Recht Meinung Ausländer CDU CSU Muslime Verdachtes

Verdachtsausweisung

Von: , Frage gestellt am Do, 12. Sep 2002

Hallo,

ich würde gerne eure Meinung zu der von der CDU/CSU gewollten Verdachtsausweise hören.

Auch: Gilt das nur für Muslime? Wie stellen die sich das vor?

Grüsse

Andreas

27 Antworten zu dieser Frage

Antwort von nach einer Stunde hilfreich

Unglaublich - nur meine Meinung!

Hi! ich würde gerne eure Meinung zu der von der CDU/CSU gewollten
Verdachtsausweise hören.
Ich persönlich finde das unmöglich (sowohl emotional als auch in der Durchsetzung)

Wann ist jemand verdächtig? Ein Araber macht seinen Flugschein - isser jetzt verdächtig und muss raus?

Gut, wenn bei jemandem Handgranaten, etc. gefunden wird, dann ist er wohl verdächtig (allerdings auch dann schon strafbar).
Wenn jemand literweise Giftgas oder Choleraerreger zu Hause hat, wohl auch....

Aber wieso soll es rechtens sein, jemanden, der "verdächtig" ist, direkt auszuweisen (meine Haare sträuben sich gerade). Ich wurde von der Polizei mal angehalten, weil ich "verdächtig" Schlangenlinien gefahren bin. Man hat mir den Lappen dennoch nicht aufgrund des Verdachts weggenommen (meine Reifen machten komische Geräusche, also bin ich absichtlich ein paar Schlangenlinien gefahren, um festzustellen, ob es vielleicht ein Radlager ist...)...

Und was ist mit Deutschen, die sich verdächtig verhalten?

Grüße
Guido
- Antwort von nach 9 Stunden hilfreich
  
  Re: Unglaublich - nur meine Meinung!
  
  Vor allem, wer legt fest was verdächtig ist?
  Reichts dann schon wenn ich bei der Polizei anrufe und sage "Mein Nachbar Ali ist ein Terrorist"
  
  Das würde den "Ausländer Raus" Schreiern ganz neue Perspektiven eröffnen. Hi! ich würde gerne eure Meinung zu der von der CDU/CSU gewollten
  Verdachtsausweise hören.
  Ich persönlich finde das unmöglich (sowohl emotional als auch
  in der Durchsetzung)
  Genau.
  - Antwort von nach einem Tag hilfreich
    
    Re^2: Unglaublich - nur meine Meinung!
    
    Hallo Heinz van Pee, Vor allem, wer legt fest was verdächtig ist?
    Reichts dann schon wenn ich bei der Polizei anrufe und sage
    "Mein Nachbar Ali ist ein Terrorist"
    Ja, dies reicht aus. Dafür haben wir im übrigen bereits die Gesetze. Es wurden nicht selten in den Jahren 1968 - 1978 Unschuldige mitten in der Nacht mit Blendgranaten, Gebrüll und zerschlagenen Wohnungstüren oder Fenstern unsanft geweckt, die Wohnung beinahe demoliert, bis SEKs bemerkten, dass kein Terrorist sondern ein Bürger im Bett liegt. In der Zeit der RAF hat es gereicht, auch in der Zeit der Verfolgung der Kommunisten, jemand zu überfallen, nur weil Dritte falsche Beschuldigungen erhoben haben. Das würde den "Ausländer Raus" Schreiern ganz neue
    Perspektiven eröffnen.
    Ich glaube, wir müssen hier alle Seite beobachten. Beckstein sieht hinter jedem Araber einen Islamisten, der offenbar ständig mit einer Granate in der Tasche durch die Gegend läuft. Und mein Liebling Schily iust nicht besser. Aber vielleicht muss ein Innenminster im Grundsatz kein rechtsradikales, faschistisches, aber zumindest sehr hohes RechtesGedankengut in sich tragen und sieht die Welt nur aus Verbrechen.
    
    Gruss Günter
- Antwort von nach 2 Tagen hilfreich
  
  Wow
  
  Hi Guido,
  das was hier vorgetragen wird, entspricht doch genau dem Text von
  "Grüss mir die Genossen" von Marius Müller-Westernhagen. Damals zu RAF Zeiten ging das schon in diese Richtung. Sollen die Fehler von damals wiederholt werden?
  Nein, ich denke da genauso wie Du. Die genannten Vorschläge würden den Denunzianten Tür und Tor öffnen. Solche Leute wie "Atta & Co" gehen perfider vor. Wenn die nicht entdeckt werden wollen, werden sie es auch nicht (sofern sie sich nicht völlig blöd anstellen). Sämtliche Sicherheitsvorkehrungen der Deutschen und Amerikaner sind locker auszuhebeln wir wir vor ziemlich genau einem Jahr erfahren durften.
  Wollen diese Brüder, die hier solche Vorschläge machen, auch eine prophylaktische Erschiessung einführen? Verdammt dünnes Eis hier.
  Gruss Sebastian
Antwort von nach 20 Stunden hilfreich

Re: Verdachtsausweisung

Hi!

