Recht Staat gesetz Türkei Gefängnis Totalitarismus Verschärfung

Die Türkei wird totalitärer

Von: , Frage gestellt am Di, 18. Jul 2006

Hi!

Von der öffentlichen Meinung recht unbemerkt durch Fußball-WM und dem Libanon-Konflikt hat die Türkei im Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, das durchaus als Bewegung in Richtung eines totalitäreren Staates gelten kann.

Die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes führt nicht nur zu einer härteren Bekämpfung von Terror-Organisationen in der Türkei, sondern bedeutet auch eine massive Einschränkung des kritischen Journalismus sowie der Aktionen von Bürgerrechtsbewegungen.

Das Gesetz kennt z.B. die Einführung der Sippenhaft. Eltern können haftbar gemacht werden, wenn sich ihre Kinder an Demonstrationen beteiligen.

Gewaltlose Sprechchöre können bereits als Terrorakte ausgelegt werden.

Wer Kritik am türkischen Militär übt, erfüllt den Tatbestand der "Entfremdung von Volk und Militär" und muss mit Gefängnisstrafe rechnen.

Wer sich für das Recht auf Wehrdienstverweigerung einsetzt, wird vom Gesetz her als Terrorist eingestuft.

Wer eine friedliche Organisation gründet, die eine Veränderung der bestehenden Verfassung anstrebt, kann bis zu 22 Jahren ins Gefängnis kommen.

Die Rechte von Inhaftierten werden deutlich eingeschränkt; es ist wieder mit verstärkter Folter in türkischen Gefängnissen zu rechnen. Hingegen wird die Verfolgung von Rechtsverletzungen durch Polizei und Gefängnispersonal deutlich erschwert.

Der Paragraph de "separatistischen Propaganda" wurde neu aufgelegt. Damit sind deutliche Einschränkungen in der Pressefreiheit zu erwarten, zumindest aber eine Zunahme von Zensur. Viele Autoren und Journalisten müssen strafrechtliche Verfolgungen befürchten. So ist die Veröffentliche der Forderung nach kurdischen Sprachkursen bereits eine terroristische Tat.

Der türkische Justizminister Cicek ist mit dem neuen Gesetz alles andere als glücklich und warnt die Gerichte davor, das Gesetz restriktiv auszulegen (Frage: Wozu hat man das Gesetz dann so formuliert, wie es ist?). Den türkischen Sicherheitsbehörden geht das Gesetz hingegen nicht weit genug. Sie fordern das Recht auf Hausdurchsuchungen ohne gerichtlichen Beschluss sowie eine Absenkung der Schwelle, ab der Schusswaffen eingesetzt werden dürfen.


Ist die Türkei auf dem Weg in einen totalitären Staat? Und weshalb gibt es in der europäischen Öffentlichkeit so gut wie keine Diskussion (oder Proteste) zu dieser Verschärfung? Will man die Türkei auch mit so einem Gesetz in der EU haben?

Grüße
Heinrich

8 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 10 Stunden hilfreich

   Re: Die Türkei wird totalitärer

   Hallo, Die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes führt nicht nur zu
   einer härteren Bekämpfung von Terror-Organisationen in der
   Türkei, sondern bedeutet auch eine massive Einschränkung des
   kritischen Journalismus sowie der Aktionen von
   Bürgerrechtsbewegungen.
   Da ist die Türkei aber auch in guter Gesellschaft. Das betrifft nicht nur diverse europäische Staaten, die ähnliche Tendenzen zeigen, Anti-Terrorismus als Anti-Demokratie zu verstehen, sondern auch bspw. Ägypten oder die USA.
   
