Bauernopfer Jagoda für DGB und Arbeitgeberverband

Von: , Frage gestellt am Do, 21. Feb 2002

Hallo,

nun also dürfte es zum Bauernopfer der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda kommen. Mit diesem Opfer soll das vorsätzliche Handeln der tatsächlichen Akteure im Hintergrund vertuscht werden. Das gesamte Aufsichtsgremium der Bundesanstalt für Arbeit gehört in die Wüste. Bundesgewerkschaftsminister Riester gehört entlassen. Als Arbeitssuchender dürfte er sich in der Statistik der "Schwer vermittelbaren Arbeitslosen" finden. Arbeit erledigt sich nicht durch markige Sprüche, sondern durch Handeln.

In der Diskussion wird beinahe überall verschwiegen, dass der Bundesregierung durch Report Baden-Baden seit 1998 bekannt ist, was jetzt zugegeben wird. Tatsache ist auch, dass im Vorstand dieses hohen Hauses mit niedrigster fachlicher Kompetenz - soweit es sich um den erweiterten Vorstand der Bundesanstalt handelt - die stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB Engelen-Käfer, sowie der Vertreter der Arbeitgeber Kannengiesser und andere soziale Gruppen seit Jahren diese Vorgehen gedeckt, geduldet und offenbar auch aus parteipolitischer Sicht - einmal für die CDU - einmal für die SPD - Regierung unterstützt haben.

Diese "konzertierte Aktion der Verweigerung der Mitarbeit und der Verweigerung des Mitdenkens" , genannt Aufsichtsgremium der Bundesanstalt für Arbeit will doch keinen Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitgeber benötigen viele Arbeitslose, um Löhne zu drücken. Der DGB benötigt die Arbeitslosen, um den Gewerkschaftsmitgliedern die Arbeitsplätz zu erhalten. Beide Seite - Gewerkschaften wie Arbeitgeber - haben keinerlei Interese am Abbau der Arbeitslosigkeit.

Wie seht Ihr das ?

Gruss Günter

18 Antworten zu dieser Frage

  1. Antwort von nach einer Stunde hilfreich
    Re: Bauernopfer Jagoda

    Hallo Günter,

    ein Interesse von DGB und Arbeitgeberverbänden an der Arbeitslosigkeit und an einer möglichst ineffektiven Bundesanstalt für Arbeit kann ich nicht nachvollziehen. So brauchen Betriebe ein gesundes Umfeld mit Kaufkraft. Ein Heer von Arbeitslosen verursacht nur Kosten, die den Faktor Arbeit verteuern.

    Nein, an solche Art der Verschwörung glaube ich hier nicht. So tief muß man nicht graben, um die Fäule zu entdecken: Es ist Behördenschlendrian, Versorgungsmentalität, Gleichgültigkeit in einem nicht mehr steuerbaren Riesenapparat mit tausenden von Pöstchen und einer aufgeblähten Verwaltung, die im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt ist. Das Ganze trägt die Züge einer jeden Behörde. Bei dieser sind die Mißstände ans Licht gekommen, alle anderen ruhen sich weiter aus und verzehren, was die Wirtschaft des ganzen Volkes an Steuern erarbeitet.

    Herr Jagoda ist mit Sicherheit eine inkompetente, überforderte Schnarchnase. Wenn er die Zustände kannte und nichts dagegen tat, hat er seinen Job nicht gemacht. Sind ihm die Mißstände nicht aufgefallen, hat er offenkundig ebenso wenig seinen Job gemacht. Trotzdem ist der Mann nur ein Bauernopfer. Indem er gegangen wird, tut er erstmals etwas. Er gibt nämlich den Sündenbock ab und schützt den Rest des verschlafenen Haufens davor, Konsequenzen ziehen zu müssen.

    Die Zustände sind nicht neu. Unter Riester und wohl allen seinen Vorgängern wird der seelige Büroschlaf Alltag gewesen sein, Alltag von einigen zig tausend Beamten der Behörde. Den Schuh von Untätigkeit und Inkompetenz muß sich insbesondere das Aufsichtsgremium anziehen. Für diese nichts bemerkenden oder nichts bemerken wollenden Funktionäre gibt es nicht den Schatten einer Entschuldigung. Diese Leute haben ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt und sind in keiner Funktion mehr tragbar.

