[peep]
Wenn Du nicht den ganzen Tag mit rumschreien, pöbeln und LIVE TV schauen beschäftigt wärest, könntest Du hin und wieder auch mal selber in Originaldokumenten recherchieren und wärst nicht auf den Quatsch den a) Deine Quellen publizieren und b) Dein Hirn ausbrütet angewiesen.
Dies vorweg geschickt, folgende Infos: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/12/2001…
Die Kontensperrung wurde auf Basis von Executive Order 13224 von Pres. Bush vom Bundesfinanzministerium angeordnet. Diese Executive Order wurde am 23.9.2001 von Pres. Bush erlassen, 5 Tage vor dem Beschluß der UN-Sicherheitsrates Nr. 1373.
Die genannte Executive Order, also praktisch eine Regierungs-/Präsidenten-Verordnung, wurde auf Basis der Ausrufung des „Nationalen Notstandes aufgrund eines terroristischen Anschlages“ vom 14.9.2001 erlassen. In dieser EO ruft Bush den Nationalen Notstand aus, und erhält damit in vielen Bereichen praktisch uneingeschränkte Vollmachten. Feinheiten zum Nationalen Notstand hab ich jetzt nicht rausgesucht, vielleicht später) http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/2001…
Fazit: Der Präsident erklärt den speziellen Notstand. Der Präsident erklärt den allgemeinen Notstand und erläßt wiederum selber einen Erlaß zur Sperrung der genannten Konten. Alles ohne Judikative und Legislative. Dies, und das kann man nur betonen, heißt, die ohnehin zweifelhafte Präsidialdemokratie der USA mit ihrer ausserhalb von Monarchien und Diktaturen praktisch unübertroffenen Machtfülle auf die absolute Spitze zu treiben.
Diese Notstandsverordnungen hatten wir doch schon mal. Wie war denn das noch? *grübel*
aber hier im Brett ist nix…
und ich habe keine Lust und zeit, mich durch deine Gesammelten Politischen werke zu lesen, dass sind nämlich so an die 300 Stück in neuerer Zeit.
Wie war denn der Titel deines Postings
mal zu Klarstellung:
Die Judikative ist nicht der Justizminister.
Die Judikative ist die Gerichtsbarkeit.
Hat also ein Richter auf Antrag der Regierung/Bushs die
Kontensperrung verfügt oder ist dies in den USA nicht mehr
nötig?
Rede keine (*blümchenschenk*)daher: Die Amis wissen ganz genau was sie tun:
Rechtsstaatlich war/ist alles korrekt.
Nur Deutesche wie Du -(*blümchenschenk*)- wissen alles besser falsch.
Du kannst das NICHT beurteilen, warst nicht dabei (*blümchenschenk*).