man da erst klagen muss?
Hi,
gibt es beim Wert des Autos, das man besitzen darf, nicht Obergrenzen? Wie kann also ein ALG-II-Bezieher ein neues Auto haben?
Irgendwas stimmt bei diesem Beitrag nicht … *grübel*
Gruß S
Hallo
gibt es beim Wert des Autos, das man besitzen darf, nicht
Obergrenzen? Wie kann also ein ALG-II-Bezieher ein neues Auto
haben?Irgendwas stimmt bei diesem Beitrag nicht … *grübel*
Der Wert bestimmt sich nicht nur nach dem Kaufpreis, sondern auch nach der Höhe des Besitzes am Auto. Wenn ich ein Auto für 10.000 Euro kaufe und nach Abzug der Abwrackprämie die restlichen 7.500 durch monatliche Tilgung finanziere, dann übersteigt der Wert des Autos nicht die Obergrenze.
Gruß,
LeoLo
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Hallo
Der Bericht ist doch sehr rührselig verfasst. Die ehemalige Krebskranke mit dem Kind, die zum Arzt muß. Interessant wäre, zu wissen, was dahinter wirklich steckt. Denn ein Auto gab es ja vorher schon, sonst gäb’s keine Abwrackprämie. Bisher dürfte die Frau also auch zum Arzt gefahren sein, nur eben nicht mit einem Neuwagen. Und daß es für viele befremdlich aussieht, wenn der Nachbar, der Hartz IV - Empfänger, sich einen Neuwagen finanziert, während man selber Vollzeit arbeit und nicht weiß, wie man den TÜV seines klapprigen Gebrauchtwagens bezahlen soll, das sollte doch wohl klar sein.
Übrigens wäre eine weitere Frage, ob die finanzielle Beteiligung der Mutter der Hartz IV - Empfängerin nicht als Einkommen gewertet werden muß.
Bevor das mißverstanden wird: Ich gönne der Frau ihr Auto von ganzem Herzen und finde es ok, die Entscheidung ok. Aber es gibt trotzdem immer zwei Seiten der Medaille.
Gruß,
LeoLo
Hallo
Wenn ich ein Auto für 10.000 Euro kaufe und nach Abzug der Abwrackprämie die restlichen 7.500 durch monatliche Tilgung finanziere, dann übersteigt der Wert des Autos nicht die Obergrenze.
Was? Wieso?
Na ja, zunächst mal nicht, aber wenn das Auto abbezahlt ist? Oder ist es dann schon alt und nur noch 7500,- wert?
MfG
Hallo
Der Bericht ist doch sehr rührselig verfasst. Die ehemalige Krebskranke mit dem Kind, die zum Arzt muß.
Wenn es aber so ist?
Interessant wäre, zu wissen, was dahinter wirklich steckt. Denn ein Auto gab es ja vorher schon, sonst gäb’s keine Abwrackprämie.
Ja und? Ein Auto ist doch kein Zeichen von Reichtum. In manchen Gegenden kommt man ja ohne Auto gar nicht weg.
Und daß es für viele befremdlich ussieht, wenn der Nachbar, der Hartz IV - Empfänger, sich einen Neuwagen finanziert, während man selber Vollzeit arbeit und nicht weiß, wie man den TÜV seines klapprigen Gebrauchtwagens bezahlen soll, das sollte doch wohl klar sein.
Wieso hat denn der Mensch mit Vollzeitarbeit keinerlei Ersparnisse? Wieso hat er nicht selber die Abwrackprämie beantragt, und anstatt für seinen klapprigen Wagen den TÜV zu zahlen, ihn für 2500 verschrottet? Was arbeitet er denn? Ist er Friseuse in Sachsen-Anhalt?
Übrigens wäre eine weitere Frage, ob die finanzielle Beteiligung der Mutter der Hartz IV - Empfängerin nicht als Einkommen gewertet werden muß.
Wieso, das ist doch (vermutlich) eine zweckgerichtete Zuwendung. Oder die Mutter hat sogar direkt an den Autohändler gezahlt.
