Allgemeine Rechtsfragen
Von: brіgіttеіѕtdіеbеѕtе, 25.2.2010 18:16 Uhr
Guten Tag,
es geht um die allgemeine Verjährung von Rechnungen, ausgestellt von juristischen Personen [z.B. eine Stromanbieterfirma] an natürlichen Personen [normaler Haushalt].
Angenommen, am 10.10.2006 wurde eine Stromrechnung erstellt und verschickt, die die Person aber nie erhalten hat, aufgrund der Tatsache, dass sie zu dem Zeitpunkt längst verzogen ist, und zwar zum 31.06.2006. Jahrelang folgt nichts, daraufhin folgt ein Mahnbescheid zum 02.12.2009, den diese Person auch nie erhalten hat. Das einzige, was die Person erhält, ist ein Mahnbescheid eines Amtsgerichts mit dem Vermerk "Anschriftenänderung aufgrund Neuzustellungsantrag vom 10.02.2010" mit den Beträgen der Hauptforderung, Gerichtskosten, Nebenforderungen und Zinsen.
Angenommen all die oben genannten Sachen treten ein, muss dann die Person, die den Mahnbescheid erhalten hat, die Rechnung überhaupt bezahlen?
Vielen Dank schon mal für Eure Antworten.
LG
Brigitte



  1. Antwort von Lеνаү 4
    Ja (owT)
    .
    20 Kommentare
    • Re: Ja (owT)
      und wieso? die Rechnung ist bereits am 31.12.2009 verjährt (es sei denn für Stromanbieter gilt was anderes)
    • Re^2: Ja (owT)
      Hallo sportsmann,

      weil der Mahnbescheid vom 2.12.2009 die Verjährung hemmt.

      Gruß

      Annie
    • Re^3: Ja (owT)
      und für wie lange? beginnt ab dort wieder neue frist von 3 jahren?
      oder für wie lange hemmt der mahnbescheid die frist?
    • Re^4: Ja (owT)
      Nein, die Verjährung wird nur unterbrochen. Wenn eine bestimmte Frist überschritten wird, läuft die weiter.

      Aber der zweite Bescheid ist ja schon relativ zügig wenig später raus, also ist das Verfahren ja schon fristgerecht am laufen.
    • Re^5: Ja (owT)
      die frist wird nur unterbrochen? d.h. wenn ein mahnbescheid am 02.12. erstellt und dann neuausgestellt wurde, blieben theoretisch, ausgehend vom original mahnbescheid, 30 tage bis zu verjährung

      was wenn dem mahnbescheid jetzt widersprochen wird und sich 30 tage lang nix tut
      dann wäre die verjährung rechtsgültig? [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • Re^6: Ja (owT)
      ich verstehe nicht, was du meinst, sorry. Wieso soll die Verjährung ausgerechnet ab dem Widerspruch weiterlaufen? Ohne Gewähr habe ich irgendwo mal aufgeschnappt, dass die Verjährung erst 6 Monate nach einem vom Gläubiger nicht weiter verfolgten Verfahren weitergezählt wird.

      Und bei einer derart zügigen Zustellung des zweiten Mahnbescheides wie im fiktiven Fall der Fragestellerin steht eher nicht zu erwarten, dass die jetzt einfach mal ein halbes Jahr Ruhe geben.

      Aber das ist nur meine unmaßgebliche Spekulation jetzt.

      Besten Gruß

      Annie
    • Re^7: Ja (owT)
      ich verstehe nicht, was du meinst, sorry. Wieso soll die
      Verjährung ausgerechnet ab dem Widerspruch weiterlaufen?
      nun die verjährung ist ab dem Datum des Mahnbescheides gehämmt, wieso soll diese dann mit Widerspruch nicht aufgehoben werden?
      Darum gehts mir Ohne Gewähr habe ich irgendwo mal aufgeschnappt, dass die
      Verjährung erst 6 Monate nach einem vom Gläubiger nicht weiter
      verfolgten Verfahren weitergezählt wird.
      Und genau das meine ich, wenn ein Mahnbescheid ins Haus flattert hat man 14 Tage um Widerspruch einzulegen - keine wirklich lange Zeit, wenn man bedenkt, dass der Empfänger evtl prüfen muss, ob eine fast 3 Jahre alte Forderung tatsächlich korrekt ist. Vielleicht hat er diese auch bezahlt und die Gegenseite weiß das nicht? Er muss also theoretisch seine ganzen Unterlagen durchforsten, wohlgemerkt in 14 Tagen - wieso werden dem Antragssteller dann weitere 6 Monate gewährt? Zumahl er vorher schon 3 Jahre Zeit hatte.