    Jetzt aber hat die Dame Engelen-Kaefer und haben die restlichen Herren ihren Buhmann und ich fürchte, es geht weiter wie gehabt. Nur noch teurer, noch ineffizienter, noch aufgeblähter. Mit Sicherheit werden Arbeitsgruppen gebildet, die Veränderungsvorschläge unterbreiten sollen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Personelle Verstärkung der ach so überforderten Behörde und Entlastung durch private Vermittler. Also werden statt jetzt fast 90.000 demnächst 100.000 staatliche Pappnasen herumsitzen und sich neben der Selbstverwaltung damit beschäftigen, die Arbeit der Vermittlung an Private zu delegieren.

    Gruß
    Wolfgang

    • Antwort von nach einer Stunde hilfreich
      Re^2: Bauernopfer Jagoda

      hallo Wolfgang,
      Ihr werdet beide vergeblich auf den Rücktritt des Aufsichtrates warten... und von Riester erstrecht! Das kann sich Schröder vor der Wahl nicht leisten! Das wäre vermutlich sein Wahlverlust. Also wird vertuscht, wo es geht und nach der Wahl Riester "hochgestolpert", in einen anderen Posten.
      Ebenso wird nach der Wahl die Forderung des VGH erfüllt: sämtliche gesetzlich Versicherte werden ihre gesamten Einkommen angeben müssen. Nach diesen Einkommen wird dann der Beitrag zur GKV berechnet. Auch der der Rentner.
      denn eines ist sicher: diese Regelung, die sie vor ein paar Tagen entschieden haben, kostet den Kassen 300.000.000,- €! Das zu verkraften ist ohne Beitragsanpassung nicht möglich. Diese ist aber äußerst unpopulär. also wird man die freiwillig- und pflichtversichertten Rentner wie Arbeitenden mit ihrem gesamten Vermögen einstufen. Mal sehen, wieviel Häuschen ihrem Besitzer wechseln.
      Grüße
      Raimund

      • Antwort von nach 17 Stunden hilfreich
        Re^3: Historische Verkrustung

        Hallo,
        bei der historischen Verkrustung wäre es mehr als infam, wenn
        der derzeitigen Bundesregierung der Schwarze Peter zugeschoben
        werden würde.
        Gerade der Regierungswechsel hat sehr viel Verfilzung aufgedeckt.
        Von den Spendengeschichten, Schuldenmacherei, Arbeitslosen nach dem Wechsel ganz zu schweigen.
        Die Arbeitsweise des Arbeitsamtes unter Kohls Zeiten war die
        gleiche.
        Stoiber wird es demnächst auch nicht besser machen können.

        mfg: Josef Spies

        • Antwort von nach 18 Stunden hilfreich
          Re^4: Historische Verkrustung

          Hallo Josef,

          richtig ist, dass diese Vorgänge bei den Arbeitsämtern schon vor der jetzigen Regierung erfolgt sind. Richtig ist auch, dass 1998 die Sendung Report Baden-Baden diese Fälle bereits aufgegriffen hat. Sie waren den Politikern bekannt. Nun spätestens konnte man von dem Gewerkschaftsminister Riester erwarten, dass er tätig wird.

          Jagoda ist der Sündenbock. Tatsächlich sind aber doch jene verantwortlich, die zuständig sind für die Bundesanstalt für Arbeit und dazu gehören neben den Kirchen nun mal auch die Vertreter des DGB und der Arbeitgeber. Dieses denkfaule und arbeitscheue Gremium schweigt.

          Denn Tatsache ist doch, dass die Arbeitsämter Weisung haben, wie sie bei Beratungen vorgehen müssen. Und wenn dann jemand nicht vermittelt wird, das Gespräch mit dem Mitarbeiter eines Arbeitsamtes aber ausreicht, dann diesen Vorgang zum Anlass zu nehmen, dass eine Vermittlung erfolgt ist, ist dies de facto zwar falsch aber nach den Weisungen richtig. Andererseits, solange man den Mitarbeitern Auslegungsmöglichkeiten und Definationsmöglichkeiten zubilligt, sollte man auf keiner Seite der Politik gegen Jagoda den Finger erheben.

