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Frage 15. Januar 2025, 15:04 Uhr · 46 Antworten

Die neue Grundsteuer und die Aufkommensneutralität

So, nun trudeln allmählich bei den Steuerzahlern die neuen Grundsteuerbescheide ein.

Dass es aufgrund der Neubewertung der Immobilien teurer werden würde, dies hatte ich schon vorausgesehen. Aber irgendwie hatte ich gehofft, dass der Betrag etwas abgemildert werden würde durch eine entsprechende Senkung des Hebesatzes, um die irgendwann mal geäußerte „Aufkommensneutralität“ (BMF-Monatsbericht Juli 2019 - Grundsteuerreform – verfassungsfest, einfach und sozial gerecht) zu erreichen. Stattdessen wurde bei uns (eine kleine Kreisstadt in Brandenburg) zusätzlich der Hebesatz angehoben - so dass normale Eigenheimbesitzer nunmehr fast das Dreifache des vorherigen Betrages berappen dürfen.
In meiner (zugegebenermaßen nichtrepräsentativen) Umfrage unter Nachbarn, Bekannten und Verwandten gab es nicht einen Steuerzahler, der durch die Grundsteuerreform weniger zahlen muss.
Wenn ich das ganze juristische Kostrukt richtig verstehe, kann man als „kleiner Mann am Ende der Zahlkette“ auch gar nicht dagegen vorgehen, denn das Ziel der Aufkommensneutralität ist nicht Bestandteil des Gesetzes. Somit können die Gemeinden machen, was sie wollen. Ich verstehe ja, dass diese meist finanziell auch eher klamm sind und daher ihre Einnahmen erhöhen wollen, wo es geht, aber das ist wieder mal so typisch - das Erhöhen klappt immer, und anderweitige Aussagen spielen am Ende keine Rolle mehr.

Ein besseres Beispiel scheint Berlin zu sein - obwohl bekanntlich finanziell auch nicht gerade üppig ausgestattet, wurden hier die Hebesätze vorbildlich gesenkt!

Wie ist es denn so in anderen Gegenden?

46 Antworten

Beabel schrieb:zum Beitrag ↑

„ Aufkommensneutralität “

Die gilt nicht für jeden Steuerpflichtigen, sondern je Gemeinde/Stadt. Und nun haben wir das Problem, dass die Realität leider kein Labor ist. Mit anderen Worten:

  • Die Menschen, deren Grundsteuerbelastung nun gesunken ist, traben nicht ins Internetz und zu ihren Nachbarn, Verwandten, Freunden und Kollegen und beklagen sich darüber, dass die Grundsteuer gesunken ist. Es gibt also eine ganz erhebliche Verschiebung der Wahrnehmung.
  • Von einem eventuellen Anstieg betroffen sind vor allem Menschen, die in neueren Immobilien wohnen, was wiederum tendenziell jüngere Menschen sind, die ebenfalls eher Zugang zum Internet haben und diesen dafür nutzen, sich aufzuregen.
  • Die Städte/Gemeinden haben nicht nur auf die Aufkommensneutralität zu achten, sondern auch auf ihren Haushalt. Da die Zeiten gerade nicht rosig sind, erhöhen viele Städte/Gemeinden ihre Hebesätze (was letztlich die wenigen steuerlichen Stellschrauben sind, die sie haben) und natürlich erhöhen sie die Grundsteuerhebesätze als den Gewerbesteuerhebesatz, weil die wenigsten Hausbesitzer ihr Haus nehmen und in eine andere Stadt/Gemeinde tragen können, Unternehmen sich aber sehr wohl umsiedeln können.
Beabel schrieb:zum Beitrag ↑

Ein besseres Beispiel scheint Berlin zu sein - obwohl bekanntlich finanziell auch nicht gerade üppig ausgestattet, wurden hier die Hebesätze vorbildlich gesenkt!

Das hat aber auch damit zu tun, dass Berlin vom Bundesmodell besonders profitiert, weil natürlich alle Faktoren, die da eine Rolle spielen, in den letzten 30 Jahren förmlich explodiert sind. Deswegen kann man den Hebesatz reduzieren, ohne auf Einnahmen im Vergleich zu vorher verzichten zu müssen.

Gruß
C.

2 Hilfreich

Hallo,
wir wohnen in Hessen - ich weiß zwar nicht genau, wie und warum, aber es scheint hier anders zu laufen als in vielen anderen Bundesländern. Bei uns ist es so, dass wir zu denen gehören, die nun weniger zahlen als vorher und dies, obwohl der Hebesatz unserer Stadt auf 850 angehoben wurde, also wesentlich höher als in 2024 ist. Allerdings wurde unser Messbetrag durch das Finanzamt gesenkt, sodass es eben zu einer Senkung insgesamt kam, zwar „nur“ 11,00 €, aber Kleinvieh macht auch Mist.
Gruss
Czauderna

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Bei uns auch weniger. Gemeinde hat Hebesätze nicht verändert. Bürgermeister will gerne wieder gewählt werden und Gemeinde ist relativ schuldenfrei.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Von einem eventuellen Anstieg betroffen sind vor allem Menschen, die in neueren Immobilien wohnen

Diese Theorie basiert worauf genau? Ich glaube kaum, dass man das so pauschal behaupten sollte.

