Hi
SPD diskutiert Rechtslage bei schnellen Anforderungen
Von Richard Meng (Berlin)
Hinter den Kulissen wird auch in der SPD diskutiert, ob die Zustimmungspflicht des Parlaments vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch ein flexibleres Verfahren ersetzt werden sollte. Doch wollen Befürworter einer Änderung diese Debatte offen erst nach dem Afghanistan-Konflikt führen.
„Im Moment gibt es in der SPD für Änderungen keine Mehrheit“, sagt Gert Weisskirchen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der selbst eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für jeden Militäreinsatz ablehnt, bestätigt aber auch, dass es in seiner Fraktion inzwischen „eine reale Diskussion“ dazu gebe.
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http://www.frankfurter-rundschau.de/
Da CDU- Schaeuble den Vorschlag auch hatte sollte es so sein, oder ?
Ausserdem kann jede Regierung in Krisenzeiten sofort reagieren
wie die USA…also soo machen?
Bye
dizar