Volksabstimmung | aus Forum Inlandspolitik allgemein

Volksabstimmung

Von: , Frage gestellt am Di, 7. Jan 2003

Michael Glos forderte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt: "Rot-Grün hat sich überhaupt nicht um einen Konsens in dieser Frage bemüht, nicht um die Opposition und nicht um die Bevölkerung bemüht. Ich bin der Meinung, dass weitere Integrationsschritte nach Europa, so wie es in anderen Ländern auch notwendig ist, Volksabstimmung bedürfen."

Wenn er Recht hat, soll er es auch bekommen.

Mal davon abgesehen, dass die Debatte momentan nicht akut ist. Ist mir ein anderer Gedanke gekommen:

Lässt denn die CDU/CSU das gesamte Volk abstimmen? Der türkische Ausländeranteil liegt bei ca. 27 % in Deutschland (von ca. 7 Millionen insgesamt), die alle hier ihre Steuern zahlen. Ist doch nur Recht, wenn sie auch zur Volksabstimmung gerufen würden. Allerdings befürchte ich, dass man dieses Risiko nicht eingehen wird. Und somit ist man doch als seit mehr als 30 Jahre hier lebender Türke immer noch ein unmündiger Steuerzahler Deutschlands.

Es werden mit 100%iger Sicherheit wieder Argumente kommen wie: Dann sollen sie halt die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, wenn sie ein Mitbestimmungsrecht haben wollen. Ist schon richtig, aber .... Mal ein anderes Beispiel: Wenn ihr mal in Rente geht und euren Wohnsitz nach Mallorca o. sonst wohin verlegt, gebt ihr eure deutsche Staatsbürgerschaft auf? Es wird euch zwar auch kein Wahlrecht eingeräumt, dennoch wäre es doch toll, wenn einem zumindest die doppelte Staatsbürgerschaft gewährt würde. Als Anerkennung sozusagen. Warum seine Wurzeln aufgeben? Ich kann mich noch erinnern, dass die CDU/CSU so vehement gegen diese Doppelstaatsbürgerschaft gekämpft hat.
Leider mit Erfolg.

Vorschlag: Eine Volksabstimmung zur Beteiligung des ausländischen Bürger zur Volksabstimmung.

G

25 Antworten zu dieser Frage

Antwort von nach 30 Minuten hilfreich

Re: Volksabstimmung

Hi! Michael Glos forderte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin eine
Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt: "Rot-Grün hat sich
überhaupt nicht um einen Konsens in dieser Frage bemüht, nicht
um die Opposition und nicht um die Bevölkerung bemüht. Ich bin
der Meinung, dass weitere Integrationsschritte nach Europa, so
wie es in anderen Ländern auch notwendig ist, Volksabstimmung
bedürfen."

Wenn er Recht hat, soll er es auch bekommen.
Es ist schwer zu beantworten, wer hier "Recht" hat.
Allerdings hilft es nichts, mit sozialistisch-norddeutscher Süffisanz (hiermit ist v.a. die regierung gemeint) alle Kritiker in diesem Punkt niederzubügeln, denn es ist durchaus legitim, konträr über die Aufnahme eines mehrheitlich asiatischen und islamischen Landes in die Europäische(!) Union zu diskutieren. Mal davon abgesehen, dass die Debatte momentan nicht akut ist.
Oh, das ist sie. Ist mir ein anderer Gedanke gekommen:

Lässt denn die CDU/CSU das gesamte Volk abstimmen? Der
türkische Ausländeranteil liegt bei ca. 27 % in Deutschland
(von ca. 7 Millionen insgesamt), die alle hier ihre Steuern
zahlen. Ist doch nur Recht, wenn sie auch zur Volksabstimmung
gerufen würden. Allerdings befürchte ich, dass man dieses
Risiko nicht eingehen wird. Und somit ist man doch als seit
mehr als 30 Jahre hier lebender Türke immer noch ein
unmündiger Steuerzahler Deutschlands.
Ein in der Türkei geborener Deutscher mit deutschem Pass kann mit abstimmen. Wer keinen deutschen Pass ist, halt nicht. Wo ist das Problem? Es werden mit 100%iger Sicherheit wieder Argumente kommen wie:
Dann sollen sie halt die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen,
wenn sie ein Mitbestimmungsrecht haben wollen. Ist schon
richtig, aber .... Mal ein anderes Beispiel: Wenn ihr mal in
Rente geht und euren Wohnsitz nach Mallorca o. sonst wohin
verlegt, gebt ihr eure deutsche Staatsbürgerschaft auf? Es
wird euch zwar auch kein Wahlrecht eingeräumt, dennoch wäre es
doch toll, wenn einem zumindest die doppelte
Staatsbürgerschaft gewährt würde. Als Anerkennung sozusagen.
Warum seine Wurzeln aufgeben? Ich kann mich noch erinnern,
dass die CDU/CSU so vehement gegen diese
Doppelstaatsbürgerschaft gekämpft hat.
Leider mit Erfolg.
Ich kann diese Diskussion darüber nicht ganz nachvollziehen. Man kann im Endeffekt auf dieser Welt leben, wo man will. Die Frage des Reisepasses halte ich für sekundär, ausser man ist Schweizer oder US-Amerikaner. Diese Staatsbürgerschaften würde ich niemals aufgeben. Meine Wurzeln als Deutscher würde ich sowieso nicht verlieren. Vorschlag: Eine Volksabstimmung zur Beteiligung des
ausländischen Bürger zur Volksabstimmung.
Das ist nicht nötig, denn das Wahlrecht ist klar. Deutscher Pass = Wahlberechtigung, ich denke nicht, dass man hierüber diskutieren sollte.