Unsere (zugegebenermaßen bisher ziemlich niedrige) Grundsteuer hat sich fast verdreifacht, Haus Baujahr 1859. Bekannte von uns, selber Ort, Haus max. 30 Jahre alt, zahlen 20-25 % weniger als vorher. Ein Kollege von mir, Haus noch neuer als das von den Bekannten, hat zwar noch keinen Bescheid bekommen, zahlte aber bisher über 1000 Euro/Jahr. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es da noch teurer wird.

Guenter_Czauderna schrieb:zum Beitrag ↑

obwohl der Hebesatz unserer Stadt auf 850 angehoben wurde

Wow.😱

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Diese Theorie basiert worauf genau?

Auf den Berechnungsmethoden und was in diese einfließt.

0 Hilfreich

Bei uns ca. ein Drittel teurer geworden - älteres Haus.

0 Hilfreich

Du kannst die Hebesätze nicht als Anhaltspunkt zum Vorher-Nachher-Vergleich heranziehen.

Ab 2025 gilt in NRW für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum:
Grundsteuerwert * 0,31‰ * Hebesatz%

Bis 2024 galt für ein Einfamilienhaus für die ersten 75000 DM Einheitswert:
Einheitswert * 2,6 ‰ * Hebesatz %
Für den 75000 DM übersteigenden Wert:
Einheitswert * 3,5 ‰ * Hebesatz %

Du hast also bereits eine rund zehnmal höhere Messzahl gehabt.
Nun hast du realistischere Grundsteuerwerte (höher), eine geringere Grundsteuermesszahl und daraus eben andere Hebesätze.

Jede Gemeinde sollte am Ende dasselbe Geld im Topf haben. Wer zuvor von einem unrealistisch niedrigen Einheitswert profitierte, wird nun deutlich mehr bezahlen.

Es ist aber den Gemeinden erlaubt, den Hebesatz auch so anzupassen, dass mehr als früher in der Stadtkasse landet.

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Servus,

Beabel schrieb:zum Beitrag ↑

Wie ist es denn so in anderen Gegenden?

hier in vorgeschobenem Posten, äußerster Nordwestzipfel von Baden-Württemberg, zahle ich ungefähr halb so viel wie bisher - nach wie vor ein Betrag, den ich unter Hintergrundrauschen subsumieren täte, weil es zich andere Faktoren gibt, die viel stärkeren Einfluss drauf haben, was eine Eigentumswohnung im laufenden Betrieb kostet.

Dass das noch weniger geworden ist, scheint mir mit dem strikten Bezug der neuen Berechnung des Messbetrags auf anteilige Grundfläche zu tun zu haben: Das ist anteilig halt nicht besonders viel, wenn auf dem Grundstück ein Haus mit sechzehn Wohnungen drinne steht.

Die frühere Berechnung mit einem vereinfachten Ertragswertverfahren war m.E. besser dafür geeignet, den Wert des Objektes darzustellen.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Beabel schrieb:zum Beitrag ↑

Dass es aufgrund der Neubewertung der Immobilien teurer werden würde

stimmt so allgemein nicht. Ich bezahle nun ca. 100 Euro weniger im Jahr und ich weiß, dass ich da nicht alleine bin.

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Ich zahle jetzt stark 1/3 weniger :woman_shrugging:t3: es war aber auch vorher schon nicht wirklich teuer (Einfamilienhaus Baujahr 2004 auf einem winzig kleine Grundstück) in einer kleinen Gemeinde zwischen zwei Großstädten im badischen Nirgendwo - die scheinen kein Geld zu brauchen.

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Beabel schrieb:zum Beitrag ↑

die irgendwann mal geäußerte „ Aufkommensneutralität “

hat unser noch-Bundeskanzler Olaf Scholz damals in seiner Rede als Bundesminister der Finanzen zum Grundsteuer-Reformgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2019 in Berlin in seiner gewohnt undurchsichtigen schwammigen Art, die ihn nicht dem Vorwurf der Vergesslichkeit aussetzen wird, analog einem Norbert Blümschen „Die Rente ist sicher“ im Wortlaut wie folgt charakterisiert:

Aus meiner Sicht ist aber auch klar: Das Steueraufkommen insgesamt soll dadurch nicht steigen.

Damit ist ja wohl alles gesagt.