      Wenn sich dann zufällig nach fast 3 Jahren herausstellt, dass der Empfänger verzogen ist (was ja passieren kann in 3 Jahren), ist das dann nicht persönliches Pech des Antragsstellers? Wenn er Forderungen eintreiben will, muss er halt auch mal bissel in die puschen kommen und ich finde 3 Jahre sind lang genug dafür. Den Mahnbescheid kann man auch schon nach einem Jahr beantragen, oder noch früher. Entsprechend früh hätte mann dann auch festgestellt, dass der Empfänger verzogen ist und hätte weitere Maßnahmen einleiten können.

      Der ursprüngliche Mahnbescheid vom 02.12. wurde nicht zugestellt, ist dieser also überhaupt rechtsgültig? Tritt dann überhaupt eine Hemmung der Verjährung ein? Schließlich handelt es sich hierbei um ein empfangsbedürftiges Schriftstück, welches der Empfänger nachweislich nicht erhalten hat. Da das Gericht den Mahnbescheid nicht prüft, könnte diese Methode auch missbraucht werden um gesetzliche Fristen zu verlängern. Viele Anwälte schreiben auch Mahnbescheide nach mehr als 3 Jahren, in der Hoffnung, dass der Empfänger nicht reagiert. Wo ist hier der Schutz des Empfängers?
      Und bei einer derart zügigen Zustellung des zweiten
      Mahnbescheides wie im fiktiven Fall der Fragestellerin steht
      eher nicht zu erwarten, dass die jetzt einfach mal ein halbes
      Jahr Ruhe geben.

      Aber das ist nur meine unmaßgebliche Spekulation jetzt.

      Besten Gruß

      Annie
    • von Dеr Rеné (abgemeldet) 0
      Re^8: Ja (owT)
      Hallo, Der ursprüngliche Mahnbescheid vom 02.12. wurde nicht
      zugestellt, ist dieser also überhaupt rechtsgültig? Tritt dann
      überhaupt eine Hemmung der Verjährung ein?
      Interessante Frage, nach §167 ZPO http://bundesrecht.juris.de/zpo/__167.html reicht schon der Eingang beim Gericht. Da die Ermittlung der korrekten Adresse imo Aufgabe des Antragstellers ist, wäre sicher nochmal zu prüfen, ob "die Zustellung demnächst erfolgt" ist.

      Cu Rene
    • Re^9: Ja (owT)
      Hmm okay folgender fiktiver Extremfall:

      Antragssteller stellt kurz vor Verjährung Antrag auf Mahnbescheid. Empfänger ist mittlerweile von A nach B verzogen und Mahnbescheid wird nicht zugestellt. Antragssteller ermittelt Adresse in B. Nach 5 Monaten würde Hemmung der Frist ablaufen. Antragssteller will Mahnbescheid an Adresse B zustellen, aber erfolglos da Empfänger mittlerweile von B nach C verzogen ist. Mahnbescheid wird wieder nicht zugestellt und Antragssteller muss Adresse in C ermitteln. Weitere 4 Monate später wird Mahnbescheid an Empfänger unter Adresse C zugestellt. In diesem Beispiel wären de facto fast schon 4 Jahre rum, bloß weil Antragssteller sich mit allem immer schön Zeit lässt.

      Ist es für den Empfänger noch zumutbar, eine Forderung, die in diesem Fall evtl schon fast 4 Jahre zurückliegt, inhaltlich zu prüfen?

      Woher soll der Empfänger wissen, ob diese Forderung berechtigt ist?

