Hallo,
kam heute im Radio (habe jetzt keine andere Quelle parat). In dem Fall ging es um eine Frau in Düsseldorf, ihr wurde das Geld von der Arbeitsagentur nicht gewährt, weil sie mit ihrem Partner, der Einkommen hat, zusammenwohnt. Es folgte eine Klage vor Gericht und die Agentur muß zahlen.
Ich denke mir, Hintergrund ist letztendlich die Besteuerung der Einkommen. Nur verheiratete Paare können gemeinsam veranlagt werden. In obigem Fall zahlt der Partner der Frau die Steuer allein, dazu noch den „Unterhalt“, den er steuerlich wohl nicht geltend machen kann?
Wenn hier das letzte Wort gesprochen wird, so wird Hartz IV wohl wesentlich teuerer werden. Oder wäre es gegenüber verheirateten Paaren ungerecht? Die müssen ja füreinander einstehen, wenn einer das Geld von der Agentur bekommen soll. Soll also bei unverheirateten Paaren das Geld (Einkommen) des Partners unberücksichtigt bleiben?
Gruß
André