Recht Staat Tagen partei Konkurs Ermittlungen Konkurs anmelden

konkurs?

Von: , Frage gestellt am Mi, 16. Feb 2000

hallo zusammen,

mal so eine frage die mir in den letzten tagen durch den kopf ging: kann eine partei eigentlich in konkurs gehen? und wenn ja, was passiert dann mit den finanziellen forderungen gegen sie? was mit den parlamentarischen und staatsanwaltschaftlichen ermittlungen? werden die eingestellt, weil es das ermittlungsobjekt nicht mehr gibt?

so gesehen, wäre es doch eine ziemlich schlaue strategie der ehemaligen parteiführung alles für den baldigen untergang der union zu tun. oder bin ich da gedanklich ganz auf dem holzweg? vielleicht weiß da ja jemand was konkretes.

schöne grüße

Admeta

4 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach einem Tag hilfreich

   Re: konkurs?

   tagen durch den kopf ging: kann eine
   partei eigentlich in konkurs gehen? und
   wenn ja, was passiert dann mit den
   finanziellen forderungen gegen sie?
   Eine Partei ist rechtlich gesehen ein Verein. Ein Verein kann Konkurs gehen und haftet mit seinem Vereinsvermögen. Nicht mit dem Vermögen der Mitglieder. so gesehen, wäre es doch eine ziemlich
   schlaue strategie der ehemaligen
   parteiführung alles für den baldigen
   untergang der union zu tun. oder bin ich
   da gedanklich ganz auf dem holzweg?
   vielleicht weiß da ja jemand was
   konkretes.
   Warum das? Konkurs bedeutet Verlust aller Sach- und Geldvermögen? Damit wäre sie bei null. Das wäre so ziemlich das schlimmste, was ihr passieren könnte.
   
   Ciao
   Kaj
   

2. Antwort von nach einem Tag hilfreich

   Re: konkurs?

   mal so eine frage die mir in den letzten
   tagen durch den kopf ging: kann eine
   partei eigentlich in konkurs gehen? und
   wenn ja, was passiert dann mit den
   finanziellen forderungen gegen sie? was
   mit den parlamentarischen und
   staatsanwaltschaftlichen ermittlungen?
   werden die eingestellt, weil es das
   ermittlungsobjekt nicht mehr gibt?
   tach
   
   wie Kaj schon sagte, kann ein Partei auch konkurs gehen. Die Ermittlungen gegen Personen werden davon nicht betroffen.
   pech also für kanther und seine kollegen. so gesehen, wäre es doch eine ziemlich
   schlaue strategie der ehemaligen
   parteiführung alles für den baldigen
   untergang der union zu tun. oder bin ich
   da gedanklich ganz auf dem holzweg?
   vielleicht weiß da ja jemand was
   konkretes.
   du meinst so á la "neugründung statt schuldenberg"?
   ich weiss nicht, ob das (auch rechtlich) so einfach ist. dann wäre doch auch alles vermögen nicht mehr vorhanden, und die gesamte parteistruktur müsste neu aufgebaut werden.
   ebenso immobiliensbesitz und -natürlich!- die lobby-verbindungen...
   

3. Antwort von nach 4 Tagen hilfreich

   Re: konkurs?

   andere haben schon geschrieben, daß Parteien Konkurs anmelden können, da diese rechtl. gesehen "Vereine" sind. Denk doch an den Eiertanz, den die SED veranstaltete um sich das Vermögen zu sichern, als die DDR "wegfiel". Die PDS ist als Rechtsnachfolger eingetreten, hat das Vermögen übernommen, will aber von der verbrecherischen Vergangenheit der SED nichts wissen. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
   

4. Antwort von nach 5 Tagen hilfreich

   Re: konkurs?

   Moin
   hab letzte Woche auf Deutschlandfunk ne Sendung zu dem Thema gehört
   die sagten eine Partei kann nicht pleite gehen, strafrechtlich ist ihnen nichts zu wollen, ausser es war Geldwäsche und ansonstenist per Grundgesetz, BGB und Parteigesetz festgelegt, das durch Strafen für Fehlverhalten nicht der Auftrag der Partei (Vertretung der Stimme des Volkes) behindert oder gar unmöglich gemacht werden darf. Also wird man nun vor Gericht drüber streiten wie hoch die Strafen sein dürfen, damit die CDU noch handlungsfähig ist/ bleibt oder womöglich wieder wird *G*
   Bernd
   http://www.w-s-k.de/bgb.html
   http://www.bundestag.de/gesetze/pg/pg.htm
   

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