      Wie oft kann denn ein Mahnbescheid eingereicht werden, wenn das Gericht die Ansprüche nicht überprüft?

      also nehmen wir mal an mahnbescheid wird zugestellt und empfänger widerspricht
      Nach 6 Monaten wird die Hemmung aufgehoben und Antragssteller merkt, dass die Forderung wieder zu verjähren droht. Kann erneut Mahnbescheid beantragt werden?
    • von Lеνаү 1
      Re^8: Ja (owT)
      nun die verjährung ist ab dem Datum des Mahnbescheides
      gehämmt, wieso soll diese dann mit Widerspruch nicht
      aufgehoben werden?
      Darum gehts mir
      Weil das Gesetz eben sagt: erst nach Ablauf des Verfahrens oder der letzten Verfahrenshandlung und zwar dann nach weiteren sechs Monaten. Und genau das meine ich, wenn ein Mahnbescheid ins Haus
      flattert hat man 14 Tage um Widerspruch einzulegen - keine
      wirklich lange Zeit, wenn man bedenkt, dass der Empfänger evtl
      prüfen muss, ob eine fast 3 Jahre alte Forderung tatsächlich
      korrekt ist.
      Was hat das nun mit der Verjährung zu tun? Wer nicht weiß, was er schuldet, muss halt das Risiko eingehen und Widerspruch einlegen. Oder aber er prüft weiter, lässt einen Vollstreckungsbescheid gegen sich ergehen, risikiert sofortige Zwangsvollstreckung und hat dann aber weiter Zeit, Einspruch einzulegen. Vielleicht hat er diese auch bezahlt und die
      Gegenseite weiß das nicht? Er muss also theoretisch seine
      ganzen Unterlagen durchforsten, wohlgemerkt in 14 Tagen -
      wieso werden dem Antragssteller dann weitere 6 Monate gewährt?
      Welche Frist hältst du denn für angemessen? Die Verjährung soll irgendwann Rechtssicherheit schaffen. Wenn man einen Mahnbescheid bekomtm, weiß man aber ja, dass da noch was im Argen liegen könnte. Im Falle eines Gerichtsprozesses, der Jahre dauern kann, ist das doch auch nichts anderes. Wenn sich dann zufällig nach fast 3 Jahren herausstellt, dass
      der Empfänger verzogen ist (was ja passieren kann in 3
      Jahren), ist das dann nicht persönliches Pech des
      Antragsstellers?
      Ja. Wenn er nicht innerhalb der Frist eine Anschrift ermitteln kann, hat er Pech gehabt. Wenn er Forderungen eintreiben will, muss er
      halt auch mal bissel in die puschen kommen und ich finde 3
      Jahre sind lang genug dafür.
      Und? Der ursprüngliche Mahnbescheid vom 02.12. wurde nicht
      zugestellt, ist dieser also überhaupt rechtsgültig?
      Nein, ohne Zustellung nicht. (Habe ich da im Ausgangsposting was übersehen?) Da das
      Gericht den Mahnbescheid nicht prüft, könnte diese Methode
      auch missbraucht werden um gesetzliche Fristen zu verlängern.
      Das kostet aber doch Geld. Man wird sich schon überlegen, ob man einen Mahnbescheid beantragt oder nicht. Viele Anwälte schreiben auch Mahnbescheide nach mehr als 3
      Jahren, in der Hoffnung, dass der Empfänger nicht reagiert. Wo
      ist hier der Schutz des Empfängers?
      Der Schutz liegt darin, dass der Empfänger Widerspruch einlegen kann. Was genau ist denn da jetzt das Problem?
    • Re^9: Ja (owT)
      Was hat das nun mit der Verjährung zu tun? Wer nicht weiß, was
      er schuldet, muss halt das Risiko eingehen und Widerspruch
      einlegen. Oder aber er prüft weiter, lässt einen
      Vollstreckungsbescheid gegen sich ergehen, risikiert sofortige
      Zwangsvollstreckung und hat dann aber weiter Zeit, Einspruch
      einzulegen.
      Seh ich anders - folgender Fall

      Portemonnaie verloren, Verlustanzeige gestellt wegen Personalausweis. Nach über 3 Jahren flattert Mahnbescheid (ebenfalls neu Ausgestellt wegen Umzug) ins Haus mit Forderung eines Verkehrsbetriebes wegen Erschleichen von Leistungen (schwarz fahren)
      Jetzt hätte es ja theoretisch sein können, dass besagte Person am Tag X im Mahnbescheid tatsächlich schwarz gefahren ist (wer weiß das schon noch nach 3 Jahren?)
      Person fordert also bei Antragssteller weitere Informationen an (wann wurde kontrolliert, wo wurde kontrolliert, wie wurde Identität festgestellt)

      Nach Anruf beim Antragssteller sagt dieser, dass mit einer Antwort nicht vor 2 Monate zu rechnen ist, da dies die normale Bearbeitungszeit bei denen wäre (wohlgemerkt hat Person A 14 Tage Zeit den Anspruch zu prüfen). Person A legt also, ohne diese Informationen zu haben, Widerspruch gegen Mahnbescheid ein und es kommt zum Prozess. In diesem geht hervor, dass mit dem verlorenen Ausweis, zu welchem noch die Verlustanzeige geschrieben wurde, die Identität festgestellt wurde und der Empfänger also tatsächlich nicht schwarz gefahren ist.

