Umbau Spielplatz zu Parkplatz verhindern?

Hallo,

Anwohner haben eine Änderung der Parksituation in einer Sackgasse erwirkt, dadurch fallen fünf Parkplätze weg. Die genaue Situation kann ich gern erläutern, falls sie wichtig ist.

Die anliegenden Geschäfte beklagen die (bald) fehlenden Parkplätze und fordern, dass ein angrenzender Kinderspielplatz teilweise zum Parkplatz umgebaut wird. Allerdings gibt es am Ende der Straße bereits einen Parkplatz für ~30 Autos, auf dem selten mehr als fünf stehen.

Müssen die Anwohner den Umbau hinnehmen? Abgesehen von den Kindern (die auf dem kleineren Spielplatz wahrscheinlich wie die Hühner auf ner Stange sitzen müssten) trägt der Spielplatz auch zur Lebensqualität der Anwohner (und zum Wert ihrer Eigentumswohnungen) bei, die Schlafzimmer eines kompletten Hauses würden nach dem Umbau direkt am Parkplatz liegen. Büsche, die sehr viel Lärm schlucken würden wohl ebenfalls wegfallen.

Was können die Anwohner tun? Sie werden schon seit Jahren anwaltlich gegen die Stadt vertreten, allerdings befürchtet man schnelles Handeln, dass man zB morgens wegfährt und wenn man nachmittags wieder kommt ist der halbe Spielplatz bereits weg.

Gruß
Sue

Hallo Sue,

Anwohner haben eine Änderung der Parksituation in einer
Sackgasse erwirkt

Sind das Anwohner einer anderen Straße? Oder doch nicht etwa die, die jetzt um den Spielplatz kämpfen?

Allerdings gibt es am
Ende der Straße bereits einen Parkplatz für ~30 Autos, auf dem
selten mehr als fünf stehen.

Und wieweit ist das Ende (von den Geschäften) weg?

…trägt der Spielplatz … ( zum Wert ihrer Eigentumswohnungen) bei

Da die Stadt die Veränderungen vornimmt, müssen es städtoische Flächen sein. Und der Stadt kann -und ist- der Wert der Eigentumswohnungen ganz egal.

Was können die Anwohner tun? Sie werden schon seit Jahren
anwaltlich gegen die Stadt vertreten,

Den Anwalt fragen, was ihm dazu einfällt.

allerdings befürchtet man schnelles Handeln

Was Kommunen auch gerne tun, besonders wenn sie das Aufbegehren ihrer Bürger fürchten.

Aber nun zu sachdienlichen Hinweisen.

Der erste Blick gilt dem Flächennutzungsplan und dem evtl. vorhandenen Bebauungsplan. Ist der Spielplatz darin festgeschrieben?

Könnt ihr nachweisen, daß der Spielplatz wirklich ausgelastet ist? Eine Verkleinerung unzumutbar wäre.
Alle Spielplätze, die ich kenne, sind permanent fast oder ganz leer.

Wie weit ist der leerstehende Parkplatz entfernt. Ist die Entfernung zu den Geschäften zumutbar? Würden die Kunden den Fußweg auf sich nehmen, oder alternativ lieber wo anders parken. Waren die in der Sackgasse entfallenen Parkplätze näher dran?

Wie ausgelastet ist das Gesamt-Parkplatzangebot im näheren Umfeld? Fehlen die Parkplätze der Sackgasse wirklich oder gibt es genug Ausweichmöglichkeiten?

Hat die Stadt eine Baumschutzsatzung, einen Grünplan o.ä.? Was sagt dieser bezüglich Strauchentfernung aus?

Wenn der Spielplatz nicht im Bebauungsplan festgeschrieben ist, sehe ich keine gesetzliche Möglichkeit für die Bürger, die Umgestaltung direkt zu verhindern.

Bleibt genug Reaktionszeit, so könnte durch die Beantwortung obiger Fragen evtl. eine Argumentation aufgebaut werden.
Vielleicht ergibt sich aus den Antworten auch nur die Einsicht, daß die Argumente zu schwach sind und man realistisch keine Chance hat.

Der Weg wäre dann aber ein politischer, über Ratsherren, Landrat, Partei usw. Und die Presse nicht vergessen!

