Hallo,
Abgesehen davon, dass es (wie an anderer Stelle gesagt) ja
hier realistisch gar nicht um eine Regierungsverantwortung
gehen kann, sondern um die Frage, ob die Piratenpartei ein
paar Sitze in der Opposition verdient (und das tut sie meiner
Meinung nach trotz ihres provozierenden Namens recht wohl)
Wegen ihres dürftigen und dann noch einseitigen Programms zu
den zwei Themen ein paar Sitze in der Opposition?
Das Programm ist (derzeit noch) fokussiert auf Themen rund um das Urheberrecht, Datenschutz und Privatsphäre, Informationelle Selbstbestimmung, Patentwesen und Transparenz des Staatswesens.
Diese Themen sind in dem Parteiprogramm der Piratenpartei ausführlicher dargestellt, als bei den sog. Volksparteien. Wer sich das angeblich zu kurze Parteiprogramm durchliest, stellt neben ein paar sprachlichen Formulierungsschwächen fest, dass sich die Positionen dort keineswegs auf ein reines „dagegen“ beschränken, wie immer wieder zu lesen ist. Vielmehr handelt es sich um wohlbegründete Grundsätze der Partei.
Ich halte insbesondere die Wahrung der weiß Gott schwer erkämpften bürgerlichen Freiheit für so wichtig, dass zur Erinnerung daran „gleich ein paar Sitze“ voll und ganz gerechtfertigt sind. Alle anderen Parteien beteiligen sich entweder aktiv oder zumindest billigend an deren Abschaffung.
Interessanterweise greifen aber neuerdings sowohl die chronisch phantasielosen Grünen als auch die „im Zickzack zwischendurch“ FDP Forderungen der Piraten auf.
D.h. die Piratenpartei hat mit ihrem Erfolg bereits jetzt einen positiven Einfluss auf die Politik. Nicht mehr und nicht weniger möchte sie im Moment erreichen.
wäre die Frage, ob sie denn tatsächlich mit der
Wirtschaftskrise schlechter umgingen, als die derzeitigen
Regierungen.Nun, wenn man sich hierzu nicht mal äußert, wäre es nicht mal
eine Frage.
Nicht jeder, der sich zur aktuellen Wirtschaftskrise äußert, hat auch was zu sagen. In sofern ist mir ein Schweigen dort allemal lieber, als die leeren Worthülsen, die unsere Regierung derzeit abwechselnd mit belanglosen Durchhalteparolen abliefert. Von einem klaren Kurs mal ganz zu schweigen.
In Der Bildungspolitik haben sie mittlerweile eine Position
bezogen, die sich u.a. strikt gegen die Erhebung von
Studiengebühren ausspricht.Das habe ich noch nicht gelesen, zumindest in den allgemeinen
Publikationen nicht. „u.a.“ klingt genauso wie es sich liest,
halt nach „u.a.“. Keiner weiß was, aber „u.a.“ wird der
entscheidende Wendepunkt in der Bildungspolitik sein.
Auch in der Bildungspolitik beschränkt man sich auf das Thema Freiheit der Forschung und Zugang zu Bildung und Kulturgütern.
So ist z.B. Die Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Ergebnissen staatlich geförderter Forschung durchaus ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Bildungspolitik. Derzeit haben immer mehr Bibliotheken gar nicht mehr die Möglichkeit, die sehr hohen Kosten für den Zugang zu entsprechenden Ergebnissen zu finanzieren.
Im Gegensatz zu anderen Parteien,
die diese Forderung vielleicht in ihrer Hochglanzbroschüre
drucken (bei den Grünen natürlich chlorfrei gebleicht), sich
dann aber ganz schnell zu Gunsten von Machtausbau davon
verabschiedet haben, ist diese Aussage zunächst einmal
glaubwürdig.Und finanzieren was womit? Ich könnte mir Steuersätze für
Internetfreiheit vorstellen. Je freier, desto höher.
Lustig. Die Fördergelder für Forschung werden aktuell aus dem Steueraufkommen bezahlt, was sollte dagegen sprechen, die Ergebnisse im Gegenzug auch den Zahlern zukommen zu lassen?
Das gleiche fordern die Piraten auch für Zugang zu öffentlich geförderten Kulturprogrammen. Ich finde die Forderung, dass von der Allgemeinheit finanzierte Werke dieser im Gegenzug auch ohne weitere Kosten zugänglich gemacht werden weder frivol noch unangemessen.
Was die Position zum Urheberrecht betrifft, so scheint mir die Forderung nach Selbstverständlichkeit der Privatkopie ebenso angemessen, wie die nach einer grundsätzlichen Debatte über faire Vergütung für die Urheber, ohne dabei eine Bestandsgarantie für die mittlerweile im Wesentlichen überflüssige Rechteverwertungsindustrie abzuliefern.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben offensichtlich für keine
derzeit existierende Partei irgend eine Bedeutung, weil im
Moment die überwiegende Mehrheit der Wähler die Hosen voll
hat, dass diese Themen der natürliche Gegenpol zu Arbeit und
Wohlstand seien.Welche Bedeutung haben sie für die Piraten?
Umweltpolitik ist derzeit kein Fokus der Piratenpartei. Wer dieses Thema als Schwerpunkt sieht, sollte in der Tat eine andere Partei wählen. Das kann und wird sich aber sicher ändern.
Das schließt übrigens die Grünen ausdrücklich mit ein, die
sich auch hier zu Gunsten von Geld und Macht ganz schnell von
ihren Prinzipien verabschiedet haben.Und die Piraten werden alles ganz anders machen, jaja.
Im Moment *machen* sie alles ganz anders. Ihre Aufgabe beschränkt sich (noch) darauf, die sog. Volksparteien auf Probleme hinzuweisen, deren Lösung eine wachsende Zahl von Wählern erwartet.
Ich glaube aber nicht, dass Du Dir bezüglich der kommenden Bundestagswahl Gedanken machen musst wegen der Teilnahme der schlimmen Piraten. Ein Ergebnis jenseits der 5% ist vollkommen utopisch.
Gruß
Fritze