Finanzaffaire der SPD

kein Gesetzt, das eine Strafe bei
nicht korrekten Rechenschaftsberichten einer Partei vorsieht.
Oder hab ich da was übersehen ?

Wohl nicht. Aber warum bei solchen Lappalien Strafe? Der „Amtsmeineid“ eines Bundeskanzlers ist ja auch nicht strafbar. Ist ja auch kein Eid, sondern nur eine „Art Eid“ ohne wirklich ein Eid zu sein. Also nur eine unverbindliche Willenserklärung die wie ein Eid daherkommt. Damit gibt es für „Bundeskanzlers“ den Strafbestand des Meineides nicht.

Das mit den wenigen Spendenmilliönchen hat sich mit dem „freiwilligen“ Geldstrafeangebot von Herrn Dr. Kohl ja wohl auch erledigt. Voll korrekt. Vorbestrafter Einheitsbrundeskanzler Dr. Kohl. Wie sähe das denn in den Geschichtsbüchern aus? Das dieseser volkswirtschaftliche Vollidiot Dr. Kohl, mit seinem volkswirtschaftlichen Negativwissen, einen gigantischen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat ist eh eine andere Sache.

Nur zu sagen, die Gestaltung der innerbetreiblichen
Rechnugswesens ist nicht so, wie ICH mir das vorstelle, heißt
noch lange nicht, dass sie illegal ist.

Nicht illegal, nur falsch. Oder meinst Du nicht Deine
Vorstellung, sondern die der SPD? Wenn doch letzteres, dann
doch illegal.

Ich meine damit, dass innerbetriebliches Rechnungswesen eine Menge Freiraum bietet. Wer diesen Freiraum nutzt, macht sich nicht strafbar, auch wenn andere über gewisse Praktiken vielleicht nur den Kopf schütteln.

aha, und Forderungen tauchen also nicht in der Bilanz auf ?

Da schon.

Na also. Und eine Erhöhung des Forderungsbestands zählt nun mal zu den Einnahmen. Also hör auf mir weismachen zu wollen, Einnahmen würden sich nicht in der Bilanz niederschlagen *freundlichlächel*

und eine realisierte Forderung ist also kein Ertrag ?

Genau. Eine realisierte Forderung findet sich nicht in der
GuV-Rechnung wieder, da gibts nur Erträge und Aufwendungen.

ach ne, und was sind Erträge ? Na gut, ich sags dir. Erträge nennt man Vorgänge, die zu einer Erhöhung des Nettovermögens führen. Und das können Einnahmen (z.B. Forderungen) sein, oder auch nicht.

Eine Einnahme kann ein Ertrag sein, oder auch nicht, und somit in der GuV auftauchen, oder auch nicht.

Keine Forderungen, Einnahmen, Verbindlichkeiten oder sonstwas.
Die Realisierung, d.h. erfolgreiche Eintreibung einer
Forderung findet auf der Aktivseite der Bilanz statt:
Forderung raus, Geld rein, fertig. KEIN ERTRAG!!!

*lach* das wäre aber sehr bedauerlich, wenn eine Firma dadurch keine Erträge erzielen würde *g*. Aber um dich auf die Sprünge zu bringen: wenn der Schuldner die Forderung nicht komplett bezahlt, sondern sie aus irgendwelchen Gründen mindert, ist das dann eine Ertragsminderung oder nicht ? na ?

Nicht mein Interesse, ich habe nur versucht einige Grundlagen
zu erklären. Da ich in Dir, liebe Marion, aber eine
ausgewiesene Rechnungswesenexpertin vor mir habe, lasse ich
das in Zukunft.