      Hätte der Empfänger jetzt einfach nicht reagiert, hätte er eine Forderung zahlen müssen, die er gar nicht zu zahlen hatte.

      Deswegen die Frage:
      Wo hier der Schutz des Empfängers ist gegen Mahnbescheid. Schließlich kann jeder einen Mahnbescheid stellen, egal ob berechtigt oder nicht. Sofern Empfänger nicht reagiert, erwirbt Antragssteller evtl zu Unrecht einen vollstreckbaren Titel
    • von Lеνаү 1
      Re^10: Ja (owT)
      Portemonnaie verloren, Verlustanzeige gestellt wegen
      Personalausweis. Nach über 3 Jahren flattert Mahnbescheid
      (ebenfalls neu Ausgestellt wegen Umzug) ins Haus mit Forderung
      eines Verkehrsbetriebes wegen Erschleichen von Leistungen
      (schwarz fahren)
      Jetzt hätte es ja theoretisch sein können, dass besagte Person
      am Tag X im Mahnbescheid tatsächlich schwarz gefahren ist
      Da geht es schon los. Das Gesetz ist doch nicht dafür da, rechtswidriges Verhalten zu schützen. Man fährt nicht schwarz, fertig. Wenn man es tut, dann ist es ja nun wirklich an einem selbst, diese Angelegenheit zu regeln. Wieso man dann mehr als 14 Tage Zeit brauchen sollte, das zu prüfen, leuchtet mir nicht im Mindesten ein. Die Fristen für Klageerwiderungen pp. bewegen sich übrigens auch in diesem Rahmen. Du konstruierst Probleme, wo keine sind. (wer
      weiß das schon noch nach 3 Jahren?)
      Ich! Ich weiß, dass ich vor drei Jahren definitiv nicht schwarz gefahren bin. Person fordert also bei Antragssteller weitere Informationen
      an (wann wurde kontrolliert, wo wurde kontrolliert, wie wurde
      Identität festgestellt)
      Wozu? Nach Anruf beim Antragssteller sagt dieser, dass mit einer
      Antwort nicht vor 2 Monate zu rechnen ist, da dies die normale
      Bearbeitungszeit bei denen wäre (wohlgemerkt hat Person A 14
      Tage Zeit den Anspruch zu prüfen). Person A legt also, ohne
      diese Informationen zu haben, Widerspruch gegen Mahnbescheid
      ein und es kommt zum Prozess. In diesem geht hervor, dass mit
      dem verlorenen Ausweis, zu welchem noch die Verlustanzeige
      geschrieben wurde, die Identität festgestellt wurde und der
      Empfänger also tatsächlich nicht schwarz gefahren ist.
      Ist doch prima. Wo ist denn dann das Problem? Hätte der Empfänger jetzt einfach nicht reagiert, hätte er
      eine Forderung zahlen müssen, die er gar nicht zu zahlen
      hatte.
      Dann musst eben fordern, dass man das amtsgerichtliche Mahnverfahren und am besten auch alle Gerichtsprozesse abschafft. Anders sind solche Konstrukte wohl kaum zu deiner Zufriedenheit zu lösen. Sie haben mit der Rechtspraxi übrigens herzlich wenig zu tun. Deswegen die Frage:
      Wo hier der Schutz des Empfängers ist gegen Mahnbescheid.
      Schließlich kann jeder einen Mahnbescheid stellen, egal ob
      berechtigt oder nicht. Sofern Empfänger nicht reagiert,
      erwirbt Antragssteller evtl zu Unrecht einen vollstreckbaren
      Titel
      Und du hast jetzt ein Patentrezept?
    • Re^11: Ja (owT)
      Da geht es schon los. Das Gesetz ist doch nicht dafür da,
      rechtswidriges Verhalten zu schützen. Man fährt nicht schwarz,
      fertig. Wenn man es tut, dann ist es ja nun wirklich an einem
      selbst, diese Angelegenheit zu regeln. Wieso man dann mehr als
      14 Tage Zeit brauchen sollte, das zu prüfen, leuchtet mir
      nicht im Mindesten ein. Die Fristen für Klageerwiderungen pp.
      bewegen sich übrigens auch in diesem Rahmen. Du konstruierst
      Probleme, wo keine sind.
      Ist das Gesetz dann dafür da, Leute zu beschuldigen / zu bedrängen etc die sich nicht Schuldhaft verhalten haben? Da das Gericht einen Mahnbescheid nicht prüft, ist dies aber möglich (wer
      weiß das schon noch nach 3 Jahren?)
      Ich! Ich weiß, dass ich vor drei Jahren definitiv nicht
      schwarz gefahren bin. Person fordert also bei Antragssteller weitere Informationen
      an (wann wurde kontrolliert, wo wurde kontrolliert, wie wurde
      Identität festgestellt)
      Wozu?
      Weil die Person sich an den geschilderten Fall nicht erinnern kann und prüfen will, ob Anspruch berechtigt ist? Nach Anruf beim Antragssteller sagt dieser, dass mit einer
      Antwort nicht vor 2 Monate zu rechnen ist, da dies die normale
      Bearbeitungszeit bei denen wäre (wohlgemerkt hat Person A 14
      Tage Zeit den Anspruch zu prüfen). Person A legt also, ohne
      diese Informationen zu haben, Widerspruch gegen Mahnbescheid
      ein und es kommt zum Prozess. In diesem geht hervor, dass mit
      dem verlorenen Ausweis, zu welchem noch die Verlustanzeige
      geschrieben wurde, die Identität festgestellt wurde und der
      Empfänger also tatsächlich nicht schwarz gefahren ist.
      Ist doch prima. Wo ist denn dann das Problem?
      Das der Antragssteller sich selber 2 Monate einräumt, um eine Anfrage zu beantworten, für die der Empfänger aber nur 14 Tage Zeit hat zum beantworten. Wieso wird die Frist nicht verlängert, bis Antragssteller die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt hat?

