichts dar, der war ihr zu mickrig.)
Ansonsten ist das Ganze wirklich kalter Kaffee. Geschichte lässt sich nicht rückwirkend ändern und der Krieg nicht nachträglich gewinnen. Und hier ist nun mal die BRD.
Gernot Geyer
Nachfolge des D.R.
Ist es nun Tatsache oder eine juristische Mehrheitsmeinung?
Eine Tatsache hat festen Bestand, eine Meinung ist relativ.
Du weißt doch, wie Juristen sind. Da gibt es keine Tatsachen… Es lebe der Rechtsstreit!
Mit der endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze
(Oder-Neisse-Linie) durch die deutsche Bundesregierung wurde
der II.Weltkrieg formell endgültig beendet
Das war schon vorher: nämlich durch die Erklärung der Beteiligten, dass der Kriegszustand beendet sei.
Von einem endgültigen Aufhören
der Existenz des Dritten Reiches war da nie die Rede.
Achtung! Das verwechselst Du. Der Name „Deutsches Reich“ war die offizielle Bezeichnung des deutschen Staates seit dem 1. Januar 1871.
Das „Dritte Reich“ ist ein nebulöser Begriff aus der rechten Literatur nach dem 1. Weltkrieg, den Hitler zwischenzeitlich mal übernommen hatte.
Ein Land oder ein Reich hört auf zu existieren, wenn ein Land,
Staat oder eine Gemeinschaft sich zu dessen Rechtsnachfolger
erklärt. Die DDR hats nicht getan, die damalige BRD?
Sogar noch mehr! Die Bundesrepublik war/ist identisch mit dem Deutschen Reich, in territorialer Hinsicht natürlich nur teilidentisch.
Um es sich anders vorzustellen: Der deutsche Staat hieß bis 1945 Deutsches Reich, existierte dann vier Jahre nicht und nahm dann den Namen Bundesrepublik Deutschland an.
Insofern ist Deine abschließende Bemerkung schon richtig. Einschlägige Quellen sind das Grundgesetz und die Urteile des BVerfG zu den Ostverträgen und zum Grundlagenvertrag. Erläuterungen dazu findest Du in jeder Staats- und/oder Völkerrechtlichen Einführung.
Andreas
Hallö,
Du weißt doch, wie Juristen sind. Da gibt es keine
Tatsachen… Es lebe der Rechtsstreit!
Ja, stimmt…
Das war schon vorher: nämlich durch die Erklärung der
Beteiligten, dass der Kriegszustand beendet sei.
Nicht ganz. Mit der Anerkennung der polnischen Westgrenze im Sommer 90 endete endgültig der Kriegszustand Deutschland - Polen. Bin ich mir hundertprozent sicher. Von 45 bis 90 war diese Grenze weder von den Alliierten noch von den Deutschen offizell anerkannt, daher wohl rechtlich als Besetzung bzw. als Landraub anzusehen. Unwahrscheinlich allerdings, dass Deutschland nach 40 Jahren polnischen Verfalls noch Ansprüche stellen hätte wollen…
Insofern ist Deine abschließende Bemerkung schon richtig.
Einschlägige Quellen sind das Grundgesetz und die Urteile des
BVerfG zu den Ostverträgen und zum Grundlagenvertrag.
Erläuterungen dazu findest Du in jeder Staats- und/oder
Völkerrechtlichen Einführung.
Damit wäre diese meine Frage auch geklärt…
Ein gesegnetes Fest
wünscht
Die Maus
trotz der Weihnachtswünsche…
…muss ich doch wiedersprechen:
Nicht ganz. Mit der Anerkennung der polnischen Westgrenze im
Sommer 90 endete endgültig der Kriegszustand Deutschland -
Polen.
Die Tasache, dass ein Grenzverlauf nicht völkerrechtlich festgeklopft ist, begründet ja keinen Kriegszustand!
Vielleicht verwechselst Du das mit dem fehlenden Friedensvertrag, für den die Verträge von 1990 den Ersatz darstellen?
Andreas
Beendigung des Kriegszustandes
1951 erklärten die USA, Großbritannien und Frankreich ihren Kriegszustand mit Deutschland offiziell für beendet. Eine entsprechende Erklärung wurde 1955 von der UdSSR abgegeben.
So gesehen könnte deine Information bezüglich Polen durchaus etwas für sich haben.
da sag ich nur… „wir wollen unsern kaiser willi wiederhaben!“
Warum nicht? Zumindest gab er eine wensentlich bessere Figur
ab, als die heutigen Politiker. Und den Mist, den die heute
beschließen, kriegte er allemal zusammen.
(Meine Großmutter hat übrigens immer Hindenburg gewählt und
als der mal nicht auf Liste stand Thälmann, aber nie Hitler.
Der stellte nichts dar, der war ihr zu mickrig.)
Willi war auch n Krüppel und überdies ein Psycho… unsre Politiker heute haben zwar keine heissen höschen und uniformen mehr, dafür sind sie aber auch keine Geisteskranken, die nicht in der Lage sind, eine Lage realistische einzuschätzen.
Insofern…
Ansonsten ist das Ganze wirklich kalter Kaffee. Geschichte
lässt sich nicht rückwirkend ändern und der Krieg nicht
nachträglich gewinnen. Und hier ist nun mal die BRD.
stimmt, aber es gibt ja sogar einen Verein, der die Monarchie wiederhaben will.
War früher mal unter www.monarchiefreunde.de, aber ich wiess nicht, obs das noch gibt.
Jain
Hallö,
Vielleicht verwechselst Du das mit dem fehlenden
Friedensvertrag, für den die Verträge von 1990 den Ersatz
darstellen?
Siehst, es gab bis zur Unterzeichnung des 2+4-Vertrages keinen gültigen Friedensvertrag, kein Abkommen der ehemals kriegsführenden Staaten (untereinander ja, aber nicht mit Deutschland). Es gab lediglich die Kapitulationsurkunde Deutschlands und den Beschluss der Besetzung und der Aufteilung des Deutschen Reiches.
Die Kapitulation Deutschlands gegenüber den Allierten stellt sicher das Ende des Zweiten Weltkrieges dar, aber eine Kapitulation sollte man doch eher als Ende der Kampfhandlungen bezeichnen denn als Kriegsende…
Guten Rutsch…)