Ich habe sowohl eine Erhöhung des FA-Messbetrags als auch des gemeindlichen Hebesatzes zu tragen, in Summe ca. + 33%. Was ich wie folgt kommentieren möchte:

  1. Die Erhöhung ist seit 20 Jahren die zweite, die erste war sehr sehr gering ==> quasi über die gesamte Laufzeit betrachtet inflationstechnisch ein Schnäppchen.
  2. Die Tatsache, dass ich für ein bereits aus steuerreduziertem Einkommen gekauftes Eigentum Tag für Tag erneut Steuern zahlen muss, ist grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Eben so gut könnte man ähnliche Steuern auf Möbel, KFZ, Bodenbeläge oder die Atemluft im Haus verlangen.
0 Hilfreich

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Auf KFZ werden Steuern verlangt, auf den für deren Betrieb erforderlichen Sprit auch, genauso wie wahrscheinlich auf das Heizmaterial für die heiße Luft in deinem Haus …es sei denn, du hast eine wie auch immer geartete Steuerbefreiung für das alles

1 Hilfreich
anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Das Steueraufkommen insgesamt soll dadurch nicht steigen.

Was hätte er denn sonst sagen sollen? Darf nicht? Wie soll er das sicherstellen? Die Städte legen die Hebesätze fest und die Länder das Verfahren. Der Bund hat damit eher wenig zu tun. Außerdem - und das erwähnte ich eingangs - ist die Welt ja kein Labor, in dem man einfach mal einen kleinen Parameter ändert und dann schaut, was passiert. Außerdem finden auch ohne die Neuregelung der Grundsteuer Änderungen der Hebesätze statt. Vergleiche zu vorher sind dann auch von eingeschränkter Aussagekraft.

anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Eben so gut könnte man ähnliche Steuern auf (…) KFZ(…) verlangen.

Merkste selbst, oder?

anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Die Tatsache, dass ich für ein bereits aus steuerreduziertem Einkommen gekauftes Eigentum Tag für Tag erneut Steuern zahlen muss,

Man zahlt übrigens auch Steuern auf Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften - also z.B. von Wertpapieren, Immobilien usw. Die Besteuerung von Substanz findet auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer statt.

Deine Aussage lautet letztlich „ich will keine jährlichen Steuern auf meine Immobilie bezahlen“. Deine Begründungen, warum ausgerechnet eine Steuer auf Immobilien falsch oder ungerecht oder was auch immer ist, sind nicht stringent. Weder die jährliche Besteuerung eines Vermögensgegenstandes noch die Besteuerung von etwas, das man aus versteuertem Einkommen gekauft hat, ist etwas besonderes.

1 Hilfreich
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Auf KFZ werden Steuern verlangt, auf den für deren Betrieb erforderlichen Sprit auch, genauso wie wahrscheinlich auf das Heizmaterial für die heiße Luft in deinem Haus …es sei den …

Stimmt, KFZ-Steuer hatte ich gerade nicht auf dem Schirm. Bei den anderen sehe ich den Vergleich jetzt nicht so, deren Besitz wird imho nicht weiter besteuert.

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anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Bei den anderen sehe ich den Vergleich jetzt nicht so, deren Besitz wird imho nicht weiter besteuert.

Wie gesagt: Du erzeugst mutwillig eine Besonderheit der Grundsteuer, die so nicht existiert. Es gibt andere Steuern auf die Substanz, es gibt andere Steuern, bei denen versteuertes Geld wieder besteuert wird, es gibt jährliche Steuern auf Vermögensgegenstände. Und es ist eben auch nicht so, dass die Grundsteuer ein spezifisch deutsches Thema wäre. Es gibt sie praktisch in jedem westlichen Land.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Die gilt nicht für jeden Steuerpflichtigen, sondern je Gemeinde/Stadt. Und nun haben wir das Problem, dass die Realität leider kein Labor ist. Mit anderen Worten: Die Menschen, deren Grundsteuerbelastung nun gesunken ist …

Im Klartext hat Berlin 2023 3,8 Milliarden Finanzausgleich kassiert. Da kann man natürlich großzügige Regelungen praktizieren.
Udo

1 Hilfreich
anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Damit ist ja wohl alles gesagt.

, nämlich immerhin das, dass Du weder von der Grundsteuer selbst (und den mit ihr zusammenhängenden Kompetenzen), noch von den früheren, bisherigen und jetzigen Bewertungsverfahren - d.h. vom gesamten hier besprochenen Thema - irgendeine Ahnung hast.

Das wäre anompfirsich nicht schlimm - aber diese Ahnungslosigkeit als der Weisheit letzten Schluss zu verkaufen, ist ganz schön dreist.

Findet

MM

1 Hilfreich
X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist aber den Gemeinden erlaubt, den Hebesatz auch so anzupassen, dass mehr als früher in der Stadtkasse landet.

Das ist doch der eigentliche Kern des Themas: Die nicht umsonst schwammige Aussage des Bundeskanzlers hätte er sich besser gleich sparen sollen, weil es schlicht und ergreifend nicht in der Kompetenz des Bundes liegt, was der Immobilieneigentümer am Ende des Tages zu zahlen hat. So war das eine nur schlecht vertuschte Augenwischerei. Die richtige und ehrliche Formulierung wäre gewesen, dass aufgrund der neuen Regelungen die steuerliche Bewertungen von Immobilien zwar für sich genommen zu einem theoretisch vergleichbaren Steueraufkommen führen könnte, die Bundesregierung aber keine Kompetenz und keinen Einfluss darauf hat, wie sich die tatsächliche Grundsteuerlast entwickeln wird.

