Recht regierung Israel Wien Minister SPÖ Österreichs

Haider wieder hoffähig!

Von: , Frage gestellt am Sa, 9. Sep 2000

Dies wird dem Hans das Wochenende versauen :-))

http://www.taz.de/tpl/2000/09/09/a0010.nf/stext?Name...

Haider wieder hoffähig

Die von der Europäischen Union eingesetzten drei Weisen zur
Überprüfung Österreichs empfehlen ein Ende der Sanktionen. Regierung in Wien sieht sich bestätigt, FPÖ gibt sich versöhnlich.

WIEN taz
Die drei von der EU eingesetzten Weisen zur Begutachtung der Lage in Österreich empfehlen Europa ein Ende der Isolation der Alpenrepublik.
In ihrem Bericht, der gestern dem französischen Staatspräsidenten Chirac übergeben werden sollte,heißt es, "eine Aufrechterhaltung der Sanktionen" sei "kontraproduktiv und sie sollen deshalb beendet werden".
Dadurch würde der Nationalismus in Österreich gestärkt.
Die FPÖ Jörg Haiders wird in dem Bericht zwar nicht reingewaschen, insgesamt erhält die Wiener Regierung aber gute Noten.
In ersten Reaktionen in Wien zeigten sich Vertreter der Regierungsparteien wie der Opposition zufrieden.

51 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach einem Tag hilfreich

   Nicht ganz,

   immerhin ist der israelische Botschafter noch nicht in Österreich, das schmerzt mich besonders.
   
   Ich würde mir wünschen, daß die FPÖ einen Dialog mit Israel beginnt, daß Fehler eingestanden und erkannt werden.
   
   Immerhin heißt es im Bericht der Weisen, daß die FPÖ zwar keine rechtsradikale, aber immerhin eine rechtspopulistische Partei ist.
   
   Und: 'Hohe Parteifunktionäre der FPÖ haben über eine lange Zeit weg Stellungnahmen abgegeben, die als fremdenfeindlich oder gar rassistisch verstanden werden können. Viele Beobachter kennen in den verwendeten Formulierungen nationalistische Untertöne, manchmal sogar Untertöne, die typisch nationalsozialistischen Ausrücken nahe kommen, oder sie sehen in ihnen eine Verharmlosung der Geschichte dieser Zeit.'
   
   Und die Kritik an Justizminister Böhmdorfer. Ein Freund von mir hat mir gerade seine Erfahrungen gemailt, wie die FPÖ mit Andersdenkenden umgeht. Ich hab ihm vorgeschlagen es hier in W-W-W zu posten.
   
   Ich denke, daß der Weg der FPÖ zu einer normalen Partei zwar begonnen wurde, aber sie muß ihn auch weitergehen. Und ich denke auch, daß das ein Großteil der Partei möchte. Wäre nur gut für Österreich. Oder bin ich da zu optimistisch? Nur wer an Wunder glaubt...
   
