Recht Staat Bundestag Bundesland Behauptung Saarland Bundesrepublik Deutschland

HA.: Schlagzeilen von morgen mit Begründung lösen!

Von: , Frage gestellt am Di, 23. Apr 2002

Hallo Leute!

Am Montag habe ich von meinem Politiklehrer folgende Behauptungen als Hausaufgabe erhalten. Sie können mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, allerdings könnte ich gut noch einige Begründungen gebrauchen. Daher bin ich auf Ihre/Eure Hilfe angewiesen.
Ich bitte um Beantwortung mit kurzer Begründung (z.B. aus Gesetzen) einiger dieser Fragen bis Montag (29.04.2002).

1. Nach erdrutschartigem Sieg einer schwarz-gelben Koalition in Mecklenburg-Vorpommern streicht die rot-grüne Bundesregierung alle Investitionsbeihilfen für dieses Bundesland.

2. Der Bundestag verabschiedet die Schulferientermine für die nächsten fünf Jahre.

3. Mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag beschlossen, dass alle Bundesgesetze künftig nur noch von ihm verabschiedet werden.

4. Nach überwältigendem Votum bei der Volksabstimmung im Saarland wird dieses Bundesland künftig zu einem Teil Frankreichs.

5. Das Bundesland Berlin löst sich auf und wird Teil von Brandenburg.

6. Der Freistaat Bayern verhilft gebürtigen Landeskindern zu einem eigenen bayrischen Staatsangehörigkeit.

7. Eine Serie von Volksabstimmungen zur Neugliederung des Bundesgebietes erhöht die Zahl der Bundesländer auf 20.

8. Prinz Ernst August wird zum König von Niedersachsen gewählt.

9. Die Bundesländer vereinbaren die Einführung eines Zentralabiturs für ganz Deutschland.

Dass z.B. Behauptung Nr. 1 nicht durchsetzbar ist, ist mir natürlich auch klar, aber wo ist dies gesetzlich verankert?
Ob die Behauptungen richtig oder falsch sind, meine ich bereits richtig gelöst zu haben:
Richtig: 5, 7, 9
Falsch: 1, 2, 3, 4, 6, 8


Vielen Dank für jede Hilfe!!

Tobias Jessen

16 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 46 Minuten hilfreich

   Versuch von Antworten

   Hallo Tobias,
   ich versuche mal deine Fragen zufriedenstellend zu beantworten: 1.Nach erdrutschartigem Sieg einer schwarzgelben Koalition
   in Mecklenburg-Vorpommern streicht die rot-grüne
   Bundesregierung alle Investitionsbeihilfen für dieses
   Bundesland.
   Das ist Quatsch, weil a) es sich um eine Landeswahl handelt und sich der Bund da nicht hinein zu mischen hat; b) Landeszuschüsse m.E. unabhängig von Wahlen bewilligt werden 2.Der Bundestag verabschiedet die Schulferientermine für die
   nächsten fünf Jahre.
   Nein, weil Schulferien bzw. Schulangelegenheiten hauptsächlich Länderangelegenheiten sind... deshalb gibt es immer so unterschiedliche Ferientermine... der Bund gewährleistet nur das einheitliche Schulsystem... 3.Mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit hat der
   Bundestag beschlossen, dass alle Bundesgesetze künftig nur
   noch von ihm verabschiedet werden.
   Quatsch, weil jedes Gesetz auch vor der Länderkammer (Bundesrat) diskutiert wird und evtl. wird dem zugestimmt oder abgelehnt... im letzteren Fall wird es erneut im Bundestag zur Debatte bis zur Verabschiedung vorgelegt... 4.Nach überwältigendem Votum bei der Volksabstimmung im
   Saarland wird dieses Bundesland künftig zu einem Teil
   Frankreichs.
   Ein kräftiges <Nein> ohne Begründung... :-) Wobei, wenn wir dafür Elsass-Lothringen wieder zurück bekommen....... @MOD: war ein nicht ernstgemeinter Scherz :-)))))))))) 5.Das Bundesland Berlin löst sich auf und wird Teil von
   Brandenburg.
   Nein, dazu bedarf es meines Erachtens eine Grundgesetzänderung, die von beiden "Häusern" - Bundestag und Bundesrat - einstimmig bewilligt werden muss... 6.Der Freistaat Bayern verhilft gebürtigen Landeskindern zu
   einem eigenen bayrischen Staatsangehörigkeit.
   Falsch, weil der sog. "Freistaat" Bayern de jure keiner ist, sondern ein Teil der Bundesrepublik Deutschland... (aber auch hier: welcher Hahn würde den krähen, wenn Bayern sich unabhängig erklärt? @MOD: wieder ein Scherz ;-))) 7.Eine Serie von Volksabstimmungen zur Neugliederung des
   Bundesgebietes erhöht die Zahl der Bundesländer auf 20.
   Quatsch, das politische Mittel des Referendums ist in der BRD nicht vorgesehen für derartige Entscheidungen... auch hier GG-Änderung 8.Prinz Ernst August wird zum König von Niedersachsen
   gewählt.
   *lol* Der "Pisser" zum König... Nein, Niedersachsen ist ein BL und gehört zur BRD... dann müsste man Niedersachsen aus der BRD ausgliedern und zur Monarchie erklären... (was es ja früher mal war...) 9.Die Bundesländer vereinbaren die Einführung eines
   Zentralabiturs für ganz Deutschland.
   Mann, das wäre das Beste, was es in Deutschland geben könnte... ist ernst gemeint... Realität aber: Schulbildung ist Ländersache und deshalb stellt jedes BL sein eigenes Abitur... aber ein "Berliner Zentralabitur" (BERLEZABI) wäre klasse und gerecht...
   
