Kritiker des EU-Verfassungsentwurf sprechen oft einen großen Kritkpunkt an: Das Demokratiedefizit.
Es bestehe u.a. aus folgendem
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Das Parlament hat keine Gesetzesinitiative und nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz
— Kann mir jemand erklären, warum das so ist? Sollte ein Parlament - die Volksvertretung - nicht auch Gesetze einbringen können? und solte es nicht über ALLE Politikbereiche entscheiden können? Welche Intention steckt dahinter? -
Der Ministerrat stelle einen Zwitter aus Exekutive und Legislative dar, da die Minister auf nationaler Ebende die Exekutive vertreten, aber auf EU-Ebene die Legislative.
— Kann man nationale und internationale Ebene überhaupt vergleichen? Und was wäre/ ist daran so schlimm?
3.Das Prinzip „one man, one vote“ ist nicht gewahrt, da eine Stimme eines Luxemburgers mehr Einfluss hat, als eine Stimme eines Deutschen.
— Gibt es überhaupt alternativen dazu, wenn man nicht möchte, dass das Parlament eine überdimensionale Größe annimmt?
Gibt es noch weiter Punkte, die ein Demokratiedefizit sind?
MfG