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Frage 16. Januar 2008, 23:48 Uhr · 54 Antworten

Neues aus dem Ir... äh Innenministerium

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/deutschland/artike…

Merke: für Verdächtige darf es keine Freiräume mehr geben… gar keine, auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und sogar Abgeordneten…
und für Wolfgang Sauron äh Schäuble… (weiss jetzt gar nicht, wie ich auf Sauron komme… ah ja „The great eye is always watchful and never sleeps“) sind anscheinend ALLE Verdächtig.

(das bis zum Beweis der Schuld jedermann/frau als unschuldig zu gelten hat, sollte dem Herrn Doctore der Jurisprudenz mal irgendwer erklären… ausserdem sollte ihm mal irgendjemand eine Verfassung zustecken)

Jetzt wird dieses unsägliche Manifest noch als „Referentenentwurf“ bezeichnet… also wenn ich solche Referenten hätte, dann wären da spätestens heute einige Stellen freigeworden!

Aber was verlangt man schon von so einem Minister, für den 80 Mio Deutsche potenzielle Verbrecher und 500 Mio Europäer potenzielle Terroristen sind.
(kein Wunder, dass der dauernd so scheisse drauf ist)
(Nicht von mir, sondern von Erwin Pelzig und seinen Freunden)

Mal schauen, wann alle Ampeln auf Rot gestellt werden, damit man am Strassenverkehr endlich ohne Risiko teilnehmen kann…

Ich frage mich ernsthaft, warum dieser Mann nicht endlich auf das Altenteil verfrachtet wird! Was der so von sich gibt, erinnert langsam an Orwellsches Neusprech.

Sorry, aber derzeit kann ich gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

Gruß
Mike

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?

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54 Antworten

Ach Mike…

und für Wolfgang Sauron äh Schäuble… (weiss
jetzt gar nicht, wie ich auf Sauron komme… ah ja „The great
eye is always watchful and never sleeps“) sind anscheinend
ALLE Verdächtig.

Ich verstehe Deine Frustration, aber mach es doch wie ich: die „richtige Pille“ schlucken und sich in der Matrix gemütlich einrichten. Klappt wunderbar. Ändern werden wir sowieso nichts mehr. Was der Mann macht scheint seiner Chefin zu gefallen.

(das bis zum Beweis der Schuld jedermann/frau als unschuldig
zu gelten hat, sollte dem Herrn Doctore der Jurisprudenz mal
irgendwer erklären… ausserdem sollte ihm mal irgendjemand
eine Verfassung zustecken)

Nee, er hat ein Abo auf Grundgesetzbücher: Was viele nicht wissen: Nachts wenn es dunkel ist rollt er um ein gespenstisches Feuer und schmeisst ebendiese Grundgesetze in die Flammen. Und wenn sie lodern bekommt er so ein teuflisches Lachen und krächzt wundersame Dinge wie:„Ach wie gut dass niemand weiss, dass ich auf Grundrechte sch…“
Dumm nur dass ER nicht bemerkt hat, dass es schon viele bemerkt haben.
Aber ER hat auch einen etwas anderen Horizont. Viel niedriger! (nich meckern: sachlich ist dem Mann nicht mehr beizukommen, dann muss es eben persönlich werden) ;o)

Aber was verlangt man schon von so einem Minister, für den 80
Mio Deutsche potenzielle Verbrecher und 500 Mio Europäer
potenzielle Terroristen sind.
(kein Wunder, dass der dauernd so scheisse drauf ist)
(Nicht von mir, sondern von Erwin Pelzig und seinen
Freunden)

Von IHM erwarte ich nichts mehr. Aber von seiner Vorgesetzten. Leider habe ich nicht das Gefühl, dass sie ihn in Kürze auf die Strasse setzt. Nee: Rollt - natürlich.

Viele Grüsse!

Denis (genauso am Boden)

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Hi,
ja, ich könnte mich auch oft mal ausk… und tue es jetzt mal.

Bis ein Gesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet wird, gibt es viele Schritte vorweg; da sind Ministerialbeamte, die Gesetzesvorlagen erarbeiten, da sind Ausschüsse, in denen diese besprochen werden und Experten gehört werden, andere Ministerien, mit denen diese abgestimmt werden und Aussprachen im Bundestag.
Es ist also nicht nur der Schäuble daran beteiligt, auf den so eingehauen wird.

Ich habe gerüchteweise gelesen, dass es technisch sehr schwierig sein könnte, die Speicherung der Kommunikation von bestimmten Personen sicher auszuschließen, denn Telefon- und Internetanschlüsse können zwischen Geistlichen und Irdischen nicht unterscheiden. Man kann also bestimmte Personen nur sehr schwer von der Vorratsspeicherung verlässlich ausschließen. Tja, dann nimmt man eben alle.

Wenn ich daran denke, dass Menschen für Demokratie gekämpft, gestritten und ihr Leben gelassen haben, damit wir heute diese haben, gerate ich in Wut, wenn Menschen meinen, sie hätten nichts zu verheimlichen.

Was mich ärgert, ist nicht, dass die Vorratsspeicherung beschlossen wurde, sondern dass die Bürger nicht gefragt wurden, ob sie ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung einschränken möchten, ob sie die Argumente des Herrn Schäuble für überzeugend halten, dass eine öffentliche Diskussion durch Totschlagargumente, wie

  • ich habe nichts zu verheimlichen,
  • ich will, dass Terroristen und Kinderschänder gefasst werden können und
  • der Staat muss für die Sicherheit seiner Bürger sorgen,
    verhindert wird.

Wer ist die letzte Instanz, Regierungen noch stoppen zu können, wenn es die Bürger nicht mehr können, weil sie in allen Lagen überwacht werden dürfen?

Manchmal habe ich das Gefühl, dass ich sehr einsam bin, mit dem Gedanken, dass Abgeordnete von den Bürgern abgeordnet wurden, um die Staatsaufgaben in ihrem Sinne zu erledigen, bis der nächste Abrechnungstag kommt.
Wenn also jemand hier jemanden überwacht, sollten die Bürger ihre Abgeordneten überwachen dürfen. Nach meiner Auffassung, hat die demokratische Wahl anonym zu sein, aber haben die Arbeit der Abgeordneten, der Verlauf von Gesetzen, Argumente für und dagegen, Sitzungen, Aussprachen, Papiere und Dokumente nicht anonym zu sein, sondern den Bürger und den Journalisten öffentlich zu sein, es sei denn, es sprechen dringende Gründe dagegen.

Ach ja, ich habe viel gegenüber Personen zu verheimlichen, die sich mir gegenüber verheimlichen!
Mein Privatleben, welches ich in Freiheit und unbeobachtet führen möchte, meine Wahl, meine Freunde, meine Themen beim Tee und dass ich bereit wäre, mein Leben zu geben, um verrückte Regierende in allerletzter Konsequenz zu stoppen, bevor wieder massenhaftes Leid verbreitet wird. Und ich hoffe, dass unsere Regierung und Politiker genau darauf stolz sind und nicht nur diese Stauffenbergs in Filmen und nach Jahrzehnten feiern können und ich hoffe weiter, dass das fast alle in der Bevölkerung in allerletzter Konsequenz tun würden. Bevor jetzt einige das falsch verstehen, ich habe nicht „Autobahn“ gesagt und sehe wirklich keine derartige Notwendigkeit, sondern die Notwendigkeit mal öffentlich über Vor- und Nachteile der Vorratsspeicherung zu reden und abzuwägen. Genau das sollten Politiker vormachen, vernünftiges Diskutieren vormachen und keine medientaugliche News-Polemik und populistisches Geschwätz.
Für mich begründet sich die Wehrhaftigkeit einer Demokratie in der Wehrhaftigkeit, Diskussionsfähigkeit und Einigungsfähigkeit und politischen Bildung einer aufgeklärten Bevölkerung. Genau das, was im Besonderen Politiker sich zu Eigen gemacht haben sollten.

Und um nochmal einen draufzugeben, anstatt drumherum zu reden: Wer hätte gedacht, dass der Genozit im Urlaubsland Jugoslawien stattfinden könnte, so dicht, so nah, in Europa und nach *den* Erfahrungen? Ich nicht. Mir hat es gezeigt, dass wehrhafte Demokratie nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, sondern im Inneren der Bürger realisiert sein muss.