Oh, eine ausgewiesene Rechnugnswesenexpertin bin ich sicher nicht, aber das ein oder andere ist bei mir halt doch hängengeblieben und ansonsten halte mich bei Erklärungen auch lieber an meinen Wöhe, da hab ichs schwarz auf weiss :smile:

Na dann will ich dir das mal erklären. Wenn du noch von
jemandem 100 Mark bekommst (Forderung) und andererseits eine
Rechnung über 100 DM bei dir rumliegt, die du noch bezahlen
must. Wie reich bist du dann ? Genau, du hast ein leeres
Portmonnaie. Wenn du die 100 DM zurückbekommst bezahlst du
damit deine Rechnung und dein Portemonnaie ist immer noch
leer.

Du als Buchhalter kannst für diese ganzen Vorgänge jetzt zwar
etliche Konten, eine GuV und eine Bilanz aufstellen, aber das
ändert trotzdem nichts an dem leeren Portemonnaie.

Und? Da wird doch nichts verrechnet. Da finden zwei separate
Vorgänge statt. Begleichung Forderung: Forderung weg, Geld da.
Tilgung Verbindlichkeit: Geld weg, Verbindlichkeit weg. Wer
die Forderung mit der Verbindlichkeit verrechnet, verstößt
gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Ausnahme in
meinem letzten Posting).

meine Güte, findest du nicht, dass dies ein wenig an Haarspalterei grenzt ? Hier gilt es doch herauszufinden, ob jemand irgendein Ergebenis in irgendeiner Form beeinflußt hat. Für das ERGEBNIS (z.B. dein Portemonnaie) ist es nunmal völlig gleich, durch wieviel Buchhaltungskonten du diesen Vorgang vorher geschleppt hast.

Somit

haben derartige Geschäfte per se schon keinen Einfluß auf das
Betriebsergebnis.

ach, und wenn die Gewinne aus dererlei Geschäften dem
Parteivermögen der SPD zufließen ? hm ?

Beteiligungserträge gehören auch nicht ins Betriebsergebnis,
es sei denn es handelt sich um eine reine Holding.

Da hast du recht. Hier lag der Fehler bei mir. Mit „Betriebsergebnis“ hab ich mich ungenau ausgedrückt. Ich meinte damit natürlich das Gesamtergebnis der Partei. Schließlich reden wir hier ja nicht von den Einahmen aus Mitgiedsbeiträgen *g*.

Und:

Gewinne fließen nicht einem Vermögen zu, sondern über den
Bilanzgewinn dem Eigenkapital.

tja, und das Eigenkapital zählt nicht zum Vermögen ? *g*.

Stimmt, dennoch ist es nicht korrekt. Der Leser erhält von
einem vollen Blatt, wo ganz unten 0 steht, doch einen völlig
anderen Eindruck, als von einem leeren Blatt, wo nur eine 0
draufsteht.

Naja, und was ist, wenn die Partei gar keine doppelte Buchführung betreibt, sondern nur die bereits erwähnte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung durchführt ?

Übrigens: Ich bin kein Buchhalter.
Hab ich auch nicht angenommen *grins*

Und wieder der gesunde Menschenverstand: Wenn ich mir selbst
etwas verkaufe, werde ich dadurch reicher ? oder ärmer ? wohl
kaum.

Im Prinzip nein, bilanztechnisch aber doch, wenn ich zum
Beispiel stille Reserven aufdecke. Bei vielen Unternehmen oft
die letzte Rettung vor der Überschuldung.

Das ist aber sicher nicht im normalen Geschäft so üblich und auch ziemlich unsinning, da ja dann auch der Fiskus zuschlägt. Außerdem ist es dann in erster Linie ein buchhalterisches Problem der betroffenen Unternehmen, und nicht der SPD. Wenn ich Anteile an Unternehmen X halte, was wiederum Anteile an Unternehmen Y hält, an dem ich wiederum Anteile halte, so ändern sich meine Anteile an den jeweiligen Unternehmen nicht, nur weil die Anteile der Unternehmen untereinander sich verändern. Sonst hätte ja jeder Aktionäre, der eine Aktie der Firma X bestitzt, anteilsmäßig einen Aktienbestand an allen Unternehmen, an denen Firma X beteilig ist und müsste bei jeder Beteiligungsumschichtung dieses Unternehmens, diese in seinem Anteilsbestand nachweisen. Klingt ziemlich unsinnig, oder nicht ?

