Antwort von
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Re^2: Rechtliche Grundlagen fuer Einmischung?
Ein Ausschluß eines Mitgliedsstaates ist
nur möglich, wenn darin schwerwiegende
Menschenrechtsverstöße etc geschehen.
Während die in Österreich sicher nicht
geschieht, wird über den Ausschluß Ös
schon laut nachgedacht. Aber die Türkei
wurde ja gerade offiziell zum Kandidaten
gemacht.
Jetzt wissen wir wenigstens, woran
Österreich seine Menschenrechtsstandards
orientieren muß, um weiterhin Mitglied
bleiben zu dürfen...
Auch wenn ich mich wiederhole: Alles
Heuchler.
primitive panikmache ist aber populät mittlerweile... bringt quote fürs fernsehen.. und man kann sich auf kosten eines andern profilieren. (etwas anderes will z.b. der chriac ja wohl nicht...)
diese ganze diskussion um haider ist total lächerlich.
wenn er:
a) sich zurückhält in punkto "ausländer", wirds für österreich nicht schlechter werden als jetzt
und wenn er
b) tatsächlich die ersten kzs errichten lässt, wie allerseits behauptet wird, dann werden wohl 100pro die österreicher dem spuk ein ende bereiten.
ich frag mich halt immer noch, warum gerade die franzosen (ich sag nur: "front national" und "jean-marie le pen") jetzt son terz machen versteh ich gar nicht.
Die CSU (die ich gar nicht mag) ist doch auch keine rechtsradikale partei, obwohl sie gegen ausländerzuzug ist, und einige (viele?) mitglieder sicherlich braun gesinnt sind.
