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1/2 Außen-, 1/2 Innenpolitik
Hallo! :-)
Hätte es nicht so ähnlich wie in
Österreich kommen können? Naja wer
weiß...
Möglich ist natürlich alles.
Va wenn man bedenkt, daß es 1953 tatsächlich einen (glücklicherweise mißlungenen) Putschversuch der Kommunisten in Ö gegeben hat.
Aber Deutschland war der UdSSR wohl jedenfalls wichtiger als Österreich (was ja auch angesichts der Lage, Bevölkerungszahl, Fläche und Wirtschaftsmacht verständlich ist), sodaß das "Ziel" wohl immer Deutschland war, während Österreich nur das "Mittel" war.
Ich kann mich noch gut an meine
Verwunderung beim Natoeinsatz im Kosovo
erinnern. Ich war der Meinung, daß so ein
Einsatz eigentlich von der UNO
beschlossen hätte werden müssen.
Der Meinung war ich auch.
Aber was soll man tun, wenn ein entsprechender SR-Beschluß von Staaten wie Rußland und China, denen man ja keine große Kompetenz in Sachen Menschenrechte zusprechen kann, immer blockiert wird?
Abgesehen davon war das ja nicht der erste Fall, daß der SR umgangen wurde: Schon 1950 hat die Generalversammlung den von der UdSSR blockierten SR "umgangen", indem sie (anläßlich des kommunistischen Überfalls auf Korea) in der Resolution "Uniting for Peace" ausgesprochen hat, daß es Pflicht des SR sei, Einstimmigkeit anzustreben. Da diese Einstimmigkeit aufgrund der Sowjet-Blockade nicht erreichbar war, hat die GV eine (angebliche) Subsidiärkompetenz zur Ermächtigung zu militärischen Operationen in Anspruch genommen, auf deren Grundlage gegen N-Korea militärisch vorgegangen wurde.
Auf jeden Fall bin ich der Meinung, daß
solche Einsätze, wenn sie unbedingt
notwendig sind, unter der bestmöglichen
Schonung von Menschenleben zu geschehen
haben. Wie leichtfertig da umgegangen
worden ist, sehen wir an der
Bombardierung der chinesischen Botschaft.
Naja, so leichtfertig war ja der Nato-Einsatz gegen Serbien ja doch nicht. Die Albaner wären froh gewesen, wenn die "Polizei-Aktionen" der Serben gegen die UCK und ihre Landsleute ähnlich "leichtfertig" gewesen wären wie die Aktionen der Nato gegen Serbien.
Und was die chinesische Botschaft angeht, glaube ich gar nicht, daß es sich um ein Versehen, sondern eher um Absicht gehandelt hat. Denn meines Wissens gibt es Gerüchte, daß von diesem Gebäude Funksendungen der YU-Armee oder dergleichern ausgegangen sind. (Was natürlich nichts daran ändert, daß die betroffenen Botschaftsangehörigen unzulässigerweise getötet bzw verletzt wurden.)
Ja, das stimmt schon. Aber die
Alternative gefällt mir auch nicht. Ich
bin gegen zuviel Macht in einer Hand, und
wenn sie zu einem Militär gehört, dann
macht mich das ein wenig ängstlich...
Hinter dem Militär der Nato steht ja auch immer die Politik, also die Regierungen der einzelnen Nato-Staaten. Ohne "Sanctus" der Regierungen kommt es ja auch zu keinem Einsatz. Und die Regierungen werden ja letzten Endes sowieso von den Parlamenten kontrolliert, buw müssen sich vor ihnen verantworten.
Die Nato ist ja kein selbständiger, von den einzelnen Staaten unabhängiger Militärapparat, sondern ein Staatenbündnis, in dem Staaten ihre militärischen Potentiale vereinen. Wenn also diese Staaten ihre Armeen im Griff haben, sollten sie auch die Nato im Griff haben.
Exakt! Darin sehe ich eine der Miseren
dieser Welt: Viel Geld wird für nicht
lebensnotwendige Dinge wie Militär usw.
ausgegeben, und auf der anderen Seite
verhungern die Menschen. Auch in
Österreich gibt es 700 000 Menschen die
unter der Armutsgrenze leben.
Auch wenn das jetzt zynisch klingt, glaube ich, daß zB die russischen Armen froh wären, wenn sie im Sinne der österreichischen Armutsgrenze arm wären.
Natürlich bin ich mir dabei aber auch der Tatsache bewußt, daß Armut kein absoluter Begriff ist, sondern immer nur im Verhältnis zur jeweiligen Gesellschaft, in der der "Arme" lebt. Deshalb ist es sicher richtig, daß auch ein "österreichischer" Armer unterstützenswert (und bemitleidenswert) ist, mag er auch nach anderen (russischen, afrikanischen etc) Maßstäben nicht arm sein.
Um am finanziellen Abgrund zu stehen, reicht's hierzulande ja oft genug schon, wenn man als alleinerziehende Mutter 2 oder 3 Kinder hat...
Aber ich glaube auch nicht, daß das österreichische Militärbudget groß genug wäre, um diese Armut effektiv bekämpfen zu können... (Wenn das Thema nicht so ernst wäre, käme jetzt ein " ;-) " .) Also kann's daran eher nicht liegen, sondern eher an einer verfehlten Sozial-, Steuer- und Arbeitspolitik.
Da stellt sich natürlich die Frage ob das
Geld nicht mehr oder weniger indirekt ins
Militär fließt. Wie könnte man es richtig
machen?