Es geht hier doch auch um das Parteivermögen. Und da fehlen
halt die 63 Mio. was das für Auswirkungen hat, ist ja egal.

hm… was für 63 Mio. ? Ich glaub, ich werd mir wohl doch noch den Focus kaufen müssen, um mal genau nachzulesen, worum es hier eigentlich geht. Hoffentlich erkennt mich niemand, wenn ich den Focus kaufe :smile:))) *mitdieKaputzetiefinsgesichtzieh*.

Hier wurde falsch Rechenschaft abgelegt, und das ist nicht in
Ordnung. Die CDU hat doch genau das gleiche gemacht (schwarze
Kassen). Warum soll das bei der SPD auf einmal dann in Ordnung
sein?

Das weiss ich eben nicht, ob es das gleiche ist. Falsch Rechenschaft ablegen ist bei mir nicht gleich falsch Rechenschaft ablegen. Man muss schon genauer schauen, gegen welche Gesetze dabei verstoßen wird und ob dabei eventuell sogar Straftaten verschleiert werden sollen. Aber ich werde mich schlau machen :smile:

Ob es hier desweiteren um verdeckte Gewinne oder

verdeckte Verluste geht, ist letztlich egal, und ehrlich
gesagt, weiß ichs auch noch nicht. Verdeckt ist verdeckt und
nicht korrekt.

Ok.

Ja und ? Nur weil jemand gewissen Tatsachen bestätigt, müssen
sie ja nicht illegal sein, oder ?

Wenn Tasachen bzw. Vorgänge bestätigt werden, die illegal
sind, ist doch wohl illegal gehandelt worden, oder was? Ich
gebe zu, jemaden beklaut zu haben, und dann ist das nicht
illegal? Sowas nennt man Geständnis.

Das schon. Nur ist mir noch nicht klar, ob es sich dabei wirklich um illegale Machenschaften handelt. Bislang hab ich immer nur von irgendwelchen Behauptungen gehört. Ermittelt denn die Staatsanwaltschaft ?

Obwohl ich mittlerweile glaube, dass das eh kaum einen
interessiert, weder den Wähler noch den Staatsanwalt.

Leider genau richtig.

Naja, wenn wir uns schon über diese Buchhaltungserbsenzählerei nicht richtig einigen können, so scheinen wir doch zumindest zu den wenigen gehören, die sich für dererlei Vorgänge interessieren. Das ist doch schonmal eine nette Gemeinsamkeit :smile:

Gruss
Marion

Hallo Franz!

Und weiter - darf eine Partei jetzt rein moralisch gesehen
sich ein Mediemimperium aufbauen, wie dies die SPD getan hat -
und noch immer tut?

Mit Sicherheit nicht! Nicht erst heute sind die Verquickungen zwischen Medien und Politik zu gross. Sei dies nun bswp. von Bild-Zeitung zu Springer zu Sat.1 zu Kirch usw. oder eben die von Dir gemeinte DDVG.
Sorry, momentan bin ich zu müde und unkonzentriert, um mehr zu schreiben, doch über dieses Thema kann ich mich bzw. rege ich mich ständig auf!

Siehe auch: http://www.br-online.de/politik/ard-report/2000/repo…

Marco

Hallo, ich muss mich hier mal einischen…

Keine Ahnung, was der Fokus da genau geschrieben hat,
allerdings ist mir dieses Blatt nicht unbedingt durch saubere
Recherchen aufgefallen…

Kannst Du das belegen? Bisher sind mir solche Sachen beim Stern und bei „Bild“ aufgefallen aber beim Focus?

Die CSU wirft der SPD jedenfalls vor, Einnahmen aus ihren
Medienbeteiligungen mit Kosten für den Bau der Parteizentrale
in Berlin verrechnet zu haben.

