Frage: Wer hat nochmal behauptet, man könne seine nationale Grenze nicht schützen? Ist es nicht abstrus, dass eine NGO (deren Finanzierung am Rande recht unklar zu schein scheint) eben jenes beklagt, was ihre Anhänger systematisch als unmöglich bezeichnen?
Ach ja, bevor die üblichen Phrasen kommen: Kroatien oder Deutschland grenzen nicht an einen Staat, in dem Migranten Krieg, Verfolgung usw. drohen.
Hi.
Hab den Beitrag eben in den Nachrichten gesehen. Die Regierung in Zagreb hat klar gesagt, das es sich eben nicht um illegale Abschiebungen handelt. Das entspricht den Tatsachen.
Versteckt gefilmte Videos einer NGO sind sicher nicht das Maß der Dinge. Aber dem ARD Studio Südosteuropa liegen die ja wohl vor. Naja.
Dann behauptet der Sicherheitsminister (Mektic)) Bosnien-Herzegowinas es gebe Beweise für Misshandlungen durch die kroatische Polizei. Nun, dann soll er sie belegen, was er sicherlich nicht kann. Zumindest haben die Bilder in den Nachrichten nichts solches widergegeben.
Und natürlich ist es möglich Grenzen effektiv zu sichern, wie hier eindrucksvoll bewiesen.
Das natürlich auf rechtlicher Grundlage und gewaltfrei.
Mal wieder nur die Hälfte des Artikels geschafft?
Artikel 13 des sogenannten Schengener Grenzkodex sieht unter anderem vor, dass Menschen unter bestimmten Bedingungen die Einreise verweigert werden kann, etwa wenn sie keine gültigen Papiere haben. Solche Einreiseverweigerungen müssen schriftlich begründet und offiziell registriert werden. Davon Betroffene müssen zudem Rechtsmittel dagegen einlegen können.
[…]
Wer Asyl oder internationalen Schutz für sich in Anspruch nehmen wolle,
dem dürfe die Einreise auch nach dem Schengener Grenzkodex nicht
verweigert werden.
[…]
Der Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowinas, Dragan Mektic, erklärte mit Blick auf die Berichte über die Videoaufnahmen im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet gegenüber dem Nachrichtensender N1: Das Verhalten der kroatischen Polizei sei „eine Schande für ein europäisches Land, für ein EU-Land“. Bosnien-Herzegowina verfüge über Beweise, dass die kroatische Polizei die Migranten „sogar physisch misshandelt und schlägt“. Ebenfalls verfüge man über „Beweise, dass sie dies mit Familien und minderjährigen Kindern gemacht haben“.
Der Gedanke, es könne sich bei dieser Praxis um rechtmäßige Abschiebungen handeln, ist einfach nur höllendämlich 
Warten wir mal ab, was dabei raus kommt. Die vielen Videos scheinen eine deutliche Sprache zu sprechen und es gibt offenbar auch genug Zeugen:
Human Rights Watch interviewed 20 people, including 11 heads of families and 1 unaccompanied boy, who said that Croatian police deported them to Bosnia and Herzegovina without due process after detaining them deep inside Croatian territory. Sixteen, including women and children, said police beat them with batons, kicked and punched them, stole their money, and either stole or destroyed their mobile phones.
Die Vorwürfe sind ja auch nicht neu:
Europarat sieht Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien
Mijatovic bezog sich auf Angaben des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariats (UNHCR), wonach Kroatien seit Beginn 2018 bereits 2.500 Migranten kollektiv abgeschoben haben soll. Von diesen hätten 1.500 berichtet, dass ihnen verwehrt wurde, einen Asylantrag zu stellen, 700 davon beklagten, dass kroatische Polizeibeamte gegen sie Gewalt angewendet und ihnen persönliche Gegenstände weggenommen hätten. Ähnliche Vorwürfe hatte zuvor auch die kroatische Volksanwältin erhoben, hieß es in dem Schreiben.
Besagte Volksanwältin beklagte übrigens auch schon, dass die Polizei Informationen vorenthalte:
When ombudswoman Lora Vidović arrived for an unannounced visit to the
police station in Donji Lapac in September, she did not expect to return to Zagreb empty-handed.
Several laws and international conventions give the ombudsman, the official authorised by parliament to oversee the protection of human rights, the authority to request information and documents from any public authority, including the police, in case of suspected violation of human rights.
Those bodies and institutions are obliged to provide the requested information without hindrance or objection. However, the only thing the officers at the Donji Lapac police station told her was that “there is an ongoing crisis with migrants and the police are acting in line with the law”.
When she asked to see the station’s records on the treatment for migrants, the assistant station commander refused to give her access to the database. It was just one in a series of events that illustrate the way the police block the ombudswoman and her co-workers from inspecting police records on the treatment of migrants.