Und deswegen müsste man besonders über Änderungen bei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reden, sofern dies eine ist. Und wenn die Kontaktdaten von Journalisten und Geistlichen gespeichert werden dürfen, dann darf man da doch wohl von ausgehen oder wo haben sich DDR-Revoltierende getroffen oder woher bekommen Journalisten immer wieder ihre Skandalinformationen?

Warum redet niemand öffentlich über Alternativen, wie

  • das „QuickFreeze“ oder
  • das bestehende Gesetz der präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung?

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
– Dieter Wiefelspütz: Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 11. November 2007

So, fertig, Grüße und ich hoffe, ich habe nicht zu oft und zu sehr über die Strenge geschlagen,
Ingo

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Das ist doch nur gut gemeint!
Hi Mike,

die meinen es doch nur gut mit uns.

Nee, wirklich.

Das spart nämlich Zeit uns Geld!

Mehr als 15 Jahre nach dem Mauerfall sind die Aktenarchive der Staatssicherheit nun schon lange freigegeben. Viele hundertausende Menschen haben Einsicht in Ihre Akten genommen.

Nun ist unsere Regierung doch nicht dumm - Gesetze von Angebot und Nachfrage sind denen auch bekannt. Und wenn das Lesen von Dossiers über die eigene Person beim Bürger so gut nachgefragt ist, dann scheint es sich doch größter Beliebtheit zu erfreuen. Also wollen sie uns etwas für’s Geld bieten! Damit uns nicht der Lesestoff ausgeht!

Getrübt wird das ganze doch auch dadurch, dass die hohe Nachfrage sich auf das ehemalige deutsch-demokratische Archiv bezieht - das können wir Westdeutschen doch viel besser. Denk doch auch mal ein bisschen patriotisch - oder willst Du, dass Deutschland in Sachen Spionage Jahrzehntelang hinter allen anderen herhinkt?

Und was das neben Geld, die man sonst für andersweitige Lektüre ausgeben würde auch noch an Zeit spart! Nicht einmal die eigene Autobiographie muss man selber schreiben - man holt sie sich einfach ab!

Ist doch alles prima - nee wirklich!

Lieben Gruß
Patrick

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http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/deutschland/artike…

Hallo,

muss man wirklich noch verstehen, was Berlin und einige Minister für idiotische Ideen haben ?

Ich bin mir sogar sicher, dass dieser Entwurf ein Referentenentwurf ist.

Allerdings habe ich schon seit jeher Bedenken, dass in den Innen- und Justizministerien des Bundes und der Länder tatsächlich Juristen sitzen, denen das Grundgesetz und die Rechtsordnung als Grundlage für ihr Handeln dient. Da ist es auch völlig wurscht, welche politische Richtung gerade am Ruder ist.

Merke: für Verdächtige darf es keine Freiräume mehr geben…
gar keine, auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und
sogar Abgeordneten…

Vielleicht sollte tatsächlich eine Überwachung der Abgeordneten als erstes angedacht werden. Dann wird es rasch keine Überwachung mehr geben. Im Übrigen hat gerade ein Gericht es untersagt den Abgeordneten Ramelow weiterhin zu überprüfen. Die Ideen des Otto von der RAF waren also auch nicht besser.

und für Wolfgang Sauron äh Schäuble… (weiss
jetzt gar nicht, wie ich auf Sauron komme… ah ja „The great
eye is always watchful and never sleeps“) sind anscheinend
ALLE Verdächtig.

(das bis zum Beweis der Schuld jedermann/frau als unschuldig
zu gelten hat, sollte dem Herrn Doctore der Jurisprudenz mal
irgendwer erklären… ausserdem sollte ihm mal irgendjemand
eine Verfassung zustecken)

Jetzt wird dieses unsägliche Manifest noch als
„Referentenentwurf“ bezeichnet… also wenn ich solche
Referenten hätte, dann wären da spätestens heute einige
Stellen freigeworden!

Wenn ich mir, soweit ich als Pensionär noch ehrenamtlich mit Rechtsfragen zu tun habe, mir ein Urteil erlauben kann, stelle ich fest, dass die Qualität der Gesetze in allen Ministerien unter „aller Sau“ ist. Es sind eben zuviele Juristen in den Ministerien, die noch nie in einer Kanzlei eine Leistung erbringen und Gesetze verstehen mussten.

Aber was verlangt man schon von so einem Minister, für den 80
Mio Deutsche potenzielle Verbrecher und 500 Mio Europäer
potenzielle Terroristen sind.
(kein Wunder, dass der dauernd so scheisse drauf ist)
(Nicht von mir, sondern von Erwin Pelzig und seinen
Freunden)

Mal schauen, wann alle Ampeln auf Rot gestellt werden, damit
man am Strassenverkehr endlich ohne Risiko teilnehmen kann…

Ich frage mich ernsthaft, warum dieser Mann nicht endlich auf
das Altenteil verfrachtet wird! Was der so von sich gibt,
erinnert langsam an Orwellsches Neusprech.

Die Frage ist einfach beantwortet. Der Proporz der Minister in den Ministerien - auch in der CDU - muss gewahrt bleiben. Kein Parteivorsitzender kann es sich leisten, diversen Landesverbänden einen Minister oder Staatssekretär zu verweigern.

Im Übrigen - ich - um es vorsichtig darzustellen - frage mich in vielen Fällen, wo bei uns in BW im Ministerium des Innern oder der Justiz die Rechtsstaatlichkeit eine maßgebliche Rolle spielt. Wie Dir bekannt sein dürfte, war ich in der Umgebung eines früheren IM in unserem Land aktiv tätig bevor ich mich entschlossen hatte gegen ihn öffentlich mit Freunden den Kampf aufzunehmen. Wir konnten zumindest durch unser Wissen in Zusammenarbeit mit einem überregionalen Wochenmagazin seine Wahl als Ministerpräsiendet verhindern.

Sorry, aber derzeit kann ich gar nicht so viel essen, wie ich
kotzen möchte.

Da bist Du ausnahmesweise nicht alleine.

Gruss Günter

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Servus Mike

auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und
sogar Abgeordneten…

Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert sind.
Viele Grüße von
Sophie

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Antwort auf Sophie_c62bb6zum Beitrag ↑

Servus Mike auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und sogar Abgeordneten… Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert …

Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl
dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht
mehr priviligiert sind.

klar, ist ja auch viel billiger, wenn man sich diesen ganzen beweisblödsinn (polizeiarbeit etc.) im strafverfahren sparen kann weil man einfach nur die Telefone der Strafverteidiger abhören muss. Das dabei der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt ist nur ok. Schließlich sind diese SChweine eh viel zu priviligiert…

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Antwort auf Sophie_c62bb6zum Beitrag ↑

Servus Mike auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und sogar Abgeordneten… Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert …

Hallo Sophie,

auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und
sogar Abgeordneten…

Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl
dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht
mehr priviligiert sind.

an sich ist es nicht nur eine Priviligierung dieser Gruppen, sondern die Sicherstellung, dass du als Bürgerin dich diesen Vertrauenspersonen ohne Sorge mitteilen kannst. Wie soll ein armer Sünder denn jetzt noch in den Himmel kommen, wenn er seinen Priester nicht mehr um Absolution bitten kann, ohne sich sorgen zu müssen, deswegen in den Knast zu gehen?

Grüsse

Jörg

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Hallo Michael,

ich lese dort u. a.:

Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten aufruft. Bereits bei der Überarbeitung des BKA-Gesetzes im Sommer war das Abhören von Journalisten und Ärzten aufgenommen worden, um Terrorgefahren zu verhindern. Allerdings nur, wenn die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs besonders geprüft wird. Mit der neuen Abhörmöglichkeit würde nun auch die letzte Hürde beseitigt.

Kritik an diesen Plänen ist ja okay, der Rundumschlag geht aber deutlich zu weit. Deutschland gehört zu den Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung fest verankert ist. Das gilt speziell im Vergleich zu vielen (allen?) anderen Staaten weltweit, und daran wird sich in den nächsten 100 Jahren mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nichts ändern.

Die aktuell größte Bedrohung dieser Errungenschaften sind tatsächlich Versuche, totalitäre Strukturen zu „importieren“, und genau das ist ja erklärtes Ziel der islamischen Fundamentalisten. Dass der deutsche Staat alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um dies zu verhindern, finde ich legitim.