Nein, darum geht es hier nicht!

  1. Die SPD u.A. Eigentuemer einer FA, die die Rechenschaftsberichte prueft - was davon zu halten ist, na ich weiss nicht!
  2. Ebendiese Firma hat fuer eine Drcukerei (glaube ich) einen bestimmten Wert atestiert, zu dem diese FA dann verkauft wurde.
    Den Verkauf angeleiert hat Willy Brandt persoenlich - seine Unterschrift bestaetigt dies! Das Geld ging auf ein Treuhandkonto - vergleichbar mit dem Kiepschen Anderkonto - und von da uas wurden Verbindlichkeiten bezahlt.
    Die Verrechnung lief auch ueber ebendiese Konten! Da das deutsche Bilanzrecht Treuhaender jedoch nicht kennt, haette diese Einnahme - ebenso wie die gezahlten Ausgaben im rechenschaftsbericht stehen muessen - einzeln! Also ist der Rechenschaftsbericht FALSCH!

Leider weiss ich nicht, was genau im Rechenschaftsbericht der
SPD steht; es stellt sich aber doch die Frage, ob die CSU
nicht vieleicht nur den Teil herangezogen hat, aus dem sie
sich einen Vorwurf konstruieren kann? Der Verdacht liegt
irgendwie nahe.

Ich weiss nix von der C*U - ich lese den Focus!

Das Parteiengesetz §24 (6) verlangt ausdrücklich, dass dem
Rechenschaftsbericht voranzustellen sind:

  1. Eine Einnahmenrechnung
  2. Eine Ausgabenrechnung
  3. Ein Überschuss- bzw. Defizitausweis
    usw.

Und genau da hapert es ja wohl!

Eine Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten ist somit legitim,
da gesetzlich explizit verlangt.

NEIN! Und genau das wird gerade geprueft.

Und weiter - darf eine Partei jetzt rein moralisch gesehen
sich ein Mediemimperium aufbauen, wie dies die SPD getan hat -
und noch immer tut?

Süffisant könnte man auf GG Art.21 und Parteiengesetz §1
verweisen. Wie könnte eine Partei besser ihrer
verfassungsgemässen Aufgabe, an der politischen Willensbildung
des Volkes mitzuwirken, besser gerecht werden als durch eine
Beteiligung an Medien?

Ich weiss nicht ob das damit gemeint war?

Ganz ehrlich kann ich da auch nichts Verwerfliches dabei
finden. Bei der SPD geht es hauptsächlich um Beteiligungen an
19 regionalen Tageszeitungen. Es dürfte nicht weiter schwer
sein, mindestens ebensoviele Unions-nahe Blätter zu finden. Zu
Kohls Zeiten hatten wir Kanzlerfernsehen, Teile der ARD sind
von der CDU/CSU komplett gleichgeschaltet, die Union hat ihre
Finger bei der Kirchgruppe (Kohls Duz-Freund) und bei
Bertelsmann.

Deine Meinung - die lass ich einfach mal so stehen, OK?

Erfreulicherweise habe ich als Konsument ja die Wahl, was ich
hören/sehen/lesen möchte. Vieleicht kann man ja sogar mehr als
nur eine Zeitung lesen?

Ja - genau das tue ich auch OK?

Brauchen wir ein unabhaengiges Gremium dass die Parlamentarier
und Parteien kontrolliert? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Vieleicht wäre es keine allzu schlechte Idee, die Kompetenzen
des Bundesrechnungshofes etwas auszuweiten.

Dem stimme ich ausdruecklich zu!

Mfg. DJ Frank

Hallo Pendragon, (hast du was mit der Band zu tun?)

