Hallo,
wenn ich das richtig verstanden habe, werden zukünftig die nicht beeinspruchten Bescheide gültig sein. Diejenigen, die mit Einsprüchen erstmal in der Schwebe bleiben, werden anscheinend je nach Ausgang der anhängigen oder geplanten Klagen ev. unter anderen Voraussetzungen erneuert.
Gibt das dann nicht ein enormes Chaos und wieder viel Ungerechtigkeit, so dass dann vermutlich wieder nachgebessert werden muss, da der Auftrag vom Verfassungsgericht nicht erfüllt ist?
Oder werden die bis dahin schon gültigen Bescheide bei Klageerfolg auch neu bewertet?
Gruß,
Paran