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Frage 6. Dezember 2008, 17:20 Uhr · 40 Antworten

Ganz dumme Frage zu Piraten und Bundesmarine

… da ist ja der Streit, ob die Bundeswehr gegen Piraten eingesetzt werden darf, um Handelsschiffe zu schützen. Darf man nicht, da dafür laut Verfassung die Polizei zuständig ist.
Unabhängig von der Machbarkeit eines sinnvollen Schutzes die dumme Frage: Wenn (theoretisch) eine Fregatte von Piraten angegriffen wird, müssen die dann erst die Polizei rufen?

Ironiegruss
Laika

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?

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40 Antworten

Hahe, Du hast den Zuständigkeitsdschungel immer noch nicht ganz durchblickt. Theoretisch müsste die Besatzung die Polizei rufen, wenn sie innerhalb duetscher Hoheitsgewässer von Piraten angegriffen würde. In internationalen Gewässern steht ihr ein Selbstverteidigungsrecht nach internationalem Seerecht zu. In Gewässern befreundeter Nationen müsste sie die nächste deutsche Botschaft rufen, die ihrerseits je nach nationalen Regelungen die dortige Polizei oder Marine ruft. Sollte eine deutsche Fregatte jedoch in Gewässern unter UNO-Kontrolle von Piraten angegriffen werden, so kann sie eigentlich nur die Flagge streichen. Denn die UNO unterhält keine Polizei und die nationale Polizei ist nicht zuständig. Andererseits, man kann immer behaupten, es hätte nicht nach Piraten sondern nach Terroristen ausgesehen, den Knopf drücken und sich später entschuldigen.

Gruß
Peter B.

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Hallo Laika,

in diesem Fall greift immer noch das Recht auf Selbstverteidigung, von daher wäre es kein Problem wenn die Fregatte die Piraten mit Mann und Maus versenkt. Da spielt es für mich keine Rolle wo auf dem Ozean ich mich befinde.

Aber davon mal abgesehen: Wäre ich Kommandant eines Kriegsschiffes würde ich im Fall das Piraten mein Schiff angreifen immer zurück schießen und zwar mit dem einzigen Ziel die Piraten zu töten. Man sollte nämlich auch mal darüber nachdenken was die Piraten mit einem Kriegsschiff in ihren Händen so alles anstellen könnten.

Aber am Ende hat der Kommandant natürlich eh die Arschkarte gezogen. Wie hieß es noch mal so schön und richtig wenn wir damals auf Wache waren: Mit einem Bein im Grab und mit dem anderen im Gefängnis.

Gruß
Michael

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Hahe, Du hast den Zuständigkeitsdschungel immer noch nicht ganz durchblickt. Theoretisch müsste die Besatzung die Polizei rufen, wenn sie innerhalb duetscher Hoheitsgewässer von Piraten angegriffen würde. In internationa …

Unsinn!
Auf einem deutschen Kriegsschiff gilt gemäß dem internationalen Seerechtsübereinkommen deutsches Recht!
Bei einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff - egal wo - kommen alle Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gemäß dem unmittelbaren Zwanggesetz der Bundeswehr (UZwGBw) gemäß der Verhältnismäßigkeit zum Tragen.
Also im Zweifelsfall heißt das für das Bordgeschütz, 76mm auf erkanntes Ziel feuer frei bis der Angriff beendet wurde.

Gruß Andreas

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Unsinn! Auf einem deutschen Kriegsschiff gilt gemäß dem internationalen Seerechtsübereinkommen deutsches Recht! Bei einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff - egal wo - kommen alle Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges …

Auf einem deutschen Kriegsschiff gilt gemäß dem
internationalen Seerechtsübereinkommen deutsches Recht!
Bei einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff - egal wo -
kommen alle Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gemäß dem
unmittelbaren Zwanggesetz der Bundeswehr (UZwGBw) gemäß der
Verhältnismäßigkeit zum Tragen.

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes.
Außerhalb des eigenen Schiffes gilt, wenn ich das richtig verstanden habe nur internationales Seerecht.

Also im Zweifelsfall heißt das für das Bordgeschütz, 76mm auf
erkanntes Ziel feuer frei bis der Angriff beendet wurde.

Und das ist glaube ich nach internationalem Seerecht völlig legitim, dazu braucht’s kein UZwGBw.

Gruß
Werner

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Hallo,
wenn ich die Experten, die sich dazu in den Medien geäußert haben, richtig verstanden habe ist nach internationalem Recht eigentlich alles klar und die Deutsche Marine ist danach nicht nur berechtigt sondern eigentlich sogar verpflichtet gegen Piraten vorzugehen.

Das Problem wird dann innenpolitisch aufgeschäumt weil die Regierung das überhaupt nicht will. Wenn der Wille da Wäre, dann gäbe es auch sicher praktikable Wege gefangen genommene Piraten rechtstaatlich zu behandeln.

Gruß
Werner

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Unsinn! Auf einem deutschen Kriegsschiff gilt gemäß dem internationalen Seerechtsübereinkommen deutsches Recht! Bei einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff - egal wo - kommen alle Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges …

…
Hier wird nicht von einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff ausgegangen sondern von einem Angriff auf ein ziviles Schiff (Handel, Touristik) welches das Kriegsschiff „beschützen“ soll. Wie sieht die Lage hier aus?
Gruss Christian

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Antwort auf Christian_5bc354zum Beitrag ↑

… Hier wird nicht von einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff ausgegangen sondern von einem Angriff auf ein ziviles Schiff (Handel, Touristik) welches das Kriegsschiff „beschützen“ soll. Wie sieht die Lage hier aus? …

???

Hier wird nicht von einem Angriff auf ein deutsches
Kriegsschiff ausgegangen

Doch, genau das:

Unabhängig von der Machbarkeit eines sinnvollen Schutzes die
dumme Frage: Wenn (theoretisch) eine Fregatte von Piraten
angegriffen wird, müssen die dann erst die Polizei rufen?

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Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Auf einem deutschen Kriegsschiff gilt gemäß dem internationalen Seerechtsübereinkommen deutsches Recht! Bei einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff - egal wo - kommen alle Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gemäß d …

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja
nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes.

Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werden.
Und selbst wenn die Selbstverteidigung in einem Küstenmeer stattfinden verliert ein Kriegsschiff dadurch nicht seine Immunität, es darf höchstes aus dem Küstenmeer verwiesen werden.

Und das ist glaube ich nach internationalem Seerecht völlig
legitim, dazu braucht’s kein UZwGBw.

Ist ein etwas schwierigeres Thema. Das Seerechtsübereinkommen ist zwar durch BGBl. 1994 II S. 1798 Bundesrecht, allerdings ist es schwierig mehr als „internationale Spielregeln“ im Umgang mit Piraterie daraus ableiten zu können. Was unmittelbaren Zwang und den Einsatz militärischer Mittel angeht ist im SÜ an sich keine Regelung getroffen, das kann an sich nur durch jeweiliges nationales Recht passieren.
Ein „Recht auf Selbstverteidigung“ kennt das SÜ übrigens nicht, denn es verweißt grundsätzlich auf nationales recht des Flaggenstaates eines (Kriegs-)Schiffes.

Gruß Andreas

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Hallo,
hier steht etwas dazu, was die Situation recht gut beschreibt:
http://www.focus.de/politik/ausland/seerecht-das-man…
Ich kann mich auch an ein Interview im Fernsehen mit einem Vizeadmiral(?)a. D. d. R. im Fernsehen erinnern, der einen § eines internationalen Abkommens nannte, der auch ohne Bevollmâchtigung durch ein Parlament den Einsatz ohne wenn und aber gegen Piraten erlauben sollte.
Ich verstehe die Diskussion, ob Marine da nur Piraten abdrängen darf, bzw. erst schiessen, wenn selbst beschossen, nicht so ganz. Kapern Piraten ein Schiff vor dem Bug einer deutschen Fregatte, dann muss die Fregatte zusehen, wie die Piraten winkend mit ihrer Beute wegfahren?
Im Stgb gibt es ja auch den § Nothilfe und auch einen § Unterlassene Hilfeleistung, wenn ich mich recht entsinne.
Gruss
Rainer

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Antwort auf Rainer_bddf90zum Beitrag ↑

Hallo, hier steht etwas dazu, was die Situation recht gut beschreibt: http://www.focus.de/politik/ausland/seerecht-das-man… Ich kann mich auch an ein Interview im Fernsehen mit einem Vizeadmiral(?)a. D. d. R. im Fernsehe …

Ich kann mich auch an ein Interview im Fernsehen mit einem
Vizeadmiral(?)a. D. d. R. im Fernsehen erinnern, der einen §
eines internationalen Abkommens nannte, der auch ohne
Bevollmâchtigung durch ein Parlament den Einsatz ohne wenn und
aber gegen Piraten erlauben sollte.

Ja, das ist dieser hier:

„Artikel 105 Seerechtsübereinkommen
Aufbringen eines Seeräuberschiffs oder -luftfahrzeugs
Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seeräuberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch Seeräuberei erbeutetes und in der Gewalt von Seeräubern stehendes Schiff oder Luftfahrzeug aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen. Die Gerichte des Staates, der das Schiff oder Luftfahrzeug aufgebracht hat, können über die zu verhängenden Strafen entscheiden sowie die Maßnahmen festlegen, die hinsichtlich des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter.“

Weiter kann man noch auf die Hilfspflicht abstellen:

„Artikel 98 Seerechtsübereinkommen
Pflicht zur Hilfeleistung
(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit
ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande
a) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;[…]“

Das Problem im deutschen Recht ist, dass aus diesen Artikeln keinerlei Recht auf Anwendung militärischer Mittel oder unmittelbaren Zwangs hervorgeht. Die Artikel stellen nur fest, dass die Möglichkeit des Aufbringens von Piratenschiffen und die Pflicht zur Hilfeleistung besteht. Das Wie? muss durch andere Normen - wie z.B. das Polizeigesetz geregelt werden.
Problem: Man will der Bundeswehr nicht die für ein solches Handeln notwendigen Polizeirechte zugestehen.

Ich verstehe die Diskussion, ob Marine da nur Piraten
abdrängen darf, bzw. erst schiessen, wenn selbst beschossen,
nicht so ganz. Kapern Piraten ein Schiff vor dem Bug einer
deutschen Fregatte, dann muss die Fregatte zusehen, wie die
Piraten winkend mit ihrer Beute wegfahren?

