EU als moralische Institution?
Von: , Frage gestellt am Di, 1. Feb 2000
Welcher Teufel, um Gottes Willen, reitet die 14 EU-Länder ohne Österreich, dass sie dem Alpenland und EU-Mitglied Austria ohne vorherige Absprache vorschreiben wollen, wer mit wem eine Regierung bilden dürfe, resp. dass der "bilaterale Dialog" zwischen Brüssel und Österreich entfallen würde, falls die Haider-Partei an der Regierung in Wien beteiligt werde.
Nicht nur in Österreich empören sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese Anmassung elitärer EU-Aussenminister. Es ärgern sich notabene in Österreich und in der Schweiz auch Leute, die mit Haider nichts am Hut haben und ihn und sein Gedankengut verabscheuen. Aber Hand aufs Herz: Was hat Haider bis jetzt verbrochen? Hat er gegen ein Anti-Rassismus-Gesetz verstossen? Ist ihm die Mitgliedschaft bei einer illegalen rechtsextremen Organisation nachweisbar? (Der weltweit verfemte Staatspräsident Kurt Waldheim war immerhin ein bekannter Nazi gewesen)
Was für eine moralische Institution ist dieses "Brüssel", dass es sich anmasst, den Wienern vorzuschreiben, Haider links oder rechts liegen zu lassen? Die beiden grössten Brocken der EU, Frabkreich und Deutschland, befinden sich tief in einem Sprendensumpf, bei welchem bald niemand mehr weiss, ob nun die Franzosen dem Helmut Kohl den Wahlkampf bezahlt haben oder ob die deutsche Leuna den Präsidenten Mitterrand geschmiert hat Die Regierung in Belgien wird längst nicht mehr vom Volk getragen, sondern verdankt ihre Noch-Präsenz dem Filz der belgischen Parteien. Spanien, Schweden, Grossbritannien, Luxembourg, Holland – alle 15 Mitgliedstaaten der EU hätten genug vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren, bevor sie ein Mitgliedsland politisch für unmündig erklären!
Wohin kämen wir, wenn die Franzosen den Deutschen vorwürfen, die Wiedervereinigung nur durch verharmlosende Zahlen und echte Fakten-Fälschungen zustande gebracht hätten. Oder die Deutschen bemängelten, dass in Paris kommunistische Minister der Regierung Jospin angehören.
Die Europäische Union ist noch lange kein politisches Einheitsstück, sondern nach wie vor ein Staatenbund, der in möglichst vielen gemeinsamen Problematiken am gleichen Strick zieht. Aber die EU ist keine moralische Institution und hat keine Legitimität, Regierungen von Mitgliedsländern zu beschimpfen, zu verunglimpfen oder gar zu verhindern, wenn sie politisch den andern nicht passt!
Bezüglich der Schweiz haben die 14 Aussenminister den bilateralen Abkommen einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn die Schweiz dank ihrer Sonderstellung keineswegs mit Österreich verglichen werden könnte, wird jetzt in unserem Land das Misstrauen gegenüber der Verwaltung in Brüssel wieder zunehmen. Denn eines ist sicher: Wir lassen uns von Brüssel nicht unsere Souveränität nehmen. Es ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU gleich denken und ihren unverantwortlichen Aussenpolitikern einen Denkzettel verpassen!