Gruß Steffi

Sorry, sehr lange Antwort
Hallo,

Anwohner haben eine Änderung der Parksituation in einer
Sackgasse erwirkt

Sind das Anwohner einer anderen Straße? Oder doch nicht etwa
die, die jetzt um den Spielplatz kämpfen?

es sind die gleichen Anwohner. Nicht zu wollen, dass Autos halb auf der Fahrbahn parken (mit allen Hupereien, Blech- und Personenschäden, die das - und fehlende Fußwege - mit sich bringen) bedeutet nicht, dass man es gutheißt, einen Spielplatz zu asphaltieren. Die Parksituation soll jetzt lediglich wieder so werden, wie sie bis vor einigen Jahren bereits war - und damals war der Spielplatz auch schon in dieser Größe vorhanden, ebenso wie es die Geschäfte bereits gab.

Da deine Frage doch sehr sarkastisch klingt sei erklärt: es geht den Anwohnern nicht darum, Autofahrer zu schikanieren, sie sind größtenteils selbst welche. Es geht um Sicherheit und darum, dass in dieser Sackgasse die Straßenverkehrsordnung momentan nicht mal das Papier wert ist, auf dem sie steht. Die Fahrbahn ist im Prinzip so breit, dass zwei Autos locker nebeneinander vorbeikommen. Die alltägliche Situation ist aber Slalomfahrt im Schritttempo, teilweise steckt man mehrere Minuten fest zwischen Leuten, die ein- oder ausparken, rein in die Straße wollen oder raus. Und wie Autofahrer nunmal sind fährt da auch niemand zur Seite – wobei das teilweise eben auch gar nicht möglich ist, weil es schlicht keinen Platz gibt. Als Fußgänger wird man eigentlich nur von einer Motorhaube zur nächsten geschoben und macht jedes Mal drei Kreuze, wenn man heile durch kommt. Und das ist der alltägliche Wahnsinn auf dem einzigen Weg, den die Anwohner haben, um zu ihren Wohnungen zu kommen.

Allerdings gibt es am
Ende der Straße bereits einen Parkplatz für ~30 Autos, auf dem
selten mehr als fünf stehen.

Und wieweit ist das Ende (von den Geschäften) weg?

Etwa doppelt so weit, 140 statt max. 70 Meter, also zwei Minuten Fußweg. Genau kenne ich den Parkplatz nicht, es könnte sogar sein, dass man von dort über einen Weg direkt zur Hauptstraße kommt, womit der Weg zu Fuß in etwa gleich lang wäre.

Der erste Blick gilt dem Flächennutzungsplan und dem evtl.
vorhandenen Bebauungsplan. Ist der Spielplatz darin
festgeschrieben?

Ich steige durch den Bebauungsplan leider nicht ganz durch. Falls es reicht, dass auf der entsprechenden Stelle „Spielplatz“ steht: ja. Der Flächennutzungsplan weißt den Platz - wenn ich ihn richtig interpretiere - als „öffentliches Gebäude“ aus (etwas schwierig zu deuten, wenn die Farbe mit keiner in der Legende übereinstimmt…).

Reicht die Bezeichnung Spielplatz aus? Und wie viel bringt das wirklich, man kann doch sicher auch eine Änderung des Bebauungsplans beantragen?

Könnt ihr nachweisen, daß der Spielplatz wirklich ausgelastet
ist? Eine Verkleinerung unzumutbar wäre.
Alle Spielplätze, die ich kenne, sind permanent fast oder ganz
leer.

Viele Spielplätze, die ich kenne sind auch total heruntergekommen und laden nicht wirklich zum Spielen ein. :wink:
Wie viele Kinder sind nötig, damit ein Spielplatz als ausgelastet gilt? Bei gutem Wetter ist er durchaus gut besucht. Vormittags sind vor allem Mütter mit Kleinkindern vertreten, nachmittags kommen Schulkinder (die Sackgasse ist auch Schulweg für Kinder jeden Alters) vorbei, allein einer unserer Gartennachbarn hat vier Kinder mit entsprechend vielen Freunden, die gerade in den Ferien den Spielplatz täglich nutzen. Abends sitzen oft Teenager dort.
Im Vergleich zu anderen Spielplätzen, die ich kenne ist er gut besucht, dennoch ist er teilweise auch den ganzen Tag leer.