Derzeit mehr oder weniger ja.

Im Stgb gibt es ja auch den § Nothilfe und auch einen §
Unterlassene Hilfeleistung, wenn ich mich recht entsinne.

Richtig, aber das sind Jedermannrechte auf die sich ein Amtsträger nicht so einfach und vor allem nicht grundsätzlich berufen darf. Das Problem der Unterlassenen Hilfeleistung ist allerdings wieder eines mit dem man den Kommandant eines deutschen Kriegschiffes alleine lässt.

An sich ist das ganze ein peinlicher Eiertanz, der nur mal wieder zeigt in welchen realitätsfernen Sphären man in Bezug auf militärische Notwendigkeiten in Berlin schwebt.
Ich frage mich nur wie lange es dauern wird, bis man dort merkt, dass es probleme gibt, die sich mit aussitzen nicht aus der Welt schaffen lassen.

Gruß Andreas

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes. Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werde …

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja
nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes.

Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen
nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werden.

Hmm, mit der Begründung dürfte ich dann auch nach deutschem Recht in unsere Nachbarländer hineinschießen, weil die maßgeblichen Handlungen ja auf deutschem Territorium stattfinden? Ich denke das das UZwGBw international bedeutungslos ist. Das Problem ist ein innenpolitisches, indem wir unseren Soldaten etwas nicht erlauben, was international selbstverständliche Pflicht von Soldaten ist. Das ist zwar nicht völlig verrückt, aber doch ziemlich verquer gedacht.

Ist ein etwas schwierigeres Thema. Das Seerechtsübereinkommen
ist zwar durch BGBl. 1994 II S. 1798 Bundesrecht, allerdings
ist es schwierig mehr als „internationale Spielregeln“ im
Umgang mit Piraterie daraus ableiten zu können. Was
unmittelbaren Zwang und den Einsatz militärischer Mittel
angeht ist im SÜ an sich keine Regelung getroffen, das kann an
sich nur durch jeweiliges nationales Recht passieren.

Ich habe nun ganz bestimmt nicht das internationale Seerecht studiert, aber entsprechende Spezialisten haben sich in den Medien dazu dahingehend geäußert, das entsprechend der „internationalen Spielregeln“ und „Gepflogenheiten“ es völlig selbstverständlich ist, das Piraterie mit militärischen Mitteln bekämpft werden dürfen.
Eine Diskussion wie in Deutschland würde in anderen Ländern überhaupt nicht verstanden, dort ist es selbstverständliche Aufgabe der Seestreitkräfte gegen Piraterie vorzugehen.

Gruß
Werner

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Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes. Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werde …

Hmm, mit der Begründung dürfte ich dann auch nach deutschem
Recht in unsere Nachbarländer hineinschießen, weil die
maßgeblichen Handlungen ja auf deutschem Territorium
stattfinden?

Wenn du von dort beschossen wirst und die entsprechende Rechtsgrundlage nutzen kannst - klar, was willst du sonst machen?

Ich denke das das UZwGBw international bedeutungslos ist.

International interessiert uns aber nicht, wenn es um Rechtsgrundlagen für die Anwendung militärischer Mittel/unmittelbaren Zwanges durch deutsche Behörden geht, die brauchen nämlich ausschließlich nationales Recht als Rechtsgrundlage und das internationale Seerecht, das auch nationales recht ist gibt eine solche Rechtsgrundlage nicht her.

Ich habe nun ganz bestimmt nicht das internationale Seerecht
studiert, aber entsprechende Spezialisten haben sich in den
Medien dazu dahingehend geäußert, das entsprechend der
„internationalen Spielregeln“ und „Gepflogenheiten“ es völlig
selbstverständlich ist, das Piraterie mit militärischen
Mitteln bekämpft werden dürfen.

Ich habe entsprechend internationales Recht studiert und es ist eben so, wie ich in meiner Antwort weiter oben im Artikelbaum geschrieben habe.

Eine Diskussion wie in Deutschland würde in anderen Ländern
überhaupt nicht verstanden, dort ist es selbstverständliche
Aufgabe der Seestreitkräfte gegen Piraterie vorzugehen.

Andere Länder sind auch nicht erst 60 Jahre alt. 😉

Gruß Andreas

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Liebe Freunde der Ironie, …
… ich dachte, ich bekomme nur ironische Antworten. Wie ich aber sehe, ist das wirklich ein ernsteres Problem. Die Frage kam mir als ich letztens im Bekanntenkreis das Thema diskutierte und die üblichen Stammtischparolen auf den Tisch kamen. Versenken, Abknallen, Draufhauen usw. Dass das aus gesetzlichen (Verfassung) und praktischen Gründen (nicht machbar in so einem riesigen Seegebiet) nicht machbar ist, leuchtet ein. Aber, wie Andreas sagte, so lange da „ein peinlicher Eiertanz … in Berlin“ um dieses Thema aufgeführt wird, wird sich nichts ändern … Es mag ja damals nach dem Krieg aus guten Gründen in die Verfassung geschrieben worden sein, aber nach 50, 60 Jahren hat sich die Lage verändert, da könnte man die Verfassung doch anpassen, besonders jetzt in der großen Koalition. Warum brauch Politiker bloß immer soooo lange?

Gruss
Laika

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Unsinn! Auf einem deutschen Kriegsschiff gilt gemäß dem internationalen Seerechtsübereinkommen deutsches Recht! Bei einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff - egal wo - kommen alle Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges …

Da das Hoheitsgebiet des deutschen Kriegsschiffes in See an der Bordwand endet (im Hafen umfasst es traditionell zusätzlich den Raum der Pier zwischen Vor- und Achterspring), ist Dein Beitrag richtigerweise mit „Unsinn“ überschrieben.

Gruß
Peter B.

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Antwort auf Christian_5bc354zum Beitrag ↑

… Hier wird nicht von einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff ausgegangen sondern von einem Angriff auf ein ziviles Schiff (Handel, Touristik) welches das Kriegsschiff „beschützen“ soll. Wie sieht die Lage hier aus? …

Hier wird nicht von einem Angriff auf ein deutsches
Kriegsschiff ausgegangen sondern von einem Angriff auf ein
ziviles Schiff (Handel, Touristik) welches das Kriegsschiff
„beschützen“ soll. Wie sieht die Lage hier aus?
Gruss Christian

Hallo,

das hängt vom Auftrag und der Kommandoführenden Organisation ab. Bei einem UNO-Mandat in dessen Rahmen z.B. auch deutsche Kriegsschiffe zivile Schiffe beschützen oder die Sicherung eines Seegebietes betreiben, wäre das Kriegsschiff berechtigt und gemäß Auftrag verpflichtet, einzugreifen. Das ist ja auch die rechtliche Situation vor dem Libanon und dem Horn von Afrika. Ohne eine solche Legitimation würde sich das Kriegsschiff aber sozusagen in rechtsfreiem Raum befinden. Wobei das in der Praxis dann ganz interessant wird, denn Piraterie ist ja nach Seerecht ebenfalls verboten, in internationalen Gewässern, und nach Feststellung ob es sich bei dem Angreifer um einen Piraten, einen Terroristen (in diesme Fall gegen wen) oder um eine kriegführende (Bürger-)Kriegspartei handelt, könnte das Kriegsschiff Maßnahmen ergreifen, wenn es sich definitiv um einen Piraten handelt (nach Seerecht) oder wenn es sich um einen Terroristen mit Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation handelt gegen die ein UN-Beschluß existiert).

Gruß
Peter B.

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

??? Hier wird nicht von einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff ausgegangen Doch, genau das: Unabhängig von der Machbarkeit eines sinnvollen Schutzes die dumme Frage: Wenn (theoretisch) eine Fregatte von Piraten ang …

Genau von dem Angriff auf das Kriegsschiff wird ausgegangen und A.W. erweiterte in bester deutscher Stammtischmanier das Hoheitsgebiet des Kriegsschiffes auf dessen Waffenreichweite.

Gruß
Peter B.

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Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Auf einem deutschen Kriegsschiff gilt gemäß dem internationalen Seerechtsübereinkommen deutsches Recht! Bei einem Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff - egal wo - kommen alle Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gemäß d …

Hallo,

das Problem ist, dass sich auch das Seerecht zu ein paar Themen ausschweigt. Die Sache wäre theoretisch einfach, wenn das andere Fahrzeug, Schiff oder Boot, mit einer netten schwarzen Piratenflagge ankommt und schießt. Dann gilt dessen Identität als Pirat (gegen alle Flaggen) als erwiesen und das Kriegsschiff kann den Burschen erlegen. Dann kann es sogar, wenn der Pirat nicht auf das Kriegsschiff sondern einfach nur auf irgendein Schiff schießt. Schon ein Notruf eines beschossenen Schiffes per Funk würde die Berechtigung liefern.

Nur ohne Flagge oder mit der Flagge irgendeiner Nation auf dem angreifenden Schiff würde die Situation kompliziert werden. Der Angriff auf das Kriegsschiff stellt ja zunächst einmal eine kriegerischen Akt dar und zwar der Nation, deren Flagge der Angreifer führt. Wenn die Flagge unrechtmäßig geführt wird, stellt alleine das bereits einen kriegerischen Akt gegen die Flaggennation dar. Problem ist, dass das Kriegsschiff hinterher den Beweis führen muss, dass es angegriffen wurde (den Piraten, der dumm genug ist, eine Fregatte anzugreifen kann ja hinterher keiner mehr fragen). Für diesen Beweis würden minimale Gefachtsschäden nicht ausreichen, da diese ja den zeitlichen Ablauf nicht belegen. Es zählt also lediglich die Gesamtheit aus Schäden, Logbucheintragungen und evt. Beweismaterial dritter Parteien (z.B. Satellitenbilder). Das ganze wird ein gewaltiger Kaleika obwohl das Kriegsschiff eigentlich berechtigt gewesen wäre … weswegen ein Kriegsschiff in der Praxis, wenn es nicht gerade durch UNO-Mandat legitimiert ist, eher abdrehen wird, solange nicht gerade in Sichtweite noch ein anderes Schiff angegriffen wird.