Viele Grüße
[MOD] Mehrere Artikel wg. off-topic jetzt gelöscht
Ich finde es traurig (und schade), dass Themen, wie das angesprochene, offenbar kaum diskutiert werden können, ohne sofort von im Ursprungsposting aufgegriffenen Thema abzuweichen (was alleine(!) die Löschung der abgeschlossenen Artikel rechtfertigt, die noch folgen wird was inzwischen geschehen ist) und sich stattdessen auch noch in genereller Polemik über die Alg-II-Behörden und -mitarbeiter zu ergießen.
Ich zitiere die löblich sachliche Antwort von LeoLo, in der er u. a. schrieb: „Es gibt trotzdem immer zwei Seiten der Medaille.“
(Über diesen Satz, dem ich zustimme, hinaus stellt diese meine – ausdrücklich in meiner Eigenschaft als MOD, nicht als User (die steht hier nicht zur Debatte) geäußerte – Meinung keinerlei inhaltliche positive Wertung seines bzw. die inhaltliche Abwertung anderer Artikel dar! Mein Lob bezieht sich grundsätzlich auf den Stil seines Textes, der durchaus ein Vorbild auch für die User sein kann, die eine konträre Meinung vertreten, ohne diese Meinung an sich infrage zu stellen!
Als positives Beispiel einer (m. E.) vorbildlichen Art der Auseinandersetzung bei der „Gegenseite“ (wobei ich bitte, dieses Wort jetzt nicht auf die Goldwaage zu legen; mir fällt nur gerade kein besseres ein…) sei hier der Gerechtigkeit halber Simsy genannt.)
Ich bitte daher in Zukunft sowohl um mehr Beachtung, was denn nun das eigentliche Thema eines Artikels ist, als auch um mehr Sachlichkeit bei weniger Pauschalisierung in der Diskussion. Vielen Dank!
MfG
MOD Jadzia Dax
Ja, …
man da erst klagen muss?
… das mag sein. Aber soweit ich mich erinnere (ich lasse mich hier gerne von Kundigeren korrigieren!), ist das nicht die Schuld der ARGE-Mitarbeiter, sondern vom Gesetzgeber, der das nun mal grundsätzlich so vorgesehen hat.
Darüber hinaus, wird auch _weiter_geklagt werden müssen, denn das zitierte Urteil bezieht sich lediglich auf den Einzelfall und besitzt für andere Fälle keine Gültigkeit! Dazu müsste ein höchstrichterliches Urteil (hier: Bundessozialgericht) her.
LG
Jadzia
jetzt in ihrer Eigenschaft als stinknormale Userin 
Ja und nein…
Der Bericht ist doch sehr rührselig verfasst. Die ehemalige Krebskranke mit dem Kind, die zum Arzt muß.
Wenn es aber so ist?
Wenn es aber so ist, dann reicht dafür auch ein 8 Jahre alter Fiesta, den man für weniger als €1000 bekommt.
Mit sowas bin ich auch 'ne ganze Weile täglich *zur Arbeit* gefahren, und nicht nur zum Arzt.
Interessant wäre, zu wissen, was dahinter wirklich steckt. Denn ein Auto gab es ja vorher schon, sonst gäb’s keine Abwrackprämie.
Ja und? Ein Auto ist doch kein Zeichen von Reichtum.
Ein Neuwagen hingegen schon.
Außerdem muss ein Auto durchaus beim Antrag auf HartzIV als Vermögenswert angegeben werden!
In manchen Gegenden kommt man ja ohne Auto gar nicht weg.
Jaja, schon schlimm wenn man keine Freunde oder Nachbarn hat, die da helfen können und einen niegalnagelneuen Neuwagen als einzigen Weg aus der Misere sieht.
Wieso hat denn der Mensch mit Vollzeitarbeit keinerlei Ersparnisse?
Jetzt sind die Leute, die zu Drecksbedingungen eine Fünfzigstundenwoche schieben und die Raten für ihre Wohnung abstottern, es auch noch selbst schuld, dass sie sich nicht mal ein paar Hunderter im Monat zurücklegen können, weil sie Steuern, Kranken- Pflege- und Rentenversicherung sowie den eigenen Lebensunterhalt zahlen und vom Staat kein Wohngeld, keine Einrichtung und keine Kleidung zugesteuert kriegen! Pft!
Wieso hat er nicht selber die Abwrackprämie beantragt, und anstatt für seinen klapprigen Wagen den TÜV zu zahlen, ihn für 2500 verschrottet?