      Dann musst eben fordern, dass man das amtsgerichtliche
      Mahnverfahren und am besten auch alle Gerichtsprozesse
      abschafft. Anders sind solche Konstrukte wohl kaum zu deiner
      Zufriedenheit zu lösen. Sie haben mit der Rechtspraxi übrigens
      herzlich wenig zu tun.
      Ich glaube, ich bin nicht der einzige der Kritik am amtsgerichtlichen Mahnverfahren übt Deswegen die Frage:
      Wo hier der Schutz des Empfängers ist gegen Mahnbescheid.
      Schließlich kann jeder einen Mahnbescheid stellen, egal ob
      berechtigt oder nicht. Sofern Empfänger nicht reagiert,
      erwirbt Antragssteller evtl zu Unrecht einen vollstreckbaren
      Titel
      Und du hast jetzt ein Patentrezept?
      Mir geht es eher um den Schutz des Verbrauchers

      Die Mehrheit der Bevölkerung wird wohl weniger mit Anwälten und Mahnbescheiden zu tun haben, so dass sie dann falsch reagieren, sei es aus Angst, dass sie Post vom Gericht bekommen haben oder aus anderen Gründen.

      Ich bin der Meinung, dass ein zu Unrecht erworbener Titel, wenn dies nachgewiesen wird, Anfechtbar sein müsste.
    • von Lеνаү 1
      Re^12: Ja (owT)
      Ist das Gesetz dann dafür da, Leute zu beschuldigen / zu
      bedrängen etc die sich nicht Schuldhaft verhalten haben? Da
      das Gericht einen Mahnbescheid nicht prüft, ist dies aber
      möglich
      Als es noch keinen Mahnbescheid gab, gab es eben nur die Klage. Der Mahnbescheid ist sozusagen ein Angebot. Wer dagegen Widerspruch einlegt, befindet sich im schlimmsten Fall in derselben Situation wie derjenige, der sofort verklagt wird. Der Anspruchsgegner hat durch die Einführung des Mahnverfahrens überhaupt keine Nachteile. Weil die Person sich an den geschilderten Fall nicht erinnern
      kann und prüfen will, ob Anspruch berechtigt ist?
      Sie weiß nicht mehr, ob sie schwarz gefahren ist??? Das der Antragssteller sich selber 2 Monate einräumt, um eine
      Anfrage zu beantworten, für die der Empfänger aber nur 14 Tage
      Zeit hat zum beantworten.
      Der Antragsteller muss dem Antragsgegner überhaupt keine Informationen geben. Es ist nicht seine Aufgabe, dem Antragsgegner zu helfen, Ordnung im Leben zu halten. Wieso wird die Frist nicht
      verlängert, bis Antragssteller die entsprechenden
      Informationen zur Verfügung gestellt hat?
      Unter anderem, weil dazu keine Pflicht besteht, und auch, weil es sich, ob du glaubst oder nicht, um ein total konstruiertes Beispiel handelt. Du magst denken, dass solche Fälle tagtäglich vorkommen, so ist es aber eben nicht. Vor allem aber ist es Aufgabe des Antragstellers, Ordnung in seinen Verbindlichkeiten zu halten. Ich glaube, ich bin nicht der einzige der Kritik am
      amtsgerichtlichen Mahnverfahren übt
      Aber der erste, von dem ich höre. Mir geht es eher um den Schutz des Verbrauchers