Grundsätzlich denke ich, das Seerecht hat die gleichen Probleme wie jedes Landrecht auch. Es hält einfach nicht mit der Entwicklung Schritt. Heute gibt es viele staatenlose organisationen mit halbstaatlichen Ansprüchen, Untergrundorganisationen die global operieren, Piraten unter der Flagge von Bürgerkriegsparteien und dergleichen mehr. Das gab es zur Zeit der Entstehung dieser „Seegesetze“ nicht. Also kommt es auch nicht darin vor.

Gruß
Peter B.

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes. Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werde …

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja
nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes.

Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen
nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werden.
Und selbst wenn die Selbstverteidigung in einem Küstenmeer
stattfinden verliert ein Kriegsschiff dadurch nicht seine
Immunität, es darf höchstes aus dem Küstenmeer verwiesen
werden.

Waaaah! Na das will ich mal sehen! Wenn ein Kriegsschiff, egal auf wen, anfängt im Hoheitsgewässer einer anderen Nation herumzuballern, dann gilt alleine das schon als kriegerischer Akt. Kriegsschiffe anderer Nationen genießen keine völlige Immunität sondern Gastrecht. Deswegen müssen sie sich im Gegensatz zu einem Handelsschiff auch eine Woche vorher (über die Botschaft) und noch einmal 24 Stunden vor Einlaufen in die Hoheitsgewässer (per Funk) ankündigen. In dem Moment, in dem es eine scharfe Granate schießt, darf es versenkt werden (auch wenn natürlich die meisten Staaten solche Maßnahmen nicht durchführen würden, selbst wenn sie berechtigt sind).

Und das ist glaube ich nach internationalem Seerecht völlig
legitim, dazu braucht’s kein UZwGBw.

Ist ein etwas schwierigeres Thema. Das Seerechtsübereinkommen
ist zwar durch BGBl. 1994 II S. 1798 Bundesrecht, allerdings
ist es schwierig mehr als „internationale Spielregeln“ im
Umgang mit Piraterie daraus ableiten zu können. Was
unmittelbaren Zwang und den Einsatz militärischer Mittel
angeht ist im SÜ an sich keine Regelung getroffen, das kann an
sich nur durch jeweiliges nationales Recht passieren.

Nur gilt eben dieses nationale Recht nicht mehr jenseits der Bordwand. Und die Behauptung, das Recht gilt, weil das Geschütz aus dem die Granate kam an Bord des Kriegsschiffes stand, ist nonsens. Auf jemand zu schießen ist immer eine Sache, die sich in der Trefferzone auswirkt. Und so ist es auch rechtlich zu sehen.

Ein „Recht auf Selbstverteidigung“ kennt das SÜ übrigens
nicht, denn es verweißt grundsätzlich auf nationales recht des
Flaggenstaates eines (Kriegs-)Schiffes.

Richtig, nur … das SÜ kennt Flaggen und Nationalitäten. Es geht also implizit von einer möglichen eindeutigen Identifizierung des Gegners aus. Die ist aber in diesem Falle gar nicht gewährleistet.

Gruß
Peter B.

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Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes. Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werde …

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja
nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes.

Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen
nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werden.

Hmm, mit der Begründung dürfte ich dann auch nach deutschem
Recht in unsere Nachbarländer hineinschießen, weil die
maßgeblichen Handlungen ja auf deutschem Territorium
stattfinden? Ich denke das das UZwGBw international
bedeutungslos ist. Das Problem ist ein innenpolitisches, indem
wir unseren Soldaten etwas nicht erlauben, was international
selbstverständliche Pflicht von Soldaten ist. Das ist zwar
nicht völlig verrückt, aber doch ziemlich verquer gedacht.

Kein nationales Recht erlaubt es Dir, in Nachbarländer hineinzuschießen. Andreas erzählt da einfach Unfug. Das andere Problem ist das der deutschen Befindlichkeit. Da aber Befindlichkeit kein Rechtsstatus ist, befinden sich alle deutschen Kommandanten in internationalen Gewässern sowieso auf dem Schleudersitz.

Ist ein etwas schwierigeres Thema. Das Seerechtsübereinkommen
ist zwar durch BGBl. 1994 II S. 1798 Bundesrecht, allerdings
ist es schwierig mehr als „internationale Spielregeln“ im
Umgang mit Piraterie daraus ableiten zu können. Was
unmittelbaren Zwang und den Einsatz militärischer Mittel
angeht ist im SÜ an sich keine Regelung getroffen, das kann an
sich nur durch jeweiliges nationales Recht passieren.

Ich habe nun ganz bestimmt nicht das internationale Seerecht
studiert, aber entsprechende Spezialisten haben sich in den
Medien dazu dahingehend geäußert, das entsprechend der
„internationalen Spielregeln“ und „Gepflogenheiten“ es völlig
selbstverständlich ist, das Piraterie mit militärischen
Mitteln bekämpft werden dürfen.

Das Problem liegt im Begriff „Piraterie“. Denn z.B. Boote einer Bürgerkriegspartei, die Schiffe anderer Staaten mit der Begründung wegnehmen, diese würden indirekt die andere Partei unterstützen sind bereits keine Piraten.

Eine Diskussion wie in Deutschland würde in anderen Ländern
überhaupt nicht verstanden, dort ist es selbstverständliche
Aufgabe der Seestreitkräfte gegen Piraterie vorzugehen.

Nein, die meisten Nationen haben dazu eine andere Haltung. Piraten zu versenken ist ja nicht „Recht“ sondern „Gepflogenheit“. Einzig England und die USA haben dazu nationale Gesetze und die stammen auch bereits aus ferner Vergangenheit. Geschichtlich gesehen war es ja nie so, dass die Welt aktiv gegen Piraten vorging, sondern es waren immer nur die „bösen“ Engländer und später zunehmend die „bösen“ Amerikaner.

Gruß
Peter B.

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Hmm, mit der Begründung dürfte ich dann auch nach deutschem Recht in unsere Nachbarländer hineinschießen, weil die maßgeblichen Handlungen ja auf deutschem Territorium stattfinden? Wenn du von dort beschossen wirst und d …

Hmm, mit der Begründung dürfte ich dann auch nach deutschem
Recht in unsere Nachbarländer hineinschießen, weil die
maßgeblichen Handlungen ja auf deutschem Territorium
stattfinden?

Wenn du von dort beschossen wirst und die entsprechende
Rechtsgrundlage nutzen kannst - klar, was willst du sonst
machen?

Unterscheiden wir Sachzwang und Rechtsgrundlage. Wenn Du vom Nachbarland aus beschossen wirst, ist das ein kriegerischer Akt und berechtigt Dich nach der Haager Landkriegskonvention zu Schritten. Diesen Zustand nennen wir Krieg. Dabei ist es unerhablich, ob der Beschuss der alles ausgelöst hat durch staatliche Kräfte des Nachbarn (Polzei, Militär) oder durch nicht-staatliche auf dessen Gebiet (z.B. Paramilitärische Organisationen) vorgenommen wird. Es ist einfach Krieg weil der Begriff des Hoheitsgebietes auch die Verantwortung für alles was auf diesem Gebiet stattfindet, beinhaltet.

Ich denke das das UZwGBw international bedeutungslos ist.

International interessiert uns aber nicht, wenn es um
Rechtsgrundlagen für die Anwendung militärischer
Mittel/unmittelbaren Zwanges durch deutsche Behörden geht, die
brauchen nämlich ausschließlich nationales Recht als
Rechtsgrundlage und das internationale Seerecht, das auch
nationales recht ist gibt eine solche Rechtsgrundlage nicht
her.

Das internationalöes Recht das Recht zum Schießen nicht hergibt ist aber keine Berechtigung deswegen das nationale Recht auf fremden Rechtsraum auszuweiten. Wenn dem so wäre, dann geh mal nach Teheran und loche Ahmiedschad ein, der hat den Holocaust geleugnet (nach deutschem Recht eine Straftat, in iranischem Recht überhaupt nicht enthalten). Nur mal so als Beispiel.

Ich habe nun ganz bestimmt nicht das internationale Seerecht
studiert, aber entsprechende Spezialisten haben sich in den
Medien dazu dahingehend geäußert, das entsprechend der
„internationalen Spielregeln“ und „Gepflogenheiten“ es völlig
selbstverständlich ist, das Piraterie mit militärischen
Mitteln bekämpft werden dürfen.

Ich habe entsprechend internationales Recht studiert und es
ist eben so, wie ich in meiner Antwort weiter oben im
Artikelbaum geschrieben habe.

Also dann lass Dir Dein Studiengeld wiedergeben. Deutsches Recht stellt die deutsche Rechtsgrundlage dar, aber so ein Fall würde vor einem internationalen Gerichtshof enden.

Eine Diskussion wie in Deutschland würde in anderen Ländern
überhaupt nicht verstanden, dort ist es selbstverständliche
Aufgabe der Seestreitkräfte gegen Piraterie vorzugehen.

Andere Länder sind auch nicht erst 60 Jahre alt. 😉

Deutschland ist auch nicht erst sechzig Jahre alt. Es hat sich nur die letzten sechzig Jahre erfolgreich davor gedrückt, sich irgendwo involvieren zu lassen.

Gruß
Peter B.

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Nur liegt das Ziel, solange die Piraten nicht an Bord sind, ja nicht im Geltungsbereich deutschen Rechtes. Das ist auch unerheblich, weil die Maßgeblichen Handlungen nach UZwGBw auf dem deutschen Schiff vorgenommen werde …

Ich geh mal exemplarisch auf einen deiner Beiträge ein.

Waaaah! Na das will ich mal sehen! Wenn ein Kriegsschiff, egal
auf wen, anfängt im Hoheitsgewässer einer anderen Nation
herumzuballern, dann gilt alleine das schon als kriegerischer
Akt.

Soso, und auf Grund welcher Norm das so sein sollte das so sein?

Kriegsschiffe anderer Nationen genießen keine völlige
Immunität sondern Gastrecht.

Da sagt Artikel 32 SÜ aber etwas anderes.

In dem Moment, in dem es eine scharfe Granate schießt, darf es :versenkt werden

Wie kommst du darauf?

(auch wenn natürlich die meisten Staaten solche Maßnahmen nicht :durchführen würden, selbst wenn sie berechtigt sind).

Dürften sie auch nur, wenn gemäß UN-Charta ein Fall der Selbstverteidigung gegeben ist.