Grüße, M

Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert sind. klar, ist ja auch viel billiger, wenn man sich diesen ganzen beweisblödsi …

Das dabei der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt
ist nur ok. Schließlich sind diese SChweine eh viel zu
priviligiert…

Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke, weil man ein Verbrechen demnächst möglicherweise durch Methoden beweisen kann, die bisher nicht zur Verfügung standen, da man sie dem „Datenschutz“ untergeordnet hat? Nun denn…

Grüße, M

Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert sind. klar, ist ja auch viel billiger, wenn man sich diesen ganzen beweisblödsi …

Hallo,

ich finde, dass Dein Kommentar nicht besser ist als die Haltung von Schäuble. Strafverteidiger, Priester und Politiker haben einen gewissen Vertrauensschutz in unserem Rechtsstaat. Sie als Schweine zu bezeichnen ist nicht korrekt.

Gruss Günter

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo Michael, ich lese dort u. a.: Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten …

Hallo,

Deutschland gehört zu den
Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung fest verankert ist. Das gilt speziell im
Vergleich zu vielen (allen?) anderen Staaten weltweit, und
daran wird sich in den nächsten 100 Jahren mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit nichts ändern.

Wer sagt das? So viel ich weiß gabs ganz in der Nähe vor garnicht all zu langer Zeit einen Staat der sich Deutsch DEMOKRATISCHE Republik nannte. Hm, soviel ich weiß war das ganze aber eher eine kleine Diktatur.
Wenn politische Führer klug sind, dann werden sie auch die totalitärsten Systeme als Demokratie darstellen können und behaupten, dass alles nur zum Wohle des Volkes geschieht.
Kaum ein „Führer“ wird sich hinstellen und sagen „Tschüß Demokratie, so liebes Volk, jetzt seid ihr am Ar***“. Nein, natürlich wird alles so gedreht, dass es nach Innen toll ausschaut. Mit ein bisschen Glück glaubt das dann auch die Mehrheit.
Demokratie gibts hier dann, wenn ich das fühlen kann. Und das kann ich in diesen Zeiten leider nur ein bisschen.

Die aktuell größte Bedrohung dieser Errungenschaften sind
tatsächlich Versuche, totalitäre Strukturen zu „importieren“,
und genau das ist ja erklärtes Ziel der islamischen
Fundamentalisten.

Und sie sind auf dem besten Wege das zu schaffen. Die Terroristen muss es dazu aber garnicht mehr geben. In Deutschland scheisst man sich auch ohne Bomben schon in die Hose. Wieso sollte sich dann jemand die Mühe machen was in die Luft zu sprengen?

Dass der deutsche Staat alle Möglichkeiten
in Betracht zieht, um dies zu verhindern, finde ich legitim.

Keine Ernst zu nehmenden Terroristen - nichts zu verhindern 😄

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Antwort auf Sophie_c62bb6zum Beitrag ↑

Servus Mike auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und sogar Abgeordneten… Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert …

Servus Mike

auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und
sogar Abgeordneten…

Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl
dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht
mehr priviligiert sind.

Es handelt sich nicht um die priviligierung von Gruppen der Anwälte, Priester und Abgeordneten, sondern um elementaren Rechtsschutz.
nehemn wir mal an, du müsstest mit einem Anwalt ein pikantes Problem besprechen. Bislang kannst Du dir sicher sein, dass niemand mithört. oder du sprichst mit dem priester deines Vertrauens über deine kaputte Ehe/Drogenprobleme des Sohnes/ etc pp… und jemand hört mit?
Du willst ein schwerwiegendes politisches Problem mit deinem Abgeordneten besprechen. Wer sagt dir, dass dies nicht durch eine eventuelle Abhörmaßnahme an den politischen Gegner weitergetragen wird.
Ausserdem darf auch Niemand gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Wie soll das gehen, wenn man Rechtsanwälte oder Priester abhört.
Oder vieleicht die Gespräche bei der Frauenärztin…

Wir haben alle nichts zu verbergen

ABER DAS WAS ICH NICHT ZU VERBERGEN HABE, GEHT NIEMANDEN WAS AN!

Die Sammelwut des Staates geht ja bereits so weit, dass die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration dazu führt, dass der Staatsschutz einen als potenziellen Sicherheitsrisiko sieht…
(kein Witz! http://www.pilotundflugzeug.de/servlet/use/Home.clas… man beachte die Begründung}

das ist vieleicht alles nicht gerichtsverwertbar was da gesammelt wird, aber ganz schnell landet man auf irgendwelchen geheimen Terror- oder Gefährderlisten und dann bekommst Du potenziell Ärger, weisst nicht warum und kannst auch fast nichts dagegen machen.

Mir stellt sich die Frage, ob das wenige mehr an Sicherheit nicht durch den totalen Verlust der Freiheit erkauft wird.

Mike

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo Michael, ich lese dort u. a.: Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten …

Hallo Michael,

ich lese dort u. a.:

Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem
ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein
Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen
Taten aufruft. Bereits bei der Überarbeitung des BKA-Gesetzes
im Sommer war das Abhören von Journalisten und Ärzten
aufgenommen worden, um Terrorgefahren zu verhindern.
Allerdings nur, wenn die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs
besonders geprüft wird. Mit der neuen Abhörmöglichkeit würde
nun auch die letzte Hürde beseitigt.

Kritik an diesen Plänen ist ja okay, der Rundumschlag geht
aber deutlich zu weit.

Warum? Warum sollte die Kritik an Plänen, die regelmäßig vom BVerfG in den Orkus gestampft werden und bereits wurden, „deutlich zu weit“ gehen.

Deutschland gehört zu den
Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung fest verankert ist.

bei der Verankerung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Innenministerium sehe ich derzeit einen gewissen Nachholbedarf.

Die aktuell größte Bedrohung dieser Errungenschaften sind
tatsächlich Versuche, totalitäre Strukturen zu „importieren“,
und genau das ist ja erklärtes Ziel der islamischen
Fundamentalisten. Dass der deutsche Staat alle Möglichkeiten
in Betracht zieht, um dies zu verhindern, finde ich legitim.

Wenn alle Möglichkeiten die einrichtung eines totalitären Überwachungsstaates bedeutet, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.
Denen geht es doch gar nicht um die „Machtergreifung“ hierzulande. Das Wichtige ist die Zerstörung des pluralistisch-libertären Systems, da dieses einen erfolgreichen Gegenentwurf zu den ganzen totalitären Systemen darstellt.

Um es an einem simplen beispiel zu verdeutlichen:
Die Gefahren des Strassenverkehrs könnten dadurch stark verringert werden, indem man alle Ampeln auf rot schaltet. Formal wird dadurch der Individualverkehr ja nicht behindert, in der Realität findet er halt nicht mehr statt.

Ansonsten empfehle ich mal
„das Leben der Anderen“
sowie
„Brasil“

Gruß
Mike

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo Michael, ich lese dort u. a.: Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten …

Hallo MASCH,

aber deutlich zu weit. Deutschland gehört zu den
Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung fest verankert ist. Das gilt speziell im
Vergleich zu vielen (allen?) anderen Staaten weltweit, und
daran wird sich in den nächsten 100 Jahren mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit nichts ändern.

Es ändert sich JETZT doch bereits, langsam und schleichend, aber sie ändert sich. Sonst hätten wir ja diese Diskussionen nicht. Aber selbst wenn es so schleichend weitergeht, gibts in 100 Jahren keine freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr. Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit…

Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite finde ich das alles was grad passiert nicht ganz so schlimm, weil ich nichts zu verheimlichen hab. Aber auf der anderen Seite denke ich, wenn man sich nicht wehrt, z. B. wenn zu neuen Pässen gleich Alufolie mitverkauft wird, damit nicht jeder die Daten auslesen kann, wann soll man dann anfangen sich zu wehren?

Grüße
Schmidti

0 Hilfreich
Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hallo Michael, ich lese dort u. a.: Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten …

Hi,

Warum? Warum sollte die Kritik an Plänen, die regelmäßig vom
BVerfG in den Orkus gestampft werden und bereits wurden,
„deutlich zu weit“ gehen.

Kennst Du den vollständigen Entwurf? Dann stelle ihn auch komplett zur Diskussion. Falls Du ihn nicht kennst, verstehe ich Deine Gegenfrage nicht.