2 Hilfreich
Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

weil es schlicht und ergreifend nicht in der Kompetenz des Bundes liegt, was der Immobilieneigentümer am Ende des Tages zu zahlen hat.

Hei jo, nun ist es aber natürlich schon so, dass der Bund nicht einfach die Änderung des Grundsteuergesetzes beschlossen hat und das aus dem einfachen Grunde, weil der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist und da hat es sich halt bewährt, wenn man sich vorher mit den Länderfürsten vorher auf eine gemeinsame Linie einschwingt, die da besagt: * Das Steueraufkommen insgesamt soll dadurch nicht steigen.*

Also hat Scholz genau das gesagt, auf das man sich in der großen Runde vor gut fünf Jahren geeinigt hat.

0 Hilfreich
Udo_Becker schrieb:zum Beitrag ↑

Im Klartext hat Berlin 2023 3,8 Milliarden Finanzausgleich kassiert. Da kann man natürlich großzügige Regelungen praktizieren.

Ich finde das auch nicht verwunderlich.
Es ist ja nicht die einzige großzügige Regelung (z.B. Kita für alle kostenlos).

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Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Das wäre anompfirsich nicht schlimm - aber diese Ahnungslosigkeit als der Weisheit letzten Schluss zu verkaufen, ist ganz schön dreist.

Ich habe nur den amtierenden BK zum Thema Grundsteuer und Aufkommensneutralität zitiert, das hat mit mir nichts zu tun.

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anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

nur den amtierenden BK zum Thema Grundsteuer und Aufkommensneutralität zitiert, das hat mit mir nichts zu tun.

Du hast das Zitat bewertet und diese Bewertung zeugt von

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Ahnungslosigkeit

1 Hilfreich

Servus,

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Die frühere Berechnung mit einem vereinfachten Ertragswertverfahren war m.E. besser dafür geeignet, den Wert des Objektes darzustellen.

das ist der Quark, der dabei rumkommt, wenn politische Ziele in Gesetzen versteckt werden, ohne sie laut und deutlich zu benennen: Der Flächenverbrauch soll reduziert werden, Dass nun die Leute gekniffen sind, die an ihrer Fläche nichts mehr ändern können, nimmt man gern in Kauf.

Gruß
Ralf

0 Hilfreich
Antwort auf drambeldierzum Beitrag ↑

Servus, das ist der Quark, der dabei rumkommt, wenn politische Ziele in Gesetzen versteckt werden, ohne sie laut und deutlich zu benennen: Der Flächenverbrauch soll reduziert werden, Dass nun die Leute gekniffen sind, di …

Inwieweit soll der Flächenverbrauch reduziert werden?
Indem große Flächen mit einem höheren Betrag besteuert werden?

Meine Mutter hat ein mindestens 5mal so großes Grundstück und 3mal so großes Haus und zahlt etwa die Hälfte Grundsteuer im Vergleich zu uns…

Beatrix

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Hallo,

drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

wenn politische Ziele in Gesetzen versteckt werden, ohne sie laut und deutlich zu benennen: Der Flächenverbrauch soll reduziert werden,

das war ja nie Ziel der Veranstaltung. Das Grundsteuergesetz und damit letztlich die Grundsteuer gibt es ja schon seit Jahrhunderten bzw. in der heutigen Form seit rd. 130 Jahren. Da ging es ganz sicher nicht um Flächenverbrauch.

Auch die Neuregelung hat dieses Ziel nicht; vielmehr ging es bei dem vorausgehenden Urteil des BVerfG darum, dass es dem Gleichbehandlungsgedanken zuwiderläuft, dass es die eigentlich vorgesehenen gelegentlichen Neubewertungen von Immobilien faktisch seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Gruß
C.

2 Hilfreich

Es ist wie bei der Einführung des Euros: Man kann dabei wunderbar Preiserhöhungen verstecken die der Durchschnittsmensch nicht gleich durchschaut.

Politiker wollen wiedergewählt werden - also werden die Hebesätze nicht einfach so erhöht sondern es wird gewartet, bis eine neue Berechnungsformel dies ermöglicht ohne dass es auf den Regionalpolitiker selbst zurückfällt.

Ähnlich wie bei der Euroeinführung und den damaligen Preiserhöhungsverbot hätte es ein Gesetz gebraucht welches die gleichzeitige Erhöhung der Hebesätze mit der Einführung der neuen Berechnungsgrundsätze verbietet. Die Kommunen hätten dann die Hebesätze davor oder danach erhöhen können - das hätte den Bürgern wenigstens deutlich gemacht, wer für die höheren Wohnkosten verantwortlich ist.

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Desperado schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist wie bei der Einführung des Euros:

Hast Du irgendeinen der vorherigen Beiträge verständig gelesen?

