Naja, naja
Servus Onkel Tom!
Es freut mich, daß Du um unsere österreichische Demokratie und um unsere Menschenrechte besorgt bist. Ein bißchen möchte ich die Dinge jedoch ins ‚rechte‘ Licht rücken:
Die Flugblaetter wurden von dem
Staatspolizisten nicht mehr
zurueckerstattet.
Bei der internationalen Großdemonstration
am 19. Februar kam es schon
im Vorfeld zu Personenkontrollen gegen
radikale Linke, denen die
Ausweise teilweise ohne Angabe von
Gruenden aus der Hand gerissen und
die Personen mit einer Sofortbildkamera
von der WEGA abfotografiert
wurden.
Schon vor der Demonstration war es ausgemachte Sache bei den Veranstaltern und Demonstranten, daß Gewalt verhindert werden soll. Eine bekannte radikale Gruppe sollte keine Chance erhalten. Unter uns Demonstranten war es ausgemachte Sache, daß wir Gewalttätigkeiten verhindern wollen. Über den Vorfall selbst habe ich keine Informationen, aber ich halte es für gut möglich, daß die Polizei von Demonstranten informiert worden ist.
Man muß sich das mal vorstellen. Da demonstrieren ca. 300000 Menschen, fast jeder 27. Österreicher war da am Heldenplatz, und es gab nur zwei Zwischenfälle.
Bis auf der ersten am 4. 2. gab es bei den Demonstrationen keine Gewalt. Dabei gab es jeden Donnerstag und Samstag eine Demonstration. Es gab Bilder in den Zeitungen, wo Demonstranten den Polizisten Blumen überreicht haben. Nur ein Bild, aber es spiegelt ein bißchen die Wirklichkeit wieder. Die Polizisten haben auch bei den unangemeldeten Demonstrationen den Verkehr geregelt und Straßen abgesperrt, damit die Demonstration ungehindert stattfinden kann. Auch das ist Österreich.
-: DAS ist das
Schwarz/Blaue Oesterreich
Abbau von demokratischen Grundrechten,
Ist noch nicht passiert.
Hetze,
Ja, vor der Regierungsbildung. Das Hormonzitat kann man schon als Hetzte ansehen.
Drohungen
Mit der Zunahme der Proteste gegen die
FPOe/OeVP-Regierung fährt auch
der Staat immer schwerere Geschuetze
gegen die Opposition auf -
Menschen landen im Gefaengnis, die FPOe
stoesst wueste Drohungen aus.
Fakten, die auch in kritischen (?) Medien
und im Ausland bisher
uebersehen wurden.
Es wäre interessant wenn Du da Deine Informationsquellen nennst.
Einerseits verhaftet die Polizei gezielt
engagierte AktivistInnen aus der
radikalen Linken,
Stimmt, aber nur jene, die gewaltbereit waren, und bereits mit Gewalttätigkeiten begonnen haben.
andererseits macht
sie auch vor Einrichtungen
oppositioneller Parteien nicht halt.
Auch da bitte ich Dich um Quellen.
Daneben, fast unbemerkt, droht die FPOe
Kulturvereinen und Medien,
die zu kritisch sein koennten,
Stimmt leider. Haider hat gedroht, FPÖ-kritischen Künstlern Subventionen zu streichen.
Einzelpersonen aus dem buergerlichen
Spektrum sehen sich mit Drohanrufen
konfrontiert, rassistische und
antisemitische Uebergriffe nehmen zu.
Letzteres hat es leider gegeben. Da wurden Juden schon mal angepöbelt. Es gibt auch vermehrt Pöbelsprüche auf Straßenbahnsitzen über Juden, die ich hier nicht wiederholen will. Ich mache da nicht die FPÖ direkt verantwortlich, die ja ständig betont nicht antisemitisch zu sein, aber indirekt hat sie antisemitischen Pöbel doch selbstbewußter gemacht.