Deutschland gehört zu den
Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung fest verankert ist.

bei der Verankerung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung im Innenministerium sehe ich derzeit einen
gewissen Nachholbedarf.

Okay, ich hatte ja auch Verständnis für Kritik im allgemeinen geäußert. Ob es in Polemik ausarten muss, ohne Details zu kennen…

Wenn alle Möglichkeiten die einrichtung eines totalitären
Überwachungsstaates bedeutet

genau das meine ich mit „überzogener Kritik“… das 3. Reich oder DDR/UdSSR zu ihren besten Zeiten waren totalitäre Überwachungsstaaten.

Denen geht es doch gar nicht um die „Machtergreifung“
hierzulande. Das Wichtige ist die Zerstörung des
pluralistisch-libertären Systems, da dieses einen
erfolgreichen Gegenentwurf zu den ganzen totalitären Systemen
darstellt.

Worum geht es den Islamisten dann? Um die Errichtung eines Gottesttaates nach islamistischem Vorbild, oder? Und das bestätigst Du doch in diesen Zeilen auch selbst ??!!

Ansonsten empfehle ich mal
„das Leben der Anderen“
sowie
„Brasil“

Toller Vergleich… ich empfehle Dir einen Besuch in der Stasigedenkstätte Bln-Hohenschönhausen, das hilft, solche Aussagen zu vermeiden. Anonsten lasse ich meine Freiheit lieber von Herrn Schäuble beschneiden, als von den o. g. Extremisten.

Und nochmal: Kritik okay, ich plädiere aber für Ausgewogenheit.

Zumal ich hier noch keinen Diskussionsbeitrag (nur als Beipiel) über das Verhalten der muslimischen Gemeinden in D gelesen haben, die die Meinungs- und sonstige Freiheit ja schon häufiger in Frage gestellt haben als der Innenminister. Warum bist Du (offenbar) bereit, diesen Freiheitsverlist zu akzeptieren?

Grüße, M

Antwort auf Herr_Schmidtzum Beitrag ↑

Hallo MASCH, aber deutlich zu weit. Deutschland gehört zu den Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung fest verankert ist. Das gilt speziell im Vergleich zu vielen (allen?) anderen Staaten w …

Hi Schmidti,

danke für Deinen Beitrag! Und zwar weil Du zwar einiges anders siehst als ich, dabei aber sachlich rangehst und nicht mit der Keule „Rechtsstaat“ alles erschlägst.

Es ändert sich JETZT doch bereits, langsam und schleichend,
aber sie ändert sich. Sonst hätten wir ja diese Diskussionen
nicht. Aber selbst wenn es so schleichend weitergeht, gibts in
100 Jahren keine freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr.
Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit…

Wenn sich die Wahnsinnigen in gleichem Maße so vermehren, hast Du aber in 100 Jahren auch keine Freiheit mehr. Und auch Deine statistische Lebenserwartung verkürzt sich evtl. dramatisch…
Und: wenn in 100 Jahren D ein Polizeistaat ist, aber immer noch der liberalste Staat weltweit … ?!

Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite finde ich
das alles was grad passiert nicht ganz so schlimm, weil ich
nichts zu verheimlichen hab.

Da sind wir einer Meinung. Alleine schon ein Film wie „Staatsfeind Nr. 1“ gibt ja zu denken.

Ich meine auch keineswegs, dass man alles mitmachen muss. Wenn man aber quasi nichts weiter tut, können wir demnächst zwar Witze über Jesus Christus machen, aber nicht über Mohammed, weil dann das Messer im Rücken steckt. Und DIESE Art von Freiheitsverlust finde ich noch viel schlimmer…

Grüße, M

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi, Warum? Warum sollte die Kritik an Plänen, die regelmäßig vom BVerfG in den Orkus gestampft werden und bereits wurden, „deutlich zu weit“ gehen. Kennst Du den vollständigen Entwurf? Dann stelle ihn auch komplett zur D …

Noch alle Nadeln an der Tanne?

Zumal ich hier noch keinen Diskussionsbeitrag (nur als
Beipiel) über das Verhalten der muslimischen Gemeinden in D
gelesen haben, die die Meinungs- und sonstige Freiheit ja
schon häufiger in Frage gestellt haben als der Innenminister.
Warum bist Du (offenbar) bereit, diesen Freiheitsverlist zu
akzeptieren?

Das schlägt ja jetzt wohl dem gemütlichsten Bierfass den Boden aus!

DU VERLANGST HIER EINE SACHLICHE DISKUSSION UND UNTERSTELLST

  1. MIR ANTIFREIHEITLICHE TENDENZEN
  2. DEN MUSLIMISCHEN GEMEINDEN GENERELL ANTIDEMOKRATISCHE TENDENZEN

SPINN ICH HIER ODER WAS?

Ohne Gruß
Mike

0 Hilfreich
Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi Schmidti, danke für Deinen Beitrag! Und zwar weil Du zwar einiges anders siehst als ich, dabei aber sachlich rangehst und nicht mit der Keule „Rechtsstaat“ alles erschlägst. Es ändert sich JETZT doch bereits, langsam …

Hallo MASCH,

danke für Deinen Beitrag! Und zwar weil Du zwar einiges anders
siehst als ich, dabei aber sachlich rangehst und nicht mit der
Keule „Rechtsstaat“ alles erschlägst.

Welch Ehr…

Ist halt auch wirklich sehr schwierig, ein vernünftiges Mittelmaß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden…

Aber manchmal halt ich es im Leben wie bei meinem Zahnarzt, lieber öfter mal Aua schreien, auch wenns gar nicht so weh tut, dann ist er vielleicht vorsichtiger. 😉

Schönes Wochenende wünscht
Schmidti

0 Hilfreich
Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo Michael, ich lese dort u. a.: Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten …

Argumente dafür

  1. Wir haben in Straßburg (verhindert), Köln (Glück gehabt), Madrid, New York und London sehen müssen, dass Fanatiker uns im eigenen Land terrorisieren, was vorher als konkrete Gefahr noch nicht gesehen wurde (im FBI schon, wenn man dem Bestseller „Der Tod wird Euch holen“ da glauben schenken darf).

  2. Da Deutschland in Zukunft wahrscheinlich auch in der Öffentlichkeit bekannte Kampfeinsätze gegen Islamisten/Taliban haben wird, kann man davon ausgehen, dass für religiöse Fanatiker auch das „ungläubige“ Deutschland zum wichtigeren Ziel werden könnte.

  3. Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Inhaltsspeicherung der Kommunikation, sondern eine Speicherung der Verbindungsdaten im letzten halben Jahr. Es scheint plausibel, dass eine terroristische Zelle durch den Vergangenheitsbezug der Daten leichter und schneller identifiziert werden kann, als wenn die Daten erst ab einem Zeitpunkt für die Zukunft erhoben würden. Die Überprüfung einer Person wäre durch den Vergangenheitsbezug und die Fülle der vorhandenen Daten zu jeder einzelnen Person, schneller zu erledigen, als wenn eine Überprüfung und Aufzeichnung der Daten und des Bewegungsprofils erst ab der Gegenwart stattfindenden könnte.

Ich denke, Argumente, die gegen die Speicherung des Bewegungsprofils aller Bürger sprechen, sind einige vorgebracht worden.

Meine Meinung:
Für mich ist die Angelegenheit zu heikel, als dass sie so durch die Öffentlichkeit passiv abgenickt werden sollte. Eine längere politische Aussprache hätte ich mir schon gewünscht, damit die Öffentlichkeit über Vor- und Nachteile bescheid weiß. Mich hätte auch interessiert, woran festgemacht werden wird, ob das Gesetz nötig und ein Erfolg oder unnötig und ein Misserfolg war. Wie lange soll es denn beibehalten werden und wann wieder überprüft und diskutiert werden …

Beste Grüße.

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Noch alle Nadeln an der Tanne? Zumal ich hier noch keinen Diskussionsbeitrag (nur als Beipiel) über das Verhalten der muslimischen Gemeinden in D gelesen haben, die die Meinungs- und sonstige Freiheit ja schon häufiger i …

???