Ich halte das für sinnvoll, denn man sollte nicht immer erst abwarten müssen, bis ein Hochhaus gesprengt wird...

Eine derartige Regelung muss dann für alle Ausländer gelten, eine Gültigkeit nur für Muslime oder Leuten mit Schnauzbärten wäre diskriminierend und somit unzulässig.

Wichtig ist hier lediglich eine möglichst genaue Definition der Verdachtsmomente, welche zur Ausweisung führen können.
Reine Willkürakte gegen unliebsame Nachbarn beispielsweise sollten hier unmöglich sein.

Grüße,

Mathias [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
- Antwort von nach einem Tag hilfreich
  
  Re^2: Worst Case Scenario
  
  Ich halte das für sinnvoll, denn man sollte nicht immer erst
  abwarten müssen, bis ein Hochhaus gesprengt wird...
  
  Eine derartige Regelung muss dann für alle Ausländer gelten,
  eine Gültigkeit nur für Muslime oder Leuten mit Schnauzbärten
  wäre diskriminierend und somit unzulässig.
  Was ist denn das für eine Komik?
  Wieso denn nur Ausländer bitte? Seit wann ist es denn Deutschen verboten im eigenen Land als Terrorist tätig zu sein?
  Logischerweise muss die nicht diskriminierende Regelung die folgende sein: Jeder darf bei dem Verdacht der Mitgliedschaft (oder noch besser der Sympathie) in einer Terrorgruppe ausgewiesen werden. Eine sehr feine Sache.... Wichtig ist hier lediglich eine möglichst genaue Definition
  der Verdachtsmomente, welche zur Ausweisung führen können.
  Reine Willkürakte gegen unliebsame Nachbarn beispielsweise
  sollten hier unmöglich sein.
  Eben für willkürliche Verdachtsmomente haben wir ja Geheimdienst und Polizei, will sagen die können dass ja dann überprüfen. Zum Beispiel indem sie Wohnungen durchsuchen, Privatkonversationen belauschen, Konten überprüfen, Lügendetektoren , Wahrheitsseren, so viele Möglichkeiten..........
  
  SAN
  - Antwort von nach einem Tag hilfreich
    
    Re^3: Worst Case Scenario
    
    Logischerweise muss die nicht diskriminierende Regelung die
    folgende sein: Jeder darf bei dem Verdacht der Mitgliedschaft
    (oder noch besser der Sympathie) in einer Terrorgruppe
    ausgewiesen werden. Eine sehr feine Sache....
    Du kannst einen Deutschen nicht aus Deutschland ausweisen. Und laut Grundgesetz (Ich glaub Artikel 16 war das) darf einem Deutschen nicht die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn das die einzige ist die er hat.
  - Antwort von nach einem Tag hilfreich
    
    Re^3: Worst Case Scenario
    
    Hallo San! Ich halte das für sinnvoll, denn man sollte nicht immer erst
    abwarten müssen, bis ein Hochhaus gesprengt wird...
    
    Eine derartige Regelung muss dann für alle Ausländer gelten,
    eine Gültigkeit nur für Muslime oder Leuten mit Schnauzbärten
    wäre diskriminierend und somit unzulässig.
    Was ist denn das für eine Komik?
    Das frage ich mich auch gerade... Wieso denn nur Ausländer bitte? Seit wann ist es denn
    Deutschen verboten im eigenen Land als Terrorist tätig zu
    sein?
    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil...
    Wir sprechen hier von Ausweisungen. Bekanntlich kann ein Deutscher nicht ausgewiesen werden, wohin auch? Logischerweise muss die nicht diskriminierende Regelung die
    folgende sein: Jeder darf bei dem Verdacht der Mitgliedschaft
    (oder noch besser der Sympathie) in einer Terrorgruppe
    ausgewiesen werden. Eine sehr feine Sache....
    Und wohin würdest Du deutsche Terroristen ausweisen? Nach Mallorca? Wichtig ist hier lediglich eine möglichst genaue Definition
    der Verdachtsmomente, welche zur Ausweisung führen können.
    Reine Willkürakte gegen unliebsame Nachbarn beispielsweise
    sollten hier unmöglich sein.
    Eben für willkürliche Verdachtsmomente haben wir ja
    Geheimdienst und Polizei, will sagen die können dass ja dann
    überprüfen. Zum Beispiel indem sie Wohnungen durchsuchen,
    Privatkonversationen belauschen, Konten überprüfen,
    Lügendetektoren , Wahrheitsseren, so viele
    Möglichkeiten..........
    ...welche auch nötig sind.
    Und dass in Deutschland offenbar der lascheste Überwachungsapparat am Werk ist, wird ja dadurch bewiesen, dass Atta & Co. in Hamburg völlig unbehelligt den größten Terrorakt der neueren Geschichte planen konnten.
    
