Sie sollten nicht alleiniger Mittelpunkt sein. Auch die Bedürfnisse des Gemeinwesens (Staat) können gelegentlich überwiegen. Die Abwägung hat bei uns das BVerfG IMHO bislang recht gut hinbekommen.
In den USA gilt liberal als Chiffre für links. Wobei die gemäßigten Linken (Hillary C.) durchaus wirtschaftlich auch neoliberal sind. Bzgl. der FDP gibt es eben Marktliberale und Rechtsliberale (Justiz-Recht). Ich hadere etwas mit dem Begriff neoliberal, weil mit ihm der Vorwurf eines inhumanen Manchesterkapitalismus einhergeht.
Wenn man ihn jedoch mit der Überwindung überkommenen Strukturfilzes (aus den 70ern) übersetzt, wird er plötzlich wieder progressiv. Ist aber alles eine Frage des Ausgleichs und natürlich hat die Agenda 2010 auch Schattenseiten erzeugt, die wieder berichtigt werden müssen (Übermaß an Zeitarbeitsverträgen zu „Hungerlöhnen“).
Btw: Wie sich doch die Argumentationsmuster gleichen.
Heidenau - Hört zu erklärte, die NPD und auch das Orgateam distanzierten sich von den Vorfällen. „Wir können es nicht verstehen, wie man sich teilweise so betrinken kann.“ Später löschte die Anti-Asyl-Initiative diese Erklärung zum braunen Terror in der Stadt und behauptete, die Gewalt in Heidenau sei von der Polizei ausgegangen. Diese habe massiv Tränengas und Rauchgranaten eingesetzt, auch ältere Bürger geschlagen. „Einige“ der Demonstranten hätten sich dann „mit Steinen, Knallern und Flaschen“ gewehrt. Die Initiative forderte ihre Anhänger auf, Videos einzusenden, die belegen sollen, „wie gewaltbereit die Polizei vorgegangen ist“.
Und das nötigte sogar einem anderen rechten „Sympathieträger“ eine Distanzierung ab.
Pegida-Anführer Lutz Bachmann äußerte auf seiner Facebook-Seite, diese „besoffenen, kotzhohlen NPD-Flachzangen“ seien vom Staat/Verfassungsschutz geschickt, „um Stimmung zu machen und zur Eskalation beizutragen“.
Die gleiche Verschwörungstheorie gibt es übrigens jetzt bzgl. Hamburg. Wahlweise wären es
Nazis gewesen
vom Verfassungsschutz Engagierte
Das schlimme ist, dass es in den jeweiligen Communities links und rechts genug Leichtgläubige für solche VTen gibt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Na ja, lt. einger VTen war an 9/11 ja auch der Mossad oder die CIA schuld.
Gewalttaten verurteilte Riexinger. „Das hat mit linker Politik nichts zu tun, auch nicht mit linkem Widerstand, der auch Sitzblockaden mit einschließen kann.“ Die Linke habe mit Linksextremismus (…) nichts zu tun. „Wir halten auch gar nichts von solchen Methoden“, sagte Riexinger.
„Das hat mit links nichts zu tun!“ Dietmar Bartsch hat das gesagt, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, der SPD-Politiker Ralf Stegner hat’s beinahe wortgleich getwittert.
Sinngemäß gleichlautend haben sich Riexinger und Kipping von der Linkspartei sowie Martin Schulz und Sigmar Gabriel von der SPD geäussert.
Sehr wohl hat diese Gewalt mit links zu tun, mit den Abgründen linker Ideologie. „Das ist nicht links“ ist Verdrängung: Auf unserer Seite kann nur das Gute sein.
Ich stimme der SZ-Politabteilung eher selten zu. Hier aber vollständig.
Warum haben da Sozialdemokraten, Linke, Grüne - all die Gruppen, die
doch ihre friedlichen Demonstrationen hätten in Gefahr sehen müssen -
nicht sehr viel lauter dem schwarzen Block entgegengeschrien: Haut ab!
Die Antwort, dass auch die Polizei nicht mit diesem Ausbruch an Gewalt
gerechnet habe, reicht da nicht.
Die ist sogar gelogen. Die Polizei (bzw. -gewerkschaften) hatten bereits 04/17 vor massiven Gewaltausbrüchen gewarnt und wurde von lokalen Politikern dafür angegangen. Sie zeichne „Horrorszenarien“ etc.
Schulz vermied es aber, wie manch andere SPD-Politiker, die Szenen der Gewalt mit dem linken Gedankengut zusammenzubringen, in dessen Kontext sich die Ereignisse abspielten. Sein Stellvertreter Ralf Stegner, ein Linker in der SPD, führte unter jenen Sozialdemokraten das Wort, die am Wochenende versuchten, Linkssein von den Ausschreitungen zu trennen und mit allein friedlichen Mitteln zu beschreiben. Noch viel weiter gingen Vertreter der Linkspartei, die die Demokratie in Gefahr sahen – nicht durch die Extremisten, sondern durch die Polizei. Die unglaubwürdige Trennung von linken Ideologien und Gewalt wirkt so, als seien alle Geschichtsdebatten über die grauenhaften Auswüchse im Namen des Sozialismus und Kommunismus vergebens gewesen.
Nun, alles was sich außerhalb der breiten Mitte - angefangen von beispielsweise Überwachungsmaßnahmen rechter Hand bis Reduzierung Agenda 2010 oder sozialer Gerechtigkeit linker Hand - bewegt, wird von genau dieser Mitte als radikal bezeichnet. Oft gar als demokratiefeindlich.
Startbahn West, RAF, Brokdorf, Kiefernstraße, Hafenstraße, Krawalle zum 1. Mai, Chaostage, Eröffnung des EZB-Turms… Es ist abenteuerlich, zu behaupten, die „linke“ hätte nun in Hamburg ihren Sündenfall erlebt und sei vorher eine rein friedliebende, politische Veranstaltung gewesen. Links ist auch da, wo man sich in einer so überlegenen moralischen Position wähnt, daß man vor der Verletzung von fremden Körpern und fremdem Eigentum nicht nur nicht zurückschreckt, sondern sie vielmehr als angemessenes Mittel sieht, um dem eigenen politischen und überlegenen moralischen Standpunkt Ausdruck zu verleihen.
Ein netter Kommentar von Ulf Poschardt zu dem Thema ließ sich übrigens neulich in der Welt lesen:
Linke sind die, die anderen erzählen wollen, was gut und richtig für sie zu sein hat. Rechte sind die, die sich nicht daran halten und sich nicht alles gefallen lassen…!
