Die verfassungswidrigen Schatteneinkommen unserer Politiker - bedauerlicherweise hört man darüber nur sehr wenig bis gar nichts. Warum die Medien dieses Thema so schnell abhakten, obwohl hier ein tatsächlicher Verfassungsbruch begangen wurde, erscheint besonders merkwürdig, denkt man an die umfassende Berichterstattung zu diesem „Schmierentheater“ kürzlich im Bundesrat, als von einem möglichen Verfassungsbruch gesprochen wurde.
Im Bundestag und den 16 Landtagen besitzen ungefähr die Hälfte aller Politiker neben einem Regierungs- auch ein Abgeordnetenmandat. Obwohl sie eigentlich nur einem Mandat nachgehen können, kassieren für beide Bezüge. Das ist verfassungswidrig, doch statt nun auf das Geld zu verzichten, sollte das illegale Einkommen durch eine Reform legalisiert werden (s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,929…). Übrigens ist dies ein Vorgang, der schon des öfteren in Landtagen beobachtet werden musste, wenn Politiker auf ihre ungesetzliche Einkommen verzichten sollten; stattdessen wollte man die entsprechende Landesverfassung ändern. (Hier zeigt sich, dass sich die Übermacht der beiden „Volksparteien“ geradezu diktatorisch auswirken kann, besitzen sie doch zusammen meist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie eine Verfassung ändern können. Und wenn es um das Geld - um ihr Geld - geht, halten sie trotz sonstiger Schlammschlachten zusammen.)
Prof. Hans Herbert v. Arnim hatte schliesslich in „Politik Macht Geld“ (2001, Droemer, ISBN: 3426775573 Buch anschauen) diesen Missstand über die Schatteneinkommen publik gemacht.
Sehr empfehlenswert ist auch ein neues Buch von ihm: „Das System - Die Machenschaften der Macht“ (2001, Droemer, ISBN: 3426272229 Buch anschauen), in dem es um die allmähliche Beseitigung der Demokratie durch die politische Klasse geht.
Schade, dass die meisten Medien solche Kritik unter den Tisch fallen lassen und lieber unverbindliche Wahlversprechen, blendendes Lächeln und Händeschütteln als politische Information verkaufen.
Marco