BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverletzung.

Von: , Frage gestellt am Sa, 28. Okt 2000

Hi,

Der Spiegel berichtet am 28.10.vorab:

Die D-Regierung ersucht das Haager Gericht, die USA wegen
Voelkerrechtsverletzung an den beiden deutschen Bruedern
La GRAND 1999 ( die beide hingerichtetet wurden )
zu verklagen.

Darueber soll im November entschieden werden.

Was meint ihr, ist das richtig.....oder sollte man das lieber wie 'unter Freunden' regeln ?

Gespannt auf Diskussion......

ciao
hans

36 Antworten zu dieser Frage

  1. Antwort von nach 14 Minuten hilfreich
    Re: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverletz

    Hallo,

    ich finde es richtig, auch wenn es natürlich reine Zeitverschwendung ist. Selbst wenn das Urteil gegen die USA ausfällt - und das ist doch sehr wahrscheinlich - wird es da drüben keinen kümmern. Das paßt nicht ins amerikanische Selbstverständnis, dass da ein paar Europäer anderer Meinung sind. Amerika hält sich seit je her nur an internationales Recht, wenn es zu seinem eigenen Vorteil ist.

    ciao

    Thomas

    • Antwort von nach einem Tag hilfreich
      Re^2: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

      Besser kann man es kaum ausdrücken. Denn ein Staat der den Israelische Staatsterrorismus trägt wird sich von einem Richterspruch nicht beeindrucken lassen.
      bodo [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

    • Antwort von nach 51 Minuten hilfreich
      Re^2: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

      Hi,

      tja, soo koennte es ausgehen; da jedoch die Amis lt. Spiegel vorab schon reagiert haetten,mit der Begruendung, die Deutschen haetten sich auch nicht sonderlich um die Brueder gekuemmert, nachdem sie 1992 von dem Fall erfahren haetten.

      ( denn 1982 schon ( !!! ) wurden die Brueder verhaftet )

      Erst als die Hinrichtungen 1999 angestanden haetten, habe man daraus einen Fall konstruiert.

      Zudem macht die USA geltend, es sei nicht Aufgabe des IGH, gleichsam als "Korrekturinstanz" fuer Entscheidungen nationaler US-Gerichte zu fungieren.

      DENN: Die US-Regierung kann mW. hierbei nicht verklagt werden, da allein das Gericht in Florence, Arizona, zustaendig ist.

      In den USA entscheiden nationale Gerichte generell und nicht der
      Staat,also die Regierungsjustiz.


      DAS ist natuerlich ein Vorgang,oder ?

      Und: Wuerden die BRD das nicht als Einmischung in innere dt. Angelegenheiten sehen ?

      ciao [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

      • Antwort von nach einem Tag hilfreich
        Re^3: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

        Hi,

        tja, soo koennte es ausgehen; da jedoch die Amis lt. Spiegel
        vorab schon reagiert haetten,mit der Begruendung, die
        Deutschen haetten sich auch nicht sonderlich um die Brueder
        gekuemmert, nachdem sie 1992 von dem Fall erfahren haetten.

        ( denn 1982 schon ( !!! ) wurden die Brueder verhaftet )

        Erst als die Hinrichtungen 1999 angestanden haetten, habe man
        daraus einen Fall konstruiert.

        Zudem macht die USA geltend, es sei nicht Aufgabe des IGH,
        gleichsam als "Korrekturinstanz" fuer Entscheidungen
        nationaler US-Gerichte zu fungieren.

        DENN: Die US-Regierung kann mW. hierbei nicht verklagt werden,
        da allein das Gericht in Florence, Arizona, zustaendig ist.

        In den USA entscheiden nationale Gerichte generell und nicht
        der
        Staat,also die Regierungsjustiz.


        DAS ist natuerlich ein Vorgang,oder ?