   Servus
   Herbert
   

   • Antwort von nach einem Tag hilfreich

     Re: Nicht ganz,

     Hallo Herbert! :-) immerhin ist der israelische Botschafter noch nicht in
     Österreich, das schmerzt mich besonders.
     Naja, erstens tangiert mich persönlich die (Nicht-)Präsenz des israelischen Botschafters in Ö ungefähr im selben Maße peripher, wie wenn in China das sprichwörtliche Fahrrad umfällt.
     Und zweitens ist es ja ein Problem der Israelis, wenn sie keinen Botschafter in Ö zu brauchen glauben. (Übrigens: soweit ich weiß, ist der "alte" Botschafter mittlerweile nach Moskau versetzt worden. Der wird sich freuen. ;-) ) Ich würde mir wünschen, daß die FPÖ einen Dialog mit Israel
     beginnt, daß Fehler eingestanden und erkannt werden.
     Hat sich die FPÖ jemals einen Fehler gegenüber Israel erlaubt?
     Wohl eher nur gegenüber den Herren Muzikant, Rabinovici (pfff) & Co., wenn man das als "Fehler" bezeichnen möchte.
     Und was den Dialog angeht: Dazu braucht man immer zwei Leute. Aber wenn zB Haider in Israel nicht einreisen darf, dann wird das Gespräch auch nur schwer zu bewerkstelligen sein. Immerhin heißt es im Bericht der Weisen, daß die FPÖ zwar
     keine rechtsradikale, aber immerhin eine rechtspopulistische
     Partei ist.
     Von denen gibts viele. Und die SPÖ ist halt zB eine linkspopulistische Partei (siehe die aktuellen Plakate für die Stmk LT-Wahl: "Rote Karte für schwarzblaues Kaputtsparen" und ähnliche unglaublich gehaltvolle Argumente.) Und die Kritik an Justizminister Böhmdorfer.
     Diese Kritik ist eine Frechheit, auch und vor allem für die österreichischen Richterschaft. Nur weil er SEINEN Namen auf dem Briefpapier SEINER Anwaltskanzlei stehen läßt, sollen auf einmal die unabhängigen Richter angstschlotternd zu willigen Vollstreckern einer Gesinnungsjustiz a la Freisler werden?
     Ich finde das alles viel zu hysterisch.
     Schließlich hat beim ehem. Finanzminister Staribacher (im Zivilberuf Steuerberater!!!) auch keiner gejammert, daß alle Steuerprüfer der österreichischen Finanzämter Angstschweiß produzieren werden, wenn ihnen einmal eine Steuererklärung aus der Kanzlei Staribacher zur Bearbeitung auf den Tisch flattert. Ein Freund von
     mir hat mir gerade seine Erfahrungen gemailt, wie die FPÖ mit
     Andersdenkenden umgeht. Ich hab ihm vorgeschlagen es hier in
     W-W-W zu posten.
     DAS wiederum würde mich wirklich interessieren.
     Überred ihn doch bitte. Ich denke, daß der Weg der FPÖ zu einer normalen Partei zwar
     begonnen wurde, aber sie muß ihn auch weitergehen. Und ich
     denke auch, daß das ein Großteil der Partei möchte. Wäre nur
     gut für Österreich. Oder bin ich da zu optimistisch? Nur wer
     an Wunder glaubt...
     Naja, was ist schon "normal"? Gut, die nämlichen Plakataktionen können mir gestohlen bleiben, genauso wie die neuen Klassenkampftöne des Jörgls betreffend die Stiftungen.
     Aber wenn sich alle in der Mitte auf die Füße steigen, dann gehen Wahlkämpfe auch nur noch um die Frage, wer bei seiner Tochter der beliebtere Daddy ist. (siehe den Präsidentschaftswahlkampf in den USA)
     
     
     Gute Nacht (hat jetzt nichts mit der politischen Situation zu tun ;-) )
     P.
     

     • Antwort von nach einem Tag hilfreich

       Re^2: Nicht ganz,

       Hallo Herbert und Patrick! :-) Und zweitens ist es ja ein Problem der Israelis, wenn sie
       keinen Botschafter in Ö zu brauchen glauben.
       Hier geht es nicht um "brauchen", das ist ein diplomatisches Zeichen der Wertschätzung. Und die Kritik an Justizminister Böhmdorfer.
       Diese Kritik ist eine Frechheit,
       Hier kommt die Kritik im Wortlaut des Berichtes:
       " 94. In einer Pressekonferenz, die der Landeshauptmann des Landes Kärnten in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz gab, wurde die Möglichkeit erwähnt, eine Vorschrift des Strafgesetzbuches auf Abgeordnete anzuwenden, die die Regierung kritisieren. Als die Oppositionsparteien eine förmliche parlamentarische Befragung einleiteten, betonte der Justizminister die Meinungsäußerungsfreiheit jener, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Er unterstrich, daß jeder die Möglichkeit haben müsse, seine Meinung zu äußern. "
       
       Abgesehen davon, dass es unrichtig ist, dass die FPÖ daran dachte, Regierungskritiker strafrechtlich zu verfolgen, sondern lediglich die Verunglimpfung Österreichs (und seiner Regierung) im Ausland, zu sanktionieren, stellen die "Weisen" dem Justizminister ein gutes Zeugnis aus, da sie betonen, dass er jedem das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesteht.
       