Weder das eine, noch das andere habe ich getan. Aber an Deiner Reaktion erkennt man Deine ganz persönliche Auffassung von „Freiheit“.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

??? Weder das eine, noch das andere habe ich getan. Aber an Deiner Reaktion erkennt man Deine ganz persönliche Auffassung von „Freiheit“.

Strolchewismus und PLONK
Zitat:
„Zumal ich hier noch keinen Diskussionsbeitrag (nur als Beipiel) über das Verhalten der muslimischen Gemeinden in D gelesen haben, die die Meinungs- und sonstige Freiheit ja schon häufiger in Frage gestellt haben als der Innenminister. Warum bist Du (offenbar) bereit, diesen Freiheitsverlist zu akzeptieren?“
Hervorhebungen von mir
Das Stilmittel der Rhetorischen Frage ist mir bekannt.
Ebenso die Bedeutung des Wörtchens „offenbar“.

Die geneigte Mitleserschaft darf sich ihr Urteil bilden.

EOD und PLONK

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Antwort auf Audio_b21270zum Beitrag ↑

Argumente dafür Wir haben in Straßburg (verhindert), Köln (Glück gehabt), Madrid, New York und London sehen müssen, dass Fanatiker uns im eigenen Land terrorisieren, was vorher als konkrete Gefahr noch nicht gesehen wurd …

Hallo,

  1. Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Inhaltsspeicherung
    der Kommunikation, sondern eine Speicherung der
    Verbindungsdaten im letzten halben Jahr. Es scheint plausibel,
    dass eine terroristische Zelle durch den Vergangenheitsbezug
    der Daten leichter und schneller identifiziert werden kann,
    als wenn die Daten erst ab einem Zeitpunkt für die Zukunft
    erhoben würden. Die Überprüfung einer Person wäre durch den
    Vergangenheitsbezug und die Fülle der vorhandenen Daten zu
    jeder einzelnen Person, schneller zu erledigen, als wenn eine
    Überprüfung und Aufzeichnung der Daten und des
    Bewegungsprofils erst ab der Gegenwart stattfindenden könnte.

ich verstehe das Argument der terroristischen Bedrohung in Bezug auf Freiheitseinschränkungen nicht. Wenn man diese und ähnliche Fahndungsmittel zur Verfolgung von Terroristen braucht, warum beschränkt man die Anwendung dann nicht auf Verbrechen mit terroristischem Hintergrund?

Grüsse

Jörg

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Antwort auf J_rg_Walterzum Beitrag ↑

Hallo, Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Inhaltsspeicherung der Kommunikation, sondern eine Speicherung der Verbindungsdaten im letzten halben Jahr. Es scheint plausibel, dass eine terroristische Zelle durch den Verg …

Hallo,

ich verstehe das Argument der terroristischen Bedrohung in
Bezug auf Freiheitseinschränkungen nicht. Wenn man diese und
ähnliche Fahndungsmittel zur Verfolgung von Terroristen
braucht, warum beschränkt man die Anwendung dann nicht auf
Verbrechen mit terroristischem Hintergrund?

Insbesondere wenn man bezüglich Vorratsdatenspeicherung bedenkt, dass die Terroristische Bedrohung lt Aussage von Herrn Wiefelspütz (MdB) nur marginal mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspue…
und darauf folgende Antwort.

Gruß
Mike

*Könnte mal bitte jemand die Matrix neu starten, das Programm ist irgendwie instabil und produziert Blödsinn*

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

??? Weder das eine, noch das andere habe ich getan. Aber an Deiner Reaktion erkennt man Deine ganz persönliche Auffassung von „Freiheit“.

Hallo liebster MASCH,

ich kann mich nicht ganz des Eindruckes erwehren, dass Du gerade besonders intensiv Deinem Lieblingshobby fröhnst…nämlich an sachlichen Diskussionen Interessierten, die die Unverfrorenheit besitzen, anderer als Deiner Meinung zu sein, extremistische Tendenzen zu unterstellen… ;o)

Einen vergnüglichen Abend wünsche ich!

=^…^=
Katze

PS: Hier noch ein Knochen für Dich: ich habe zeitweise auch Islamwissenschaft studiert… ;o))

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

??? Weder das eine, noch das andere habe ich getan. Aber an Deiner Reaktion erkennt man Deine ganz persönliche Auffassung von „Freiheit“.

Hallo nicht wWundern
sogenannter Beisreflex der Linken (SCNR)
Gruß Katie

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Antwort auf Katie_68e6f1zum Beitrag ↑

Hallo nicht wWundern sogenannter Beisreflex der Linken (SCNR) Gruß Katie [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Gar nicht gewusst, dass ich Links bin…
oder ist „Links“ bereits Eintreten für einen libertären Rechtstaat?

In dem Falle bin ich dann wohl „links“

Deine rote Socke

Mike

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Servus Mike auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und sogar Abgeordneten… Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert …

Hallo,
mal unabhängig von den aktuellen Besorgnissen.
viele scheinen vergessen zu haben oder sie wissen es erst gar nicht:
Der Artikel 48 der WRV wurde ursprünglich von den Sozialdemokraten zum SCHUTZ der Weimarer Republik in die damalige Verfassung aufgenommen.
Die Konsequenzen etwa 15 Jahre später?
Das sollte bei der ganzen Diskussion auch bedacht werden.
Gruß
Peter

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Gar nicht gewusst, dass ich Links bin… oder ist „Links“ bereits Eintreten für einen libertären Rechtstaat? In dem Falle bin ich dann wohl „links“ Deine rote Socke Mike

Hallo Mike,

oder ist „Links“ bereits Eintreten für einen libertären
Rechtstaat?

Es wäre in Ordnung, wenn es so wäre.
Leider merken viele der Ahnungslosen hier nicht, dass sie aus sehr fragwürdigen Gesichtspunkten heraus dabei sind, etwas aufzugeben, was sie so schnell nicht wieder bekommen werden und wofür in vielen Ländern täglich gekämpft wird: eine rechtsstaatliche freiheitliche Demokratie.
In diesem Punkt wurde in Deutschland sehr viel erreicht. Das hat sehr lange gedauert.
Viel schneller geht es in die umgekehrte Richtung, das ist schon jetzt absehbar.
Und was sagt der heutige Bürger dazu? „Ich hab’ nix zu verbergen.“
Einen derartig schlappen Haufen übersättigter ‚Demokraten‘ finde ich persönlich nur noch zum Kotzen.
Damit meine ich nicht die Forumsteilnehmer speziell, es sollte sich also niemand persönlich angegriffen fühlen.
Aber merkt denn eigentlich wirklich niemand, auf welchem katastrophalen Weg sich dieses Land befindet?
Und wenn doch angeblich niemand diesen W. Schäuble gut findet, warum wurde er noch nicht weg demonstriert, sondern kann jeden Tag mit einem neuen Horrorszenario Ängste erzeugen und schüren?
Ist den Bundesbürgern, ist euch allen hier eure Freiheit denn gar nichts mehr wert?

Amy

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo Michael, ich lese dort u. a.: Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten …

Was du dabei völlig übersiehst… totalitäre Strukturen brauchen wir gar nicht zu importeren. Vor lauter Angst vor diesem Import schaffen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung doch selbst - und unter dem Jubel der Stammtische - in Raten ab.

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Was du dabei völlig übersiehst… totalitäre Strukturen brauchen wir gar nicht zu importeren. Vor lauter Angst vor diesem Import schaffen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung doch selbst - und unter dem Jubel de …

Was du dabei völlig übersiehst… totalitäre Strukturen
brauchen wir gar nicht zu importeren. Vor lauter Angst vor
diesem Import schaffen wir die freiheitlich demokratische
Grundordnung doch selbst - und unter dem Jubel der Stammtische

  • in Raten ab.

jetzt übertreibst du aber—ich sehe nirgends eine einschränkung der grundordnung,auch nicht ratenweise.

