Manche Lügen leben ewig: Berufsverbot.
Von: , Frage gestellt am Mo, 21. Aug 2000
Manche Lügen und Fälschungen leben ewig und haben weitreichende Folgen, z.B. die Konstantinische Schenkung.
Ich möchte auf 2 Lügen aufmerksam machen, von denen die zweite auch hier durch das Brett geistert.
LÜGE 1: Die DDR als Wirtschaftsmacht Nr. 5 in der Welt.
Die ganzen 70er und 80er Jahre durch konnte man in den westdeutschen Medien immer und immer wieder hören und lesen, die DDR sei die fünftstärkste Wirtschaftsnation der Erde und läge damit immerhin vor den Briten. Neulich habe ich beim Aufräumen ein GEO-Heft DDR gefunden, wo das so wortwörtlich drin stand.
Wenn man mal nachbohrt woher diese Positionierung kommt stößt man auf eine Liste der UNO, die auf der Selbsteinschätzung (!!!) der damaligen Regierungen beruhte. Und da hatte die DDR-Führung eben beschlossen, dass das Bruttosozialprodukt der DDR so und so hoch sei und es den "Ossis" -welch Triumph des Sozialismus!- besser ginge als den Briten (immerhin Mutterland des Kapitalismus). Nun hatte die DDR ja im Westen unglaublich viele Anhänger und Freunde und so entstand der Mythos von der Wirtschaftsmacht DDR, den die PDS mit ihrem Gejammer über die planmäßige Zerstörung der DDR-Wirtschaft durch die Treunhandanstalt bis heute propagandistisch ausschlachtet.
Wer jemals (zu deren Lebzeiten) in der DDR (insbes. in der Provinz) war und nicht völlig Marx-hörig, dem war klar, dass das von Anfang an totaler Blödsinn war - so als würde man Rumänien zur führenden Nation in der Computer-Branche erklären.
Es wird Zeit, dass mal mit dieser Lüge aufgeräumt wird!
LÜGE 2: Berufsverbote. Ja, es gab in (West-)Deutschland Berufsverbote, und zwar als Maßregel nach den §§ 70, 61 Nr. 6 des Strafgesetzbuches. Danach kann das Gericht jemandem, der eine Straftat unter Ausnutzung seines Berufes begangen hat, dem Verurteilten die Ausübung dieses Berufs oder Gewerbes für die Dauer von 1 bis 5 Jahren verbieten. Es dürfte wohl allgemeine Ansicht sein, dass das eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Bürger ist.
Daneben gab es den sog. Radikalenerlaß, der Aktivisten von bestimmten verfassungsfeindlichen Parteien vom öffentlichen Dienst fernhalten sollte. Das ist ja nun kein Berufsverbot, da niemand diese Leute an der Ausübung ihres Berufes gehindert hat. Sie sind halt bloß nicht vom Staat eingestellt worden.
Diese Regelung, ob sie nun politisch klug war oder nicht, wurde von der DDR und ihren Fans im Westen zu einer gnadenlosen Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland, gerade auch im Ausland, benutzt. Damals traf ich ein paar Schweden im Urlaub hier, die als einziges von Deutschland das "Berufsverbot" kannten und den Eindruck hatten, eine Art Gestapo würde die antifaschistisch gesonnene Bevölkerung damit terrorisieren. (Viele, viele Jahre später kam dann heraus, dass es in Schweden ein viel rigoroseres Berufsverbot gegen Kommunisten gegeben hatte, bloß eben im Geheimen, während die Deutschen -ehrlich, aber doof- den Radikalen den Verwaltungsrechtsweg eröffnet hatten.)
In der Tat war die Zahl der von dem angeblichen Berufsverbot betroffenen recht gering, unter anderem deshalb, weil es nur Aktivisten von DKP, NPD etc. betraf, also Leute die bei Wahlen für diese Parteien kandidierten, Führungspositionen innehatten.
Am Ende war dann eigentlich nur noch dieser legendäre Briefträger übrig, übrigens ein hoher DKP-Funktionär, der von der DDR als so eine Art Vorführ-Berufsverbots-Opfer unterhalten wurde.
Nach dem Ende der DDR haben sich dann folgende Entwicklungen ergeben: Erstens hat der Europäische Gerichtshof diese Praxis für illegal erklärt, die Betroffenen sind -soweit ich weiß- vom Staat entschädigt worden, darunter auch der verhinderte Briefträger. Zweitens hat sich herausgestellt, dass DKP-Anhänger jahrelang wichtige Post der dt. und US-Geheimdienste in die DDR
geschickt haben, und zwar ganz einfach dadurch, dass sie die Sendungen in den Verteilerzentren in die Postsäcke für die DDR warfen und die Stasi, die ja den gesamten Postverkehr aus dem Westen gescannt (und nebenbei mehrere Millionen Mark daraus unterschlagen) hat, hat diese vermeintlichen Irrläufer dann eingesammelt. Ein einfacher "Briefträger" kann also sehr wohl dem Staat erheblichen Schaden zufügen!
Drittens ist nach dem Ende der DDR entdeckt worden, dass die DKPler in der Bundesrepublik Deutschland eine paramilitärische Guerilla-Organisation unterhielten, die im Spannungsfall im Hinterland Sabotageakte und Anschläge verüben sollte. Darunter waren auch Leute, die sich jahrelang als Opfer des Berufsverbots präsentierten!
mfg frank