        Und: Wuerden die BRD das nicht als Einmischung in innere dt.
        Angelegenheiten sehen ?

        ciao
        Es geht wohl nicht darum, das die USA Straftäter verurteilt, sondern darum, daß sie sie ermordet. Welche Veranlassung hat Deutschland sich in laufende Verfahren anderer Staaten einzumischen, zumal ja die USA die Menschenwürde mit Löffeln gefressen hat.

        bodo

        • Antwort von nach einem Tag hilfreich
          Re^4: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

          Hi,

          sorry, verstehe ich ueberhaupt nicht:

          WO hat WANN die USA diese beiden ermordet , die vom ordentlichen US-Gericht fuer schuldig gesprochen wurden GEmordet zu haben.

          UND: wieso hat DANN wodurch die USA die Menschenwuerde mit Loeffeln gefressen ?

          Verstehe ich in DIESEM Zusammenhang wegen der Morde der Deutschen beim besten Willen nicht ?

          ciao [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

          • Antwort von nach einem Tag hilfreich
            Re^5: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

            Hi,

            sorry, verstehe ich ueberhaupt nicht:

            WO hat WANN die USA diese beiden ermordet , die vom
            ordentlichen US-Gericht fuer schuldig gesprochen wurden
            GEmordet zu haben.

            UND: wieso hat DANN wodurch die USA die Menschenwuerde mit
            Loeffeln gefressen ?

            Verstehe ich in DIESEM Zusammenhang wegen der Morde der
            Deutschen beim besten Willen nicht ?

            ciao
            Die Schuld der Beiden steht gar nicht zur Disposition, die ist unumstritten und damit auch eine angemessene Strafe gerechtfertigt. Nur ist jede vorsätzliche Form jemanden vom Leben zum Tod zu befördern Mord und somit sehe ich die USA als Mörder all ihrer hingerichteten an. Da wir beide aber eine unterschiedliche Auffassung zu dem Sachverhalt haben, ergibt sich auch, das Du mir bei der Frage der Menschenwürde nicht Folgen willst. Es sind halt zwei verschiedene Meinungsansätze.
            bodo

            • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich
              Re^6: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

              Hi,

              Die unterschiedlichen Loesungsansaetze haben wir NICHT:

              Bin dto vehement gegen JEDE Todesstrafe, weder Du noch ich haben jedoch das Recht DIE USA als Moerder zu bezeichnen, wenn geltende Gesetze des Staates Arizona hinrichten lassen - wie in anderer zB. auch; denn die Regierung der USA ist massiv dagegen , kann dies auch nicht verhindern , da die regionalen US-Staaten selbst bestimmen, wie in vielen anderen Fragen dto.

              Es daher Unsinn,falsch und menschenunwuerdig, wenn DU die USA pauschal als Moerder hinstellst...ueberleg mal bitte was DU damit sagst !

              ciao [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

            • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich
              Re^7: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

              Hi,

              Die unterschiedlichen Loesungsansaetze haben wir NICHT:

              Bin dto vehement gegen JEDE Todesstrafe, weder Du noch ich
              haben jedoch das Recht DIE USA als Moerder zu bezeichnen, wenn
              geltende Gesetze des Staates Arizona hinrichten lassen - wie
              in anderer zB. auch; denn die Regierung der USA ist massiv
              dagegen , kann dies auch nicht verhindern , da die regionalen
              US-Staaten selbst bestimmen, wie in vielen anderen Fragen dto.

              Es daher Unsinn,falsch und menschenunwuerdig, wenn DU die USA
              pauschal als Moerder hinstellst...ueberleg mal bitte was DU
              damit sagst !

              ciao
              Die USA als solches wird durch eine Regierung Vertreten ( die eventuell nur ein eingeschränktes Entscheidungsrecht hat), die sich nicht klar und deutlich von den Entscheidungen Ihrer Bundesstaaten distanziert, im Gegenteil ich höre aus den öffentlichen Verlautbarungen klare Zustimmung. Ich kann auch nicht im geringsten erkennen, wo der Staat Anstrengungen unternimmt (z.B. durch ein wie immer gelagertes Gesetzgebungsverfahren) diese Aktionen zu unterbinden. Warum sollte ich dann von außen nicht sagen können die USA? Wen sollte ich sonst benenn, den Verteidiger oder den Richter, vielleicht den Staatsanwalt oder wer ist Verantwortlich? Wobei ja Oberste Richter in den USA demokratisch gewählt werden. Ich kann nicht sagen, wie ich es besser als USA ausdrücken soll. Eins zählt auf alle Fälle nicht, daß es sich um Einzelverantwortliche handelt und das arme Land von gar nichts eine Ahnung hat.