Wie weit ist der leerstehende Parkplatz entfernt.

70 Meter vom Spielplatz.

Ist die
Entfernung zu den Geschäften zumutbar?

Ja, ein gesunder Erwachsener braucht für den Weg zu Fuß zwei Minuten. Außerdem gibt es ja weiterhin Parkplätze dort, wo jetzt welche sind, die fallen nicht komplett weg.

Würden die Kunden den
Fußweg auf sich nehmen, oder alternativ lieber wo anders
parken.

Die Geschäftsleute sagen selbstverständlich, die Kunden würden woanders kaufen. Allerdings waren die Parkplätze bis vor einigen Jahren genau so angelegt, wie sie jetzt wieder werden sollen. Notfalls könnte das hauptsächlich betroffene Geschäft sogar fünf Parkplätze auf dem eigenen Hof schaffen.

Waren die in der Sackgasse entfallenen Parkplätze
näher dran?

Ja. Sie beginnen am Eingang der Sackgasse und führen 70 Meter hinein. Die neuen Parkplätze würden gegenüber der letzten (also 70 Meter von der Hauptstraße) liegen. Der Parkplatz am Ende ist 70 weitere Meter entfernt.

Wie ausgelastet ist das Gesamt-Parkplatzangebot im näheren
Umfeld? Fehlen die Parkplätze der Sackgasse wirklich oder gibt
es genug Ausweichmöglichkeiten?

Dafür muss ich etwas ausholen. Die eigentliche Nebenstraße ist gar nicht bewohnt, die gesamte Fläche nehmen Hinterhöfe + Garagen, ein Parkplatz (gehört zur Bank) und der Spielplatz ein. Auf der Seite des Spielplatzes ist an der Straße absolutes Halteverbot, gegenüber sind die zu ändernden Parkplätze.

Am Ende dieser Straße ist eine Querstraße, in eine Richtung steht ein(!) Wohnhaus mit großem Gründstück, am Straßenende ist Parkfläche für ~20 Autos. Die gegenüberliegende Straßenseite besteht aus zwei Garagen und weiteren (~26, afaik aber teilw. privaten) Parkplätzen. Wie gut diese Parkplätze ausgelastet sind weiß ich nicht.
In die andere Richtung gibt es fünf MFH, jede der Wohnungen verfügt über einen Tiefgaragenstellplatz. Dazu kommt der kaum benutzte Parkplatz am Straßenende und die Straßenseiten in beide Richtungen als Parkmöglichkeit. Insgesamt dürfte es mehr Parkplätze als Anwohner geben, Parkplatzmangel dürfte im Prinzip gar kein Thema sein.

Die Straße ist recht stark frequentiert, da sie in eine Einkaufstraße (btw mit Parkplätzen auf beiden Straßenseiten) mündet. An der Ecke gibt es eine Bank mit entsprechend hohem Kundenaufkommen, dafür steht aber ein eigener Parkplatz und eine Tiefgarage zur Verfügung. Die Angestellten der Bank sind allerdings ein Problem, da sie viele der vorhandenen Parkplätze ab 7:30 Uhr blockieren (ich verweise auf eine andere Frage von mir: /t/muss-sparkasse-mitarbeitern-parkplaetze-stellen/4…
Aber der Platz am Straßenende ist trotzdem kaum belegt, lieber stellen sich die Einkaufenden ins absolute Halteverbot. Und warum auch nicht, es gibt weder Knöllchen noch wurde jemals jemand abgeschleppt.

Hat die Stadt eine Baumschutzsatzung, einen Grünplan o.ä.?

Eine Baumschutzsatzung nicht, es gibt ein s.g. Grünsystem. Das betrifft aber eher große Grünanlagen, nicht ein paar Sträucher an einer Straßenecke.

Wenn der Spielplatz nicht im Bebauungsplan festgeschrieben
ist, sehe ich keine gesetzliche Möglichkeit für die Bürger,
die Umgestaltung direkt zu verhindern.

Na, da freut man sich doch, wenn man erst vor einigen Jahren eine Wohnung gekauft hat und zukünftig auf einem Parkplatz schlafen darf.

