Behörden an höchstrichterliche Urteile gebunden ?

Hallo,

achso, dann ist also ein urteil des bundessozialgericht nicht
bindend?
interessante theorie!

interessant und völlig korrekt.

Hier kannst Du das nachlesen:

/t/grundsatzurteile-bindende-rechtsprechung/2326028

Vielleicht solltest Du mal einsehen, dass Dein Bauchgefühl nicht zwingend der geltenden Rechtslage entspricht und es nicht nur Schwarz und Weiß gibt.

Gruß

S.J.

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