Es mag jetzt hart klingen, aber ich denke, wenn Rußland keine Kredite etc mehr gewährt, wird sich die russische Regierung entschieden müssen: Entweder man stopft das (nunmehr geringere) Geld weiterhin in den Krieg, hungert damit die Bevölkerung aus und riskiert damit einen Aufstand, oder man nutzt es für sinnvollere Ziele (Aufbau der Wirtschaft, soziale Maßnahmen etc) und vermeidet so einen sozialen Aufruhr.
Das hatten wir ja leider schon mal.
Wie hat der 2. WK begonnen?
Naja, der 2. WK hatte ja nix mit dem Mechanismus zu tun, der einem Verteidigungsbündnis zugrunde liegt.
Und außerdem lag der Verteidigungsfall (also der Anfriff Polens gegen Deutschland, "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen.") auch gar nicht vor, sondern wurde von der deutschen Propaganda nur vorgetäuscht.
Es kommt halt ua auch darauf an, daß der Verteidigungsfall zweifellos vorliegt.
Ich würde mir halt eine Nato wünschen,
die unter Friedensicherung nicht nur
'Kettenrasseln' versteht.
Das, was jetzt in Bosnien (IFOR) und im Kosovo (KFOR) geschieht, ist ja auch mehr als "Kettenrasseln", sondern die Herbeiführung einer Basis für ein zukünftig hoffentlich mehr oder weniges friedliches Miteinander.
Das verstehe ich gut. Ich empfinde
ähnlich bei der FPÖ. Sätze, wie über die
Beschäftigungspolitik im 3. Reich haben
meine Sympathie schwinden lassen.
Das mit der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" finde ich (verzeih mir ;-) ) bei genauerer Betrachtung des Wortlautes und der vorhergehenden Provokationen in der Landtagsdebatte gar nicht so verwerflich, wie es immer dargestellt wird. Man hat hier auch eine Äußerung (einen einzelnen Satz) aus einem größeren Zusammenhang gerissen, ohne die dahinter stehenden Umstände zu berücksichtigen. (Weiter mag ich mich darüber nicht ausbreiten.)
Was mich an der FPÖ eher gestört hat, waren die Sache mit dem Anti-EU/Anti-Euro-Kurs (vollkommener Schwachsinn), das "Österreich Zuerst"-Volksbegehren (überflüssig) und die grundsätzliche Opposition gegen die EU-Osterweiterung. (Was die "Überfremdungs"-Plakate in Wien angeht, will ich mich nicht näher äußern, da ich kein einziges selbst gesehen habe und mE diese "Anti-Überfremdungs"-Forderung noch im Rahmen dessen war, was in einem Wahlkampf als "Zuspitzung" bzw Vereinfachung zulässig ist --- Jetzt muß ich mich aber vor Dir ducken, oder? ;-) )
Dabei
sehe ich natürlich einige gute
Vorschläge. Ich finde SPÖVP machen es
sich zu einfach diese zu ignorieren, nur
weil sie von der FPÖ kommen.
Ja, stimmt genau.
Ich habe jedenfalls noch nie mit voller
Überzeugung eine Partei gewählt.
Ich auch nicht. Es sollte ja bei einer Wahl immer um Inhalt gehen, nicht bloß um eine "Farbe". Ärgern tut man sich ja früher oder später über jede Partei.
Obwohl ich doch denke, daß ich im Zweifel eher für eine bestimmte, mir generell am meisten zusagende Partei als für eine andere stimmen würde.
Ist bei Dir ja auch nicht anders, oder...? ;-)
Vielleicht ist es nicht so wichtig, wer
eine Partei präsentiert, sondern wofür
sie steht. Nur leider haben das beim LIF
nicht viele Menschen verstanden. Das war,
denke ich, ein Fehler der Parteiführung.
Statt dessen kam hauptsächlich der
Kleinkrieg mit der FPÖ in die Medien.
Der Kleinkrieg wurde ja vom LIF (bzw Schmidt) auch bewußt in die Medien getragen. Aber warum soll man eine Partei wählen, deren eigentliches Programm nur darin besteht, gegen eine andere Partei zu sein?
Und was die Heide Schmidt betrifft: Verzeih mir, aber ich finde sie einfach unsympathisch und rechthaberisch (mag sie auch in manchem/vielem objektiv Recht haben), während andere LIF'ler (zB H.P.H.) auf mich nicht so negativ wirken. Und warum soll ich eine Partei wählen, deren Spitzenkandidatin mir extrem widerstrebt?
Emotionen gehören bei einer Wahlentscheidung halt auch in einem gewissem Grad dazu...
Bei mir hat der Zustand etwas länger
angehalten... Ich erinnere mich noch an
die Zeiten von Freda Meissner Blau und
Günther Nenning. Und das obwohl ich
glaube, daß Nenning ein besserer
Journalist, als Politiker ist.
Was mich angeht, sind mir die heutigen Grünen va zu links. Die (bürgerlichen) VGÖ würden mir ja auch zusagen, aber die einzige für mich "erreichbare" Wahl, bei der die kandidieren, sind die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt. :-)
Und der Nenning ist mir als Politiker lieber als als Journalist, weil mir seine Artikel (zB im "Presse"-"Kommentar von außen") einfach zu langatmig und unklar sind. Ist halt auch Geschmackssache... ;-)
Ciao ciao
Patrick
