Hallo,
hab an dieser Stelle gleich noch eine Frage. Ich habe mal gehört das Deutschland keine eigene Verfassung hat und deswegen die Verfassung des deutschen Reiches wieder in kraft treten müsste. Da das Grundgesetz das wir haben eine Notlösung war nach dem Krieg. Dies bezüglich habe ich bei Wirtschafts und Sozialkunde - Lehrern nachgefragt, die wissen das aber selber nicht welche Verfassung oder welches Grundgesetz eigentlich Gültig ist.
Demnach soll das mit der GEZ nicht rechtens sein.
Ist da was wahres dran?
Vielen Dank im Voraus
Hallo!
Das ist ein Geschwurbel, das vor allem in Rechtsaußenkreisen einige Verbreitung hat. Ausführliche Infos hierzu findet man hier:
http://www.krr-faq.net/
insbesondere hier:
http://www.krr-faq.net/gez.php
Guten Tag,
da sind einige sachliche Fehler in deiner Frage:
- Das Grundgesetz war nie eine „Notlösung“, sondern ein Provisorium, weil die Westdeutschen den Begriff „Verfassung“ und „endgültig“ wegen der Teilung Deutschlands vermeiden wollten.
- Damit gilt die Reichsverfassung (du meinst vermutlich die Weimarer Verfassung von 1919 - im Zweifel in der Fassung vom 29.1.1933) spätestens seit 1949 nicht mehr. Allerdings weiß ich nicht, ob sie explizit außer Kraft gesetzt wurde, z. B. durch die Alliierten.
- Seit der Wiedervereinigung ist das GG nicht mehr Provisorium, sondern echte Verfassung, die halt nur nicht den Namen „Verfassung“ trägt.
Und jetzt kläre mich auf: Was um alles in der Welt hat die GEZ damit zu tun?
Gruß Bombadil2
Und jetzt kläre mich auf: Was um alles in der Welt hat die GEZ
damit zu tun?
Gruß Bombadil2
Das geht in die Richtung: da die BRD kein legitimer Staat sei, könnten auch seine Organe keine Ansprüche erheben, so daß man als Bürger des Deutschen Reichs keine Steuern, keine GEZ und so weiter bezahlen müsse. Die Clowns von den diversen „kommissarischen Reichsregierungen“ verdienen recht gut damit, daß sie Pässe, Führerscheine und so weiter des „Deutschen Reichs“ ausstellen…
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Danke für deine Links,
inzwischen verstehe ich die Zusammenhänge 
Ganz schön lächerlich, das Ganze …
Gruß Bombadil2
Gibt aber genügend, die das ernstnehmen oder zumindest so tun. Bei uns zuhause wurde erst vor kurzem einer verknackt, der den Führerschein abgenommen bekam und sich dann von der „Reichsregierung“ einen neuen ausstellen ließ…
Hallo,
in einem anderen Fall (Bußgeldbescheid) hat das aber immerhin dahingehend funktioniert, dass die Sache irgendwann verjährt war, wobei sich der Verfasser nicht auf eine „Reichsregierung“, sondern auf die Ungültigkeit des Grundgesetzes für das Gebiet der ehem. DDR beruft:
http://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm
Kann etwas verjähren wenn es durch Widersprüche oder solche „Einsprüche“ verzögert wird.
Gruß Nico