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

Was du dabei völlig übersiehst… totalitäre Strukturen brauchen wir gar nicht zu importeren. Vor lauter Angst vor diesem Import schaffen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung doch selbst - und unter dem Jubel de …

Du hast anscheinend noch die richtige Weltanschauung :-/
An der Oberfläche merkt man lange nichts, aber:
Beispiel:
http://www.pilotundflugzeug.de/servlet/use/Home.clas…

Was sammelt der Verfassungschutz da eigentlich alles zusammen?

oder mal nach Andrej Holm googeln…

Auch an die „Käfighaltung“ der G8-Gegner erinnert?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487…

U. S. W. U. S. F.

Die nach Aussage des BKA kaum sinnhafte Vorratsdatenspeicherung lasse ich mal aussen vor, und dass die Herrschaften gerne in Computer einsteigen würden… (als nächstes schieben sie eine Wanze durchs Klo rein oder was…)

Das schlimme ist doch, dass man mit den Reizwörtern „Terrorismus“ und „Kinderschänder“ so gut wie jede Maßnahme, welche die persönliche Freiheit einschränkt" den Stammtischen verkaufen kann.

Ein Frosch, der in ein Becken mit heissen Wasser geworfen wird, springt sofort wieder raus. Wenn man ihn in ein Becken mit kaltem wasser steckt und dann schön langsam die Temeperatur steigert, dann springt er nicht mehr heraus… und stirbt.

Die Temperatur steigt…

Gruß
Mike

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Du hast anscheinend noch die richtige Weltanschauung :-/ An der Oberfläche merkt man lange nichts, aber: Beispiel: http://www.pilotundflugzeug.de/servlet/use/Home.clas… Was sammelt der Verfassungschutz da eigentlich alle …

Hallo,

besonders erschütternd finde ich die heute allgemein vorherrschende „Ich habe ja nichts zu verbergen“-Haltung, wenn man sie damit vergleicht, was vor 20 Jahren hier los war, als bei der Volkszählung noch nach vergleichsweise harmlosen Dingen gefragt wurde (Kurzbeschreibung: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlung#Die_V…).

Beste Grüße

=^…^=
Katze

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Antwort auf J_rg_Walterzum Beitrag ↑

Hallo, Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Inhaltsspeicherung der Kommunikation, sondern eine Speicherung der Verbindungsdaten im letzten halben Jahr. Es scheint plausibel, dass eine terroristische Zelle durch den Verg …

Hallo,

  1. Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Inhaltsspeicherung
    der Kommunikation, sondern eine Speicherung der
    Verbindungsdaten im letzten halben Jahr. Es scheint plausibel,
    dass eine terroristische Zelle durch den Vergangenheitsbezug
    der Daten leichter und schneller identifiziert werden kann,
    als wenn die Daten erst ab einem Zeitpunkt für die Zukunft
    erhoben würden. Die Überprüfung einer Person wäre durch den
    Vergangenheitsbezug und die Fülle der vorhandenen Daten zu
    jeder einzelnen Person, schneller zu erledigen, als wenn eine
    Überprüfung und Aufzeichnung der Daten und des
    Bewegungsprofils erst ab der Gegenwart stattfindenden könnte.

ich verstehe das Argument der terroristischen Bedrohung in
Bezug auf Freiheitseinschränkungen nicht. Wenn man diese und
ähnliche Fahndungsmittel zur Verfolgung von Terroristen
braucht, warum beschränkt man die Anwendung dann nicht auf
Verbrechen mit terroristischem Hintergrund?

Ja, verstehe ich auch nicht. In der Wikipedia steht als Argument, dass die organisierte Kriminalität nur so besser erfasst werden könne und daher auch dazu gehört.

Mir scheint das nicht nicht sehr geeignet zu sein, denn was nützen gespeicherte Kommunikationsdaten ohne Verdacht. Zuerst muss man an die Informationen für einen Verdacht kommen und dafür muss man Infiltrieren, Fallen stellen, Beobachten und Überwachen, so gezielt wie möglich. Apropos: Bundestrojaner, Perso mit Fingerabdruck und Scanbarkeit auf Entfernung.

Diese Woche war ein SPD-Landespolitiker bei uns Klinken putzen. Ich habe mich nach seiner Meinung erkundigt und er meint, dass er die Bedrohung bei der Inneren Sicherheit in mangelnder Bildung und mangelnder sozialer Gerechtigkeit und mangelnder Integration/ Akzeptanz und Toleranz sieht. Die Gefahr kommt nicht von außen herein, sie kommt von innen und da hilft kein Mehr an polizeilicher Überwachung, sondern ein Mehr an Fürsorgearbeit und sozialer Aufbauarbeit an betroffenen Personen.

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Antwort auf wunhtx_869503zum Beitrag ↑

Hallo, ich finde, dass Dein Kommentar nicht besser ist als die Haltung von Schäuble. Strafverteidiger, Priester und Politiker haben einen gewissen Vertrauensschutz in unserem Rechtsstaat. Sie als Schweine zu bezeichnen i …

Hallo,

ich finde, dass Dein Kommentar nicht besser ist als die
Haltung von Schäuble. Strafverteidiger, Priester und Politiker
haben einen gewissen Vertrauensschutz in unserem Rechtsstaat.
Sie als Schweine zu bezeichnen ist nicht korrekt.

Das war als zynischer Kommentar auf das vorhergehende Posting gemeint!!! entschuldige, aber ich studiere Jura, ich weiss sehr wohl, was es für den Rechtsstaat und das Prinzip der Unschuldsvermutung bedeuten würde, würde man Strafverteidiger abhören!!! Nur regen mich unüberlegte Kommentare wie „entlich hört man diese priviligierte Gruppe auch ab“ so auf, dass ich da nur noch zynisch antworten kann.

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

Hallo, ich finde, dass Dein Kommentar nicht besser ist als die Haltung von Schäuble. Strafverteidiger, Priester und Politiker haben einen gewissen Vertrauensschutz in unserem Rechtsstaat. Sie als Schweine zu bezeichnen i …

ich denke gerade daran,dass ich es mal mit dir zu tun haben könnte als anwalt oder richter—armes deutschland.

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Antwort auf Audio_b21270zum Beitrag ↑

Argumente dafür Wir haben in Straßburg (verhindert), Köln (Glück gehabt), Madrid, New York und London sehen müssen, dass Fanatiker uns im eigenen Land terrorisieren, was vorher als konkrete Gefahr noch nicht gesehen wurd …

Hallo!

Meine Meinung:
Für mich ist die Angelegenheit zu heikel, als dass sie so
durch die Öffentlichkeit passiv abgenickt werden sollte. Eine
längere politische Aussprache hätte ich mir schon gewünscht,
damit die Öffentlichkeit über Vor- und Nachteile bescheid
weiß.

WO denn? Wir setzen ja „leider, leider“ nur Vorgaben aus Brüssel um…

Mich hätte auch interessiert, woran festgemacht werden
wird, ob das Gesetz nötig und ein Erfolg oder unnötig und ein
Misserfolg war. Wie lange soll es denn beibehalten werden und
wann wieder überprüft und diskutiert werden …

Wenn es keine Anschläge gibt, ist das Gesetz erfolgreich - völlig egal, ob es auch so keine gegeben hätte. Wenn etwas passiert wird verschärft, denn es hat offensichtlich nicht ausgereicht. Diese DIskussionen haben ein enormes Beliebigkeitspotential ohne Aussagekraft.

Wann wurden Überwachungsgesetze jemals zurückgezogen - ausser beim Untergang der jeweilig dazugehörenden Diktatur?

Viele Grüsse!

Denis

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

ich denke gerade daran,dass ich es mal mit dir zu tun haben könnte als anwalt oder richter—armes deutschland.

ich denke gerade daran,dass ich es mal mit dir zu tun haben
könnte als anwalt oder richter—armes deutschland.

Nein: Bei allen Differenzen, die ich in der Vergangenheit mit Raoul hatte - seinen Zynismus habe ich SOFORT erkannt, und hätte es vielleicht auch nicht anders geschrieben. Die Privilegierung dieser Berufsgruppen ist nun mal NICHT das Ergebnis einer Stammtischrunde, sondern sehr ernster Überlegungen, die Grundrechte im privatesten Bereich der Bürger zu schützen. Ich kann nachvollziehen, wenn einem -angesichts hier gesehener Kommentare- der Gang in die Ironiker- und Zynikerecken nicht mehr abwegig erscheint.

Das ist kein Grund, an seinen Fähigkeiten zu zweifeln.

Viele Grüsse!

Denis

P.S.:Warum wäre DEUTSCHLAND arm dran, wenn DU mit ihm als Anwalt zu tun hättest?