Desperado schrieb:zum Beitrag ↑

Man kann dabei wunderbar Preiserhöhungen verstecken

Deswegen hat der Handel ja auch über Jahre den Preis in D-Mark auf den Schildern ausgewiesen. Um die Preiserhöhungen zu verstecken.

Preiserhöhungen, die es im übrigen vor allem in der Gastronomie gab. Und warum? Weil man bei Preiserhöhungen immer abwägen gegen die Kosten für den Druck abwägen musste. Musste deshalb, weil „damals“ nicht jeder zweite Laden entweder eine Imbissbude mit Preistafel war oder QR-Codes die Tische schmückten.

Der wahnsinnige Preisschub, den heute noch so viele in Erinnerung haben, hat es damals tatsächlich überhaupt nicht flächendeckend gegeben, sondern er war - wie gesagt - auf einzelne Branchen beschränkt.

Was die Grundsteuer angeht:

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Die Städte/Gemeinden haben nicht nur auf die Aufkommensneutralität zu achten, sondern auch auf ihren Haushalt. Da die Zeiten gerade nicht rosig sind, erhöhen viele Städte/Gemeinden ihre Hebesätze (was letztlich die wenigen steuerlichen Stellschrauben sind, die sie haben) und natürlich erhöhen sie die Grundsteuerhebesätze als den Gewerbesteuerhebesatz, weil die wenigsten Hausbesitzer ihr Haus nehmen und in eine andere Stadt/Gemeinde tragen können, Unternehmen sich aber sehr wohl umsiedeln können.

Desperado schrieb:zum Beitrag ↑

Ähnlich wie bei der Euroeinführung und den damaligen Preiserhöhungsverbot hätte es ein Gesetz gebraucht welches die gleichzeitige Erhöhung der Hebesätze mit der Einführung der neuen Berechnungsgrundsätze verbietet.

Ja, klar. Wir kacken auf die Verfassung, damit Beate und Klaus im Internet nicht so rumheulen müssen, dass sie nun 80 oder 100 Euro im Jahr mehr für ihre Hütte berappen müssen.

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Desperado schrieb:zum Beitrag ↑

Man kann dabei wunderbar Preiserhöhungen verstecken die der Durchschnittsmensch nicht gleich durchschaut.

In Verbindung mit deiner folgenden Kritik an Politiker klingt das so, als unterstelltest du den Politikern die Preiserhöhungen bei der Euroeinführung.
Du erinnerst dich vielleicht, dass damals keine sonderlich höheren Inflationsraten herrschten, dass die Euro-Inflation eher eine eingebildete war, die daher kam, weil als Umrechnungsfaktor vereinfachend aber massiv verfälschend 1:2 genommen wird, und weil manche Branchen (Gastronomie ist mir da im Gedächtnis) wirklich zuschlugen. Insgesamt aber nicht.

Desperado schrieb:zum Beitrag ↑

Politiker wollen wiedergewählt werden - also werden die Hebesätze nicht einfach so erhöht sondern es wird gewartet

Dann habe ich in meiner Kommune aber doof Politiker: Bei uns wurde der Hebesatz vor zwei Jahren von 300 auf 360 erhöht und jetzt nicht. Und das 2 Jahre vor der Kommunalwahl! Das muss ja eine Revolution bei uns im Ort geben!

1 Hilfreich
Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Diese Theorie basiert worauf genau? Ich glaube kaum, dass man das so pauschal behaupten sollte. Unsere (zugegebenermaßen bisher ziemlich niedrige) Grundsteuer hat sich fast verdreifacht, Haus Baujahr 1859. Bekannte von u …

Hallo,
kleiner Nachtrag - 850 waren es in 2024 - ab 2025 sind es 980, aber billiger bleibt es trotzdem.
Gruss
Czauderna

0 Hilfreich

Servus,

drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

politische Ziele

waren da nicht im Spiel, sondern ein höchstrichterliches Urteil, in dem mit Recht ausgeführt wurde, dass die ursprünglich für einen Rhythmus von fünf Jahren vorgesehene Einheitsbewertung, die dann unterm Strich mit Allem nur zwei Mal, auf den 01.01.1935 und den 01.01.1964 stattfand, egal mit welchen Faktoren man an den damit erzeugten Messbeträgen herumrechnet, ihrem Zweck nicht gerecht werden kann.

Ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss war, das an sich recht hübsch ausgedachte Bewertungsverfahren, das m.E. einen recht gelungenen Kompromiss zwischen Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Umstände und der wegen der schieren Masse der zu bewertenden Grundstücke nötigen Vereinfachung des Verfahrens darstellte, komplett zu kippen und durch Verfahren zu ersetzen, die für Otto Normalgrundsteuerpflichtigen intransparent sind, wage ich zu bezweifeln. Der ursprünglich für eine ganze Reihe teils recht unterschiedlicher Zwecke gemachte Einheitswert wurde nach und nach für immer weniger davon benötigt, so dass es m.E. ausgereicht hätte, bei grundsätzlicher Beibehaltung des Verfahrens Einzelheiten davon umzubauen, so dass es seinem einzigen verbliebenen Zweck, einer vereinfachten pauschalierenden Ermittlung von Verkehrswerten von Grundstücken, besser gerecht worden wäre. Eine Bewertung aller Grundstücke alle fünf Jahre ist bei heutigen Datenverarbeitungskapazitäten überhaupt kein Drama mehr, und die von Anfang an, bereits seit 1935 ein bitzle schräge Einheitsbewertung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken hätte auch eine ganz isolierte Behandlung vertragen, ohne dass irgendeiner mit der „Gleicheitsgrundsatz“-Tröte dahergekommen wäre, weil Grundsteuer A so oder so nicht das Gleiche ist wie Grundsteuer B.

Aber - wie gesagt, ich persönlich kann mich nicht beklagen. Ich hätte nichts dagegen, weiterhin den bisherigen Betrag zu bezahlen, aber so wie es jetzt ist, mit der Hälfte davon, kann ich auch gut leben. Obwohl es dadurch noch weniger wahrscheinlich wird, dass die Sanierung der Tunnelstraße und der neue Eingang zum Hbf mit einem zweistöckigen Fahrradparkhaus und einer Rampe innerhalb der kommenden 20 Jahre fertig werden… Ob ich der Stadt Mannheim vielleicht eine zweckgebundene Spende in Höhe des jetzt eingesparten Betrags zukommen lasse?

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich

Servus,

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

ein höchstrichterliches Urteil

war der Anlass für die ganze Gesetzgebungsaktion, nicht mehr. Von der Ausgestaltung hat das BVerfG nichts gesagt, darum haben sich Politker gekümmert. Und dass man beim Gesetzemachen so wenig zuschauen sollte wie in der Wurschtküche, ist ja nichts Neues.

Mir ist eh schleierhaft, warum sich da jemand aufregt. Landkreis OAL: Zwei Eigentumswohnungen in einer Kleinstadt sind ca 30 % günstiger geworden, ein EFH auf 900 m² Grund im Dorf ca 1 % teurer. Kann man nich meckern, odrr?

@Beabel:

Meine Mutter hat ein mindestens 5mal so großes Grundstück und 3mal so großes Haus und zahlt etwa die Hälfte Grundsteuer im Vergleich zu uns…

Was soll uns das jetzt sagen? Dass Du im falschen Ort wohnst?

Gruß
Ralf

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drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

darum haben sich Politker gekümmert

die aber kaum soo naiv sind, dass sie an dieser Stelle eine sichtbare Lenkungsfunktion im Sinn dichterer Bebauung erwartet hätten - dafür sind die im Spiel befindlichen Beträge viel zu belanglos.

Es ist ja auch kaum einer gekommen, der gemutmaßt hätte, dass die verschiedenen neuen Bewertungsverfahren so seien, wie sie sind, weil dadurch Susanne Klatten besser gestellt würde, in deren Immobilien-Portfolio besonders viele Hochhäuser mit ganz geringem Anteil an Grund und Boden pro vermietbarer Nutzfläche enthalten sind, und diese „die Politiker“ sowieso „alle in der Tasche“ hätte… (Für München: ersetze „Susanne Klatten“ durch „Erzbistum Freising“)

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drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

Mir ist eh schleierhaft, warum sich da jemand aufregt.

Ich habe heute mal ausgerechnet, was meine Mieter in Düsseldorf zukünftig an Mehrkosten wegen der dramatisch gestiegenen Grundsteuer haben: 0,7% der Bruttomiete. Ja, OK: es sind rd. 100 Euro (pro Jahr) mehr bzw. 30%. Am Ende spielen die Beträge aber dennoch keine Rolle, sondern eher, ob man beim Zähneputzen den Wasserhahn zudreht oder den Garten angemessen wässert.

Aber auch die Geschichte hilft wieder der afd und den anderen Arschlochparteien, weil die vernunftbegabten Menschen und Parteien den Rändern der Gesellschaft in diesem Internetz einfach nichts entgegenzusetzen haben.

Grüße

C.

2 Hilfreich

Servus,

drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

Von der Ausgestaltung hat das BVerfG nichts gesagt

nachdem ich das Urteil jetzt endlich mal gelesen habe, muss ich sagen „Leider hat das BVerfG eine ganze Menge zur Ausgestaltung der Einheitsbewertung gesagt und damit das Kind mit dem Bad ausgeschüttet“:

Substanziell ging es bei dem Urteil nur darum, dass die Wertverzerrungen, die sich ergeben, wenn noch fünfzig Jahre nach der letzten Hauptfeststellung von dieser ausgehend mit allen möglichen Faktoren dran herumgerechnet wird, statt die Hauptfeststellungen comme il faut alle fünf Jahre vorzunehmen, zur Ungleichbehandlung von Grundstücken bei der Besteuerung führen, die der Sache nach gleich sind, und zur Gleichbehandlung von ungleichen.

