Hi,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/philipp-roesle…
Unser Vizekanzler und unser Botschafter in offizieller Mission unterwegs in Washington. Offensichtlich war es ein Kleinbus ohne Diplomatenkennzeichen (so liest man es in anderen Medien) mit dem der Tross unterwegs war. Aber… greift es nicht in die diplomatische Immunität ein wenn ich dem Fahrer zweier Diplomaten (Rösler geniesst als Vizekanzler auf offiziellem Besuch ja auch diplomatische Immunität) den Führerschein abnehme und den Diplomaten somit am Weiterfahren hindere? Wird nicht quasi jedes Fahrzeug in dem sich ein Diplomat in Ausübung seines Amtes befindet zu einem „Diplomatenfahrzeug“? Auch ohne entsprechendes Kennzeichen? Ich verstehe das Prinzip der Immunität, nämlich dass es kein Freibrief ist die Gesetze des Gastlandes zu brechen. Aber Diplomaten sind ja grundsätzlich vor Strafverfolgung im Gastland geschützt wenn sie diese Gesetze brechen und dürfen in Ausübung ihres Amtes nicht unnötig behindert werden.
Danke für ein paar Gedanken hierzu
Gruss
K