Nur gilt eben dieses nationale Recht nicht mehr jenseits der
Bordwand. Und die Behauptung, das Recht gilt, weil das
Geschütz aus dem die Granate kam an Bord des Kriegsschiffes
stand, ist nonsens. Auf jemand zu schießen ist immer eine
Sache, die sich in der Trefferzone auswirkt. Und so ist es
auch rechtlich zu sehen.

Du verwechselst hier gerade Reaktion mit Aktion.
Solange es kein international greifendes Selbstverteidigungsrecht gibt muss die Verteidigung auf Grund nationaler Normen geschehen - wie z.B. dem UZwGBw. Und ob das deutsche Recht jenseits der Bordwand gilt oder nicht ist völlig egal, denn der Angriff erfolgte ja von den Piraten.
Die andere Alternative wäre das Schiff kampflos zu übergeben. 😉

Gruß Andreas

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Da das Hoheitsgebiet des deutschen Kriegsschiffes in See an der Bordwand endet (im Hafen umfasst es traditionell zusätzlich den Raum der Pier zwischen Vor- und Achterspring), ist Dein Beitrag richtigerweise mit „Unsinn“ …

Da das Hoheitsgebiet des deutschen Kriegsschiffes in See an
der Bordwand endet (im Hafen umfasst es traditionell
zusätzlich den Raum der Pier zwischen Vor- und Achterspring),
ist Dein Beitrag richtigerweise mit „Unsinn“ überschrieben.

Ein Kriegschiff ist kein Hoheitsgebiet irgendeines Staates…

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Hallo, das Problem ist, dass sich auch das Seerecht zu ein paar Themen ausschweigt. Die Sache wäre theoretisch einfach, wenn das andere Fahrzeug, Schiff oder Boot, mit einer netten schwarzen Piratenflagge ankommt und sch …

Der Angriff auf das Kriegsschiff stellt ja zunächst einmal
eine kriegerischen Akt dar und zwar der Nation, deren Flagge
der Angreifer führt.

Argh, woher nimmst du diesen Unsinn? Kriegerische Handlungen können nur von Staaten ausgehen, nicht von Privatpersonen - egal welche flagge sie sich wohin stecken.
Ich empfehle mal einen eingehenden Blick in die Agressionsdefinition der UN-Generalversammlung und das „Nicaragua-Urteil“.

Wenn die Flagge unrechtmäßig geführt wird, stellt alleine das :bereits einen kriegerischen Akt gegen die Flaggennation dar.

Woher nimmst du immer diese ganzen „kriegerischen Akte“? Das wäre ein sipler Verstoß gegen das SÜ, der auf hoher See zum Aufbringen des Schiffes durch ein Kriegsschiff einer beliebigen Nation berechtigt.

Problem ist, dass das Kriegsschiff hinterher den Beweis führen muss, :dass es angegriffen wurde (den Piraten, der dumm genug ist, eine :Fregatte anzugreifen kann ja hinterher keiner mehr fragen). Für :diesen Beweis würden minimale Gefachtsschäden nicht ausreichen, da :diese ja den zeitlichen Ablauf nicht belegen. Es zählt also lediglich
die Gesamtheit aus Schäden, Logbucheintragungen und evt.
Beweismaterial dritter Parteien (z.B. Satellitenbilder). Das
ganze wird ein gewaltiger Kaleika obwohl das Kriegsschiff
eigentlich berechtigt gewesen wäre … weswegen ein
Kriegsschiff in der Praxis, wenn es nicht gerade durch
UNO-Mandat legitimiert ist, eher abdrehen wird, solange nicht
gerade in Sichtweite noch ein anderes Schiff angegriffen wird.

Woher nimmst du diesen ganzen Unsinn? Schon alleine bei der Formulierung, dass ein „Kriegsschiff einen Beweis führen muss“ muss sich doch auch bei dir alles sträuben.
Dieser ganze obige Teil deines Beitrages ist absoluter Quatsch. Jeder Staatsanwalt würde bei einer strafrechtlichen Prüfung das Verfahren auf Grund der Aussagen der besatzung und Co. einstellen, genauso würde eine Klage vor dem internationalen Seegerichtshof (wenn man sich vorstellen würde es gäbe sie) aus ähnlichen Gründen nicht mal zugelassen werden.

Gewöhn dir doch in Zukunft mal an Normen und Quellen zu nennen und nicht nur deine gedanken zu Gott und der Welt aufzuschreiben.

Gruß Andreas

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Hmm, mit der Begründung dürfte ich dann auch nach deutschem Recht in unsere Nachbarländer hineinschießen, weil die maßgeblichen Handlungen ja auf deutschem Territorium stattfinden? Wenn du von dort beschossen wirst und d …

Unterscheiden wir Sachzwang und Rechtsgrundlage.

Sicherlich nicht, denn hier geht es um Rechtsfragen und da gibt es keinen „Sachzwang“.

Wenn Du vom Nachbarland aus beschossen wirst, ist das ein :kriegerischer Akt

Nein, wieso sollte das grundsätzlich so sein?

und berechtigt Dich nach der Haager Landkriegskonvention
zu Schritten.

Wieder Unsinn, die Haager-Landkriegsornung befasst sich mit der bindenden Regelung von einzuhaltenden Sitten und Gebräuchen in Kriegen. Sie ist keine Grundlage für staatliche Selbstverteidigung.

Diesen Zustand nennen wir Krieg.

Welchen?

Dabei ist es unerhablich, ob der Beschuss der alles ausgelöst hat :durch staatliche Kräfte des Nachbarn (Polzei, Militär) oder durch
nicht-staatliche auf dessen Gebiet (z.B. Paramilitärische
Organisationen) vorgenommen wird. Es ist einfach Krieg weil
der Begriff des Hoheitsgebietes auch die Verantwortung für
alles was auf diesem Gebiet stattfindet, beinhaltet.

😉 Völliger Quatsch!
Auch hier noch mal der Hinweis auf die Agressionsdefinition der UN-Generalversammlung und das „Nicaragua-Urteil“.

Das internationalöes Recht das Recht zum Schießen nicht
hergibt ist aber keine Berechtigung deswegen das nationale
Recht auf fremden Rechtsraum auszuweiten.

Es wird von außen rechtswidrig auf einen Raum eingewirkt, in dem nationales deutsches Recht gilt, dementsprechend finden die Reaktionen nach nationalem deutschen Recht statt.

Wenn dem so wäre, dann geh mal nach Teheran und loche Ahmiedschad :ein, der hat den Holocaust geleugnet (nach deutschem Recht eine :Straftat, in iranischem Recht überhaupt nicht enthalten). Nur mal so :als Beispiel.

Ein ziemlich wirres Beispiel.

Also dann lass Dir Dein Studiengeld wiedergeben. Deutsches
Recht stellt die deutsche Rechtsgrundlage dar, aber so ein
Fall würde vor einem internationalen Gerichtshof enden.

Nö, auf Grund der eindeutigen Rechtslage sicherlich nicht.

Gruß Andreas

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Antwort auf Laikazum Beitrag ↑

Liebe Freunde der Ironie, … … ich dachte, ich bekomme nur ironische Antworten. Wie ich aber sehe, ist das wirklich ein ernsteres Problem. Die Frage kam mir als ich letztens im Bekanntenkreis das Thema diskutierte und die …

Hallo Laika,

die Antwort auf deine letzte Frage ist ganz einfach: Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist besteht Handlungsbedarf. Oder anders gesagt: Den entsprechenden und dringend notwendigen Handlungsspielraum bekommt die Bundesmarine erst wenn deutsche Bürger auf See von den Piraten entführt oder getötet wurden. Da 2009 die Bundestagswahlen anstehen fürchte ich jedoch das sich der peinliche Eiertanz, wie Andreas so richtig schrieb, noch eine ganze Weile hinziehen wird.

Ich persönlich bin ja der Meinung das unsere Politiker was Einsätze der Bundeswehr im Ausland anbelangt sich immer noch im Nachkriegsdeutschland der 50er Jahre befinden. Es wäre schön und wünschenswert wenn sie in der Hinsicht endlich mal in der Gegenwart ankommen würden aber das wird wohl noch weitere 50 Jahre oder mehr in Anspruch nehmen. Im Ausland jedenfalls können die Menschen nicht nachvollziehen wieso es in Deutschland um Einsätze der Bundeswehr im Ausland immer solche ellenlangen Diskussionen gibt. Bei denen natürlich immer und grundsätzlich als erstes, quasi aus einer Art unbewußter Reflexhandlung heraus, auf den Zweiten Weltkrieg, Hitler etc. verwiesen wird.

Gruß
Michael

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Da das Hoheitsgebiet des deutschen Kriegsschiffes in See an der Bordwand endet (im Hafen umfasst es traditionell zusätzlich den Raum der Pier zwischen Vor- und Achterspring), ist Dein Beitrag richtigerweise mit „Unsinn“ …

Richtig, die genaue Formulierung muss also lauten, dass das deutsche Hoheitsgebiet, dass das deutsche Kriegsschiff repräsentiert an der Bordwand endet.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Richtig, die genaue Formulierung muss also lauten, dass das deutsche Hoheitsgebiet, dass das deutsche Kriegsschiff repräsentiert an der Bordwand endet. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert e …

Ein Kriegsschiff repräsentiert auch kein Hoheitsgebiet…

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Der Angriff auf das Kriegsschiff stellt ja zunächst einmal eine kriegerischen Akt dar und zwar der Nation, deren Flagge der Angreifer führt. Argh, woher nimmst du diesen Unsinn? Kriegerische Handlungen können nur von Sta …

Der Angriff auf das Kriegsschiff stellt ja zunächst einmal
eine kriegerischen Akt dar und zwar der Nation, deren Flagge
der Angreifer führt.

Argh, woher nimmst du diesen Unsinn? Kriegerische Handlungen
können nur von Staaten ausgehen, nicht von Privatpersonen -
egal welche flagge sie sich wohin stecken.
Ich empfehle mal einen eingehenden Blick in die
Agressionsdefinition der UN-Generalversammlung und das
„Nicaragua-Urteil“.