Ein Polizeiapparat probt den autoritaeren
Staat
Das sind aber eher schwarze Schafe. In einem autoritären Staat wären keine Demonstrationen gegen die Regierung möglich, und schon gar keine unangemeldeten.
Schon am 4. Februar, dem Tag der
Regierungsangelobung, nahm sich die
Wiener Polizei, allen voran die
Spezialeinheit WEGA, die Freiheit,
DemonstrantInnen zu verpruegeln, was sie
bisher mangels Gelegenheit
nicht konnte. Aufgebrachte Massen von
Tausenden DemonstrantInnen
gegen eine Regierung waren in der 2.
Republik bislang nicht
vorhanden.
Das ist sehr schlimm, aber mir fehlen sämtliche Möglichkeiten zu erfahren, was damals passiert ist. Wer weiß wirklich, was damals passiert ist?
Nach langem hin und her setzte die
Polizei
Wasserwerfer ein, und verpruegelte
gnadenlos teilweise ruhig am Boden
sitzende Personen. Es gab dutzende
Verletzte. Auch am darauffolgenden
Tag pruegelte die Polizei voellig
unmotiviert in der Innenstadt auf
DemonstrantInnen ein. Die ausgeuebte
Deeskalationsstrategie der
Polizei war somit aufgehoben. Die Polizei
provozierte bewusst, um
Teile des Widerstandes kriminalisieren zu
koennen.Diese Strategie ging allerdings nicht
auf. Die lautstarken, aber
friedlichen Demonstrationen der naechsten
Tage boten der Polizei
offenbar nicht genug Angriffsflaechen.
Diese Demonstrationen waren ‚noisy and peaceful‘ wie es in den englischen Nachrichten geheißen hat. Da wurde gepfiffen und getrommelt, aber vor allem gewunken. Und sie waren unanmgemeldet. Die Polizei hätte sehr wohl einschreiten können. Statt dessen hat sie den Verkehr geregelt und für eine ungestörte Demonstration gesorgt.
Lautstarken Protest gab es an diesem
Abend allerdings, bloss verlief der bunt
und friedlich als "Antifaschistischer
Karneval, der die Regierung auslachen
sollte. Es gab praktisch keine
Auseinandersetzungen, was selbst die
Polizei zugeben musste.
Genau, und so war es auch geplant. Das ‚Blumenfoto‘ bei dem ein Demonstrant einem lächelnden Polizisen Blumen überreichte, wurde an diesem Abend gemacht.
So, jetzt ist es genug. Auf den Rest gehe ich vielleicht später ein.
Ich bin der erste, der aufschreit wenn es antidemokratische oder gar rassistische Tendenzen gibt. Aber man muß schon gerecht sein. Wenn die FPÖ zu einer ‚normalen‘ Partei werden will, dann muß man ihr die Möglichkeit geben. Wäre nur gut für Österreich. Jörg Haider ist zurückgetreten. Kabas und Prinzhorn als Minister hat unser Bundespräsident verhindert. Riess Passer und der Rest der FPÖ-Minister sind meiner Einschätzung nach nicht radikaler oder undemokratischer als ÖVP oder ehemalige SPÖ-Minister. Naja, Westentaler kann mir gefönt bleiben. Freilich, wäre es mir lieber gewesen, die FPÖ hätte sich schon vor einer Regierungsbeteiligung zu einer ‚normalen‘ Partei entwickelt.
Freilich, mir fehlt noch eine entschiedene Distanzierung von Haider- oder Prinzhorn-Sagern. Ich denke, ein Bundeskanzler Haider ist für lange Zeit unmöglich geworden.
Schauen wir mal, wie sich diese Partei weiterentwickelt. Ich bin der erste der aufschreit, wenn es undemokratische oder rassistische Tendenzen gibt, und ich denke (fast) ganz Österreich mit mir. Da bin ich zuversichtlich.
Für ein einiges, friedliches, menschliches, demokratisches und antirassistisches Österreich
Herbert
)