   Also, Tobias, hoffe dir damit geholfen zu haben...
   
   Grüsse vom Exildeutschen
   
   Matthias
   

   • Antwort von nach 12 Stunden hilfreich

     Re: Versuch von Antworten

     Hallo Matthias, ich versuche mal deine Fragen zufriedenstellend zu
     beantworten:
     einige Korekturen sind nötig 1.Nach erdrutschartigem Sieg einer schwarzgelben Koalition
     in Mecklenburg-Vorpommern streicht die rot-grüne
     Bundesregierung alle Investitionsbeihilfen für dieses
     Bundesland.
     Das ist Quatsch, weil a) es sich um eine Landeswahl handelt
     und sich der Bund da nicht hinein zu mischen hat; b)
     Landeszuschüsse m.E. unabhängig von Wahlen bewilligt werden
     kürzer: Länderfinanzausgleich ist gesetzlich geregelt 2.Der Bundestag verabschiedet die Schulferientermine für die
     nächsten fünf Jahre.
     Nein, weil Schulferien bzw. Schulangelegenheiten hauptsächlich
     Länderangelegenheiten sind... deshalb gibt es immer so
     unterschiedliche Ferientermine... der Bund gewährleistet nur
     das einheitliche Schulsystem...
     kürzer: Bildung ist Ländersache, also auch die dazugehörigen Termine 5.Das Bundesland Berlin löst sich auf und wird Teil von
     Brandenburg.
     Nein, dazu bedarf es meines Erachtens eine
     Grundgesetzänderung, die von beiden "Häusern" - Bundestag und
     Bundesrat - einstimmig bewilligt werden muss...
     nein, siehe Poster eins weiter oben 6.Der Freistaat Bayern verhilft gebürtigen Landeskindern zu
     einem eigenen bayrischen Staatsangehörigkeit.
     Falsch, weil der sog. "Freistaat" Bayern de jure keiner ist,
     sondern ein Teil der Bundesrepublik Deutschland... (aber auch
     hier: welcher Hahn würde den krähen, wenn Bayern sich
     unabhängig erklärt? @MOD: wieder ein Scherz ;-)))
     Bundesrepublik meint, dass der Staat sich aus den einzelnen Ländern konstituiert. Die Länder haben dabei eigene Staatlichkeit, somit steht der Weg erst mal prinzipiell offen. Alöso eher: ja 7.Eine Serie von Volksabstimmungen zur Neugliederung des
     Bundesgebietes erhöht die Zahl der Bundesländer auf 20.
     Quatsch, das politische Mittel des Referendums ist in der BRD
     nicht vorgesehen für derartige Entscheidungen... auch hier
     GG-Änderung
     siehe Poster eins weiter oben 9.Die Bundesländer vereinbaren die Einführung eines
     Zentralabiturs für ganz Deutschland.
     Mann, das wäre das Beste, was es in Deutschland geben
     könnte... ist ernst gemeint... Realität aber: Schulbildung ist
     Ländersache und deshalb stellt jedes BL sein eigenes Abitur...
     aber ein "Berliner Zentralabitur" (BERLEZABI) wäre klasse und
     gerecht...
     Ja, da Bildung Ländersache ist, da ist es natürlich auch möglich mit einem (oder mehreren) anderen Ländern zu kooperieren. Ein Gebiet wäre das Abitur, speziell das Zentralabitur.
     
     Tschuess Marco.
     