Und damit hätte das Gericht es bewenden lassen können und Gesetzgeber und Regierung aufgeben, sich um eine bessere und sachgerechte Organisation der Hauptfeststellungen zu kümmern, ggf. diese auch mit Rücksicht auf die weggefallenen früheren Zwecke der Einheitsbewertung zu vereinfachen.

Meines laienhaften Erachtens sind es unglückliche Formulierungen in diesem Urteil, die das gesamte System der Einheitsbewertung einschließlich des dort entwickelten pauschalierenden Ertragswertverfahrens kippen, d.h. das Gericht hat hier zur Ausgestaltung viel mehr gesagt als im Sinn der vorliegenden Klage notwendig gewesen wäre und damit nicht nur die Grundlage der aktuellen „Black Box“-Bewertung geschaffen, sondern auch dafür, dass sich diese stark auf die Fiktion eines von der Bebauung unabhängigen Grundstücks als Gegenstand der Besteuerung orientiert - ganz so, als würde jemand, der sich ein Haus kauft, Grund und Boden separat kaufen und es im Zweifelsfall billigend in Kauf nehmen, dass da auch noch ein Haus drauf steht. Diese Fälle, die selten genug eine Rolle spielen, wenn etwa Industriebrachen „auf Abbruch“ zur Neubebauung angeboten werden, sozusagen zum Regelfall zu erklären, zieht einer Bewertung nach Verkehrswert und ersatzweise nach Ertragswert den Teppich unter den Füßen weg, und das sind eben die einzigen brauchbaren Verfahren.

Tja, und jetzt hammer den Salat und müssen irgendwas damit machen - und das, was die 36 deutschen Zaunkönigreiche damit gemacht haben, nachdem im nämlichen Urteil ganz nebenher dem Bund die Kompetenz abgesprochen wurde, sieht zumindest in einigen von ihnen doch stark nach „irgendwas“ aus. Politische Absichten dieser oder jener Art sind da nicht zu erkennen.

Moit

MM

2 Hilfreich

Servus,

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

die 36 deutschen Zaunkönigreiche

sind das nicht eher 16?

Gruß
Ralf

0 Hilfreich
drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

sind das nicht eher 16?

das hab ich von Nachbars geliehen, die bei einer nicht näher bestimmten mittelgroßen Zahl von trente-six sprechen, mutmaßlich ein Überrest der früheren Rechensysteme nach Dutzenden.

Dabei fällt mir auf, dass es im Deutschen ähnlich verstanden würde, wenn jemand von „drei Dutzend“ spricht - gibt es diese Wendung eigentlich, um so ein Gewusel zu bezeichnen?

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

das hab ich von Nachbars geliehen, die bei einer nicht näher bestimmten mittelgroßen Zahl von trente-six sprechen, mutmaßlich ein Überrest der früheren Rechensysteme nach Dutzenden. Dabei fällt mir auf, dass es im Deutsc …

Wieder was gelernt, danke. Mir ist nur „ein ganzer Sack voll“ geläufig.

Gruß
Ralf

0 Hilfreich
drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

Mir ist nur „ein ganzer Sack voll“ geläufig.

Ja sicher - aber die inoffizielle Hymne der (altwürttembergischen) Schwaben ist halt auch nicht überall verbreitet. Ich hab auch schon lang nicht mehr an diese Strophe aus „Auf am Wasa“ gedacht:

Hender mainer Schwiegermuadr
Ihrem graußa Hemmelbett
Schdoht a ganzer Sack voll Sechser
Wenn i no dia Sechser hätt…

In diesem Sinne

MM

1 Hilfreich
Antwort auf drambeldierzum Beitrag ↑

Servus, war der Anlass für die ganze Gesetzgebungsaktion, nicht mehr. Von der Ausgestaltung hat das BVerfG nichts gesagt, darum haben sich Politker gekümmert. Und dass man beim Gesetzemachen so wenig zuschauen sollte wie …

Ja 😄

Irgendwie hatte ich im Hinterkopf, dass als ein Ziel der Grundsteuerreform der tatsächliche Wert einer Immobilie irgendwie besser bei der Grundsteuer berücksichtigt werden sollte 🤔

0 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe heute mal ausgerechnet, was meine Mieter in Düsseldorf zukünftig an Mehrkosten wegen der dramatisch gestiegenen Grundsteuer haben: 0,7% der Bruttomiete. Ja, OK: es sind rd. 100 Euro (pro Jahr) mehr bzw. 30%.

Wenn das so wenig ist, kannst du das ja übernehmen. Dein Grund, deine Grundsteuer. Da kann man aber relaxt und sogar noch vorwurfsvoll sein, wenn man die Mieter das bezahlen lässt.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Am Ende spielen die Beträge aber dennoch keine Rolle, sondern eher, ob man beim Zähneputzen den Wasserhahn zudreht oder den Garten angemessen wässert.