      Das Mahnverfahren denkt überhaupt nicht in dieser Kategorie. Es gilt auch für Unternehmer untereinander für Verbraucher untereinander und für Ansprüche von Verbrauchern gegenüber Unternehmen. Abgesehen davon kann man auch einem Verbraucher zumuten, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen und nicht erst, wenn das Ganze vor Gericht geht. Ich bin der Meinung, dass ein zu Unrecht erworbener Titel,
      wenn dies nachgewiesen wird, Anfechtbar sein müsste.
      Dann verkennst du die Wichtigkeit der Rechtskraft. In engen Grenzen allerdings ist ein solcher Anspruch denkbar, etwa bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Hier kann sich aus § 826 BGB der Anspruch ergeben, den Titel herauszugeben. Missbrauch, wie du ihn dir vorstellst, ist also nicht möglich, und deine Kritik beruht jedenfalls zum Teil auf Unkenntnis.
    • von Lеνаү 0
      PS
      Der Titel ist ja auch anfechtbar, allerdings eben nur binnen zwei (weiterer) Wochen.
    • Re: PS
      Der Titel ist ja auch anfechtbar, allerdings eben nur binnen
      zwei (weiterer) Wochen.
      wo wir wieder bei den 14 Tagen wären
      wieso gewährt man hier nicht mal 6 Monate? Immerhin ist der Titel danach 30 JAHRE gültig

      und ich finde 14 Tage, die darüber entscheiden, dass die nächsten 30 Jahre bei dir Sachen gepfändet werden können (ob begründet oder nicht) sind bissel wenig

      aber klar is nur meine meinung die rechtssprechnung mag das anders sehen
    • von Lеνаү 1
      Re^2: Ja (owT)
      Durch die Zustellung des Mahnbescheids wird die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 BGB gehemmt. Die Hemmung endet gem. § 204 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB erst sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung. Das könnte z.B. der Widerspruch gegen den Mahnbescheid sein. Es ist also mehr als genug Zeit, das Verfahren weiterzubetreiben. Schickt der Anspruchsteller nun eine Anspruchsbegründung an das Gericht (was im Grunde einer Klageschrift entspricht), so bleibt es bei der Hemmung und zwar während des ganzen Verfahrens. Wenn der Anspruch dann durch Urteil festgestellt wird, also tituliert, verlängert sich die Verjährungsfrist gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf 30 Jahre.
    • Re^3: Ja (owT)
      Schickt der Anspruchsteller nun eine Anspruchsbegründung an das
      Gericht (was im Grunde einer Klageschrift entspricht), so bleibt es
      bei der Hemmung und zwar während des ganzen Verfahrens. Wenn der
      Anspruch dann durch Urteil festgestellt wird, also tituliert,
      verlängert sich die Verjährungsfrist gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf 30
      Jahre.
      Und da wären wir bei dem Punkt der mich irgendwie stört. Wieso wird dem Empfänger (unabhängig, ob Kaufmann oder nicht Kaufmann) zugemutet, einen Anspruch des Antragsstellers innerhalb von 14 Tagen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und wieso wird, bei einem erfolgten Widerspruch, dem Antragssteller widerrum 6 Monate gegeben das Verfahren weiter zu betreiben?