   Die Türkei ist uns in einigen Bereichen "weit voraus", da der Staat zu einem nicht unerheblichen Teil vom Militär regiert wird. In Ägypten widerum ist die Aufweichung des Rechts noch einfacher, da sowieso seit nun einiger Zeit der Ausnahmezustand herrscht. Der türkische Justizminister Cicek ist mit dem neuen Gesetz
   alles andere als glücklich und warnt die Gerichte davor, das
   Gesetz restriktiv auszulegen (Frage: Wozu hat man das Gesetz
   dann so formuliert, wie es ist?). Den türkischen
   Sicherheitsbehörden geht das Gesetz hingegen nicht weit genug.
   Sie fordern das Recht auf Hausdurchsuchungen ohne
   gerichtlichen Beschluss sowie eine Absenkung der Schwelle, ab
   der Schusswaffen eingesetzt werden dürfen.
   Jeder Staat hat seinen Schily/Beckstein. Ist die Türkei auf dem Weg in einen totalitären Staat?
   wieder: wer ist es nicht? Und
   weshalb gibt es in der europäischen Öffentlichkeit so gut wie
   keine Diskussion (oder Proteste) zu dieser Verschärfung? Will
   man die Türkei auch mit so einem Gesetz in der EU haben?
   Möglicherweise macht man einige der Beschränkungen zur Bedingung, damit die Türkei Mitglied wird... ;)
   
   Gruss, Omar Abo-Namous
   

2. Antwort von nach 17 Stunden hilfreich

   Re: und deshalb...

   Hi!
   
   Von der öffentlichen Meinung recht unbemerkt durch Fußball-WM
   und dem Libanon-Konflikt hat die Türkei im Parlament ein
   Gesetz durchgepeitscht, das durchaus als Bewegung in Richtung
   eines totalitäreren Staates gelten kann.
   
   Die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes führt nicht nur zu
   einer härteren Bekämpfung von Terror-Organisationen in der
   Türkei, sondern bedeutet auch eine massive Einschränkung des
   kritischen Journalismus sowie der Aktionen von
   Bürgerrechtsbewegungen.
   
   Das Gesetz kennt z.B. die Einführung der Sippenhaft. Eltern
   können haftbar gemacht werden, wenn sich ihre Kinder an
   Demonstrationen beteiligen.
   
   Gewaltlose Sprechchöre können bereits als Terrorakte ausgelegt
   werden.
   
   Wer Kritik am türkischen Militär übt, erfüllt den Tatbestand
   der "Entfremdung von Volk und Militär" und muss mit
   Gefängnisstrafe rechnen.
   
   Wer sich für das Recht auf Wehrdienstverweigerung einsetzt,
   wird vom Gesetz her als Terrorist eingestuft.
   
   Wer eine friedliche Organisation gründet, die eine Veränderung
   der bestehenden Verfassung anstrebt, kann bis zu 22 Jahren ins
   Gefängnis kommen.
   
   Die Rechte von Inhaftierten werden deutlich eingeschränkt; es
   ist wieder mit verstärkter Folter in türkischen Gefängnissen
   zu rechnen. Hingegen wird die Verfolgung von
   Rechtsverletzungen durch Polizei und Gefängnispersonal
   deutlich erschwert.
   
   Der Paragraph de "separatistischen Propaganda" wurde neu
   aufgelegt. Damit sind deutliche Einschränkungen in der
   Pressefreiheit zu erwarten, zumindest aber eine Zunahme von
   Zensur. Viele Autoren und Journalisten müssen strafrechtliche
   Verfolgungen befürchten. So ist die Veröffentliche der
   Forderung nach kurdischen Sprachkursen bereits eine
   terroristische Tat.
   
   Der türkische Justizminister Cicek ist mit dem neuen Gesetz
   alles andere als glücklich und warnt die Gerichte davor, das
   Gesetz restriktiv auszulegen (Frage: Wozu hat man das Gesetz
   dann so formuliert, wie es ist?). Den türkischen
   Sicherheitsbehörden geht das Gesetz hingegen nicht weit genug.
   Sie fordern das Recht auf Hausdurchsuchungen ohne
   gerichtlichen Beschluss sowie eine Absenkung der Schwelle, ab
   der Schusswaffen eingesetzt werden dürfen.
   Die haben bestimmt überall abgeschrieben LOL was so an Gesetzen gegen Terroristen in aller Herren Länder fabriziert wird. Wenn sie es ernst meinten mit der PKK, dann würden sie die endlich mal richtig ausrotten, sonst wird dort nie Ruhe
   
   Ist die Türkei auf dem Weg in einen totalitären Staat? Und
   weshalb gibt es in der europäischen Öffentlichkeit so gut wie
   keine Diskussion (oder Proteste) zu dieser Verschärfung? Will
   man die Türkei auch mit so einem Gesetz in der EU haben?
   Den Brüsseler Bürokraten und Politikeren ist das egal, sie müssen mit ihren satten Gehältern auch nicht die Folgen ausbaden...
   
