Formelle und Materielle Gesetze

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,

ich habe gerade mein Studium an der FHöV im kommunalen Verwaltungsdienst begonnen und heute haben wir im Unterricht Gesetze im formellen und im materiellen Sinn behandelt. Leider habe ich nicht wirklich verstanden was mit beiden Begriffen gemeint ist und wo der Unterschied liegt. Im Internet wurde mir aufgrund komplizierter Formulierungen auch nicht wirklich weitergeholfen, darunter auch ein Artikel hier im Forum.
Ich wäre froh, wenn mir jemand den Sachverhalt gaanz einfach erklären könnte.

Gruß
Martin

#2

Hallo,

was genau hast du denn nicht verstanden an:

/t/materielle-gesetz-und-formelles-gesetz/4846606

VG
EK

#3

Hallo,

den Artikel hab ich bisher noch garnicht gefunden^^. Aber der ist schonmal sehr gut!
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann sind formelle Gesetze solche, die durch den Gesetzgeber (Parlament) erstellt werden und die eher zur Organisation innerhalb des Staates gedacht sind (zb. Haushaltsplan).
Materielle Gesetze sind dann solche, die von der Exekutive (Verwaltung) erstellt werden und jeden Bürger betreffen können (zb. StVO). Der Unterschied liegt also va darin, wer die Gesetze entwirft. So richtig?

Gruß
Martin

#4

nö…eher wie sie wirken. Formelle Gesetzte stellen keine Handlungsverbote, -gebote oder Richtlinien dar, die für die Allgemeinheit Geltunf besitzen.

#5

Nein, das ist falsch.

Formelles Gesetz = vom förmlichen Gesetzgeber erlassen (Legislative)

Materielles Gesetz = von jemand anderem erlassen (Exekutive)

Die meisten Gesetze sind Gesetze im formellen UND materiellen Sinn.

Ein klassisches Beispiel für ein nur-formelles Gesetz ist ein Haushaltsgesetz.

Ein nur-materielles Gesetz ist z.B. die StVO.

Levay

#6

Hallo!

Materielles Gesetz = von jemand anderem erlassen (Exekutive)

Wenn ich jetzt mal spitzfindig bin muss ich sagen, dass deine Antwort irreführend ist bzw. dogmatisch nicht stimmt, auch wenn du sicherlich das richtige meinst.

Der Unterschied zwischen formellem und materiellem Gesetzesbegriff ist der, dass der formelle Gesetzesbegriff daran anknüpft, von wem und unter welcher Form der Rechtsakt erlassen wurde, während der materielle Gesetzesbegriff an den Inhalt des Rechtsaktes anknüpft. Es ist zwar nun richtig, dass ein nur materielles Gesetz nicht vom Gesetzgeber erlassen wird, aber es ist nicht deswegen ein materielles Gesetz. Materielles Gesetz ist es deswegen, weil es ein Rechtsakt ist, der eine generell abstrakte nach außen gerichtete Verhaltensanordnung enthält. Das ist das Kriterium und deswegen schließen sich die beiden Gesetzesbegriffe logisch nicht aus.

Gruß
Tom

#7

Hallo!

Ein formelles Gesetz ist ein Gesetz, dass vom Gesetzgeber als solches beschlossen wurde. Also ganz einfach.

Ein materielles Gesetz ist ein hoheitlicher Rechtsakt (egal vom wem), der eine abstrakte nach außen gerichtete Verhaltensanordnung enthält.

Das ist also einfach ein anderer Begriff. Wichtig für die Verwaltung ist noch die Abgrenzung zu Normen, die nicht nach außen gerichtet sind. Die Verwaltung ist Weisungsgebunden, so gibt es üblicherweise zahlreiche behördeninterne Vorschriften und Vorschriften der übergeordneten Struktur. Diese haben keine Außenwirkung! Meiner Erfahrung nach gehört es zu den häufigsten Fehlern der Verwaltungsbeamten Innennormen und Außennormen nicht auseinanderhalten zu können, also Innennormen Außenwirkung beizumessen.

Gruß
Tom

#8

Hallo!

So gefällts mir besser

Ein formelles Gesetz ist ein Gesetz, dass vom Gesetzgeber als
Gesetz wirksam erlassen wurde.

Gruß
Tom

#9

Absolut richtig, ich habe es an dieser Stelle falsch formuliert, was besonders ärgerlich ist, weil ich ja gerade etwas Falsches korrigieren wollte.

Levay