Dabei muss jedoch auch die Situation betrachtet werden. Ein bewaffnetes Schiff mit einer Flagge muss zunächst zumindest als Hilfskriegsschiff angesprochen werden. Die Annahme, dass es rechtmäßig die Flagge führt, ist legitim. Daher stellt der Angriff „zunächst“, d.h. bis zur weiteren Abklärung der Situation einen kriegerischen Akt dar.
Die von Dir angesprochenen „Dokumente“ sind in diesem Zusammenhang ohnehin nicht griffig, zeigen aber das Problem auf. Im N-Urteil verklagte die Regierung Nicaraguas die USA wegen der Intervention im Bürgerkrieg und die USA wurden verurteilt. Dabei spielte es keine Rolle, dass die vorgeworfene Intervention sorgsam von jeder staatlichen Beteiligung abgeschottet waren, es reichte die Annahme. Ander ausgedrückt, die kleine Privataktion aus der Iran-Contra-Affäre war in den Augen des IGH ein kriegerischer Akt, der verurteilt wurde. Also ziemlich genau, wie ich gesagt habe, jedopch mit einem kleinen Abzug in der B-Note. Der IGH ist kein Weltgericht sondern er ist eine Institution, deren sich Staaten als Schiedgericht bedienen können. So spiegeln dessen Urteile zwar die internationale Rechtsprechung wieder, können aber oft nicht oder nur nach sehr langen Verhandlungen überhaupt durchgesetzt werden.
Die UN Aggressionsdefinition ist KEIN Bestandteil des Völkerrechts noch des nationalen Rechts. Wie in den meisten anderen Fällen auch, so erweist sich hier die Fähigkeit der UN über das beschreiben von Papier hinaus als eher beschränkt. Aber selbst diese (Fassung vom 14.12.1974) besagt, dass derjenige Staat völkerrechtswidrig handelt, der auf seinen Hoheitsgebiet kriegsrelevante Handlungen für einen Angriff auf einen anderen Staat duldet. Wenn also z.B. der Libanon die Hisbollah-Raketen duldete, die regelmäßig auf Israel abgefeuert wurden, dann handelte er selber völkerrechtswidrig.
Beide Dokumente stellen also den von mir geschilderten Sachverhalt dar. Sie sind jedoch gemessen an den besonderen Umständen eines Einsatzes in See nur schwierig anwendbar und beide, das eine als IGH-Urteil, das andere als reine UNO-Definition für die meisten Staaten und Organisationen nicht verbindlich.

Wenn die Flagge unrechtmäßig geführt wird, stellt alleine das :bereits einen kriegerischen Akt gegen die Flaggennation dar.

Woher nimmst du immer diese ganzen „kriegerischen Akte“? Das
wäre ein sipler Verstoß gegen das SÜ, der auf hoher See zum
Aufbringen des Schiffes durch ein Kriegsschiff einer
beliebigen Nation berechtigt.

Die Verwendung der falschen Flagge, ja, das wäre SÜ, aber die Konsequenz wäre nicht notwendigerweise die Aufbringung. Hier sind zwei Dinge zu berücksichtigen. a.) Es muss natürlich bekannt sein, dass ein Schiff eine falsche Flagge führt und b.) das SÜ schweigt sich hier über das Aufbringungsrecht aus.
Zweites stellt die Benutzung einer Nationale mit dem Ziel einen bewaffneten Angriff auf ein Schiff einer anderen Nation durchzuführen den Versuch dar, scheinbar auf deren Hoheitsgebiet eine kriegsrelevante Aktion vorzunehmen. Das hatten wir bereits bei der UN-Aggressionsdefinition. Es ist also rechtlich der Versuch, die Nation, deren Flagge mißbräuchlich verwendet wird, in eine kriegerische Handlung (bewaffneten Angriff auf ein Kriegsschiff->Hoeheitsgebiet) zu verwickeln und berechtigt damit den Staat, dessen Flagge mißbraucht wurde, zu allen notwendigen Maßnahemn gegen den Mißbraucher, inklusive bewaffneter Maßnahmen.

Problem ist, dass das Kriegsschiff hinterher den Beweis führen muss, :dass es angegriffen wurde (den Piraten, der dumm genug ist, eine :Fregatte anzugreifen kann ja hinterher keiner mehr fragen). Für :diesen Beweis würden minimale Gefachtsschäden nicht ausreichen, da :diese ja den zeitlichen Ablauf nicht belegen. Es zählt also lediglich
die Gesamtheit aus Schäden, Logbucheintragungen und evt.
Beweismaterial dritter Parteien (z.B. Satellitenbilder). Das
ganze wird ein gewaltiger Kaleika obwohl das Kriegsschiff
eigentlich berechtigt gewesen wäre … weswegen ein
Kriegsschiff in der Praxis, wenn es nicht gerade durch
UNO-Mandat legitimiert ist, eher abdrehen wird, solange nicht
gerade in Sichtweite noch ein anderes Schiff angegriffen wird.

Woher nimmst du diesen ganzen Unsinn? Schon alleine bei der
Formulierung, dass ein „Kriegsschiff einen Beweis führen muss“
muss sich doch auch bei dir alles sträuben.

Am 2.Juli 1988 schoß die USS Vincennes „versehentlich“ eine Zivilmaschine der iranischen Fluggesellschaft ab (Flug 655). Hintergrund war, dass sich der Kreuzer im Kampf mit iranischen Seeeinheiten befand, die im Golf Handelsschiffe anderer Nationen angegriffen hatten. Vom flughafen Bender Abbas steigen innerhalb von Minuten eine zivile Maschine (eben Flug 655) und eine F-14 auf. Das Gefechtsleitsystem verwechselte die Transpondersignale und so erschien der Eindruck, als würde das zivile Flugzeug die F-14 sein, die sich auf einem Angriffskurs auf den Kreuzer befand.
Rechtlich, und das ist das, was solche Situationen von dem reinen Papier unterscheidet, befanden sich die USA mit keiner Seite im Krieg sondern sicherten lediglich die Routen der Handelsschiffe nachdem beide Kriegsparteien fremde Handelsschiffe angegriffen hatten um den feindlichen Nachschub zu stören. Dabei waren bereits mehrfach US Kriegsschiffe angegriffen worden, was aber keine Kriegserklärung der USA ausgelöst hatte.
Nach dem Abschuß gab es zwei Untersuchungen. Die eine durch die USA, die andere durch eine UN-Kommission. Das Fazit der US Navy war, dass es sich um einen unglücklichen Zwischenfall in einem Kriegsgebiet handelte, bescheinigte aber den OPz-Offizieren eine „fragwürdige“ Entscheidungsfindung. Die Offiziere wurden ein letztes Mal befördert und in die Wüste geschickt, ebenso der Kommandant selber.
Die UN Kommission kam zu dem Schluß, dass es sich um eine Verkettung unglücklicher Umstämnde handelte, nachdem die USA und in diesem Falle auch der Iran alle Beweise vorgelegt hatten. Die Behauptung des Iran, der Abschuß einer Zivilmaschine sei absichtlich erfolgt, erwies sich als haltlos. Aber es war tatsächlich so, dass das Kriegsschiff bzw. dessen Besatzung Beweise erbringen musste.

Aktuell hatten wir gerade erst den Fall, dass sich iransiche Kriegsschffe einem amerikanischen auf Waffenreichweite näherten. Laut amerikanischer Version wurden die iranischen Schiffe zum Abdrehen aufgefordert und daraufhin bedroht. Die iranische Seite behauptet, dass das nicht stimmt. Beide Seiten liefern Beweismaterial, die Iraner mit 14 Tagen Verspätung ein Video, als ob es Videokameras in OPzs gäbe. Was dann auch gleich den Wert mancher Beweise aufzeigt.

Einfach mal zwei Präzendenzfälle (ich begnüge mich mit zwei, das hier ist sowieso schon zu lang).

Dieser ganze obige Teil deines Beitrages ist absoluter
Quatsch. Jeder Staatsanwalt würde bei einer strafrechtlichen
Prüfung das Verfahren auf Grund der Aussagen der besatzung und
Co. einstellen, genauso würde eine Klage vor dem
internationalen Seegerichtshof (wenn man sich vorstellen würde
es gäbe sie) aus ähnlichen Gründen nicht mal zugelassen
werden.

Eine Klage vor dem IGH im Falle von Flug 655 wurde tatsächlich abgewiesen weil eben die Amerikaner die Beweise bereits erbracht hatten während die Iraner selbiges nicht tun konnten.
Zur grundsätzlichen Erläuterung. Bestzung und Co sind per se Partei bzw. einer Partei nahestehend. Es wäre also gar nicht möglich ein Verfahren nur aufgrund der Aussagen einer Partei niederzuschlagen es sei denn diese Partei könnte, gestützt beispielsweise auf technische Rahmenbedingungen, nachweisen, dass die Behauptung der anderen Partei gar nicht möglich sei. Wenn also Dein Rechtsstudium Dir beigebracht hat, dass ein Richter sowieso nur eine Seite hören muß … sei doch einfach etwas vorsichtiger mit Worten wie „Quatsch“ oder „Unsinn“. Sie könnten auf Dich zurückfallen.

Gewöhn dir doch in Zukunft mal an Normen und Quellen zu nennen
und nicht nur deine gedanken zu Gott und der Welt
aufzuschreiben.

Also das Nicaragua-Urteil (dass das Gegenteil dessen belgt was Du behauptest) und die UN Definition (die implizit die Verantwortung eines Staates für dessen Heheitsgebiet berücksichtigt)? Ich fand Deine „Quellen“ gut genug um meine Behauptungen zu belegen. Und ich habe natürlich vorausgesetzt, dass einem Experten wie Dir die Vincennes-Affäre oder auch der Abschuß über Sachalin geläufig seien. Entschuldigung, sollte ich Dein Wissen überschätzt haben.
Bleibt eine Frage offen … glaubst , Dur bist Gott oder gehörst Du noch zur Welt?

Gruß
Peter B.

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Unterscheiden wir Sachzwang und Rechtsgrundlage. Sicherlich nicht, denn hier geht es um Rechtsfragen und da gibt es keinen „Sachzwang“. Wenn Du vom Nachbarland aus beschossen wirst, ist das ein :kriegerischer Akt Nein, w …

Unterscheiden wir Sachzwang und Rechtsgrundlage.

Sicherlich nicht, denn hier geht es um Rechtsfragen und da
gibt es keinen „Sachzwang“.

Das ist eben das Problem mit soclhen Rechtsangelegenheiten. Gesetze hinken günstigstenfalls hinter Realitäten hinterher. Gesetze kennen keine „Sachzwang“ da gebe ich Dir Recht, aber die Realität kennt ihn. Das Problem ist, dass Gesetze häufig die Realität nicht kennen. Was eigentlich der Ursprung dieser ganzen Diskussion war.