Du scheinst aber ein merkwürdiges Rechtsempfinden zu haben. Es
geht hier ja wohl nicht um irgendwelches „Steinewerfen“
sondern um grundlegende Verstöße z.B. gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz. Wer hier sich was hat zu schulden
kommen lassen, sollen meinetwegen Gerichte under
Untersuchungsausschüsse klären.
Sich hinzustellen und zu sagen: Was wollt ihr denn, wir haben
zwar gemauschelt aber wartet nur, wir werden schon was
ausgraben wo ihr auch gemauschelt habt, ätschbätsch.
Macht die Sachverhalte meiner Meinung nach um keinen Deut
besser.

Stimmt - ich kann Dir da zustimmen - aber warum berichtet kaum einer ueber diese Affeire - so wie ueber die Fliegerei von Rau?
Politiker sind Lunpen - scheinbar allesamt.
Also geb ich euch beiden irgendwie Recht… *seufz*

Gruss
Marion

Gruesse an BEIDE,
DJ Frank

Kannst Du das belegen? Bisher sind mir solche Sachen beim
Stern und bei „Bild“ aufgefallen aber beim Focus?

Naja, die sind immer schnell dabei. Ich verweise nur auf die Unitests aus 1995 usw.

Eine Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten ist somit legitim,
da gesetzlich explizit verlangt.

NEIN! Und genau das wird gerade geprueft.

Oh danke, danke, danke. Endlich mal jemand, der das auch so sieht. Ich dachte schon, ich wäre der einzige.

Gruß
Christian

Hi,

ich muss mich hier mal einischen…

Kein Problem.

Kannst Du das belegen? Bisher sind mir solche Sachen beim
Stern und bei „Bild“ aufgefallen aber beim Focus?

Stern und Bild unterschreib ich glatt. Tatsächlich habe ich nicht allzu oft das Vergnügen mit Focus, im Vergl. mit z. B. dem Spiegel ist er mir zu oberflächlich/boulevardhaft. Nun gut.

Nein, darum geht es hier nicht!

OK, dann reden wir hier von zwei verschiedenen Sachen.

  1. Die SPD u.A. Eigentuemer einer FA, die die
    Rechenschaftsberichte prueft - was davon zu halten ist, na ich
    weiss nicht!

Kaum vorstellbar, da diese Vorgehensweise definitiv durch das Parteienfinanzierungsgesetz verboten ist. Die Rechenschaftsberichte wären unter der Kohlregierung nie anerkannt worden, wenn ein so offensichtlicher Verstoss vorliegen würde, meinst Du nicht?
Andererseits wird es sich sicher um einen Wirtschaftsprüfer handeln, der das besondere Vertrauen der Partei geniesst, wie auch Hr. Weihrauch dieses wohl besessen hat. Zwar per se nicht verwerflich, bringt mich aber doch wieder auf den Bundesrechnungshof…

  1. Ebendiese Firma hat fuer eine Drcukerei (glaube ich) einen
    bestimmten Wert atestiert, zu dem diese FA dann verkauft
    wurde.
    Den Verkauf angeleiert hat Willy Brandt persoenlich - seine
    Unterschrift bestaetigt dies! Das Geld ging auf ein
    Treuhandkonto - vergleichbar mit dem Kiepschen Anderkonto -
    und von da uas wurden Verbindlichkeiten bezahlt.
    Die Verrechnung lief auch ueber ebendiese Konten! Da das
    deutsche Bilanzrecht Treuhaender jedoch nicht kennt, haette
    diese Einnahme - ebenso wie die gezahlten Ausgaben im
    rechenschaftsbericht stehen muessen - einzeln! Also ist der
    Rechenschaftsbericht FALSCH!

Nun gut, den Vorgang kenne ich nicht, da muss ich mich mal reinlesen, was es damit auf sich hat. Interessanterweise habe ich auch in anderen Medien nix davon gehört/gelesen.

Und genau da hapert es ja wohl!

Nuja, wenn man sich nur das Blatt mit der Defizitrechnung anschaut…

Eine Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten ist somit legitim,
da gesetzlich explizit verlangt.

NEIN!

