Keine Ausweismitführpflicht in Deutschland? Aber…
Gibt es in Deutschland eine Ausweispflicht? MUSS ich IMMER
einen Ausweis dabei haben?
Falls ja, wo steht das?
Es gibt keine gestzliche Verpflichtung in D einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen.
Aber wenn man den Ausweis o. Reisepass mitführt ist man gemäß § 1 des Gesetzes über Personalausweise verpflichtet diesen auch vorzuzeigen, unterläßt man dies, begeht man eine Owi gemäß § 5 dieses Gesetzes und das kann teuer werden.
Weiterhin muss man seine Personalien gemäß § 111 OwiG auf befragen richtig angeben - sonst kanns bis 2000.- DM kosten.
§ 111 OwiG: Falsche Namensangabe
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem
zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der
Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort
oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen
Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine
unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.
Und genügt da auch der Führerschein /
Bibliotheksausweis?
Das kommt auf den Sachverhalt an. Ein Führerschein beinhaltet nicht die Meldeanschrift, kann aber durchaus einmal zur Identitätsfeststellung herhalten, je nach Grund der Überprüfung.
Bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, oder rein gefahrenabwehrrechtlichen Überprüfungen, reicht evtl. auch mal der Bücherreiausweis ohne Foto oder gar die reine Angabe eines komplett stimmigen Datensatzes.
ABER dies liegt im Ermessen, des einschreitenden Beamten.
Genügt ihm dies nicht, kann er eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen um die ID sicher festzustellen, angefangen, von Durchsuchung nach Ausweispapieren - schlecht wenn dann der Ausweis gefunden wird und vorher behauptet wurde „der liegt zu Hause“ (siehe oben)- über die Mitnahme zur Dienststelle und Ausweis vorbeibringen lassen oder fahrt nach Hause um Ausweis vorzeigen zu lassen, bis zur Ed - Behandlung mit Fingerabdrücken etc.
Also, am besten den Ausweis mitführen. Kann man sich u.U. ärger ersparen.
M.
))