Wenn Du vom Nachbarland aus beschossen wirst, ist das ein :kriegerischer Akt

Nein, wieso sollte das grundsätzlich so sein?

Es mag sein, dass es eine andere juristische Erklärung dafür gibt. Aber wenn mich die Kugel aus dem Nachbarland trifft, dann sind da zwei Dinge, die mich erheblich stören. a.) Kugeln die in Menschen schlagen sind grundsätzlich unfreundlich. Es mag sein, dass der eine oder ander Vollblutjurist den Einschlag nicht mehr spürt und es sich deswegen leisten kann über den Dingen zu stehen, der normale Mensch fällt nach dem Einschlag einer Kugel zumindest verletzt um und er wie auch seine Freunde und Verwandten sehen in der Realität das Abfeuern der Kugel als durchaus unfreundlich an.
b.) Ein Staat hat zwar nicht zwangsläufig das Gewaltmonopol (es gibt ja auch andere Staaten als Deutschland) aber gemäß Völkerrecht die Verantwortung für alles, was auf seinem Hoheitsgebiet stattfindet. Wenn also z.B. ein Staat irgendwelchen Terroristen erlaubt von seinem Gebiet aus zu operieren, so stellt das ein völkerrechtswidriges Verhalten u.a. nach der von Dir in anderem Posting angesprochenen UN Aggressionsdefinition dar. Ich hatte in diesem Zusammenhang die Landkriegskonvention erwähnt.

und berechtigt Dich nach der Haager Landkriegskonvention
zu Schritten.

Wieder Unsinn, die Haager-Landkriegsornung befasst sich mit
der bindenden Regelung von einzuhaltenden Sitten und
Gebräuchen in Kriegen. Sie ist keine Grundlage für staatliche
Selbstverteidigung.

WAs zum Teil falsch ist. Sie regelt unter anderem auch dem Umgang mit Zivilpersonen im Kriegsfall. Besonders interessant und für Dich als Lektüre empfohlen sei deswegen die Sache mit „bewaffneten Zivilpersonen“. Der Trick, keine Uniform zu tragen aber trotzdem zu schießen ist ja nicht neu. Unter der Vorraussetzung also, dass ein Beschuß aus einem Nachbarland einen kriegerischen Akt darstellt würde diese Regelung auch gelten und zwar im Sinne des Partisanenparagraphen. Schon einmal davon gehört?

Diesen Zustand nennen wir Krieg.

Welchen?

Den, der entsteht, wenn von einem Land aus auf ein anderes geschossen wird. Das ist nämlich das, was in der Realität passiert. Siehe z.B. Libanon/Israel.

Dabei ist es unerhablich, ob der Beschuss der alles ausgelöst hat :durch staatliche Kräfte des Nachbarn (Polzei, Militär) oder durch
nicht-staatliche auf dessen Gebiet (z.B. Paramilitärische
Organisationen) vorgenommen wird. Es ist einfach Krieg weil
der Begriff des Hoheitsgebietes auch die Verantwortung für
alles was auf diesem Gebiet stattfindet, beinhaltet.

😉 Völliger Quatsch!
Auch hier noch mal der Hinweis auf die Agressionsdefinition
der UN-Generalversammlung und das „Nicaragua-Urteil“.

Das Nicaragua Urteil bestätigt genau das. Alle Eingriffe in diesem Fall waren ja formal durch Privatpersonen vorgenommen worden die ihren Sitz in den USA hatten. Trotzdem wurden die USA verurteilt.
Und wie in anderem Posting schon klargestellt, handelt gemaäß der UN Aggressionsdefinition in der Fassung vom 14.12.1977 ein Staat bereits völkerrechtswidrig wenn er auf seinem Gebiet kriegsrelevante Aktionen auch nur duldet. Beide Fälle belegen also, was ich sage. Problem ist hier nicht, dass die Definition nicht greifen würde sondern mehr, dass im Falle eines Seeeinsatzes das Problem des Flaggenmißbrauchs erschwerend hinzukommt und die Identifikation technisch deutlich schwieriger ist.

Das internationalöes Recht das Recht zum Schießen nicht
hergibt ist aber keine Berechtigung deswegen das nationale
Recht auf fremden Rechtsraum auszuweiten.

Es wird von außen rechtswidrig auf einen Raum eingewirkt, in
dem nationales deutsches Recht gilt, dementsprechend finden
die Reaktionen nach nationalem deutschen Recht statt.

Sachlich falsch. Präzedenzfall ist hier Nürnberg. Die Urteile gegen deutsche Kriegsverbrecher wurden nicht mit deutschem Recht begründet. Auch der Prozess gegen Milosevic stützte sich zwangsläufig nicht auf serbisches Recht.
Der Spagat, den es hier zu überbrücken gilt ist ein anderer. Das deutsche Recht endet an der Bordwand, die Flugbahn einer Granate nicht. Die Besatzung jedoch, die diese Granate abfeuert unterliegt de facto sowohl deutschem als auch internationalem Recht. Deine Annahme, dass deutsches Recht internationales Recht überschreiben kann ist nur innerhalb deutschen Hoheitsgebietes und nicht einmal dort zu 100% richtig, wie uns ja auch Nürnberg bereits bewiesen hat.

Wenn dem so wäre, dann geh mal nach Teheran und loche Ahmiedschad :ein, der hat den Holocaust geleugnet (nach deutschem Recht eine :Straftat, in iranischem Recht überhaupt nicht enthalten). Nur mal so :als Beispiel.

Ein ziemlich wirres Beispiel.

Nein, nur für Dich unverständlich. Tut mir leid, falls ich Dich überfordere. Aber der springende Punkt ist, dass in anderen Teilen der Welt andere Gesetze gelten. D.h. Leute dort Dinge tun können, die in Deutschland strafbar wären. Wenn, wie Du behauptest, deutsches Recht außerhalb deutschen Hoheitsgebietes anwendbar wäre, dann könntest Du jetzt nach Teheran gehen und den iranischen Präsidenten festnehmen. Denn der hat nach deutschem Recht eine Straftat begangen. Kannst Du aber nicht, weil der iranische Präsident weder deutscher Staatsbürger ist noch diese Straftat auf deutschem Hoheitsgebiet begangen hat. Was wiederum die Haltlosigkeit des Versuches beweist, auf internationalem Grund deutsches Recht anwenden zu wollen.

Also dann lass Dir Dein Studiengeld wiedergeben. Deutsches
Recht stellt die deutsche Rechtsgrundlage dar, aber so ein
Fall würde vor einem internationalen Gerichtshof enden.

Nö, auf Grund der eindeutigen Rechtslage sicherlich nicht.

Ach ne? Flug 655 … Es gibt ja bereits Präzedenzfälle. Seit vielen Jahren.

Gruß
Peter B.

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Unterscheiden wir Sachzwang und Rechtsgrundlage. Sicherlich nicht, denn hier geht es um Rechtsfragen und da gibt es keinen „Sachzwang“. Das ist eben das Problem mit soclhen Rechtsangelegenheiten. Gesetze hinken günstigst …

Hallo,
hier fließt bald virtuelles Blut.
Wie immer in juristischen Fragen ist offensichtlich alles viel komplizierter und wenn man glaub endlich Klarheit zu haben kommt ein Jurist und redet was von Materialrecht, Naturrecht, Kautelen, Verhältnismäßigkeit und nichtanwendbarkeit und schon steht man wieder im Wald.

Ich habe hier nun zwei Stellen gefunden wo du es dir m. E. ein bisschen einfach machst.

Diesen Zustand nennen wir Krieg.

Welchen?

Den, der entsteht, wenn von einem Land aus auf ein anderes
geschossen wird. Das ist nämlich das, was in der Realität
passiert. Siehe z.B. Libanon/Israel.

Wenn das so klar und einfach wäre, dann hätten wir uns etwa mit der DDR immer mal wieder im Krieg befunden. Nämlich jedesmal wenn irgendjemand mal über die Grenze geschossen hat, was im laufe der Jahre oft aus versehen aber auch gelegentlich absichtlich geschah.
Vielleicht kann man aus einer Verirrten Kugel propagandistisch einen Kriegsgrund schaffen, aber damit automatisch einen Kriegszustand zu definieren ist wohl falsch. Auch im Völkerrecht gibt es das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Was wiederum die Haltlosigkeit des
Versuches beweist, auf internationalem Grund deutsches Recht
anwenden zu wollen.

Das deutsche Organe deutsches Recht nicht auf fremden Territorium durchsetzen können ist klar, dass aber nationales Recht nicht auch für Handlungen auf fremden Territorium gilt nicht. Man denke etwa an die Strafbarkeit von Kindesmissbrauch auch wenn er im Ausland begangen wurde oder den Anspruch Spaniens Pinochet für Taten in Chile anzuklagen. Das ist zwar ein anderes Bier, widerspricht aber der absoluten Aussage, dass die Geltung nationalen Rechtes an den Hoheitsgrenzen endet.

Also auch ohne Jurist zu sein, kann ich auch ein wenig zur Unklarheit beitragen.

Gruß
Werner

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Tja, was wir Deutschen nicht können oder wollen das geht recht gut bei den Dänen. Die haben vor kurzem ein havariertes Piratenschiff aufgebracht, die Pirateb verhaftet (OHNE POLIZEI!) und dann das Schiff mit Waffen an Bord durch Beschuß versenkt.
Liebe Politiker in Berlin, blickt doch einfach mal über euren Tellerrand hinaus!
Gruß Martin

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Antwort auf MadMoonzum Beitrag ↑

Tja, was wir Deutschen nicht können oder wollen das geht recht gut bei den Dänen. Die haben vor kurzem ein havariertes Piratenschiff aufgebracht, die Pirateb verhaftet (OHNE POLIZEI!) und dann das Schiff mit Waffen an Bo …

Tja, was wir Deutschen nicht können oder wollen das geht recht
gut bei den Dänen. Die haben vor kurzem ein havariertes
Piratenschiff aufgebracht, die Pirateb verhaftet (OHNE
POLIZEI!) und dann das Schiff mit Waffen an Bord durch Beschuß
versenkt.
Liebe Politiker in Berlin, blickt doch einfach mal über euren
Tellerrand hinaus!