Weil er sich vielleicht den Neuen nicht leisten kann? 2500€ sind höchstens die halbe Miete; der Rest will schon woher kommen!
Was arbeitet er denn? Ist er Friseuse in Sachsen-Anhalt?
Vielleicht ist er sogar Diplom-Mathematiker und arbeitet in einem renommierten Unternehmen, muss aber Frau und Kinder mitversorgen während der Staat ihm jeden Monat €1500 aus der Tasche zieht, damit die Sozialleistungen der übrigen Bevölkerung finanziert werden können?
Übrigens wäre eine weitere Frage, ob die finanzielle Beteiligung der Mutter der Hartz IV - Empfängerin nicht als Einkommen gewertet werden muß.
Wieso, das ist doch (vermutlich) eine zweckgerichtete Zuwendung. Oder die Mutter hat sogar direkt an den Autohändler gezahlt.
Man muss ja sogar belegen, dass ein Studien darlehen (außer BaFög) kein Einkommen ist - und was heißt hier „zweckgeichtete Zuwendung“? Meine Güte, dann lasse ich mir mal eben ein Auto, Haus und eine Yacht „zuwenden“ und nehme fleißig HartzIV.
Würde es um Zweckerfüllung gehen, so hätte die Dame aufgrund der Notwendigkeit beim Amt einen kleinen Zuschuss zum Kauf eines Gebrauchten beantragen können und sich für €1000 was Zweckdienliches kaufen können. Dann hätte sie keine Abwrackprämie gekriegt, aber insgesamt dem Staat €1500 weniger gekostet.
Alles, was über die Notwendigkeit hinausgeht ist Luxus, und Luxus können sich viele Arbeitnehmer nicht leisten - warum sollten HartzIV Empfänger das dann kriegen?
Wenn der Staat €2500 steuerfrei ausschüttet um einem HartzIV Empfänger das Bedürfnis nach einem _Neu_wagen zu erfüllen, dann ist irgendwas faul im Sozialstaat. Aber ist halt so.
Hoffentlich zahlt mir der Staat dann auch einen neuen Ferrari, wenn ich mal arbeitslos werde: den brauch ich nämlich ganz dringend, weil ein Kleinwagen ist ja nichts, wenn man 40 Stunden die Woche mehr Zeit hat! (scnr)
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Die ehemalige Krebskranke mit dem Kind, die zum Arzt muß.
Wenn es aber so ist?
Wenn es aber so ist, dann reicht dafür auch ein 8 Jahre alter Fiesta, den man für weniger als €1000 bekommt.
Und wenn es nicht so wäre, würde der nicht reichen, oder was willst du damit sagen? - Also, du hast ja immerhin geschrieben: Wenn es … so ist, dann … Daraus schließe ich: Wenn es nicht so ist, dann nicht.
Ja und? Ein Auto ist doch kein Zeichen von Reichtum.
Ein Neuwagen hingegen schon.
Der Vorschreiber schrieb:
Interessant wäre, zu wissen, was dahinter wirklich steckt. Denn ein Auto gab es ja vorher schon, …
Daraus hatte ich geschlossen, dass er irgendwas Merkwürdiges aus der Tatsache geschlossen hatte, dass schon vorher ein Auto da war. Es geht also bei meiner Bemerkung nur um das schon vorher vorhande Auto.
Jaja, schon schlimm wenn man keine Freunde oder Nachbarn hat, die da helfen können und einen niegalnagelneuen Neuwagen als einzigen Weg aus der Misere sieht.
Also, erstens haben die meisten Leute tatsächlich keine Freunde oder Nachbarn, die da helfen können, denn das müssten schon Rentner sein, die auch immer Zeit dafür haben. Und dass ein Neuwagen der einzige Weg aus der Misere gesehen würde, hat keiner behauptet.
Jetzt sind die Leute … auch noch selbst schuld, dass sie sich nicht mal ein paar Hunderter im Monat zurücklegen können, … zahlen und vom Staat kein Wohngeld, keine Einrichtung und keine Kleidung zugesteuert kriegen! Pft!
Wenn diese Leute nicht mehr als ein Hartz-4-Empfänger bekommen, können sie doch selber einen Antrag stellen und aufstocken. Oder Wohngeld beantragen.