      Wenn man davon ausgeht, dass ein nicht Kaufmann hauptberuflich einer nicht selbständigen Tätigkeit nachgeht und diese Prüfung quasi in seiner verbleibenden Freizeit vollziehen muss, wieso wird einem Kaufmann, der mit dem Prozedere vertraut ist und damit sein täglich Brot verdient, eine Frist von 6 Monaten eingeräumt? Müsste es nicht eher umgekehrt der Fall sein und dem Privatmann (Laien) 6 Monate eingeräumt werden und dem Profi die 14 Tage?
    • von Lеνаү 0
      Re^4: Ja (owT)
      Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Und da wären wir bei dem Punkt der mich irgendwie stört. Wieso
      wird dem Empfänger (unabhängig, ob Kaufmann oder nicht
      Kaufmann) zugemutet, einen Anspruch des Antragsstellers
      innerhalb von 14 Tagen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und
      wieso wird, bei einem erfolgten Widerspruch, dem
      Antragssteller widerrum 6 Monate gegeben das Verfahren weiter
      zu betreiben?
      Das eine hat mit dem anderen doch überhaupt nichts zu tun. Wir haben es hier mit einer ganz normalen prozessualen Frist zu tun. Und die Verjährungsfrist steht dieser prozessualen Frist nicht gegenüber, sondern trifft in einem ganz konkreten Beispiel damit zusammen. Was das für ein Chaos wäre, wenn alle Gerichtsverfahren ständige Handlungen nach spätestens zwei Wochen verlangen würden, weil sonst Verjährung eintreten würde! Wenn man davon ausgeht, dass ein nicht Kaufmann hauptberuflich
      einer nicht selbständigen Tätigkeit nachgeht und diese Prüfung
      quasi in seiner verbleibenden Freizeit vollziehen muss, wieso
      wird einem Kaufmann, der mit dem Prozedere vertraut ist und
      damit sein täglich Brot verdient, eine Frist von 6 Monaten
      eingeräumt? Müsste es nicht eher umgekehrt der Fall sein und
      dem Privatmann (Laien) 6 Monate eingeräumt werden und dem
      Profi die 14 Tage?
      Wieso ist der Anspruchsteller automatisch Kaufmann und der Anspruchsgegner automatisch Nichtkaufmann? Wo hast du das denn nun her?
    • Re^5: Ja (owT)
      Wieso ist der Anspruchsteller automatisch Kaufmann und der
      Anspruchsgegner automatisch Nichtkaufmann? Wo hast du das denn
      nun her?
      Nicht automatisch, aber in dem hier genannten Beispiel ist der Antragssteller in jedem Fall Kaufmann (Stromkonzern). Anspruchsgegner kann in dem Fall beides sein, geht aus dem Text nicht hervor
  2. Antwort von Lеνаү 0
    Achtung, Achtung
    Da der Mahnbescheid im Dezember hier nicht zugestellt wurde, dürfte es in der Tat auf § 167 ZPO ankommen. U.U. ist der Anspruch wirklich verjährt. Es könnte sich um einen Grenzfall handeln, womöglich würde sich das Risiko eines Prozesses lohnen. Vielleicht wäre es besser, wenn auch andere noch ihre Meinung kundtun würden.
    2 Kommentare
    • Re: Achtung, Achtung
      Heisst das folgendes?
      Da der alte Mahnbescheid nicht zugestellt wurde ist dieser nichtig. Es kommt also auf den Zeitpunkt der Neuausstellung an bzw wann der Antrag zur Neuastellung beim Amtsgericht eingegangen ist? Oder ist bereits durch den ersten Mahnbescheid, welcher nicht zugestellt werden konnte, die Verjährungsfrist gehemmt? [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • von Lеνаү 0
      Re^2: Achtung, Achtung
      Das Gesetz sagt ganz deutlich, dass die Verjährung durch die Zustellung gehemmt wird. Wenn diese nicht erfolgte, dann erfolgte sie nicht. Rückwirkungen gibt es da nur im Rahmen des § 167 ZPO. Da die endgültige Zustellung dann aber erst im Februar erfolgte, und da hier wohl auch ein gewisses Verschulden des Anspruchstellers nahe liegt, kann es wohl sein, dass man zu der Ansicht gelangen kann, dass § 167 ZPO nicht mehr greift. Es gibt allerdings keine festen Fristen, was das angeht, es handelt sich um eine Wertungsfrage. Vielleicht lohnt es sich, es hier darauf ankommen zu lassen.