    Daher sehe ich persönlich einer Verschärfung der Regeln für in Deutschland lebende Ausländer positiv entgegen.
    
    Grüße,
    
    Mathias
    - Antwort von nach einem Tag hilfreich
      
      Re^4: Worst Case Scenario
      
      Guten Tag konservativer Mitbürger Ich halte das für sinnvoll, denn man sollte nicht immer erst
      abwarten müssen, bis ein Hochhaus gesprengt wird...
      Eine derartige Regelung muss dann für alle Ausländer gelten,
      eine Gültigkeit nur für Muslime oder Leuten mit Schnauzbärten
      wäre diskriminierend und somit unzulässig.
      Was ist denn das für eine Komik?
      Das frage ich mich auch gerade...
      Dieser Satz verursacht Schmerzen. Wieso denn nur Ausländer bitte? Seit wann ist es denn
      Deutschen verboten im eigenen Land als Terrorist tätig zu
      sein?
      Wer lesen kann, ist klar im Vorteil...
      Wir sprechen hier von Ausweisungen. Bekanntlich kann ein
      Deutscher nicht ausgewiesen werden, wohin auch?
      Na nun keine falsche Unkreativität vorgeschoben. Klar zuerst muss die Verfassung etwas verändert werden damit deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, aber da sie das ja sowieso muss, nämlich um Verdachtsabschiebungen zu erlauben könnten wir dass ja in einem Aufwasch erledigen. Anschliessend deklarieren wir zum Beispiel Helgoland als unabhängigen Staat und weissn sie dorthin aus. Nicht vergessen: Vorher bilaterale Verträge die das regeln abschliessen. Oder wir weissen sie einfach z.B. nach China aus, die wissen dort schon wie sie mit Terroristen umzugehen haben. Ich weiss da brauchen wir auch noch eine Verfassungsänderunng von wegen Abschieben in Länder wo die Todesstrafe droht und so, aber was tut man nicht alles für eine schöne neue terroristenfreie Welt. Logischerweise muss die nicht diskriminierende Regelung die
      folgende sein: Jeder darf bei dem Verdacht der Mitgliedschaft
      (oder noch besser der Sympathie) in einer Terrorgruppe
      ausgewiesen werden. Eine sehr feine Sache....
      Und wohin würdest Du deutsche Terroristen ausweisen? Nach
      Mallorca?
      Auch eine Idee, leider befürchte ich dass linkssozialistische spanische Regierung da etwas dagegen hat. Aber das ist ja typisch für Sozialisten klug rumreden aber nicht mal fähig sein die Bevölkerung vor Teroristen zu schützen. Wichtig ist hier lediglich eine möglichst genaue Definition
      der Verdachtsmomente, welche zur Ausweisung führen können.
      Reine Willkürakte gegen unliebsame Nachbarn beispielsweise
      sollten hier unmöglich sein.
      Eben für willkürliche Verdachtsmomente haben wir ja
      Geheimdienst und Polizei, will sagen die können dass ja dann
      überprüfen. Zum Beispiel indem sie Wohnungen durchsuchen,
      Privatkonversationen belauschen, Konten überprüfen,
      Lügendetektoren , Wahrheitsseren, so viele
      Möglichkeiten..........
      ...welche auch nötig sind.
      Und dass in Deutschland offenbar der lascheste
      Überwachungsapparat am Werk ist, wird ja dadurch bewiesen,
      dass Atta & Co. in Hamburg völlig unbehelligt den größten
      Terrorakt der neueren Geschichte planen konnten.
      Na prima. Da muss ich doch gleich mal meinen Nachbarn anzeigen, dann besteht der Verdachtsmoment und schon können unsere tapferen Racken loslegen. Der üble Bursche hat sich doch glatt gegen einen Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen und ist auch noch Ausländer. Daher sehe ich persönlich einer Verschärfung der Regeln für in
      Deutschland lebende Ausländer positiv entgegen.
      Einfach indiskutabel. Mit einer solchen Haltung öffnest du linkssozialistischen deutschen Terroristen Tür und Tor. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis die RAF wiedererstarkt.
      
      SAN

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