Einrichtung und Kleidung bekommen Hartz-4-Empfänger übrigens auch nicht extra, sie bekommen nur diese 350,- Euro + Kosten für Unterkunft. Zuschuss zur Einrichtung nur, wenn sie zum ersten Mal eine eigene Wohnung beziehen.
Wieso hat er nicht selber die Abwrackprämie beantragt…?
Weil er sich vielleicht den Neuen nicht leisten kann? 2500€ sind höchstens die halbe Miete; der Rest will schon woher kommen!
Das betrifft aber doch den Hartz-4-Empfänger genauso. Der kann sich das auch nur leisten, wenn er früher mal irgendwo Geld gespart hat, oder wenn er was geschenkt bekommt. Das kann jedem anderen ja auch passieren, oder auch nicht.
Vielleicht ist er sogar Diplom-Mathematiker und arbeitet in einem renommierten Unternehmen, muss aber Frau und Kinder mitversorgen während der Staat ihm jeden Monat €1500 aus der Tasche zieht, …
Also, wenn der trotz Familie noch soviel Steuern bezahlt, dann kann er sich auch einen kleinen Neuwagen leisten, wenn er Wert darauf legt und einigermaßen wirtschaften kann.
… - und was heißt hier „zweckgeichtete Zuwendung“?
Da gibt es bestimmte Gesetze drüber, und eine Yacht oder ein neues Haus gehören nicht wohl zu den Dingen, die Hartz-4-Empfänger nicht als Lebensunterhalt einsetzen müssen.
Im übrigen bekommt man leider nicht alle Nase lang eine Yacht oder ein Haus geschenkt.
Würde es um Zweckerfüllung gehen, so hätte die Dame aufgrund der Notwendigkeit beim Amt einen kleinen Zuschuss zum Kauf eines Gebrauchten beantragen können …
Es gibt bei Hartz 4 keine Zuschüsse zum Kauf eines Gebrauchtwagens, auch nicht für den Kauf gebrauchter (oder neuer) Kühlschränke oder Waschmaschinen oder Fahrräder.
Dann hätte sie keine Abwrackprämie gekriegt, aber insgesamt dem Staat €1500 weniger gekostet.
Wenn andere Leute keine Abwrackprämie bekommen, kann der Staat auch sparen.
Alles, was über die Notwendigkeit hinausgeht ist Luxus, und Luxus können sich viele Arbeitnehmer nicht leisten - warum sollten HartzIV Empfänger das dann kriegen?
Weil es alle anderen auch kriegen - wenn sie es wollen und sich leisten können.
Wenn der Staat €2500 steuerfrei ausschüttet um einem HartzIV Empfänger das Bedürfnis nach einem _Neu_wagen zu erfüllen …
Wieso sollte er es denn ausschütten, um einem Großverdiener dieses Bedürfnis zu erfüllen?
Im übrigen wird der Hartz-4-Empfänger möglicherweise Geld sparen wollen durch diesen Kauf (Auto hält noch viele Jahre, braucht viele Jahre lang noch nicht so viele Reparaturen wie ein Altwagen, verbraucht wahrscheinlich weniger Benzin und Öl, kostet weniger Kfz-Steuern, vielleicht auch weniger Versicherung. 1 subventionierter Neuwagen ist bestimmt im Durchschnitt viel billiger als 4 unsubventionierte Gebrauchtwagen)
Was ist denn daran erstaunlich, dass ausgerechnet Hartz-4-Empfänger einen Zuschuss gut gebrauchen können?
weil ein Kleinwagen ist ja nichts, wenn man 40 Stunden die Woche mehr Zeit hat! (scnr)
Ein Harz-4-Empfänger holt sich mit Sicherheit einen Kleinwagen der untersten Preisklasse, weil der ansonsten nicht als Schonvermögen angerechnet wird. Eine Mutter eines kleinen Kindes mit 400-Euro-Job hat mit großer Wahrscheinlichkeit wesentlich mehr zu tun als 40 Stunden in der Woche.
Wenn du Hartz-4-Empfänger so stark beneidest, kannst du ja ohne weiteres auch selber einer werden.