Der Weg wäre dann aber ein politischer, über Ratsherren,
Landrat, Partei usw. Und die Presse nicht vergessen!

Bis zu dieser angekündigten Änderung haben die Anwohner mehrere Jahre gegen die Stadt gekämpft, es wurden Unterschriften gesammelt, es gab Begehungen, es wurden Zusagen gemacht und beim nächsten Gespräch wurde wieder geleugnet, dass überhaupt ein Problem existiert, und sogar, dass die Parkplätze je anders eingezeichnet gewesen seien. Letzteres kann man durch einen Blick auf den Boden widerlegen, dort sind die alten Markierungen teils noch zu sehen. Das lustigste Argument des Ordnungsamtes war, würden die Autos nicht halb auf der Fahrbahn parken würde die (zur Erinnerung: lediglich 70 Meter lange) Straße zur Rennstrecke. Auch die Presse (WDR zB) hat berichtet, Wirkung gleich Null.
Erst als die Anwohner bereit waren zu klagen ging plötzlich alles ganz schnell, weil die Bezirksverwaltung zu sicher war, in einem Rechtsstreit zu unterliegen.

Allein die Tatsache, dass man erst eine Klage vorbereiten muss, bis die Stadt sich offensichtlichem Recht beugt ist schon traurig. Dass die Anwohner nun auch noch dafür bestraft werden sollen (und können), dass sie für ihr Recht gekämpft haben setzt dem Ganzen die Krone auf.

Gruß
Sue

Hallo Sue,

es sind die gleichen Anwohner.

dann wird es (unabhängig der Rechtslage) schwierig sein der Stadt klarzumachen, daß man fordert, aber selbst nichts geben will.

darum, dass in dieser Sackgasse die Straßenverkehrsordnung
momentan nicht mal das Papier wert ist, auf dem sie steht.

Die Lage wurde doch bereits entspannt, weswegen die 5 Parkplätze entfielen.

Und wieweit ist das Ende (von den Geschäften) weg?

Etwa doppelt so weit, 140 statt max. 70 Meter, also zwei
Minuten Fußweg. Genau kenne ich den Parkplatz nicht,

Gewinnen wollen, ohne die eigenen Argumente belegen zu können geht nicht! Also ermitteln wann der Parkplatz wie stark genutzt wird, welche Reserven er bietet, wie er angebunden ist, wie er ausgeschildert ist, und alles mit Fotos belegen. Kann man es selbst nicht -> Geld sammeln und Stadtplaner für ein Gutachten beauftragen.
Nur Fakten, Beweise, Lösungsansätze zählen!

Ich steige durch den Bebauungsplan leider nicht ganz durch.

Ein Stadtplaner versteht das sofort. Der kann auch erläutern unter welchen Bedingungen ein bestehender Bebauungsplan geändert werden kann, also ob das in so einem Fall möglich wäre.

Im Vergleich zu anderen Spielplätzen, die ich kenne ist er gut
besucht, dennoch ist er teilweise auch den ganzen Tag leer.

Auch hier: Buch führen, beweisen!

Ist die Entfernung zu den Geschäften zumutbar?

Die Geschäftsleute sagen selbstverständlich, die Kunden würden
woanders kaufen.

Es gilt also rauszufinden, wo die Leute, die parken hingehen. In die Geschäfte? Per Umfrage kann man feststellen, ob die Käufer weiter gehen würden, ob sie den anderen (fast leeren) Parkplatz kennen bzw. ihn annehmen würden.

Insgesamt dürfte es mehr
Parkplätze als Anwohner geben, Parkplatzmangel dürfte im
Prinzip gar kein Thema sein.

Besucher und Geschäftskunden nicht vergessen!
Und nicht mutmaßen, sondern beweisen!

Die Angestellten der Bank sind allerdings ein Problem

Das Problem muß in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden, wenn man was erreichen will.

Na, da freut man sich doch, wenn man erst vor einigen Jahren
eine Wohnung gekauft hat und zukünftig auf einem Parkplatz
schlafen darf.

Das ist ärgerlich, rechtlich aber ok.

…haben die Anwohner mehrere Jahre gegen die Stadt gekämpft
Erst als die Anwohner bereit waren zu klagen

Na dann…
Es gilt Beweise zu sammeln!

Gruß Steffi