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Re^2: SPÖ-Minderheitsregierung - Ein paar Fragen
Servus Lars!
Jetzt haben wir eine
Minderheitsregierung. Wer hätte das
erwartet?
ich schon. so als ausländischer
beobachter dieser skurillen lage.
Tatsächlich? Ich war völlig überrascht. Aber mit der Lage hast Du vollkommen recht.
Was ist da passiert?
das fragt sich wohl jeder in diesem
zusammenhang.
Wie wahr, wie wahr...
Übersteigt es Klestils Befugnisse, eine
mögliche bürgerliche Mehrheit zu
ignorieren?
keine ahnung. was sagt denn die
österreichische verfassung dazu?
Die Juristen sagen: Es ist alles verfassungskonform. Heinz Mayer, Verfassungsrechtler meint allerdings: ‚Wenn es eine feste Mehrheit zwischen FPÖ und ÖVP geben sollte, wird der Bundespräsident auf Dauer nicht in der Lage sein, diese Regierungskonstellation zu verhindern. Es sei denn, er löst das Parlament auf und führt damit Neuwahlen herbei.‘ (Kurier)
Was würde eine ÖVP-FPÖ-Regierung für
Österreich bedeuten?
zunächst mal der ruin des internationalen
ansehens. (s. israel)
Ja, und ich sehe einen weiteren Sozialabbau voraus. Ich zitiere Haider (aus dem Kurier vom 22. 1) : ‚Umbau des Sozialstaates... Leistungen und Transferleistungen nur für jene, die es wirklich brauchen wie Frauen mit Klein- und Kleinstkindern...‘ Alle anderen brauchen nichts?
Hat eine Minderheitsregierung in
Österreich überhaupt eine Chance?
das hängt wohl von ihrer politik ab.
wenn diese kompromissbereit genug ist,
dass die andern sie akzeptieren...
ÖVP und FPÖ haben erklärt, eine SPÖ-Minderheitsregierung nicht zu unterstützen. Die GRÜNEN sind in einigen Dingen zur Unterstützung bereit. Allerdings geht sich SPÖ + GRÜNE nicht aus.
Wie sieht es in anderen Staaten aus, die
jetzt eine Minderheitsregierung haben?
gibts da welche? mir fallen da nur ein
paar deutsche bundesländer ein, in denen
es solche mal gab. (z.b. die
pds-tolerierte landesregierung
sachsen-anhalts)
Dänemark, Irland, Norwegen, Portugal, Schweden, Tschechien und Spanien. Habe ich gerade in der Zeitung gelesen :-) Aber in diesen Staaten dürften die Parteien nicht so zerstritten sein, wie in Österreich.
Was wenn das Budget nicht durchgeht?
Chaos?
nee. neuwahlen.
Ja, und wieder mindestens 3 Monate Wahlkampf, und wieder Sondierungsgespräche... Und irgendwann müssen die Beamten bezahlt werden. Es gäbe da noch die Möglichkeit eines Notbudgets. Das habe ich aus dem Radio. Wer weiß mehr davon?
Was wird mit unserer Sozialpartnerschaft?
kenn ich nicht, was ist daaas?
Ja, das ist eine echte österreichische Erfindung. Da setzen sich Vertreter der Arbeitgeber und –nehmer also Gewerkschaften zusammen und verhandeln über Kollektivverträge.
Servus
Herbert