Grüße,

Mathias

Antwort von nach 48 Minuten hilfreich

Re^2: Volksabstimmung

Es ist schwer zu beantworten, wer hier "Recht" hat.
Allerdings hilft es nichts, mit sozialistisch-norddeutscher
Süffisanz (hiermit ist v.a. die regierung gemeint)
Was hat unsere Regierung mit "Sozialismus" zu tun? alle
Kritiker in diesem Punkt niederzubügeln, denn es ist durchaus
legitim, konträr über die Aufnahme eines mehrheitlich
asiatischen und islamischen Landes in die Europäische(!) Union
zu diskutieren.
Die Betonung auf "Europäische" funktioniert mit der Aufnahme von Zypern nicht mehr. Das ist zwar mehrheitlich christlich (dann sollte man mit der Religion argumentieren), aber eben 100% (und nicht mehrheitlich) asiatisch.

Hat aber im Interview weder Glos noch der Reporter gewusst. Zumindest wurde Glos' Bemerkung, dass Türkei halt mehrheitlich in Asien lebt, nicht gekontert.

Zugegeben: auch ich habe es erst kürzlich (bezüglich Zypern) hier gelernt. Aber man sollte Fakten akzeptieren und dann die Ansichten ändern können.
- Antwort von nach einer Stunde hilfreich
  
  Re^3: Volksabstimmung
  
  Themathik ist nicht explizit der EU-Beitritt, sondern die Einbeziehung der hier lebenden - und von mir aus - auch nur die hier geborenen ausländischen Bürger. Gerade weil in Deutschland soviele Türken (und andere ausländische Bürger) leben.
  
  G
  - Antwort von nach einer Stunde hilfreich
    
    Re^4: Volksabstimmung
    
    Moin Geisha, Themathik ist nicht explizit der EU-Beitritt, sondern die
    Einbeziehung der hier lebenden - und von mir aus - auch nur
    die hier geborenen ausländischen Bürger. Gerade weil in
    Deutschland soviele Türken (und andere ausländische Bürger)
    leben.
    Ist mir klar. Nur widerspreche ich da Mathias nicht.
    
    Ok, ich bin für das Zuwanderungsgesetz. Aber wer nicht Deutscher ist, sollte auch nicht als deutscher wählen dürfen. Daher bin ich übrigens auch gegen das Kommunalwahlrecht für Ausländer.
    
    Und zu sagen, wenn wir das Zuwanderungsgesetz nicht durchbekommen, setzen wir eben das Wahlrecht für Ausländer durch, halte ich auch nicht für richtig.
    
    Daher bin ich auf diese Punkte nicht eingegangen.
    
    Ciao
    
    Ralf
    - Antwort von nach 2 Stunden hilfreich
      
      Re^5: Volksabstimmung
      
      Nochmal Hallo Ralf,
      
      das kann ich als Meinung anerkennen.
      
      Aber was hälst du von einer Volksabstimmung zu eben diesem Thema? Da ja die CDU/CSU ein Freund von Volksabstimmungen ist.
      Sicherlich wird ein großer Teil der über 73 Millionen deutschen Bürger mit einem Nein stimmen, aber dann kann ich mir sicher sein, dass da nicht bayrischer Politiker (ist vielleicht nur ein Vorurteil ;-))das gekippt hat . Was für ein Argument hat man schon gegen einen Volksentscheid?
      
