Ich habe mehrere Fragen zur Gesetzesgebung der EU!
- Der Ministerrat beschliesst mit Übereinstimmung des europäischen Parlaments gewisse Gesetze, diese müssen bekanntlich dem Bundestag oder Bundesrat vorgelegt werden.
Kann der Bundestag bzw. der Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit diese GEsetze verhindern?
- Bricht europäisches Recht deutsches Recht? ich finde leider den Artikel in der FAZ zu diesem Aspekt nicht mehr.
Ich hoffe mir kann jmd weiterhelfen.
mfg
dobo