          Wären die Arbeitslsoenzahlen derzeit bei 3,5 Millionen wäre Jagoda noch im Amt. Schröder benötigt einen Idioten, der nun verantwortlich sein soll für eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik der Regierung. Das ist wohl der Hintergrund. Es macht sich auch so gut, dass Jagoda zufällig auch noch das CDU-Parteibuch hat.


          Gruss Günter

        • Antwort von nach 18 Stunden hilfreich
          Re^4: Historische Verkrustung

          mag sein, nur glaube ich nicht, das die SPD einen Deut besser ist.
          Die ganze Affaire kam doch nur heraus, weil die SPD dabei war, gleich nach der Wahl alle Länder zu verlieren. Und damit wäre ein regieren unmöglich geworden. Die Konsequenz daraus: bevor man schon nach einem Jahr wieder abgelöst wird (dieeeese Schande), wäscht man lieber schmutzige Wäsche. Dass dabei der eigene Dreck teilweise zu Tage trat, war zwar nicht geplant, doch ein unvermeidbares Übel.
          Hauptsache die eigene Partei kann zumindest die volle Periode regieren.
          Dass Stoiber hier einen Vorteil bringt, ist eher unwahrscheinlich. In solchen Angelegenheiten sind alle Parteien gleich.
          Stört mich auch nicht. Die paar Kröten verkraftet ein Staat wie die BRD locker.
          Viel wichtiger ist die wirtschaftliche Kompetenz. Und hier hat eindeutig Stoiber die Nase vorne.
          außerdem behauptet er nicht, dass er die Bevölkerung entlasten will, sie Sozialleitungen mehren will... und dann genau das Gegenteil zu machen - wie Schröder!
          Grüße
          Raimund

      • Antwort von nach einem Tag hilfreich
        da kann ich mich ja nur noch aufhängen ! owT

        Tagen entschieden haben, kostet den Kassen 300.000.000,- €!
        Das zu verkraften ist ohne Beitragsanpassung nicht möglich.
        Diese ist aber äußerst unpopulär. also wird man die

        • Antwort von nach einem Tag hilfreich
          Re: da kann ich mich ja nur noch aufhängen ! owT

          na, na, wer wird denn gleich an den Strick denken!
          Eine weitere gravierende Beitragsanpassung wird nicht kommen. 0,2-0,3 %, ok. Aber um 1 oder mehr % bestimmt nicht.
          Was nach der Wahl bestimmt kommen wird (Spekulation von, ich weiß), ist die Berücksichtigung sämtlicher Einkommen. Also bei den Arbeitenden und Rentnern, ob pflicht oder freiwillig versichert, auch Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, Einkünfte aus Verpachtung.....
          Und zwar unabhängig von der Partei, die dann regiert.
          Von der Logik her eigentlich auch gerecht. Stell Dir vor Du hättest vom Onkel mehrere Häuser geerbt. Hast 20.000 € Mieteinnahmen pro Monat (hach, wäre das schön!), aber, da Du Zeit Deines Lebens pflichtversichert warst nur einen Kassenbeitrag von ca. 200 €. Dazu dann noch den Zuschuss der LVA oder BfA.
          Wäre das fair dem freiwilligversichertem gegenüber, der evtl. 400 € und mehr Kassenbeitrag bezahlt?
          Schlimm trifft es natürlich den "Häuslesbauer" der die Finanzierung auf den letzten Cent berechnet hat... mit Frau arbeiten schicken. Wenn der die Miete auch noch angeben muss....
          Grüße
          Raimund

    • Antwort von nach einer Stunde hilfreich
      Re^2: Bauernopfer Jagoda

      Hallo Wolfgang,

      ich denke, man sollte das Problem differenzierter betrachten. Ich hatte in der Vergangenheit reichlich mit Arbeitsämtern zu tun; als Referent in Umschulungsmaßnahmen, als Arbeitsloser, als Lebenspartner einer Leistungsabteilungsmitarbeiterin (tolles Wort) und nun als Mitarbeitersuchender.