Viele Grüße
Einrichtung und Kleidung bekommen Hartz-4-Empfänger übrigens
auch nicht extra,
aha, kein zuschuss für Einrichtung…
sie bekommen nur diese 350,- Euro + Kosten für Unterkunft.
war da nicht noch was? Krankenversicherung? Rentenversicherung?
Zuschuss zur Einrichtung nur, wenn sie zum ersten Mal eine eigene Wohnung beziehen.
Doch Zuschuss für Einrichtung? Was denn nun?
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Doch Zuschuss für Einrichtung? Was denn nun?
Es dürfte den Rahmen dieses Threads sprengen, alle möglichen Leistungen dezidiert aufzuführen.
Der Grundsatz ist: Für Einrichtung und Kleidung gibt es nüscht extra. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahmen. (obligatorich (immer auf Antrag): Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, … usw.; fakultativ: diverse Zuschüsse auf Darlehensbasis)
Die Frage des Blickwinkels
Hallo
Der Vorschreiber schrieb:
Interessant wäre, zu wissen, was dahinter wirklich steckt. Denn ein Auto gab es ja vorher schon, …
Daraus hatte ich geschlossen, dass er irgendwas Merkwürdiges
aus der Tatsache geschlossen hatte, dass schon vorher ein Auto
da war.
Das hast Du völlig mißverstanden.
Ich wollte darauf hinweisen, daß der Artikel einfach suggeriert, daß die Frau den Neuwagen brauchte, um ihre Arztbesuche wahrzunehmen. Diese Schlussfolgerung kann ich erst einmal nicht teilen. Tatsache ist, daß ein Wagen vorhanden war, was nicht ungewöhnlich ist, aber die Frage aufwirft, warum ein Neuwagen notwendig war, um den Arzt weiter besuchen zu können. Die Notwendigkeit eines Neuwagens wird meines Erachtens im Text durch die Erkrankung und das Kind unnötig polemisch aufgemotzt. Denn wenn wir ehrlich sind: Für die rechtliche Frage, ob die Prämie angerechnet werden muß, ist weder die Erkrankung der Mutter noch der Familienstand von Bedeutung. Es ging mir darum, daß es manchmal ganz nett wäre, wenn der ein oder andere in der Beurteilung einer Sache sich auf das Wesentliche konzentriert.
Es ist übrigens nicht das erste Urteil dieser Art: zum Beispiel
Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. September 2009, L 2 AS 315/09 B ER, rechtskräftig.
Und genau hierüber wird entschieden:
§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert …
…
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen …Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen…einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären…
… und eben nicht über krebskrank oder jung oder alt oder wasauchimmer.
Davon ab müssen wir uns bei aller Rechtsstaatlichkeit auch immer die Frage stellen, welches Signal mit solchen Entscheidungen nach außen gesendet wird. Es gibt genug hart arbeitende Leute, die so etwas lesen und sich dann fragen, warum ein Hartz - IV - Empfänger etwas finanziert bekommt, was man selber nicht bezahlen kann. Leider - und das sieht man auch in diesem thread, wie aber auch in vielen Foren, wo diese Problematik diskutiert wird - steckt in dieser Thematik soviel Emotion, Haß, Neid, Frust, Mißgunst (von beiden Seiten!), daß es oft nahezu unmöglich scheint
1.) den Hartz IV - Empfängern klar zu machen, wie befredlich manch ein Anspruchsdenken auf Arbeitnehmer / Selbstversorger wirkt und welche soziale Verantwortung Ihnen abverlangt wird
und aber auch
2.) den Nicht-Hartz-IV-Empfängern klar zu machen, welche Not und welcher Frust hinter den Schicksalen der Bedürftigen steckt und daß selbst, wenn man ein Auto geschenkt bekommen würde, niemand mit ihnen tauschen wollen würde
Wir lassen uns blenden von den Negativ-Berichten über arbeitsunlustige Bedürftige und glauben irgendwann, daß die alle nur durchgefüttert werden wollen. Solche gibt es sicherlich auch. Aber die Mehrzahl dieser Menschen, würde alles geben, um aus dieser Tretmühle der sozialen Abstempelung herauszukommen. Und auch die ehemals krebskranke alleinerziehende Mutter würde ihren Neuwagen vermutlich liebend gerne eine Klippe runterschubsen, wenn sie nicht mehr im sozialen Abseits stünde.
Gruß,
LeoLo
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