   Gehören die auf gar keinen Fall in die EU, die übernehmen Europa schon noch früh genug...;)
   Grüße
   Heinrich
   LG
   Mikesch
   

3. Antwort von nach einem Tag hilfreich

   keine Ahnung

   Ist die Türkei auf dem Weg in einen totalitären Staat? Und
   weshalb gibt es in der europäischen Öffentlichkeit so gut wie
   keine Diskussion (oder Proteste) zu dieser Verschärfung? Will
   man die Türkei auch mit so einem Gesetz in der EU haben?
   Sorry, aber du hast keine Ahnung von dem was du hier schreibst. Gesetze machen die Turkei nicht zu einem totalitaren Staat.
   
   Die Gesellschaft ist totalitar. Gesetze zahlen in disem Land doch nichts, da andert sich durch diese neuen Gesetze nur wenig.
   
   Die Gesellschaft ist alles andere als europaisch. Und ob die nun totalitare oder was weiss ich fur Gesetze haben, ist doch egal.
   
   Als Gesellschaft gehoren die in die Arabische Liga und doch nicht nach Europa.
   
   Und da die Offentlichkeit hier keinen blassen Schimmer hat, um was es sich mit der Turkei handelt, kann es durchaus passieren, dass man die in die EU lasst, und dann gute Nacht.
   
   Aber nochmals, Gesetze spielen doch absolut keine Rolle.
   Die Gesellschaft ist dort totalitar, und nicht der Staat.
   

   • Antwort von nach einem Tag hilfreich

     Re: keine Ahnung

     Als Gesellschaft gehoren die in die Arabische Liga und doch
     nicht nach Europa.
     Du lamentierst hier rum, dass jemand keine Ahnung hat und schlägst vor die Türkei gehöre in die arabische Liga? lol
     
     Anwar
     

     • Antwort von nach einem Tag hilfreich

       ROFL

       Du lamentierst hier rum, dass jemand keine Ahnung hat und
       schlägst vor die Türkei gehöre in die arabische Liga?
       und dein Punkt ist??
       

       • Antwort von nach einem Tag hilfreich

         Re: ROFL

         Du lamentierst hier rum, dass jemand keine Ahnung hat und
         schlägst vor die Türkei gehöre in die arabische Liga?
         und dein Punkt ist??
         Das Du selbst wohl von diesem Komplex keine Ahnung hast.
         
         Anwar
         

         • Antwort von nach einem Tag hilfreich

           fehlt ein s beim das(s) (owt)

           .
           

   • Antwort von nach einem Tag hilfreich

     Re: keine Ahnung

     Hi! Sorry, aber du hast keine Ahnung von dem was du hier
     schreibst. Gesetze machen die Turkei nicht zu einem
     totalitaren Staat.
     
     Die Gesellschaft ist totalitar. Gesetze zahlen in disem Land
     doch nichts, da andert sich durch diese neuen Gesetze nur
     wenig.
     
     Die Gesellschaft ist alles andere als europaisch. Und ob die
     nun totalitare oder was weiss ich fur Gesetze haben, ist doch
     egal.
     
     Als Gesellschaft gehoren die in die Arabische Liga und doch
     nicht nach Europa.
     
     Und da die Offentlichkeit hier keinen blassen Schimmer hat, um
     was es sich mit der Turkei handelt, kann es durchaus
     passieren, dass man die in die EU lasst, und dann gute Nacht.
     
     Aber nochmals, Gesetze spielen doch absolut keine Rolle.
     Die Gesellschaft ist dort totalitar, und nicht der Staat.
     Wirklich?
     
     Totalitarismus ist eine Herrschaftsform eines Staates. In einem totalitären Staat gibt es z.B. keine Gewaltenteilung, dafür aber eine Gleichschaltung der Medien. Das hat nichts mit der Gesellschaft zu tun, sondern sind Eigenschaften der Staatsform. So war z.B. vor dem 30.Januar 1933 Deutschland ein halbwegs demokratischer Staat, nach dem 30. Januar 1933 regierte der Totalitarismus, was sich durch eine entsprechende Gesetzgebung darstellte. Hat sich innerhalb weniger Tage die Gesellschaft geändert?
     
     Grüße
     Heinrich
     

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