2. Antwort von nach einer Stunde hilfreich

   Re: HA.: Schlagzeilen von morgen mit Begründung lö

   Hi 1. Nach erdrutschartigem Sieg einer schwarz-gelben Koalition
   in Mecklenburg-Vorpommern streicht die rot-grüne
   Bundesregierung alle Investitionsbeihilfen für dieses
   Bundesland.
   Nein, der Länderfinanzausgleich ist per Gesetz geregelt. Bereits bewilligte Beihilfezusagen müssen eingehalten werden.
   Artikel 107/2 GG
   2. Der Bundestag verabschiedet die Schulferientermine für :die
   nächsten fünf Jahre.
   nein, das ist und bleibt Ländersache 3. Mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit hat der
   Bundestag beschlossen, dass alle Bundesgesetze künftig nur
   noch von ihm verabschiedet werden.
   das kann der Bundestag schon beschließen, für eine Verfassungsänderung benötigt er jedoch ein 2/3 mehrheit des Bundesrates, damit dieses Gesetz und GG_Änderung in kraft treten kann 4. Nach überwältigendem Votum bei der Volksabstimmung im
   Saarland wird dieses Bundesland künftig zu einem Teil
   Frankreichs.
   Eine Volksabstimmung über ein Ausscheiden aus der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Verfassung vom Saarland habe ich Online nicht gefunden. 5. Das Bundesland Berlin löst sich auf und wird Teil von
   Brandenburg.
   Das Bundesland Berlin kann sich nicht selbst auflösen: Gem .Artikel 29 GG ist dies Maßgabe des Bundes, bei der die betroffenen Länder zu hören und eine Volksabstimmung durchzuführen ist. 6. Der Freistaat Bayern verhilft gebürtigen Landeskindern zu
   einem eigenen bayrischen Staatsangehörigkeit.
   Möglich: Artikel 6 der bayrischen Verfassung sieht eine Bayrische Staatsbürgerschaft vor: http://www.bayern.landtag.de/wissen/verf/verf_f.htm 7. Eine Serie von Volksabstimmungen zur Neugliederung des
   Bundesgebietes erhöht die Zahl der Bundesländer auf 20.
   Möglich, siehe § 29 GG 8. Prinz Ernst August wird zum König von Niedersachsen
   gewählt.
   dazu wäre zunächst eine Änderung der Niedersächsischen Verfassung nötig 9. Die Bundesländer vereinbaren die Einführung eines
   Zentralabiturs für ganz Deutschland.
   Möglich...
   
   Wie immer... Ohne Gewehr äh Gewähr *g*
   

3. Antwort von nach 13 Stunden hilfreich

   Re: HA.: Bay. Verfassung

   Tach,
   
   zu 6) eine Anmerkung:
   
   Völlig richtig, siehe Verfassung des Freistaates Bayern,
   
   Artikel 6
   
   (1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
   1. durch Geburt;
   2. durch Legitimation;
   3. durch Eheschließung;
   4. durch Einbürgerung.
   
   (2) Die Staatsangehörigkeit kann nicht aberkannt werden.
   
   (3) Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit.
   
   Das man in Bayern Wert auf eine Unterscheidung in "Bayern" und "sonstige Deutsche" legt, zeigt auch Art. 8 "Gleichstellung", wobei den in Bayern lebenden sonstigen Deutschen die gleichen Rechte eines bay. Staatsbürgers gewährt werden...
   
   Gruss
   Feanor, sonstiger Deutscher, allerdings durch Art. 6/3 Bayer (grusel)
   

   • Antwort von nach 13 Stunden hilfreich

     Re^2: HA.: Bay. Verfassung

     Ich möchte darauf hinweisen, dass die bayerische Verfassung bis vor kurzem sogar noch die Möglichkeit der Todesstrafe vorgesehen hatte.
     
     Vielleicht hätte man sich von diesem Werk mal eine Scheibe für die Bundespolitik abschneiden sollen...
     
     Grüße,
     Mathias
     

     • Antwort von nach 13 Stunden hilfreich

       Re^3: HA.: Bay. Verfassung

       Hi! Ich möchte darauf hinweisen, dass die bayerische Verfassung
       bis vor kurzem sogar noch die Möglichkeit der Todesstrafe
       vorgesehen hatte.
       
       Vielleicht hätte man sich von diesem Werk mal eine Scheibe für
       die Bundespolitik abschneiden sollen...
       Nun wird's aber heftig! :-((
       Die Todesstrafe als positives Beispiel!
       
       Irgendwie hatte ich schon seit längerem das Gefühl, du lebst tief im 19.Jahrundert. Ich hätte da noch ein paar Empfehlungen für dich:
       
       - Stimmrechtsanzahl bei Wahlen nach Höhe der Steuerzahlungen
       - Abschaffung des Frauenwahlrechtes
       - Wiedereinführung von Zwangsarbeit und Zuchthaus
       - Gleichschaltung der Vierten Gewalt im Staate
       - Verbot aller Organisationen, in denen politische Meinungen, die von deiner abweichen, geäußert werden können
       - Standgerichte bei Straftaten von Ausländern
       - Ausweisung aller Protestanten aus katholisch geprägten Gebieten (nach Möglichkeit in das Gebiet nördlich des Mittellandkanals) sowie Einführung des Pflichtgebetes an allen öffentlichen Einrichtungen
       - Umwandlung der föderalen Republik in eine konstitutionelle Monarchie (mit allwöchentlicher Huldigung des Regenten, der natürlich nur aus Bayern kommen darf).
       