      G
      - Antwort von nach 3 Stunden hilfreich
        
        Re^6: Volksabstimmung
        
        Nochmal Moin Geisha, Nochmal Hallo Ralf,
        
        das kann ich als Meinung anerkennen.
        Das ist aber schön. :) Aber was hälst du von einer Volksabstimmung zu eben diesem
        Thema? Da ja die CDU/CSU ein Freund von Volksabstimmungen ist.
        Sicherlich wird ein großer Teil der über 73 Millionen
        deutschen Bürger mit einem Nein stimmen, aber dann kann ich
        mir sicher sein, dass da nicht bayrischer Politiker (ist
        vielleicht nur ein Vorurteil ;-))das gekippt hat . Was für ein
        Argument hat man schon gegen einen Volksentscheid?
        Es kommt auf das Ergebnis an. Ich denke, bei 51:49 könnte die Regierung durchaus die Politik der 49 machen. Bei 70:30 wird sie es wohl nicht wagen. Aber das ist eher unwahrscheinlich. Im Dezember 2002 gab es eine Forsa-Umfrage dazu: zwar 46:42 gegen einen Beitritt. Aber denn doch recht knapp.
        
        Da ich grundsätzlich für Volksentscheide bin, kann ich hier schlecht dagegen sein. Allerdings sollte dann vorher eine gesetzliche Regelung für Volksentscheide auf Bundesebene geben. Ein Volksentscheid ohne eine solche Regelung (nach dem Motto: Wir sind gegen Volksentscheide auf Bundesebene, aber hier machen wir mal einen) wäre schlicht absurd.
        
        Ciao
        
        Ralf
      - Antwort von nach 2 Tagen hilfreich
        
        Re^7: Volksabstimmung-unbedingt einführen!!!!
        
        Ist nicht die Volksabstimmung das einzig demokratische Mittel?
        
        Bei der knappen Mehrheit unser Noch-Regierung fällt es schwer zu glauben, dass mit dieser Politik die Mehrheit auch wirklich einverstanden ist und sich im Volk auch finden lässt.
        
        Beispielsweise die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz, ich glaube kaum dass die Vorlage von rot-grün auf eine Mehrheit bei einem Volksentscheid stossen würde. Da w¨rde man sich sicher über das Ergebnis wundern.
        
        Ist es nicht pervers, dass Abgeordnete sich auch selbst die Diäten erhöhen. Ist doch eine Egoismusabstimmung, wer wäre denn da daqegen.
        
        Vielleicht sollten man mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion einfach einen Volksentscheid als demokratisches Mittel fordern.
        
        MfG
        
        Eric
      - Antwort von nach 2 Tagen hilfreich
        
        Doppelposting
        
        Moin Eric,
        
        welchen Sinn hat ein Doppelposting im gleichen Thread?
        
        Ciao
        
        Ralf
Antwort von nach 56 Minuten hilfreich

Re^2: Volksabstimmung

Hi!
Es ist schwer zu beantworten, wer hier "Recht" hat.
Allerdings hilft es nichts, mit sozialistisch-norddeutscher
Süffisanz (hiermit ist v.a. die regierung gemeint) alle
Kritiker in diesem Punkt niederzubügeln, denn es ist durchaus
legitim, konträr über die Aufnahme eines mehrheitlich
asiatischen und islamischen Landes in die Europäische(!) Union
zu diskutieren.
Das ist eine alte Diskussion und im Archiv nachlesbar.
Mal davon abgesehen, dass die Debatte momentan nicht akut ist.
Oh, das ist sie. Schau im Archiv ...
Ein in der Türkei geborener Deutscher mit deutschem Pass kann
mit abstimmen. Wer keinen deutschen Pass ist, halt nicht. Wo
ist das Problem?
Und ein in Deutschland geborener Türke mit türkischem Pass und einem deutschem Elternteil, wie sieht es da aus, nach deiner Meinung nach? Die Doppelstaatigkeit scheint mir einfach die beste und fairste Alternative. Ich kann diese Diskussion darüber nicht ganz nachvollziehen. Schade ...
Man kann im Endeffekt auf dieser Welt leben, wo man will. Die
Frage des Reisepasses halte ich für sekundär, ausser man ist
Schweizer oder US-Amerikaner. Diese Staatsbürgerschaften würde
ich niemals aufgeben. Meine Wurzeln als Deutscher würde ich
sowieso nicht verlieren.
War klar das sowas kommt. Das Kuriose ist ja nunmal, das man schon mal in Erwägung zog, die Doppelstaatigkeit einzuführen. Einerseits hast du Recht, wenn du sagst, die Staatsangehörigkeit definiert sich nicht allein durch den Pass. Aber Maßgeblich schon. Das ist nicht nötig, denn das Wahlrecht ist klar. Deutscher
Pass = Wahlberechtigung, ich denke nicht, dass man hierüber
diskutieren sollte.
Genau das ist der Diskussionsstoff! Man könnte das Wahlrecht ändern.

G

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