Wie kann Vermögen des Ehepartners bei Hartz 4 berücksichtigt werden, wenn Gütertrennung vereinbart wurde?
Kann der Ehepartner somit nicht mehr über sein ganzes Vermögen verfügen?
Wenn der Ehepartner sein Geld für den Ehepartner der Hartz 4 empfängt hernimmt, bekommt der Ehepartner sein Vermögen im Falle einer Scheidung zurück?
Kann der Ehepartner im Falle einer Gütertrennung gezwungen werden sein Vermögen für den Ehepartner zu verwenden?
Wie ist die Rechtslage?
Hallo,
das Stichwort in diesem Fall wäre „Bedarfsgemeinschaft“.
Wie kann Vermögen des Ehepartners bei Hartz 4 berücksichtigt
werden, wenn Gütertrennung vereinbart wurde?
Es spielt keine Rolle ob Gütertrennung oder nicht. Selbst wenn die beiden nicht verheiratet wären, müsste der verdienende Part innerhalb der Bedarfgemeinschaft für die Bedarfsgemeinschaft aufkommen.
Kann der Ehepartner somit nicht mehr über sein ganzes Vermögen
verfügen?
Sicher kann er das. Er ist nur verpflichtet für den Ehepartner mit aufzukommen.
Wenn der Ehepartner sein Geld für den Ehepartner der Hartz 4
empfängt hernimmt, bekommt der Ehepartner sein Vermögen im
Falle einer Scheidung zurück?
Nein.
Kann der Ehepartner im Falle einer Gütertrennung gezwungen
werden sein Vermögen für den Ehepartner zu verwenden?
Wie gesagt das spielt keine Rolle.
Gruß
Samira
Ich glaube, du bringst was durcheinander. Es geht ja nicht darum, das Vermögen des Partners anzurechnen als sei es das des Betroffenen. Aber wenn nun mal Unterhaltspflichten bestehen, und so verhält es sich in der Ehe, dann besteht kein Grund, den Betroffenen staatlich zu versorgen. Dafür ist ja der Ehegatte zuständig.
Dass diese Regel unter dem Stichwort „Bedarfsgemeinschaft“ auch für Nichtverheiratete gelten kann, ist übrigens richtig, wenn auch rechtspolitisch sehr fragwürdig. Denn hier fehlt es ja gerade an den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen. Der Gedanke dahinter ist aber derselbe.
Levay
Gut unter Bedarfsgemeinschaft versteht man das der Partner mit seinem Gehalt für den anderen aufkommt.
Was passiert wenn der Partner sein Vermögen aus der Berechnung des Arbeitsamtes raushalten will, da er ja Gütertrennung vereinbart hat?
Der Sinn der Gütertrennung ist doch das der Partner nicht an das Vermögen des anderen Partners bei Scheidung rankommt.
Dieser Sinn wäre ja dann praktisch durch die Bedarfsgemeinschaft umgangen? Oder kann der Partner wenn der eine Partner Hartz 4 bekommt über sein Vermögen nicht mehr selbständig verfügen?
Wird der Partner durch die Arbeitslosigkeit seines Partners dadurch schlechter gestellt? Wird er gezwungen sein Vermögen aufzubrauchen damit der Partner kein Hartz 4 erhält?
Was passiert wenn der Partner sein Vermögen aus der Berechnung
des Arbeitsamtes raushalten will, da er ja Gütertrennung
vereinbart hat?
Was soll denn dann passieren? Nix. Einen ALG-II-Anspruch erhält der andere dann eben trotzdem nicht.
Der Sinn der Gütertrennung ist doch das der Partner nicht an
das Vermögen des anderen Partners bei Scheidung rankommt.
Tja nun.
Dieser Sinn wäre ja dann praktisch durch die
Bedarfsgemeinschaft umgangen?
Na ja, ganz so einfach ist das nicht: Wären die beiden verheiratet, würde die Gütertrennung ja nichts an den Unterhaltspflichten ändern. Um die geht es aber doch. Nur wenn die Partner eben nicht verheiratet sind, wird die Sache schwer nachzuvollziehen. Klar, der Staat will Geld sparen, und er sagt sich: Der andere wird schon für ihn aufkommen. Aber da eben keine Ansprüche bestehen, hat der Arbeitslose in diesem Fall eben gar keine Ansprüche und zwar weder gegen den Partner noch gegen den Staat.
Oder kann der Partner wenn der
eine Partner Hartz 4 bekommt über sein Vermögen nicht mehr
selbständig verfügen?
Doch. Es geht doch hier nur um die Frage: Bekommt der Arbeitslose ALG II? Ja oder nein? Und die Antwort lautet bei Bedarfsgemeinschaften, wenn der eine genügend verdient, eben nein. Niemand nimmt dem mit dem Geld was weg!
Wird der Partner durch die Arbeitslosigkeit seines Partners
dadurch schlechter gestellt? Wird er gezwungen sein Vermögen
aufzubrauchen damit der Partner kein Hartz 4 erhält?
???
Levay