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Antwort auf Herr_Schmidtzum Beitrag ↑

Hallo MASCH, aber deutlich zu weit. Deutschland gehört zu den Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung fest verankert ist. Das gilt speziell im Vergleich zu vielen (allen?) anderen Staaten w …

Hallo Herr Schmidt!

Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite finde ich
das alles was grad passiert nicht ganz so schlimm, weil ich
nichts zu verheimlichen hab.

Ja, weil Du unter jetzigen Suchkriterien „nichts zu verbergen hast“
ABer die Kriterien legst NICHT DU fest - es ist die Gegenseite, die bestimmt, was verheimlichungswürdig ist - und was nicht.

Aber auf der anderen Seite denke
ich, wenn man sich nicht wehrt, z. B. wenn zu neuen Pässen
gleich Alufolie mitverkauft wird, damit nicht jeder die Daten
auslesen kann, wann soll man dann anfangen sich zu wehren?

Eben! Es geschieht schleichend und Schritt für Schritt. Wehren muss man sich von anfang an.

Viele GRüsse!

Denis

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

ich denke gerade daran,dass ich es mal mit dir zu tun haben könnte als anwalt oder richter—armes deutschland.

ich denke gerade daran,dass ich es mal mit dir zu tun haben
könnte als anwalt oder richter—armes deutschland.

wow, dass Du mir soviel Eingriffsmöglichkeiten in das Wohl und Wehe von Deutschland zu traust, ehrt mich. Vielen Dank!

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Antwort auf Amanda_d46621zum Beitrag ↑

Hallo Mike, oder ist „Links“ bereits Eintreten für einen libertären Rechtstaat? Es wäre in Ordnung, wenn es so wäre. Leider merken viele der Ahnungslosen hier nicht, dass sie aus sehr fragwürdigen Gesichtspunkten heraus …

Hallo Amanda,

ich kann Deinen Hinweis

Leider merken viele der Ahnungslosen hier nicht, dass sie aus
sehr fragwürdigen Gesichtspunkten heraus dabei sind, etwas
aufzugeben, was sie so schnell nicht wieder bekommen werden
Ist den Bundesbürgern, ist euch allen hier eure Freiheit denn
gar nichts mehr wert?

sehr gut verstehen und ich habe ja auch nicht, wie die mit dem Beißreflex mir unterstellen, all dem zugestimmt.
NUR: ein Freiheitsverlust durch Terror ist auch nicht gerade das, was ich mir wünsche. Und warum der Staat nicht verschiedene Maßnahmen zumindest mal prüfen kann, ist mir nicht klar.

Und Panikmache allein hilft m. E. nicht weiter.

Grüße, M

Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Strolchewismus und PLONK Zitat: „Zumal ich hier noch keinen Diskussionsbeitrag (nur als Beipiel) über das Verhalten der muslimischen Gemeinden in D gelesen haben, die die Meinungs- und sonstige Freiheit ja schon häufiger …

Hallo Michael,

Du kannst Lesen und Schreiben, nur mit dem Begreifen hapert es wohl (wenn es nicht doch der Beißreflex ist…).

Hast Du Dir seinerzeit die Aussagen der verschiedenen muslimischen Institutionen in Deutschland und Europa zu den Mohammed-Karrikaturen in Dänemark zu Gemüte geführt? Überwiegender Tenor war: so etwas darf nicht gedruckt werden.

Das ist Zensur, die MEINEM Rechtsstaatsempfinden widerspricht und ja, das kann man auch als Vorwurf werten.

Wenn Du das okay findest, sei Dir das unbenommen, aber ich habe mir erlaubt, dies als BEISPIEL anzuführen, welche Gefahren aus anderer Richtung drohen.

Grüße, M

PS: wenn Du bei Deinen Diskussionsbeiträgen ausschließlich Antworten akzeptieren kannst, die Deine Meinung voll unterstützen, schreibe das doch demnächst direkt dazu.

Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Du hast anscheinend noch die richtige Weltanschauung :-/ An der Oberfläche merkt man lange nichts, aber: Beispiel: http://www.pilotundflugzeug.de/servlet/use/Home.clas… Was sammelt der Verfassungschutz da eigentlich alle …

Du hast anscheinend noch die richtige Weltanschauung

Hi Michael,

da haben wir es schwarz auf weiß: wer eine andere Meinung hat als Du, hat „noch nicht die richtige Weltanschauung“.

Das muss wohl nicht weiter kommentiert werden.

Grüße, M

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo Amanda, ich kann Deinen Hinweis Leider merken viele der Ahnungslosen hier nicht, dass sie aus sehr fragwürdigen Gesichtspunkten heraus dabei sind, etwas aufzugeben, was sie so schnell nicht wieder bekommen werden I …

Hallo,

NUR: ein Freiheitsverlust durch Terror ist auch nicht gerade
das, was ich mir wünsche.

Wo findet der statt? Doch nur mittelbar über Herrn Schäuble, der jetzt mal wieder was ganz Nettes gesagt hat:
„Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.“
Den gesamten Text findest du hier: http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeuble_…

Und warum der Staat nicht
verschiedene Maßnahmen zumindest mal prüfen kann, ist mir
nicht klar.

Weil so etwas nicht überprüfbar ist. Passiert nichts, lag’s an den Maßnahmen, passiert doch etwas, waren die Maßnahmen zu lasch oder sonstwie unzureichend.
In beiden Fällen sind die bürgerlichen Rechte und Freiheiten beim Teufel.

Und Panikmache allein hilft m. E. nicht weiter.

Das sagst du besser mal Herrn Schäuble.
Terroristen können unsere Freiheit nicht beschneiden, das können nur wir selbst und tun das leider auch in zunehmendem und immer erschreckenderem Maße.

Amy

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Servus Mike auch nicht bei Rechtsbeiständen, Priestern und sogar Abgeordneten… Als ich das im Radio hörte, war mein erstes, spontanes Gefühl dazu eine Beruhigung, dass diese Gruppierungen endlich nicht mehr priviligiert …

Servus Mike

Wir haben alle nichts zu verbergen

Sag das mal Osama (nicht Obama)
😉
Viele Grüße von
Sophie

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Du hast anscheinend noch die richtige Weltanschauung Hi Michael, da haben wir es schwarz auf weiß: wer eine andere Meinung hat als Du, hat „noch nicht die richtige Weltanschauung“. Das muss wohl nicht weiter kommentiert …

Bürger MASCH, ihr Ironiemodul ist kaputt, und ihre Glaskugel sollte neu justiert werden.

Ich habe gleichfalls noch die „richtige“ Weltanschauung, es geht hier um Leute, die nach Ansicht gewisser Staatsschutzgrössen „die falsche“ Weltanschaung haben.

Aber Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Wie immer ohne Gruß
Mike

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Antwort auf Sophie_c62bb6zum Beitrag ↑

Servus Mike Wir haben alle nichts zu verbergen Sag das mal Osama (nicht Obama) 😉 Viele Grüße von Sophie

Servus Mike

Wir haben alle nichts zu verbergen

Sag das mal Osama (nicht Obama)

Ich verstehe deinen Einwand nicht so ganz.

Gruß
Mike

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hallo micha,

kennst du das schon:

http://www.zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung?..

geht also noch weiter. dazu dann die überprüfung aller autokennzeichen auf autobahnen usw.

strubbel
k:open_mouth:)

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Servus Mike Wir haben alle nichts zu verbergen Sag das mal Osama (nicht Obama) Ich verstehe deinen Einwand nicht so ganz. Gruß Mike

Ich verstehe deinen Einwand nicht so ganz.

Das ist ja meistens Dein Problem, wenn jemand etwas nicht ganz so sieht wie Du.
Wenn Du groß bist, wirst Du es - vielleicht - verstehen.

Wobei ich selbst, Du magst es vielleicht nicht glauben, Deinem vorangegangenen Posting zum großen Teil zustimme.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Ich verstehe deinen Einwand nicht so ganz. Das ist ja meistens Dein Problem, wenn jemand etwas nicht ganz so sieht wie Du. Wenn Du groß bist, wirst Du es - vielleicht - verstehen. Wobei ich selbst, Du magst es vielleicht …

Ich frage mich ernsthaft, warum Du mich hier andauernd antrollst und versuchst, mir irgendwelche Geistesschwächen oder moralischen Defizite zu unterstellen.