      Ich finde nicht gut, daß nun alle Mitarbeiter dort über einen Kamm geschert werden. Natürlich gibt es Schnarchtüten, auch ich mußte mich mit denen rumschlagen. Es gibt aber auch reichlich, die ihren Job ernst nehmen. Leider wird auf oberer und oberster Ebene deren Ergebnis zunichte gemacht.

      Ich gebe Dir Recht: Das dort praktizierte System ist das Problem, doch dieses wird von statistikgeiler Politik vorgegeben. Die meisten Mitarbeiter kennen die Fakten und Zustände ... und immerhin war es ein Mitarbeiter, der als Kronzeuge auftrat.

      Wenn man diese Institution von ihrer Politikabhängigkeit befreien würde und den Tatsachen ins Auge sehen darf, ich denke, dann haben alle vorher genannten "Verschwörer" alle Hände voll zu tun Arbeitsplätze zu schaffen, um das politische System zu erhalten ... denn auch 4 Mio. Arbeitslose sind nicht die Wahrheit.

      Gruß RaRo

    • Antwort von nach 3 Stunden hilfreich
      Re^2: Bauernopfer Jagoda

      Hallo Wolfgang,
      ein Interesse von DGB und Arbeitgeberverbänden an der
      Arbeitslosigkeit und an einer möglichst ineffektiven
      Bundesanstalt für Arbeit kann ich nicht nachvollziehen. So
      brauchen Betriebe ein gesundes Umfeld mit Kaufkraft. Ein Heer
      von Arbeitslosen verursacht nur Kosten, die den Faktor Arbeit
      verteuern.
      Der Faktor Arbeit wird nicht wegen Arbeitslosen verteuert. Es kann sich jedoch eine erhebliche Arbeitslosigkeit dadurch auswirken, dass Sozialabgaben erhöht werden müssen und dann indirekt die Arbeitslosigkeit Einfluss auf Kosten hat.
      Nein, an solche Art der Verschwörung
      Warum soll es eine Verschwörung sein ? Für mich ist es die geballte Imkompetenz der Selbstversorger, die aus dem DGB oder dem Arbeitgeberverband kommen und statt volkswirtschaftliche Ziele zu vertreten durch das Gerangel der Klientelpolitik jede Form von Lösungen verhindern und auch jede Neuordnung der Bundesanstalt mit allen Mitteln verhindern werden. Wobei ich nicht Absicht unterstelle, sondern die Unfähigkeit, im Interesse des Staates und der Menschen, für diese zu handeln.
      Herr Jagoda ist mit Sicherheit eine inkompetente, überforderte
      Schnarchnase.
      Da bin ich völlig anderer Ansicht. Wenn die Behörde nicht aus eigener Kraft, sondern vom Gesetzgeber den Auftrag erhält, wenn ein Unternehmen keine Stelle ausgeschrieben hat, aber sich ein Arbeitsloser dort meldet und eingestellt wird als "vermittelt" bewertet werden soll, kann man doch nicht der Behörde die Schuld geben.

      Wenn er die Zustände kannte und nichts dagegen tat, hat er seinen Job nicht gemacht. Sind ihm die Mißstände
      nicht aufgefallen, hat er offenkundig ebenso wenig seinen Job
      gemacht. Trotzdem ist der Mann nur ein Bauernopfer. Indem er
      gegangen wird, tut er erstmals etwas. Er gibt nämlich den
      Sündenbock ab und schützt den Rest des verschlafenen Haufens
      davor, Konsequenzen ziehen zu müssen.