Äh, doch, eine Überschuss/Defizitrechnung ist eben nun mal Bestandteil des Rechenschaftsberichts?!

und noch immer tut?

Süffisant könnte man auf GG Art.21 und Parteiengesetz §1
verweisen. Wie könnte eine Partei besser ihrer
verfassungsgemässen Aufgabe, an der politischen Willensbildung
des Volkes mitzuwirken, besser gerecht werden als durch eine
Beteiligung an Medien?

Ich weiss nicht ob das damit gemeint war?

Nein, sicher nicht.

Brauchen wir ein unabhaengiges Gremium dass die Parlamentarier
und Parteien kontrolliert? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Vieleicht wäre es keine allzu schlechte Idee, die Kompetenzen
des Bundesrechnungshofes etwas auszuweiten.

Dem stimme ich ausdruecklich zu!

Dann sind wir uns ja hier wenigstens einig.

Gruss
Peter

Hallo

Stern und Bild unterschreib ich glatt. Tatsächlich habe ich
nicht allzu oft das Vergnügen mit Focus, im Vergl. mit z. B.
dem Spiegel ist er mir zu oberflächlich/boulevardhaft. Nun
gut.

Er kommt fuer meine Zwecke etwas schneller zum Kern! Und der Spiegel ist noch immer eingeschnappt, weil sie nicht mehr das einzige Nachrichtenmagazin am Montag sind…

  1. Die SPD u.A. Eigentuemer einer FA, die die
    Rechenschaftsberichte prueft - was davon zu halten ist, na ich
    weiss nicht!

Kaum vorstellbar, da diese Vorgehensweise definitiv durch das
Parteienfinanzierungsgesetz verboten ist. Die
Rechenschaftsberichte wären unter der Kohlregierung nie
anerkannt worden, wenn ein so offensichtlicher Verstoss
vorliegen würde, meinst Du nicht?

ICH meine, das genau das mich dazu gebracht hat, diesen Thread anzustossen!
Kohl ist NIE so gege die SPD „vorgegangen“, wie es jetzt die Genossen gegen die CDU tun!

Andererseits wird es sich sicher um einen Wirtschaftsprüfer
handeln, der das besondere Vertrauen der Partei geniesst, wie
auch Hr. Weihrauch dieses wohl besessen hat. Zwar per se nicht
verwerflich, bringt mich aber doch wieder auf den
Bundesrechnungshof…

Die Idee mit dem rechnungshof faende ich auch OK!

Nun gut, den Vorgang kenne ich nicht, da muss ich mich mal
reinlesen, was es damit auf sich hat. Interessanterweise habe
ich auch in anderen Medien nix davon gehört/gelesen.

Das ist ja der Grund warum ich gefragt habe, ob die Einflussnahme der SPD auf die Medien rechtlich OK ist, und was die Leuete so dazu meinen! Ueber die Flugaffaire wurde auch kaum berichtet! Ich neige langsam dazu, Kohl zu glauben, wegen der Hetzjagdkampagne!

Eine Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten ist somit legitim,
da gesetzlich explizit verlangt.

Nein - das Parteiengesetz sagt dazu nix!

Äh, doch, eine Überschuss/Defizitrechnung ist eben nun mal
Bestandteil des Rechenschaftsberichts?!

Ich dachte das dazu BEIDE Posten aufzunehmen sind…

Und nicht mal eben ne runde NULL rauskommt, weil man Schulden zahlt und so… In der Bilanz am Schluss kann die NULL ja erscheinen - aber bei den Beitraegen einfach so mal ein andres Konto dazwischenzuschieben erinnert schon an Kiep und Co.

Brauchen wir ein unabhaengiges Gremium dass die Parlamentarier
und Parteien kontrolliert? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Vieleicht wäre es keine allzu schlechte Idee, die Kompetenzen
des Bundesrechnungshofes etwas auszuweiten.

Dem stimme ich ausdruecklich zu!

Ich auch!

Mfg. Frank Becker