Das Problem dabei ist, dass Piratenschiffe nicht ständig havarieren.
Die Franzosen haben, so habe ich gehört, Schiffe im Pulk fahren lassen, begleitet von einer Fregatte. Das scheint eine bessere Lösung, da eine massive Marinepräsenz praktisch nicht machbar ist.
Und die Politik ist wohl gefordert, um an die Wurzeln zu kommen: Ausgangspunkt war wohl das Kapern von europäischen (!) Fischereischiffen, die die Fanggründe vor der afrikanischen Küste (nicht nur vor Somalia!) leer gefischt und damit die Bevölkerung dort in Armut und Hunger gestürzt haben. Das hat sich dann im Laufe der Jahre weiter entwickelt. Ein ähnliches Szenario gibt es ja am Victoriasee: Europäische Firmen fischen den See leer (der Victoria-Barsch ist preiswert und beliebt hier!), was zu einer totalen Verarmung der umliegenden Bevölkerung führt.

Gruss
Laika

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Ein Kriegsschiff repräsentiert auch kein Hoheitsgebiet… [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Nein, ein Kriegsschiff repräsentiert einen Kartoffelacker auf dem deutsches Recht gilt. 😉. Vergiß es doch einfach …

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Nein, ein Kriegsschiff repräsentiert einen Kartoffelacker auf dem deutsches Recht gilt. 😉. Vergiß es doch einfach … [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Nein, ein Kriegsschiff repräsentiert einen Kartoffelacker auf
dem deutsches Recht gilt. 😉.

Nein, es repräsentiert durchaus einen Staat, genauer gesagt seine Streitkräfte und zwar gemäß Artikel 19 Seerechtsübereinkommen:

„Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet »Kriegsschiff« ein zu den Streitkräften eines Staates gehörendes Schiff, das die äußeren Kennzeichen eines solchen Schiffes seiner Staatszugehörigkeit trägt; es muß unter dem Befehl eines Offiziers stehen, der sich im Dienst des jeweiligen Staates befindet und dessen Name in der entsprechenden Rangliste der Streitkräfte oder in einer gleichwertigen Liste enthalten ist; die Besatzung muß den Regeln der militärischen Disziplin unterliegen.“

Das der Staat mit Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet drei Elemente hat ist allgemein anerkannt. Ein Kriegsschiff repräsentiert im Sinne seiner Zweckgebung und dem eben zitierten Artikel aber eben „nur“ die exekutive Staatsgewalt eines Völkerrechtssubjektes. Gleichzeitig sind die Soldaten - sofern Bürger des Staates, deren Streitkräften sie angehören - auch Angehörige des Staatsvolkes.
Das Staatsgebiet ist aber nunmal das Territorium des Staates und als einziges Staatselement nichts, was man „mitnehmen“ oder „repräsentieren“ kann.

Vergiß es doch einfach …

Seh ich überhaupt nicht ein.

  1. Ist das Thema viel zu interessant.
  2. Muss ich konstatieren, dass ich mangelnde Quellenbelegung bei deinen ersten Äußerungen und nach meinem Rechtsverständnis falsche Schlussfolgerungen deinerseits zum Anlass genommen haben deinen Beiträgen über die Maßen kritisch gegenüberzustehen. Ich gehe jetzt von anderen Voraussetzungen aus, was allerdings nichts daran ändert, dass gewisse Dinge sogar Völkerrecht mit seinem „krativ gestalterischen Spielraum“ klar geregelt sind.
  3. Bin ich mit Erik Maaschs Büchern seit geraumer Zeit durch, Tom Clancy bietet nur ein anderes Genre und ich war mir schon nicht mehr sicher, ob ich qualitativ ähnlich hochwertiges noch mal finden würde, bin da aber jetzt endlich (plötzlich und unerwartet) auf einen für mich neuen Autor „gestoßen“, danke. 😉

Gruß Andreas

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Ich geh mal exemplarisch auf einen deiner Beiträge ein. Waaaah! Na das will ich mal sehen! Wenn ein Kriegsschiff, egal auf wen, anfängt im Hoheitsgewässer einer anderen Nation herumzuballern, dann gilt alleine das schon …

Ich geh mal exemplarisch auf einen deiner Beiträge ein.

Waaaah! Na das will ich mal sehen! Wenn ein Kriegsschiff, egal
auf wen, anfängt im Hoheitsgewässer einer anderen Nation
herumzuballern, dann gilt alleine das schon als kriegerischer
Akt.

Soso, und auf Grund welcher Norm das so sein sollte das so
sein?

SÜ Artikel 25, Abs. 1:
(1)
Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine nichtfriedliche Durchfahrt zu verhindern

Dabei gilt keine Einschränkung der Maßnahmen außer der Verhältnismäßigkeit. Und Waffeneinsatz zählt sicherlich als „nichtfriedlich“.
Da aber der Begriff des Hoheitsgebietes u.a. auch beinhaltet, dass jegliche Anwendung von Hoheitsgewalt nur erlaubt ist, die von der Staatsgewalt abgeleitet ist, würde es sich also um eine Verletzung eben dieses Rechtsgrundsatzes handeln (der nicht auf das SÜ beschränkt ist).

Kriegsschiffe anderer Nationen genießen keine völlige
Immunität sondern Gastrecht.

Da sagt Artikel 32 SÜ aber etwas anderes.

Artikel 32 besagt …

Vorbehaltlich der in Unterabschnitt A und in den Artikeln 30 und 31 vorgesehenen Ausnahmen berührt dieses Übereinkommen nicht die Immunitäten der Kriegsschiffe und der sonstigen Staatsschiffe, die anderen als Handelszwecken dienen.

Das bedeutet, es gilt die Immunität nur, insoweit sie nicht mit Unterabsachnitt A (also den Artikeln 17 bis 26) und den Artikeln 30 und 31 in Konflikt steht.
Artikel 25 hatten wir bereits. Artikel 18, Absatz 2 definiert eine interessante Regelung zum Thema Durchfahrt.

(2) Die Durchfahrt muß ohne Unterbrechung und zügig erfolgen. Die Durchfahrt schließt jedoch das Anhalten und Ankern ein, aber nur insoweit, als dies zur normalen Schiffahrt gehört oder infolge höherer Gewalt oder eines Notfalls oder zur Hilfeleistung für Personen, Schiffe oder Luftfahrzeuge in Gefahr oder Not erforderlich wird.

Demzufolge würde bei äußerster Ausdehnung dieses Absatzes eventuell ein Waffeneinsatz gegen einen ERKANNTEN Piraten nachträglicvh als Hilfeleistung begründbar sein. Aber Artikel 19 (der wie erklärt zu Unterabschnitt A gehört, also auch die Immunität des Kriegsschiffes einschränkt) besagt …

Küstenstaats beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und den sonstigen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen.
(2)
Die Durchfahrt eines fremden Schiffes gilt als Beeinträchtigung des Friedens, der Ordnung oder der
Sicherheit des Küstenstaats, wenn das Schiff im Küstenmeer eine der folgenden Tätigkeiten vornimmt:
a) eine Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die Souveränität, die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit des Küstenstaats gerichtet ist oder sonst die in der
Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts verletzt;
b) eine Übung oder ein Manöver mit Waffen jeder Art;
c) eine Handlung, die auf das Sammeln von Informationen zum Schaden der Verteidigung oder
Sicherheit des Küstenstaats gerichtet ist;
d) eine Propagandahandlung, die auf die Beeinträchtigung der Verteidigung oder Sicherheit des
Küstenstaats gerichtet ist;
e) das Starten, Landen oder Anbordnehmen von Luftfahrzeugen;
f) das Aussetzen, Landen oder Anbordnehmen von militärischem Gerät;
g) das Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln oder Personen entgegen den Zoll- und
sonstigen Finanzgesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen und diesbezüglichen sonstigen
Vorschriften des Küstenstaats;
h) eine vorsätzliche schwere Verschmutzung entgegen diesem Übereinkommen;
i) Fischereitätigkeiten;
j) Forschungs- oder Vermessungsarbeiten;
k) eine Handlung, die auf die Störung eines Nachrichtenübermittlungssystems oder anderer
Einrichtungen oder Anlagen des Küstenstaats gerichtet ist;
l) eine andere Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Durchfahrt zusammenhängt.

Ich darf Deine Aufmerksamkeit auf die Sätze a,b, und l richten?

In dem Moment, in dem es eine scharfe Granate schießt, darf es :versenkt werden

Wie kommst du darauf?

Die Granate bzw. deren Abfeuern stellt eine Verletzung von Artikel 19 dar. Damit schlägt dann auch automatisch Artikel 25 in Zusammenhang mit der Definition eines Hoheitsgebietes zu, der wiederum jegliche Maßnahme rechtfertigt. Artikel 32 gilt in diesem Falle nicht, da die Immunität des Kriegsschiffes durch die Artikel des Unterabschnitts A eingerschränkt ist. Eben ein „Gastrecht“.

(auch wenn natürlich die meisten Staaten solche Maßnahmen nicht :durchführen würden, selbst wenn sie berechtigt sind).

Dürften sie auch nur, wenn gemäß UN-Charta ein Fall der
Selbstverteidigung gegeben ist.

Falsch, wiederum die Artikel 19 und 25 des SÜ. Hinzu kommt, dass die UN-Charta kein wirklich durchsetzbares Recht ist. Wäre sie es, dann hätte die UN schon ein paar Staaten an den Hals gehen müssen.

Nur gilt eben dieses nationale Recht nicht mehr jenseits der
Bordwand. Und die Behauptung, das Recht gilt, weil das
Geschütz aus dem die Granate kam an Bord des Kriegsschiffes
stand, ist nonsens. Auf jemand zu schießen ist immer eine
Sache, die sich in der Trefferzone auswirkt. Und so ist es
auch rechtlich zu sehen.