       Gruss Harald
       

       • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

         Re^3: Nicht ganz,

         Hallo Herbert und Patrick! :-) Und zweitens ist es ja ein Problem der Israelis, wenn sie
         keinen Botschafter in Ö zu brauchen glauben.
         Hier geht es nicht um "brauchen", das ist ein diplomatisches
         Zeichen der Wertschätzung.
         Ich weiß schon, aber was soll man denn tun, wenn Israel (oder derjenige dort, der die Botschafter einteilt) Österreich (oder die Regierung oder wen auch immer) nicht genug wertschätzt, um einen Botschafter für Ö erübrigen zu können? Betteln müssen wir deswegen sicher nicht.
         Und wie gesagt: Das ist mir auch ziemlich egal.
         
         
         Und die Kritik an Justizminister Böhmdorfer.
         Diese Kritik ist eine Frechheit,
         Hier kommt die Kritik im Wortlaut des Berichtes:
         Ohhh... Die hab ich gar nicht gemeint. Ich hab die Auswürfe aus SPÖ und Grüne gemeint, die sich darüber echauffiert haben, daß das Briefpapier der Anwaltskanzlei die richterliche Unabhängigkeit gefährdet.
         Aber diese "Kritik" im "Weisenbericht" ist ja auch eher lächerlich. War aber wahrscheinlich notwendig, um Leuten wie Max Koch & Konsorten das befriedigende Gefühl zu geben, daß ihre hysterische Faschismusheulerei nicht ganz ergebnislos war.
         
         
         P.
         

       • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

         Re^3: Nicht ganz,

         Servus Harald Und zweitens ist es ja ein Problem der Israelis, wenn sie
         keinen Botschafter in Ö zu brauchen glauben.
         Hier geht es nicht um "brauchen", das ist ein diplomatisches
         Zeichen der Wertschätzung.
         Stimmt genau. Vielleicht kann man die ganze Situation aus der Blickrichtung 'des Anderen' sehen. Ist vielleicht eine gute Position um Konflikte zu begreifen. Und die Kritik an Justizminister Böhmdorfer.
         Diese Kritik ist eine Frechheit,
         Hier kommt die Kritik im Wortlaut des Berichtes:
         " 94. In einer Pressekonferenz, die der Landeshauptmann des
         Landes Kärnten in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz
         gab, wurde die Möglichkeit erwähnt, eine Vorschrift des
         Strafgesetzbuches auf Abgeordnete anzuwenden, die die
         Regierung kritisieren. Als die Oppositionsparteien eine
         förmliche parlamentarische Befragung einleiteten, betonte der
         Justizminister die Meinungsäußerungsfreiheit jener, die einen
         solchen Vorschlag unterbreiteten. Er unterstrich, daß jeder
         die Möglichkeit haben müsse, seine Meinung zu äußern. "
         
         Abgesehen davon, dass es unrichtig ist, dass die FPÖ daran
         dachte, Regierungskritiker strafrechtlich zu verfolgen,
         sondern lediglich die Verunglimpfung Österreichs (und seiner
         Regierung) im Ausland, zu sanktionieren, stellen die "Weisen"
         dem Justizminister ein gutes Zeugnis aus, da sie betonen, dass
         er jedem das Recht auf freie Meinungsäußerung
         zugesteht.
         Wenn z. B. ein deutscher Politiker im Ausland meint, in Deutschland läufe dieses oder jenes falsch, oder Kritik an der Regierung übt, dann wird ihm keiner vorwerfen, daß er sein Land verunglimpfen will. Und was würden wir dann sagen, wenn ihn dann die Regierung klagt? Würde ein schlechtes Licht auf die Regierung werfen.
         
         Ich glaube, wenn die FPÖ in einem schlechten Licht dagestanden ist, dann ist sie zum Großteil selbst daran schuld. Auch solche Vorschläge tragen dazu bei.
         
         Servus
         Herbert
         

         • Antwort von nach 3 Tagen hilfreich

           Re^4: Nicht ganz,

           Servus Herbert, Wenn z. B. ein deutscher Politiker im Ausland meint, in
           Deutschland läufe dieses oder jenes falsch, oder Kritik an der
           Regierung übt, dann wird ihm keiner vorwerfen, daß er sein
           Land verunglimpfen will. Und was würden wir dann sagen, wenn
           ihn dann die Regierung klagt? Würde ein schlechtes Licht auf
           die Regierung werfen.
           Was würde wohl passieren, wenn ich behaupten würde, in D sitzen Kommunisten in der Regierung?
           