Das ist soooo typisch grün. Auf der einen Seite selbst abkassieren, auf der anderen Seite den anderen noch zusätzlich Vorschriften machen wollen.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Aber auch die Geschichte hilft wieder der afd und den anderen Arschlochparteien

Und du weißt, weshalb…
Grüne auf der einen Seite und die anderen sind die Arschlochparteien.
12% oder weniger…

0 Hilfreich
anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Dein Grund, deine Grundsteuer.

Ich rechne nach Betriebskostenverordnung ab. Wenn Du ein Problem damit hast, dass die Grundsteuer darin aufgeführt ist, dann wende Dich an Deinen Bundestagsabgeordneten oder frage in Russland an, ob die nicht für Dich eine Trollfabrik bei Twitter oder Facebook auf das Thema ansetzen können.

anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Auf der einen Seite selbst abkassieren, auf der anderen Seite den anderen noch zusätzlich Vorschriften machen wollen.

Keine Ahnung, was Du mit „abkassieren“ meinst. Ich habe nur veranschaulicht, dass man mit dem eigenen Verhalten die Höhe Betriebskosten viel stärker beeinflussen kann als das durch die Grundsteuer der Fall ist. Vorschriften mache ich da niemandem. Wer gerne Wasser im Garten verteilen möchte, kann das machen. Damit habe ich kein Problem.

anon28809968 schrieb:zum Beitrag ↑

Grüne auf der einen Seite und die anderen sind die Arschlochparteien.

Natürlich. Wann wären jemals in Deutschland die Nazis ein Problem gewesen?

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ich rechne nach Betriebskostenverordnung ab. Wenn Du ein Problem damit hast

Neh, natürlich nicht, ich vermiete ja auch.

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drambeldier schrieb:zum Beitrag ↑

Der Flächenverbrauch soll reduziert werden,

Ich habe ein Wochenendgrundstück mit 20m2 Wochenendhaus (Holz), ca 3000 m2 Grund mit 2 naturnahen Teichen. Dauerwohnrecht ist ausgeschlossen. Seit 3 Jahrzehnten bemühe ich mich um naturnahe Erhaltung. Es haben sich 2 Orchideenarten etabliert. Der neue Grundsteuerbescheid bedeutet eine Erhöhung um das 37- fache. das ist der Dank dafür. Das Signal das von diesem Bescheid ausgeht heißt: Verkaufe das Grundstück an einen reichen Münchener, der daraus ein schicki-micki Anwesen macht (erlaubt sind 40m2 Wochenendhaus) und einen 2 cm Rasen mit Koniferenrabatten, Rasengittersteinen und Grillplatz anlegt.
Will sagen, es geht also nicht nur um Flächenverbrauch sondern auch Flächen so intensiv und lukrativ wie möglich zu nutzen. Und das ist öologisch gesehen nicht sinnvoll.
Udo Becker

3 Hilfreich
Udo_Becker schrieb:zum Beitrag ↑

Will sagen, es geht also nicht nur um Flächenverbrauch sondern auch Flächen so intensiv und lukrativ wie möglich zu nutzen.

Hast Du Dir mal Deine Bescheide - also den zum Messbetrag und den über die Grundsteuer - mal genauer angesehen? Die Veranstaltung ist doch eigentlich relativ transparent, finde ich. Wie kommst Du vor dem Hintergrund darauf, dass die Grundsteuer gerade die begünstigt, die unnötig Fläche für Grillplätze und Steingärten verschwenden und die bestraft, die naturnahe Flächen schaffen? In welche Größen, die für den Messbetrag und die Grundsteuer verwendet werden, fließen diese Aspekte mit ein?

Gruß
C.

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Hast Du Dir mal Deine Bescheide - also den zum Messbetrag und den über die Grundsteuer - mal genauer angesehen? Die Veranstaltung ist doch eigentlich relativ transparent, finde ich. Wie kommst Du vor dem Hintergrund dara …

Ich hatte in einem Beitrag hier gelesen: „das ist der Quark, der dabei rumkommt, wenn politische Ziele in Gesetzen versteckt werden, ohne sie laut und deutlich zu benennen: Der Flächenverbrauch soll reduziert werden“
Und wenn Flächenverbrauch politisch gewollt reduziert werden soll, steigen die Preise. Wochenendgrundstücke wie in meinem Fall können eben dann nur noch von der Schicki-Micki Gesellschaft gekauft werden. Und die haben mit Natur nichts am Hut. Da ist bei mir aber noch weiterer Frust versteckt, der aber hier nicht hingehört.
Udo

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Hallo,
bin in BaWü: Haus mit grundstück (ca. 350m²) da zahle ich rund 160€ p.a. und damit rund 40€ weniger, für ein danebenliegendes Grundstück, ca. 160 m² zahle ich mit 120€ p.a. rund 100€ mehr im Jahr, weil nicht bebaut. Leider ist das Teilstück auch nicht zu bebauen, keine Ahnung ob ich da jetzt noch was drehen kann bzgl. der Bewertung

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