Rückfrage
Hallo,
Rechtsexperten
Welche?
sind sich mittlerweile sicher das die neue
Gebühr für Handys und PCs nicht kommen wird, weil sie
(Trommelwirbel) VERFASSUNGSWIDRIG ist!
Toll. Und andere sind sich nicht nur sicher, dass das verfassungsgemäß ist, sondern haben das Gesetz sogar formuliert.
Wer freiwillig sein Handy angibt muss demnach Gebühren zahlen,
wer dies nicht tut (bei gleichen persönlichen Voraussetzungen
und gleicher technischer Ausstattung) würde nie belangt
werden können.
Das ist Unsinn. Wer sein Radio nicht anmeldet, zahlt auch nicht.
Hast Du konkretere Quellen als ‚Rechtsexperten sind sich sicher‘?
Gruß
loderunner (ianal)