In ihrem Bericht von 2017 berichtete sie schon von ähnlichen Vorfällen, zum Teil mit tragischen Konsequenzen:
Namely, the complaint filed by her mother contained similar statements to the ones filed to CSOs and the Ombudswoman, which were never thoroughly investigated and which point to systematic implementation of procedures in the above described manner. Namely, the mother said that she decided to enter Croatia together with six children aged 15, 8, 6, 3 and 2. She crossed the two state borders on 21 November 2017 around 17.00, and walked for another hour before spotting police officers and seeking asylum. However, they instructed her to go back to Serbia and return next month. After she insisted on seeking protection, according to her statements, the police officers got angry and started yelling at her to return to Serbia. She then asked them to spend the night in the RC because the children were exhausted, but they did not listen and forced them to keep walking, and after a while a police vehicle arrived and drove them back, close to the railway, after which the police officers told her to follow the railway to Serbia. Soon after, a train killed her six-year-old daughter Madina.
Und es ist nicht so, dass nur diese eine NGO sich zu Wort meldet:
Auch andere Menschenrechtsorganisationen, zuletzt diese Woche Human Rights Watch (HRW), haben schwerwiegende Anschuldigungen gegen die kroatische Grenzpolizei erhoben. HRW schrieb in einem Bericht, dass Flüchtlinge und Migranten, die über die grüne Grenze ins Land kommen, von kroatischen Beamten umgehend zurück nach Bosnien geschickt werden – manchmal auch unter Gewaltanwendung. Dabei werde den Flüchtlingen das Recht verwehrt, in Kroatien einen Asylantrag zu stellen. Ähnliche Vorwürfe erhoben zuvor auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).
Hallo,
Kroatien hat eine EU-Außengrenze, Deutschland hingegen nicht.
Der ganze Vergleich ist schon daher sinnfrei.
Gruß,
Steve
Genau alle Links sind von Anhängern der Massenzuwanderung verfasst. Was sollen die denn wirklich aussagen? Alle Behauptungen darin sind nicht belegt.
Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und Gesetzestexte sind Belege. Und sowohl das UNHCR als auch Human Rights Watch sind seriöse, neutrale Organisationen.
Du scheinst da etwas zu verwechseln. Die einzigen, die keinerlei Belege vorweisen bzw. sogar Ermittlungen aktiv verhindern, indem sie Zugang und Informationen verweigern, sind die offiziellen kroatischen Stellen. Zu sagen ‚stimmt nicht‘ mag für dich genug sein, um es als ‚den Tatsachen entsprechend‘ zu erklären, damit stehst du allerdings recht alleine da.
Auf der anderen Seite haben wir über Monate hinweg hunderte dokumentierte Zeugenaussagen, Videomitschnitte und einen Bericht der kroatischen Ombudsfrau. Sowohl der Europarat als auch das UNHCR befassen sich mit dem Thema und Ärzte ohne Grenzen berichten von Verletzungen, die von Schlagstöcken stammen sollen.
Wie oben schon geschrieben: Warten wir mal ab, was herauskommt, anstatt selbstherrlich irgendwelche Dinge als Tatsachen zu deklarieren, nur weil sie unserem Weltbild entsprechen.
Dann verlink doch mal eine, die Misshandlungen belegen.
Sind neuerdings Belege? Na ne, is klar.
Der Gedanke, dass die Abschiebungen nicht legal wären, ist höllendämlich. Es sei denn, er kann nachweisen, dass
… Asyl in Krotatien beantragt wurde.
Soweit mir bekannt, ist die Anzahl von Asylanträgen in Kroatien sehr, sehr niedrig, weil die Mehrheit der „Flüchtlinge“ es vorzieht, entgegen europ. Rechts Kroatien nur als Transferland zu nutzen.
Na zum Glück habe ich das auch nicht geschrieben:
Wenn schwer bewaffnete Polizisten Menschen im Gänsemarsch über Waldwege von Land A nach Land B führen, ohne dass Land B überhaupt davon weiß, sind das ganz sicher nicht rechtmäßige Abschiebungen. Vor allem sind es ganz sicher nicht ‚Einreiseverweigerungen an der grünen Grenze‘, wie die kroatische Regierung das behauptet.
Die Zeugenaussagen und Berichte, die über Monate hinweg gesammelt wurden, reichen dir offenbar nicht?
Der kroatische Staat hat alle nötigen Unterlagen, um seine Behauptung zu belegen und müsste sie nur einer zuständigen Stelle vorweisen. Wie zum Beispiel der kroatischen Ombudsfrau. Was er aber nicht tut, weil… tja, warum eigentlich nicht?
Belege? Ansonsten belanglos.
Die ARD war übrigens nun selber vor Ort:
Schiebt Kroatien illegal aus der EU ab?
Auf bosnischer Seite beginnt ein ARD-Team seine Suche und findet anhand angegebener GPS-Daten den abgelegenen Waldweg und kurz darauf auch den Ort, an dem die Aufnahmen entstanden sind. Der Weg führt etwa einen Kilometer bergauf und weist viele Fußspuren auf. Er ist gesäumt von Müll, der auf Migranten und Flüchtlinge hinweist: Weggeworfene Teile von Mobiltelefonen, Sim-Karten aus Kroatien, Kleidung, Schuhe, ein Familienzelt des UNHCR und Wärmedecken. Der nächstgelegene reguläre Grenzübergang ist fünf Kilometer entfernt.