           Oder, wenn ich Dich einen ***** nennen würde, hättest Du das Recht, mich zu klagen. Warum hat eine Partei oder eine Regierung dieses Recht nicht? Ich glaube, wenn die FPÖ in einem schlechten Licht dagestanden
           ist, dann ist sie zum Großteil selbst daran schuld. Auch
           solche Vorschläge tragen dazu bei.
           Du weißt ja, wie ich zur Berichterstattung stehe. Nobody is perfekt. Nur, die Fehler groß rausstreichen und die positiven Aspekte unter den Tisch fallen zu lassen, ist eben auch kein guter Stil.
           
           Servus
           Harald
           

           • Antwort von nach 3 Tagen hilfreich

             Re^5: Nicht ganz,

             Servus Harald, Wenn z. B. ein deutscher Politiker im Ausland meint, in
             Deutschland läufe dieses oder jenes falsch, oder Kritik an der
             Regierung übt, dann wird ihm keiner vorwerfen, daß er sein
             Land verunglimpfen will. Und was würden wir dann sagen, wenn
             ihn dann die Regierung klagt? Würde ein schlechtes Licht auf
             die Regierung werfen.
             Was würde wohl passieren, wenn ich behaupten würde, in D
             sitzen Kommunisten in der Regierung?
             Keine Ahnung, vielleicht werden sie zu suchen beginnen? :-) Oder, wenn ich Dich einen ***** nennen würde, hättest Du das
             Recht, mich zu klagen. Warum hat eine Partei oder eine
             Regierung dieses Recht nicht?
             Vielleicht hätte ich das Recht. Aber zu Politikern besteht da schon ein Unterschied. Wenn jemand z. B. Gusenbauer wegen seines Roten-Platz-Kusses einen Kommunusten nennt, dann sollte er nicht klagen sondern versuchen das klarzustellen. Ich glaube, wenn die FPÖ in einem schlechten Licht dagestanden
             ist, dann ist sie zum Großteil selbst daran schuld. Auch
             solche Vorschläge tragen dazu bei.
             Du weißt ja, wie ich zur Berichterstattung stehe. Nobody is
             perfekt. Nur, die Fehler groß rausstreichen und die positiven
             Aspekte unter den Tisch fallen zu lassen, ist eben auch kein
             guter Stil.
             OK, dann werde ich das tun. Ich finde ganz gut, daß unsere Regierung vom Schuldenmachen weg will. Über das Wie läßt sich natürlich streiten. Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die Entschädigung von NS-Opfern. Daran hatte die FPÖ einen guten Anteil. Fehler habe ich schon genug herausgestrichen.
             
             Servus
             Herbert
             

           • Antwort von nach 3 Tagen hilfreich

             Re^6: Nicht ganz,

             Was würde wohl passieren, wenn ich behaupten würde, in D
             sitzen Kommunisten in der Regierung?
             Keine Ahnung, vielleicht werden sie zu suchen beginnen? :-)
             *g*
             LOL
             ROTFL
             Gut pariert. Führst heute ein sehr scharfe Klinge. ;-)
             Gratuliere. (Obwohl ich hier eigentlich doch mehr auf Haralds Seite stehe. ;-) )
             
             P.
             

           • Antwort von nach 4 Tagen hilfreich

             Re^7: Nicht ganz,

             Was würde wohl passieren, wenn ich behaupten würde, in D
             sitzen Kommunisten in der Regierung?
             Keine Ahnung, vielleicht werden sie zu suchen beginnen? :-)
             *g*
             LOL
             ROTFL
             Gut pariert. Führst heute ein sehr scharfe Klinge. ;-)
             Gratuliere. (Obwohl ich hier eigentlich doch mehr auf Haralds
             Seite stehe. ;-) )
             Oh, danke, zuviel der Blumen, das sind so die Momente wo man so vor sich hingrinst wenn man schreibt.
             Auch ein blindes Korn findet sein Huhn.
             Und Dir sind ja auch schon gute Sachen gelungen.
             
             Und wenn sich alle, die unterschiedlicher Meinung sind, so gut vertragen wie wir (Du, Harald und ich) dann gings im Parlament ruhiger zu...
             
             Servus
             H
             

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