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Italien setzt Reisefreiheit aus

Von: , Frage gestellt am Mi, 6. Nov 2002

Hallo,
auf mein völliges Unverständnis stößt bei mir das Verhalten der italienischen Regierung, das Schengener Abkommen für die Dauer der Konferenz "Europäische Sozialforum" außer Kraft zu setzen, um Teilnehmer von anderen europäischer Länder fernzuhalten. Damit setzen die italienischen Behörden ihre Bemühungen fort, die Konferenz erheblich zu beeinträchtigen, wenn sie diese schon nicht verhindern können. Mit dem Grundgedanken der Freizügigkeit in Europa sind solche Schikanen nicht zu vereinbaren.
Besonders unverständlich und inakzeptabel sind die
Wiedereinreisesperren für Personen, die im letzten Jahr im Rahmen des G8-Gipfels in Genua Opfer des brutalen Polizeieinsatzes in der Diazschule wurden.
Das Europäische Sozialforum muss ungehindert und frei stattfinden und diskutieren können.

Gruß Mic

4 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 10 Minuten hilfreich

   Re: Italien setzt Reisefreiheit aus

   Aha?! Das Europäische Sozialforum muss ungehindert und frei
   stattfinden und diskutieren können.
   Also müssen in Zukunft die Chaos-Tage in Herne-Eickel gedultet werden?
   
   Sowas auch...
   
   Nur wenn die eigene Hütte brennt, ist wohl jeder für die Einschränkung von Reiserechten.... Oder wie oder was?
   
   C.
   

2. Antwort von nach 8 Stunden hilfreich

   Re: Italien setzt Reisefreiheit aus

   Hi! auf mein völliges Unverständnis stößt bei mir das Verhalten
   der italienischen Regierung, das Schengener Abkommen für die
   Dauer der Konferenz "Europäische Sozialforum" außer Kraft zu
   setzen, um Teilnehmer von anderen europäischer Länder
   fernzuhalten.
   Falsch, es sollen nicht alle "Teilnehmer ferngehalten" werden, sondern man will bekannte radíkale Demonstranten rechtzeitig an der Grenze zurückschicken können. Wer nichts auf dem kerbholz hat, kann natürlich weiterhin nach Italien einreisen, muss sich allerdings für eine brgrenzte Zeit eine evtl. Passkontrolle gefallen lassen.
   Das ist legitim, denke ich. Damit setzen die italienischen Behörden ihre
   Bemühungen fort, die Konferenz erheblich zu beeinträchtigen,
   wenn sie diese schon nicht verhindern können.
   Nein, vielmehr können die Italiener nur auf diese Weise einen sicheren Ablauf gewährleisten. Mit dem
   Grundgedanken der Freizügigkeit in Europa sind solche
   Schikanen nicht zu vereinbaren.
   Doch, denn so kann sich die Mehrheit frei bewegen und msus sich nicht von ein paar Radikalen terrorisieren und in ihrer Freiheit einschränken lassen.... Besonders unverständlich und inakzeptabel sind die
   Wiedereinreisesperren für Personen, die im letzten Jahr im
   Rahmen des G8-Gipfels in Genua Opfer des brutalen
   Polizeieinsatzes in der Diazschule wurden.
   Hierzu gibt es ja nach wie vor zwei Ansichten. Somit ist die Reaktion der italienischen Seite verständlich, wenn sie auch für die Seite der Leute, die sich als reine Opfer fühlen, schwer nachvollziehbar sein mag. Das Europäische Sozialforum muss ungehindert und frei
   stattfinden und diskutieren können.
   Genau das will man ja sicherstellen.
   
   Grüße,
   
   Mathias
   

3. Antwort von nach 12 Stunden hilfreich

   Hat mit Reisefreiheitseinschränkung wenig zu tun

   Hi Mic,
   
   ob jetzt solche Kontrollen zufällig an der italienischen Grenze stattfinden oder aber am Münchner Bahnhof bzw. auf der A9 Schleierfahndung gemacht wird und einfach jeder gefährlich aussehende Typ mal eben von der Polizei mitgenommen wird, ist doch dasselbe in Grün.
   
   Es geht hierbei nicht darum, Europäer in ihrer Freiheit einzuschränken, sondern generell Menschen, die potentiell kriminell sind, an der Ausübung ihres Tuns zu hindern. Zufällig findet diese Behinderung eben an der Staats- und nicht an irgendeiner Landes- oder Stadtgrenze statt.
   
   Beide Vorgehensweisen sind Möglichkeiten, die eher konservativ eingestellte Regierungen anwenden, um Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen. Sicher, verfassungsmäßig zweifelhaft, aber immer noch besser, als wenn ich in Berlin Angst haben muß, daß mein Auto am 1. Mai zur Fackel geworden ist. Ich will in keinem Polizeistaat, aber auch in keiner Anarchie leben.
   
   Aber so, wie Dein Artikel formuliert ist, hast Du wohl eh kein Interesse an einer fruchtbaren Diskussion, sondern willst nur Propaganda betreiben.
   
   ciao,
   erik
   

   • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

     Re: Hat mit Reisefreiheitseinschränkung wenig zu t

     Aber so, wie Dein Artikel formuliert ist, hast Du wohl eh kein
     Interesse an einer fruchtbaren Diskussion, sondern willst nur
     Propaganda betreiben.
     Propaganda betreibst du hier. Es geht hierbei nicht darum, Europäer in ihrer Freiheit
     einzuschränken, sondern generell Menschen, die potentiell
     kriminell sind, an der Ausübung ihres Tuns zu hindern.
     Mic hat ganz eindeutig nicht von Kriminellen geschrieben, sondern von Bürgern, die in Genua von kriminellen italienischen Beamten misshandelt worden sind. Wenn du Opfer staatlicher Gewalt als potentielle Kriminelle darstellst, ist dies übelste Demagogie. Sicher, verfassungsmäßig zweifelhaft,
     aber immer noch besser, als wenn ich in Berlin Angst haben
     muß, daß mein Auto am 1. Mai zur Fackel geworden ist.
     Also Dein Auto ist wichtiger als die per Verfassung garantierten Grundrechte anderer? Solltest du dann nicht ernsthaft einen Umzug nach Autistan überlegen? Beide Vorgehensweisen sind Möglichkeiten, die eher konservativ
     eingestellte Regierungen anwenden, um Kriminalität an der
     Wurzel zu bekämpfen.
     Beide Vorgehensweisen sind Methoden, die autoritäre Regimes anwenden, um die Freiheit ihrer Bürger einzuschränken und deren Rechte mit Füssen treten zu können.
     
     Und wenn der italienische Staat solche Mittel anwendet, kann man sich ernsthaft fragen, was dieser Staat in der EU verloren hat.
     
     Gruss,
     Schorsch
     

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