Wie hätten wir's denn gerne:
Vorbestrafte Kriminelle haben in der Regierung nichts zu suchen
oder
das macht doch nichts, das merkt doch keiner
oder
es wird nur die Tradition der Vorgängerregierungen fortgesetzt
oder
der Herr muß seine Strafe zahlen und damit ist's erledigt.
Was meint Ihr dazu?
Gruß
Wolfgang
Vielleicht ist das die "Deutsche Leitkultur", die just von der SPD so bekämpft wird. Aber trösten wir uns: Berlusconi in Italien, Edith Cresson in Europa usw. usw. - wir sind in Europa angekommen!
Gruß, Stucki
Hallo Wolfgang,
ich bin der Auffassung, dass Klimt hätte gehen müssen. Freiwillig. In Verantwortung seiner Stellung. Denn diese Erklärungen, man habe sich falsch beraten lassen oder gemeinnützig handeln wollen oder, oder ...sind keine Gründe, das Amt zu behalten. Ein Minister kann nicht vorbestraft sein. Es ist ein schlechtes Vorbild, was hier erzeugt wird. Warum muss jeder "kleine Mann" nach Veruteilung um seinen Job bangen, nur die hohen Herren nicht?
Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen derjenigen vor sich geht, die eine hohe Position in Politik, Gesellschaft oder Wirtschaft innehaben. Offenbar scheint man ja schrecklich am Amt zu kleben. Sind es die besonderen Vergünstigungen und das Ansehen, dass man plötzlich nicht mehr missen kann/möchte???
Klimt schadet im übrigen seiner Partei. Mir persönlich ist es egal, weil ich keiner Partei zugehöre, aber das Ende vom Lied wird doch sein, dass über dieses Verhalten eine zeitlang strittig diskutiert wird, die SPD sich in wichtigen Entscheidungen blockiert oder durch Punktlandungen der Opposition blockiert wird und am Ende Klimt doch gehen muss. Also kann er auch schon heute gehen.
Das ist meine Meinung. Gruß, BeBro
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hallo, Bebro,
wenn jeder Politiker, der nach allgemein geltenden Massstäben sich falsch verhalten hat, gehen müsste, hätten wir in Berlin gähnende Leere, da würde eine 3 qm Raum als Bundestag auch ausreichen!
Grüße
Raimund
...im Amt, meine ich.
Könnte es nicht eine Chance sein, die Politik endlich einmal einigermaßen "sauber" zu kriegen?
Denn wer weiß, dass er bei Fehlverhalten die Kosequenz des Hutnehmens ziehen muss, überlegt sich vielleicht vorher genauer, was er tut.
Gruß, BeBro
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schon richtig. Nur, wie gesagt, dann müssten 99% der Politker ihren Hut nehemen!
Wer regiert dann?
Grüße
Raimund
das 1 % der Nichtvorbestraften :-) Da hätten wir eine Chance -
die Diäten und Aufwandsentschädigungen sind nicht zu verachten, dafür lohnt es sich, Politik zu machen ....
Hallo Wolfgang,
IMHO sollte man da vorsichtig differenzieren.
Der Strafbefehel gegen Klimmt wurde wegen Beihilfe zur Untreue ausgesprochen. Gegen den Präsidenten des 1. FC Saarbrücken, nicht gegen den Politiker. Beihilfe zur Untreue auch nicht in seiner Partei, Funktion oder beim FC, sondern bei der Caritas.
Klar ist, Klimmt hat eine strafbare Handlung begangen. Nicht klar ist (zumindest mir) aus der Medien-Berichterstattung, ob und welchen persönlichen Vorteil er daraus gezogen hat und ob die Straftat nicht doch aus gutem Glauben heraus oder Fahrlässigkeit entstanden ist.
Straffällig zu werden ist nicht besonders schwer, dazu genügt schon ein unglücklicher Verkehrsunfall. Würden für Politiker "normale" Rechtsvorschriften gelten, gäbe es da wohl eine ganze Menge mit Strafbefehlen.
Ob Klimmt durch diesen Vorfall als Verkehrsminister nicht mehr tragbar ist, möchte ich bezweifeln. Ein Politiker ist für mich dann nicht mehr tragbar, wenn er klar Amtsmissbrauch betreibt oder sich persönlich bereichert. Oder noch schlimmer: sich persönlich über das Gesetz stellt.
Ganz nebenbei: Klimmt wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Vorausgesetzt, es sind bislang noch keine weiteren Strafen eingetragen, wird eine Geldstrafe bis 90 Tagessätze bzw. eine Haftstrafe bis 3 Monate nicht ins Führungszeugnis aufgenommen. Klimmt kann sich damit weiterhin als unbestraft bzw. nicht vorbestraft bezeichnen. Ist zwar eine juristische Spitzfindigkeit, aber immerhin...
Gruss
Peter
Peter
hiho, dem gesagte kann ich zwar zustimmen, leider sind wir die einzigen, die noch ehrlich differenzieren. unsere führungsriege hat das irgendwie verlernt.
Ganz nebenbei: Klimmt wurde zu einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen verurteilt. Vorausgesetzt, es sind bislang noch
keine weiteren Strafen eingetragen, wird eine Geldstrafe bis
90 Tagessätze bzw. eine Haftstrafe bis 3 Monate nicht ins
Führungszeugnis aufgenommen.
hierzu hat ein rechtsanwalt im radio erklärt, daß eine fahrt unter alkohol die zu schwerer körperverletzung einer person führt (oder so ähnlich, bin mir nicht ganz sicher) mit 45 tagessätzen bestraft wird. und er meinte 90 tagessätze seien eigentlich alles andere alls minderschwer. bin aber kein rechtsexperte, keine ahnung was das überhaupt bedeutet (klopf auf holz)
grüße rené
Der Presse ist zu entnehmen, daß er dadurch Vorbestraft ist. Da er verurteilt ist, hat er sich schon über geltendes Recht hinweggesetzt! Schöne Vorbilder
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