              bodo

            • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich
              Re^8: BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverle

              Hi,

              Die unterschiedlichen Loesungsansaetze haben wir NICHT:

              Bin dto vehement gegen JEDE Todesstrafe, weder Du noch ich
              haben jedoch das Recht DIE USA als Moerder zu bezeichnen, wenn
              geltende Gesetze des Staates Arizona hinrichten lassen - wie
              in anderer zB. auch; denn die Regierung der USA ist massiv
              dagegen , kann dies auch nicht verhindern , da die regionalen
              US-Staaten selbst bestimmen, wie in vielen anderen Fragen dto.

              Es daher Unsinn,falsch und menschenunwuerdig, wenn DU die USA
              pauschal als Moerder hinstellst...ueberleg mal bitte was DU
              damit sagst !

              ciao
              Die USA als solches wird durch eine Regierung Vertreten ( die
              eventuell nur ein eingeschränktes Entscheidungsrecht hat),
              Sorry, DIE US-Regierung hat KEIN Entscheidungrecht, DAS liegt aussschliesslich im Ermessen des Regional Staates Arizona

              die sich nicht klar und deutlich von den Entscheidungen Ihrer
              Bundesstaaten distanziert, im Gegenteil ich höre aus den
              öffentlichen Verlautbarungen klare Zustimmung.
              Bist du leider voellig falsch informiert, das dies gern unterstellt wird :

              Die US-Regierung unter Clinton hat ALLE Rechsmittel ausgeschoepft und kann es nicht unterbinden !

              Ich kann auch nicht im geringsten erkennen, wo der Staat Anstrengungen
              unternimmt (z.B. durch ein wie immer gelagertes
              Gesetzgebungsverfahren) diese Aktionen zu unterbinden.
              Tut DC staendig, immer neue Anlaeufe !

              ABER: rund 72 % der katholischen und rund 76 % der evangelischen Buerger sind VEHEMT DAFUER in Arizona zB.....die massiven Aufklaeungsbemuehungen seitens DC lassen zwar einen Abwaertstrend erkennen, mehr aber nicht.

              Warum sollte ich dann von außen nicht sagen können die USA?
              Weil das fuer Deutsche verstaendlich und zutreffend waere: stimmt jedoch NICHT fuer die USA !

              Wen sollte ich sonst benenn, den Verteidiger oder den Richter,
              vielleicht den Staatsanwalt oder wer ist Verantwortlich?
              Verantwotlich sind die Richter allemal, der Governer von Arizona hat KEIN Einspruchsrecht gegen deren Urteil, er kann eine Petition DAGEGEN unterschreiben, das Gericht entscheidet allein.

              Wobei ja Oberste Richter in den USA demokratisch gewählt werden.

              Eben, so auch das unabhaengige Gericht in Arizona, das jedoch nicht weisungsgebunden an DC- Richter ist.

              Ich kann nicht sagen, wie ich es besser als USA ausdrücken soll.
              Dann versuchs aber mal, ist fuer uns Deutsche echt schwierig:

              Ein regionaler Staat im Gesamtstaat USA: Diese Macht hats nirgendwo sonst weltweit soo wir dort. Eins zählt auf alle Fälle nicht, daß es sich um
              Einzelverantwortliche handelt und das arme Land von gar
              nichts eine Ahnung hat.
              Sagt ja niemand in DC , denen ist auch nicht wohl dabei, ist aber unbestritten; aber fair und korrekt sollten wir dann schon sein, oder ? bodo
              ciao



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