Du verwechselst hier gerade Reaktion mit Aktion.
Solange es kein international greifendes
Selbstverteidigungsrecht gibt muss die Verteidigung auf Grund
nationaler Normen geschehen - wie z.B. dem UZwGBw. Und ob das
deutsche Recht jenseits der Bordwand gilt oder nicht ist
völlig egal, denn der Angriff erfolgte ja von den Piraten.
Die andere Alternative wäre das Schiff kampflos zu übergeben.
😉

Es könnte ablaufen, was die Praxis in vielen Fällen ist. Hinzu kommt, dass Du Papier mit Realität verwechselst. Du glaubst, dass ein Pirat eindeutig identifizierbar ist. Das ist er aber selten. Selbst wenn er bereits schießt kann es immer noch sein, dass seine Identität nicht sicher it. Andererseits könnte ein Pirat aber auch nicht schießen sondern nur vor den Bug laufen und ein paar Minen schmeißen, dann wird es ganz schwierig. Häufig warnen Kriegsschiffe andere Schiffe, die zu nahe kommen und drohen auch (entgegen Völkerrecht und SÜ) Waffeneinsatz an, wenn das andere Schiff den Kurs nicht ändert. So einen Fall hatten wir ja erst letztens wieder im Golf.
Deiner Ansicht, dass, da es kein international greifendes Selbstverteidigungsrecht gibt, also nationales Recht zur Anwendung kommt, ist schlicht falsch. Wenn nationales Recht zur Anwendung kommt, dann doch das der Nation in deren Hoheitsgewässern der Vorfall stattfindet (gem SÜ) und in internationalen Gewässern die „Sitten und Gebräuche zur See“ (sprich traditionell die Trinity-House -Version).

Gruß
Peter B.

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Hallo, hier fließt bald virtuelles Blut. Wie immer in juristischen Fragen ist offensichtlich alles viel komplizierter und wenn man glaub endlich Klarheit zu haben kommt ein Jurist und redet was von Materialrecht, Naturre …

Hallo,
hier fließt bald virtuelles Blut.
Wie immer in juristischen Fragen ist offensichtlich alles viel
komplizierter und wenn man glaub endlich Klarheit zu haben
kommt ein Jurist und redet was von Materialrecht, Naturrecht,
Kautelen, Verhältnismäßigkeit und nichtanwendbarkeit und schon
steht man wieder im Wald.

Ich habe hier nun zwei Stellen gefunden wo du es dir m. E. ein
bisschen einfach machst.

Diesen Zustand nennen wir Krieg.

Welchen?

Den, der entsteht, wenn von einem Land aus auf ein anderes
geschossen wird. Das ist nämlich das, was in der Realität
passiert. Siehe z.B. Libanon/Israel.

Wenn das so klar und einfach wäre, dann hätten wir uns etwa
mit der DDR immer mal wieder im Krieg befunden. Nämlich
jedesmal wenn irgendjemand mal über die Grenze geschossen hat,
was im laufe der Jahre oft aus versehen aber auch gelegentlich
absichtlich geschah.
Vielleicht kann man aus einer Verirrten Kugel propagandistisch
einen Kriegsgrund schaffen, aber damit automatisch einen
Kriegszustand zu definieren ist wohl falsch. Auch im
Völkerrecht gibt es das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Ja, Du hast Recht, theoretisch verging in der Zeit der Teilung kaum ein Tag, an dem man nicht hätte formal einen Krieg starten können. Aber zum Glück, nachdem die juristischen Bedingungen erfolgt sind, entscheiden Politiker und Militärs darüber ob es wirklich zum Krieg kommt oder ob der Vorfall einfach ignoriert wird.
Der Begriff der „Verhältnismäßigkeit“ ist ein Begriff, der die Anwendung eines Rechtes im Sinne einer subjektiven Einschätzung der Situation einschränkt. D.h. was die eine Seite als „verhältnismäßig“ sieht ist es auf der anderen Seite noch lange nicht. Am Ende gilt innerhalb eines gewissen Rahmens die entscheidung eines Richters. Nur reden wir hier über Staaten und alle übergeordneten Stellen wie z.B. IGH sind de facto nicht fähig irgendetwas durchzusetzen. Die Verhältnismäßigkeit in dem von Dir angesprochenen Beispiel wurde also nicht durch Juristen sondern durch Politiker und Militärs gewahrt. Das juristische Recht ist davon unbemommen.
Um das etwas deutlicher zu machen. Russland begründete den Einmarsch in Ossetsien und Georgien mit einfachen Schüssen, die angeblich von einem Georgier abgefeuert wurden. Obwohl das weder verhältnismäßig noch belegt ist, kann keiner etwas dagegen machen, das langt nicht mal der IGH an.

Was wiederum die Haltlosigkeit des
Versuches beweist, auf internationalem Grund deutsches Recht
anwenden zu wollen.

Das deutsche Organe deutsches Recht nicht auf fremden
Territorium durchsetzen können ist klar, dass aber nationales
Recht nicht auch für Handlungen auf fremden Territorium gilt
nicht. Man denke etwa an die Strafbarkeit von Kindesmissbrauch
auch wenn er im Ausland begangen wurde oder den Anspruch
Spaniens Pinochet für Taten in Chile anzuklagen. Das ist zwar
ein anderes Bier, widerspricht aber der absoluten Aussage,
dass die Geltung nationalen Rechtes an den Hoheitsgrenzen
endet.

Ich hatte diesen Teil außen vor gelassen, da wir bisher immer über Schiffe und Hoheitsgewässer gesprochen haben. Es gibt zwei weitere Situationen, die in den Gesamtkomplex fallen.

a.) Straftaten, die innerhalb des Hoheitsgebietes begangen wurden bzw. deren Verfolgung wenn der Täter ins Ausland geflüchtet ist.
Das wäre z.B. ein Teil des Pinochet-Beispiels. Denn hier geht es darum, dass ein spanisches Gericht über die Strafbarkeit von Pinochets Handlungen nach spanischem Recht entscheiden muss. Ist es eine Straftat nach spanischem Recht, gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich die Auslieferung an Chile oder eine Strafgerichtsverhandlung in Spanien. Was genau daraus wird hängt u.a. von der aktuellen Staatsbürgerschaft des Angeklagten ab, wobei nach internationalem Brauch (nicht Gesetz) eine auslieferung nur dann stattfindet, wenn der Angeklagte im Land, das die Auslieferung beantragt hat wenigstens die gleiche Mindeststrafe zu erwarten hat. (das war ja auch im Zusammenhang mit dem Barbie-Fall interessant).

b.) Straftaten, die im Ausland durch einen Bürger eines Staates begangen wurden. Diese sind, da es sich um einen Staatsbürger handelt, auch in der Heimat nach dem nationalen Recht in seiner Heimat verfolgbar. Also wenn ein Deutscher in Thailand Kinder missbraucht, greift deutsches Recht nach seiner Heimkehr (nicht jedoch davor). Bevor er heimkehrt, gilt zunächst einmal das Recht des Staates in dem die Straftat begangen wurde. Da gab es ja einen Fall mit zwei deutschen Drogenschmugglern. War das in Malaysia oder wo? Wo man die aufhängen wollte und D konnte nichts anderes tun als bitten und betteln? Weil das Recht Deutschlands dort eben nicht galt.

Es bleibt also bei der Aussage mit der Einschränkung des Falles a.) in dem z.B. Spanien auf die Strafbarkeit von Pinochets Handlungen erkennen kann und gleichzeitig Chile keine Auslieferung beantragt bzw. diesen Antrag zurückzieht. Wobei im Zusammenhang mit Spanien und Lateinamerikanischen Staaten oft auch zusätzliche bilaterale Abkommen zum Tragen kommen können.

Also auch ohne Jurist zu sein, kann ich auch ein wenig zur
Unklarheit beitragen.

Tut mir leid, aber eigentlich hast Du nur zur Klärung beigetragen 😉

Gruß
Peter B.

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Hallo, hier fließt bald virtuelles Blut. Wie immer in juristischen Fragen ist offensichtlich alles viel komplizierter und wenn man glaub endlich Klarheit zu haben kommt ein Jurist und redet was von Materialrecht, Naturre …

Hallo,
ich lass mal alle m. E. überflüssigen Details weg und kommen noch mal auf den Kern meiner Aussage zurück.
Von dieser Aussage

Ich bezog mich auf diese Aussage:

Den [Zustand nennen wir Krieg] der entsteht,
wenn von einem Land aus auf ein anderes geschossen wird.

Die eine Bekräftiung dieser war:

Wenn Du vom Nachbarland aus beschossen wirst, ist das ein
kriegerischer Akt und berechtigt Dich nach der Haager
Landkriegskonvention zu Schritten. Diesen Zustand nennen wir Krieg.

Wenn, das so ein einfacher Automatismus wäre, dann gälte sofort das Kriegsvölkerrecht zwischen z. B. Österreich und Deutschland, wenn ein Förster nicht aufpasst und eine Kugel über die Grenze fliegt.

Das Staaten immer wieder Vorwände für Krieg suchen und finden und das dann hinterher kaum juridizierbar ist, ist ein anderes Problem.

Gruß
Werner

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Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Hallo, ich lass mal alle m. E. überflüssigen Details weg und kommen noch mal auf den Kern meiner Aussage zurück. Von dieser Aussage Ich bezog mich auf diese Aussage: Den [Zustand nennen wir Krieg] der entsteht, wenn von …

Wenn, das so ein einfacher Automatismus wäre, dann gälte
sofort das Kriegsvölkerrecht zwischen z. B. Österreich und
Deutschland, wenn ein Förster nicht aufpasst und eine Kugel
über die Grenze fliegt.

Deswegen wird eben auch staatlich gelenktes Handeln gefordert und zudem ein Kriegführungswille, wobei eine Selbstverteidigungssituation theoretisch auch dann entstehen kann wenn beim Angreifer letzterer nicht vorliegt.

Tut mir leid, dass ich derzeit nicht dazu komme auf die diversen Antworten zu reagieren, aber dienstliche Verpflichtungen lassen das momentan leider nicht zu - hoffe wieder nächste Woche.

Gruß Andreas

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Nein, ein Kriegsschiff repräsentiert einen Kartoffelacker auf dem deutsches Recht gilt. 😉. Nein, es repräsentiert durchaus einen Staat, genauer gesagt seine Streitkräfte und zwar gemäß Artikel 19 Seerechtsübereinkommen: …

Thema Ex, Du drehst Dich im Kreis und nichts kommt dabei heraus.

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Antwort auf Peter_Brendtzum Beitrag ↑

Thema Ex, Du drehst Dich im Kreis und nichts kommt dabei heraus.

Thema Ex, Du drehst Dich im Kreis und nichts kommt dabei
heraus.

Nein, ich liefere dir eine feste Definition und weise dich auf die Rechtslage hin. Was du daraus machst kann ich aber tatsächlich nicht beeinflussen.

Gruß Andreas

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