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Antwort auf VASTzum Beitrag ↑

Hallo, Deutschland gehört zu den Staaten/Nationen, in denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung fest verankert ist. Das gilt speziell im Vergleich zu vielen (allen?) anderen Staaten weltweit, und daran wird sich …

Wenn politische Führer klug sind, dann werden sie auch die
totalitärsten Systeme als Demokratie darstellen können und
behaupten, dass alles nur zum Wohle des Volkes geschieht.

„Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr!“
Hermann Göring

(so geschehen vor dem Überfall auf Afghanistan)
Wenn sich die Überfallenen wehren, sind sie freilich Terroristen. Unsere Regierung paßt auch vielen Staaten der Welt nicht, von den Völkern ganz zu schweigen. Ich wäre stinksauer, wenn sich die Russen einfallen ließen, hier einzumarschieren und Berlin plattzumachen, um die Merkel zu entmachten. Zumal, wenn meine halbe Familie dabei draufgeht. Da bin ich froh, daß das niemand tun wird, weil es niemand kann. Dabei möchte ich daran erinnern, daß vor dem Irak Krieg unser Struck sinnierte, daß es gefährlich wäre, den Irak anzugreifen, weil der sich evtl. wehren könnte, Somalia dagegen so arm sei, daß sie nichtmal eine Regierung haben, (ich weiß nicht, was die haben, daß sie ständig angegriffen werden).

Demokratie gibts hier dann, wenn ich das fühlen kann. Und das
kann ich in diesen Zeiten leider nur ein bisschen.

Wieso sollte sich dann jemand die Mühe machen was in die
Luft zu sprengen?

Da mußt Du mal sehen, was in Berlin gesprengt wird! Wir überlegen schon die ganze Zeit, wo hier (irgendwo in der Nähe) die Koffersprenggrenze ist. Wenn Du in Xberg einen Koffer stehen läßt, wird er über kurz oder lang verschwinden, aber ein Stück die Friedrichstraße hoch - wird er gesprengt!

Dass der deutsche Staat alle Möglichkeiten
in Betracht zieht, um dies zu verhindern, finde ich legitim.

Aber schade um Koffer und Regenschirm!

Keine Ernst zu nehmenden Terroristen - nichts zu verhindern

-)

Da findet sich schon was! Und wenn es der böse Taliban ist, der von seinem eigenen PC in Deutschland die Terrorpläne verbreitet. Das sehen wir doch alle ein: So geht’s nicht! Der soll gefälligst ins Internet-Café gehen, dann sparen wir uns die Online-Durchsuchung. Und die Millionen könnten der Bildung, vielleicht sogar der Taliban-Kinder, zugute kommen. Nur würde dann keiner mehr CDU wählen.
Regt Euch auf - LG Mona

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Antwort auf Peter_Klaedezum Beitrag ↑

Hallo, mal unabhängig von den aktuellen Besorgnissen. viele scheinen vergessen zu haben oder sie wissen es erst gar nicht: Der Artikel 48 der WRV wurde ursprünglich von den Sozialdemokraten zum SCHUTZ der Weimarer Republ …

Der Artikel 48 der WRV wurde ursprünglich von den
Sozialdemokraten zum SCHUTZ der Weimarer Republik in die
damalige Verfassung aufgenommen.
Die Konsequenzen etwa 15 Jahre später?

Hallo, es ist natürlich richtig auf die Konsequenzen hinzuweisen, aber:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr…

Soviel ich weiß, ist der Artikel 48 Anfang 1933 von Hindenburg angefügt worden.
Woher hast Du Dein Wissen? Link wäre nett.
LG Mona

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Antwort auf wunhtx_869503zum Beitrag ↑

Hallo, ich finde, dass Dein Kommentar nicht besser ist als die Haltung von Schäuble. Strafverteidiger, Priester und Politiker haben einen gewissen Vertrauensschutz in unserem Rechtsstaat. Sie als Schweine zu bezeichnen i …

Hallo, Raul,
ich habe Deinen Beitrag so verstanden, wie Du ihn gemeint hast und finde Deine Formulierung auf den Text von Sophie sehr getroffen!
Wenn alle in den Arsch getreten werden (einschließlich Sophie), soll’s den Pfarrer eben auch erwischen!
Auf die Idee, sich gegen Arschtritte zu wehren, kommt Sophie nicht. Hauptsache, es erwischt die „Privilegierten“!
Aber, Sophie daraus kann Dir ein weitaus größerer Schaden entstehen, als ein kleiner Trojaner auf Deiner eigenen Festplatte! (Oder sitzt der sogar im BIOS?)
Arsch hoch!
LG - Mona

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Das dabei der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt ist nur ok. Schließlich sind diese SChweine eh viel zu priviligiert… Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke, weil man ein Verbrechen demnächst möglicherweise durch Methode …

Das dabei der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt

Hallo, M
ich merke, Du guckst kein TV, sonst hättest Du vielleicht von dem bayrischen Familienvater gehört, der kürzlich in Handschellen abtransportiert wurde, weil er beim Frisör geäußert hatte, daß die Millionen (wie viele habe ich vergessen, so sehr hat’s mich erschreckt), die für den Papstbesuch draufgegangen sind, besser in die Bildung investiert worden wären.
Das ist in Bayern Terrorismus! Glaubst Du nicht, daß das Dir auch passieren könnte? Oder ist Dein Vater Polizeipräsident? In diesem Falle würdest Du vermutlich „demokratisch“ behandelt.
Mona

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Antwort auf Audio_b21270zum Beitrag ↑

Hi, ja, ich könnte mich auch oft mal ausk… und tue es jetzt mal. Bis ein Gesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet wird, gibt es viele Schritte vorweg; da sind Ministerialbeamte, die Gesetzesvorlagen erarbeiten, da s …

Hallo, Ingo

Und wenn die Kontaktdaten von Journalisten und
Geistlichen gespeichert werden dürfen, dann darf man da doch
wohl von ausgehen oder wo haben sich DDR-Revoltierende
getroffen oder woher bekommen Journalisten immer wieder ihre
Skandalinformationen?

Das verstehe ich nicht! Erklärung wäre nett!
Ansonsten habe ich Deinen Artikel abgespeichert, weil Du mit trefflichen Worten, die ich nicht so knapp und präzise gefunden hätte, meine Einstellung wiedergibst. Ich hoffe es stört Dich nicht, obwohl ja die Gefahr besteht, daß ich mit einem Moslem telefoniere, und Du dann mit mir zusammen in der Terrordatei auftauchst?
Ich erwische mich schon dabei, daß ich überlege, meinen ehemaligen Nachbarn (Deutscher mit palästinensischer Herkunft) anzurufen, wenn es keinen dringenden Grund gibt, denn wer weiß wer ihn sonst noch anruft? Bestimmt ist in seinem Bekanntenkreis einer, den es stinkt, daß ein paar seiner Brüder im israelischen Beschuß gestorben sind und der Rest seiner Familie im Libanon unter Beschuß ist. Ein Terrorist also. Wenn Du schreibst, lösche ich Deinen Artikel auf meinem PC, ich hoffe, ich habe Dir nicht geschadet!

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ
wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch
dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
– Dieter Wiefelspütz: Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 11.
November 2007

Dann kriegt man vielleicht raus, wer was über Wiefelspütz weiß! Oder wer ihn einfach nicht leiden kann! Gehört das zu den inoffiziellen Aufgaben des Verfassungsschutzes? Weiß man sowas?

Bevor Du vom vielen Kotzen Bulimie kriegst, lieber Ingo, möchte ich noch meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß sie sich totsammeln!
Übrigens scheint das der Stasi auch teilweise passiert zu sein. Ich habe meine Stasi-Akte nur teilweise gelesen (soweit es nötig war) und kann Dir versichern, daß jede Menge Schwachsinn und Dichtung drin stand. Man hat offenbar staatsfeindliche Gruppierungen erfunden, um einen Daseinsgrund zu haben. Wenn ich höre, daß es eine Handykartentauschbörse gibt,
könnte man sofort die Arbeitslosigkeit auf 0 bringen, um in der Lage zu sein, diese Daten auswerten zu können.
Dazu noch die Ordnungskräfte, die Raucher und Messerchen aufspüren… und das soll ja nicht das Ende des Legalismus sein. Nur die Abgeordneten - die kann niemand überwachen … kotz.
Kopf hoch - LG Mona

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