Re: Situation in Dtl. ab 1945
Hallo,
Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Das ist aber auch alles.
Allerdings gibt es durchaus die Rechtsaufassung, daß spätestens die 4+2 Verhandlungen 1990, in denen die Alliierten ja die Einheit Deutschlands sanktioniert haben, einem Friedensvertrag gleichzusetzen wäre.
De fakto und de jure hat das Deutsche reich am 8.5. 45 kapituliert. Damit ist die Regierungsgewalt auf die Alliierten übergegangen - das Deutsche Reich hat also aufgehört zu bestehen. Das haben die Allierten ja auch so ähnlich formuliert.
Statt dessen wurden mit Genehmigung der Alliierten dann die Länder wieder gebildet.
Für den Osten gab es dann die DDR - und der hat die UdSSR 1954 ausgrücklich die volle Souveränität und Regierungsgewalt übertragen, die sie im Osten ja bis dahin hatte. Und die DDR hatte im Übrigen eine Verfassung.
Im Wetsen erfolgte mit genehm,igung der Westmächte der Zusammenschluß zur BRD und ich kann da eigentlich keinerlei Spitzfindigkeiten erkennen, die ein Weiterbestehen des Deutschen Reiches begründen könnten. Sicher - es erfolgte keine förmliche Selbstauflösung - aber wann je hat es die in der Geschichte gegeben, wenn ein Staat durch Eroberung aufhörte, zu existieren? Diesen Fall sieht ja keiner vor.
Das mit dem Grundgesetz ist ne andere Frage. Es ist nämlich so, daß eine Verfassung üblicherweise durch einen Volksentscheid Gültigkeit erlangt - und genau die Frage an das Volk haben offenbar die Regierungen der BRD gefürchtet und fürchten sie heute noch. So einfach ist das.
Zudem sollte das Grundgesetz 1949 auch die Vorläufigkeit der deutschen Teilung ausdrücken. Es heißt ja da "Dieses gesetz tritt außer Kraft, so bald sich das deutsche Volk..." - und spätestens seid 1990 wäre das deutsche Volk ja auch in der Lage dazu. Aber man will nicht - das warum begreifen wohl nur die Götter und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Die grenzen von 1937 sind witzlos. Deutschland hat 1945 BEDINGUNGSLOS kapituliert - die Alliierten hatten danach das Recht, zu tun, was sie wollten. Die brauchtren keinerlei Genehmigung der Deutschen, als sie dann in Potsdam neue Grenzen zogen - mit der bedingungslosen Kaptulation hat sich die letzte Reichsregierung quasi mit allem einverstanden erklärt, was immer auch kommen mag und sich selbst außer Kraft gesetzt.
Gernot Geyer