      Die Zustände sind nicht neu. Unter Riester und wohl allen
      seinen Vorgängern wird der seelige Büroschlaf Alltag gewesen
      sein.
      Hier muss man wirklich differenzieren. Ich kenne aus eigener Praxis Umstände, die mich auch veranlasst haben, mich nur noch zu wundern. Ich war einige Zeit für AB-Maßnahmen tätig und habe Vorträge über Mietrecht und Wohngeld gehalten. Und wenn man da sah, dass Kurse mit 30-35 Personen nach einer Einführungsphase in ein Praktikum kamen, danach nach kurzer Schulung in eine mindestens weitere einjähriger Tätigkeit, war dies eine "gute Sache". Nur, von 30-35 haben eben am Ende nicht 29 oder 34 einen Arbeitsplatz erhalten, sondern selten kamen mehr als fünf durch. Der Rest war ein Jahr gegen 100 % Kostenersatz (also für den Arbeitgeber kostenlos) mit gering erhöhter Zahlung , in anderen Fällen bei Kostenersatz von 80 %, im 2. Jahr dann 60 % usw. beschäftigt und spätetens wenn es kein Geld mehr gegeben hat, war das Arbeitsverhältnis beendet. Und in vielen Fällen, wo das AA für ein Jahr alle Kosten übernommen hat, war das Arbeitsverhältnis an dem Tag zu Ende, an dem es vom AA beim Arbeitgeber kein Geld mehr gab. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, uns einmal in der Umgebung solcher Arbeitgeber etwas näher umzuhören. Ich meine, wenn jemand am Stammtisch dann den anderen laut mitteilt, damit es jeder in der Gaststätte hört, wie asozial dieser Arbeitgeber sich verhält, das er derzeit für ein Jahr kostenlos einen Arbeitslosen habe, der jetzt mal schaffen soll, denn wenn er nichts mehr bekommt, könne der Arbeitslose wieder gehen, bleibt einem die Spuke weg. Man muss sich dann fragen, was die Politik mit solchen Gesetzen wollte und was das Gremium bei der Bundesanstalt für Arbeit für geistige Kinder hat. Wir haben diese Fälle mit dem Arbeitsamt besprochen. Das AA konnte nichts unternehmen, die Mitarbeiter hatten sich an die bestehende Rechtslage zu halten. Und einige Politiker, die heute Kritik üben, auch schon früher gemeckert haben, waren stets jene, die, wenn ihren Bekannten kostenlose Arbeitskräfte beschafft werden sollten, diese asozialen Praktiken unterstützt haben. Diese Kurse wurden im Auftrag des Arbeitsamtes durch die Volkshochschule durchgeführt. Nachdem man solche Praktiken gegen Arbeitslsoe nicht mehr geduldet hat und versucht hat, nur noch an solche Arbeitgeber Arbeitslose zu vermitteln, die bei Eignung auch dauerhafte Arbeitsplätz zugesagt haben - also die Schmarotzer nicht mehr beachtet wurden - wurde der VHS die Durchführung der Kurse unter Druck von Politikern entzogen. Drei Personen wurden bei der VHS gekündigt. Danach wurden jene wieder bedient, die seit Jahren, teilweise schon seit 1995 - 2000 im Unternehmen stets jedes Jahr zwei-drei neue kostenlose Arbeitnehmer beschäftigen können und - aus meiner Sicht sogar Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen gefährden, weil sie preisgünstige Angebote durch staatliche Subventionen abgeben können.



      Jetzt aber hat die Dame Engelen-Kaefer und haben die
      restlichen Herren ihren Buhmann und ich fürchte, es geht
      weiter wie gehabt. Nur noch teurer, noch ineffizienter, noch
      aufgeblähter. Mit Sicherheit werden Arbeitsgruppen gebildet,
      die Veränderungsvorschläge unterbreiten sollen. Das Ergebnis
      ist vorhersehbar: Personelle Verstärkung der ach so
      überforderten Behörde und Entlastung durch private Vermittler.
      Also werden statt jetzt fast 90.000 demnächst 100.000
      staatliche Pappnasen herumsitzen und sich neben der
      Selbstverwaltung damit beschäftigen, die Arbeit der
      Vermittlung an Private zu delegieren.

      Zuerst einmal werden wohl Gelder ausgegeben werden müssen, damit andere Pappnasen, die vielleicht nicht einmal wissen, wie Arbeitsvermittlung funktioniert ein Gutachten erarbeiten können.

      Gruss Günter



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