[…]
Sicher ist, dass über den abgelegenen Waldweg, den die Kamera gefilmt hat, das bosnische Staatsgebiet in wenigen hundert Metern zu erreichen ist. Mitten in Wald, fernab von regulären Grenzübergängen oder sonstigen plausiblen Zielen auf kroatischem Staatsgebiet.
Der nächstgelegene Ort auf bosnischer Seite ist das Dorf Lohovo, etwa einen Kilometer vom Aufnahmeort entfernt. Dass immer wieder Menschen aus dem Wald kommen, und zwar nur in eine Richtung, weiß hier jeder.
Zusammen mit den Videos ergeben die Recherchen vor Ort ein starkes Indiz dafür, dass Kroatien Migranten nach Bosnien zurückschickt und zwar über die so genannte grüne Grenze. Bestehende Rückführungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina scheinen als Erklärung nicht in zu Frage kommen, denn diese offiziellen Abschiebungen finden an regulären Grenzübergängen statt.
Handelt es sich hier um so genannte Push-Backs? Wenn ja, wäre das illegal, sagt Neven Crvenkovic, Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Sarajevo: "So genannte Push-Back-Aktionen werden als illegal bewertet, weil sie im direkten Widerspruch stehen zu nationalen Rechtsnormen. Diese ergeben sich aus der UN-Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 aber auch aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte."
Flüchtlinge und Migranten berichten seit Monaten von solchen Aktionen. Auch dieser junge Mann aus Pakistan: „Sie hören uns nie zu. Sie fangen und schieben uns ab. Und sagen, das sei deutsches Recht, EU-Recht. Die sagen uns - hier kann niemand bleiben. Wenn sie uns erwischen, müssten sie uns nach Bosnien zurückschicken.“
Und auch hier wieder:
Das kroatische Innenministerium ließ eine ARD-Anfrage unbeantwortet.
Vermutlich sind die bei der ARD aber auch nur Anhänger der Massenzuwanderung
Das ist aber toll. Nur nochmal: Wo sind die Belege/Beweise? Die Geldverschwendung der öffentlich-rechtlichen sind es sicher nicht.
Andere Sache. Warum soll die Regierung Kroatiens irgendwelche Aussagen machen? Es ist doch an dem etwas zu belegen was er bemängelt und nicht umgekehrt.
Den Link hättest du dir sparen können.
Komisch. Außer dir haben es mal wieder alle verstanden…
Alle? Alle die es so verstehen wollen vielleicht.
Nö, es sind tatsächlich alle.
Das ist doch eine reine Vermutung von Dir.
Auch in Kroatien gilt, dass Einreisen nur an offiziellen Grenzübergängen legal sind. Kroatien ist auch kein „vollständiges“ Mitglied des Schengenraums. Kroatien wendet die Regelungen nur tlw. an und führt selbst zu anderen EU-Mitgliedern nach wie vor Grenzkontrollen durch. Dass Grenzer bewaffnet sind, ist normal.
kommt daher u.U. (eher wahrscheinlich) gar nicht in Frage. Vgl. auch hier https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/249/Seite.249203.html#Bulgarien
Vor allem aber deswegen nicht, weil man sich in Deinem Link auf die Version von 2006 bezog. Aktuell gilt https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0399 und damit wäre, falls überhaupt, Artikel 14.
Aber die Personen haben ja schon de facto gegen Artikel 5 verstossen, was nicht in jedem Land (so wie in D) nur mit einem erhobenen Zeigefinger geahndet wird. Gut möglich, dass sie lieber die Rückführung im Grenzgebiet akzeptierten, um Geldstrafe bzw. ggf. Haft zu umgehen.
Google selbst.
Das ist ein lächerlicher Versuch der Journalisten, eine Skandalisierung zu erreichen, indem sie einerseits das völkerrechtl. richtige Statement des UNHCR vorbringen, aber eben zeitgleich nicht darauf hinweisen, dass sich dieses Statement auf die direkte Zurückweisung in ein Land bezieht, in dem Verfolgung droht. https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzurückweisung
So wird die Wissenslücke des Zuschauers ausgenutzt, um ihn bewusst in die Irre zu führen.
Nonsensbehauptung.
Tun wir jetzt so, als wäre ich der einzige mit dieser Meinung? Wie wäre es mit der Meinung des bosnischen Sicherheitsministers?
Bosnian Official: Croatia Illegally Expelling Migrants
A Bosnian official says migrants are being illegally pushed back into its territory by police in neighboring Croatia.
Gut genug? Oder weiß der auch nicht besser Bescheid als du?
Du hast aber schion mitbekommen, dass sich Kroatien auf diesen Artikel beruft?
Das ist doch eine reine Vermutung von Dir.
Ich soll etwas belegen, dass dir ‚bekannt‘ ist? 
Und zum Rest des Artikels fällt dir nichts ein?