       Todesstrafe!
       Ich fasse es nicht!
       Sind wir schon wieder soweit?
       
       Grußlos
       Heinrich
       
       
       

       • Antwort von nach 14 Stunden hilfreich

         es fehlt Onkel Ottos Sozialistengesetz! owt

         Gruß kw
         

       • Antwort von nach 16 Stunden hilfreich

         Re^4: HA.: Bay. Verfassung Todesstrafe

         Hi Heinrich,
         
         naja, Bayern hat die Todesstrafe wenigstens aus der Landesverfassung gestrichen - ganz im Gegensatz zu Hessen (Art. 21 der Hessischen Verfassung)
         
         Gruss
         Feanor
         

       • Antwort von nach einem Tag hilfreich

         Re^4: HA.: Bay. Verfassung

         Hallo Heinrich,
         
         zu Beginn eine kurze Anmerkung auch zu Deinem obigen Kommentar bzgl. der Speisekarte: es geht mir nicht um Deutschtümelei, sondern um das Recht auf Sicherheit.
         Ich habe Freunde aus aller Herren Länder und es ist vollkommen absurd, mich hier in die Naziecke stellen zu wollen.
         Ich stelle eben Fragen, die viele Deutsche nicht hören wollen, da sie sich bei der ehrlichen Beantwortung an die eigene Nase packen müssten. Aber damit kann ich leben, das passiert mir jeden Tag. Ich möchte darauf hinweisen, dass die bayerische Verfassung
         bis vor kurzem sogar noch die Möglichkeit der Todesstrafe
         vorgesehen hatte.
         
         Vielleicht hätte man sich von diesem Werk mal eine Scheibe für
         die Bundespolitik abschneiden sollen...
         Nun wird's aber heftig! :-((
         Die Todesstrafe als positives Beispiel!
         Das war die Ironie, welche hier ironisch um die Ecke lugte. Auch gekennzeichnet durch die Pünktelchen am Satzende.... Irgendwie hatte ich schon seit längerem das Gefühl, du lebst
         tief im 19.Jahrundert. Ich hätte da noch ein paar Empfehlungen
         für dich:
         Nein, nein. Das 19. Jahrhundert war zwar aus technischer Sicht hochinteressant, politisch war es jedoch eher ein trauriges Jahrhundert. Es legte den Grundstein für 2 große Weltkriege, daher kann ich da nicht mitgehen. - Stimmrechtsanzahl bei Wahlen nach Höhe der Steuerzahlungen
         Eher nach Berufsgruppe. Anwälte und Lehrer dürfen nicht mehr wählen. - Abschaffung des Frauenwahlrechtes
         Und was macht dann Angela Merkel? - Wiedereinführung von Zwangsarbeit und Zuchthaus
         Sofort. Für Kapitalsraftäter. - Gleichschaltung der Vierten Gewalt im Staate
         Welche soll das sein??? - Verbot aller Organisationen, in denen politische Meinungen,
         die von deiner abweichen, geäußert werden können
         Daran versuchen sich ja Schröder & Co. bereits und scheitern damit. Daher will ich das mal beiseite lassen... - Standgerichte bei Straftaten von Ausländern
         Nein, ein schnelles Abschiebeverfahren vor Amtsgerichten ohne Revisionsmöglichkeit wäre der bessere Weg, denke ich. - Ausweisung aller Protestanten aus katholisch geprägten
         Gebieten (nach Möglichkeit in das Gebiet nördlich des
         Mittellandkanals) sowie Einführung des Pflichtgebetes an allen
         öffentlichen Einrichtungen
         Dann müsste ich ja umziehen. Möglichst noch in ein linkssozialistisch regiertes Bundesland. Hilfe!!!!! - Umwandlung der föderalen Republik in eine konstitutionelle
         Monarchie (mit allwöchentlicher Huldigung des Regenten, der
         natürlich nur aus Bayern kommen darf).
         Keine schlechte Idee. Das wird sowieso kommen, nur leider darf ich das wohl nicht mehr erleben. Todesstrafe!
         Ich fasse es nicht!
         Sind wir schon wieder soweit?
         Kommt darauf an, wie weit wir zulassen, dass das linke Kesseltreiben noch gehen darf.
         Ich persönlich halte in unserem aktuell sehr instabilen System nichts von dieser Art der Sanktionierung.
         
         Grüße,
         
         Mathias
         

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